POLVERE BIANCA A RAMBOUILLET
Sulla pista delle curiosita' e degli episodi al confine con
l'inverosimile, il Kosovo e' una miniera. Oggi si parla apertamente di
emergenza criminale nel triangolo Kosovo, Albania e Montenegro. Si
sapeva da tempo, ma era considerato allora, a guerra appena finita,
politicamente poco elegante parlarne in pubblico. Cose per polizie e
analisti, ma nel chiuso questure e delle accademie. Anche dei Balcani
nel loro complesso si discuteva riservatamente, per capire cosa aveva
realmente prodotto quella guerra, senza creare eccessivi imbarazzi
governativi.
Nel novembre del 1999 i ministeri degli Esteri italiano e francese
riuniscono alla fondazione Cini di Venezia un gruppo di studiosi ed
esperti internazionali di quell'area. Fra di loro
c'e' il francese Xavier Raufer, direttore di ricerca sulle
«minacce criminali contemporanee» all'Universita di Parigi.
Il
professor Raufer ci propone il frutto delle sue ricerche e un
ammonimento: «Nella societa dell'informazione, il rischio e'
quello
dell'autoaccecamento, di voler ignorare quello che da fastidio».
Per riscuoterci da questa tentazione, Xavier Raufer racconta un
episodio difficile da dimenticare, e rimasto da allora bloccato dal
vincolo della riservatezza di quella occasione di confronto e di
studio. Credo sia giunto il momento di violare la consegna del
silenzio, almeno per sorriderne.
II racconto del professor Raufer ci riporta a Rambouillet, ed al
problematico arrivo della delegazione UCK. Nessuno sa chi e come abbia
scelto quei rappresentanti, ma comunque occorre farli arrivare a
Parigi. I personaggi sono ricercati dalla polizia serba, e sono privi
di passaporto. Si muove la diplomazia mondiale, e i 5 guerriglieri sono
prelevati all'aeroporto di Pristina da un velivolo milltare francese e
accompagnati in pompa magna al castello di Rambouillet, alle porte di
Parigi, scenario magico per I' auspicata «pace francese»
per il Kosovo,
che Jacques Chirac sperava di celebrare alIa fine del semestre della
sua presidenza dell'Unione europea.
Gli ospiti illustri sono accolti con tutti gli onori, mentre gli
addetti provvedono a far arrivare nelle rispettive camere i bagagli
personali. Immaginiamo lo stupore dell'uomo della Sûreté
francese
quando, nel dare la dovuta occhiata al bagaglio di uno dei delegati
Uck, trova una grossa quantita' di polvere bianca, sigillata in
sacchetti di plastica, che non era farina o borotalco.
Il professor Raufer nel suo racconto non e' entrato nei dettagli, salvo
accennarci dell'imbarazzo ai vertici della Sûreté e del
ministero degli
Esteri francese, di fronte a quella scoperta.
Scrivo, e continuo a sorriderne. Rivivo la situazione e, immaginando,
sghignazzo. L'aviazione militare francese che fa da corriere della
droga, il presidente Chirac, padrone di casa, ridotto al ruolo di
«basista», la Sûreté e i servizi segreti
d'oltralpe schierati a
garantire la protezione del «carico». Immagino la severa
Madeleine
Albright a colloquio col "pusher" kosovaro, e immagino la cortesia da
gentiluomo di quest'ultimo. «Here you are, Mies?» Gradisce,
signora?
Fantasie maligne.
Non sono, sino a oggi, riuscito a strappare a Raufer il nome del
delegato-trafficante. La mia curiosita' ovviamente riguarda il dopo.
Quale sara' stato il seguito della sua carriera politica, dopo
queIl'avvio diplomatico fulminante a livello mondiale? Almeno
presidente di qualcosa, o forse ministro? Data la sua particolare
esperienza, potrebbe essere un efficiente capo della polizia. Per la
storia, il negoziato di Rambouillet dovrebbe finire sepolto sotto una
nuvola di «neve».
da: Ennio Remondino, "LA TELEVISIONE VA ALLA GUERRA",
Ed. Sperling&Kupfer / ERI Rai, Milano 2002, pp. 175-177
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junge
Welt (Berlin)
06.02.2009
/ Thema / Seite 10
Das
Bomben-Versprechen
Zehn
Jahre »Rambouillet« – eine Friedenskonferenz, die den Krieg
gegen Jugoslawien brachte
Kurt
Köpruner
Aus
Anlaß des zehnjährigen »Jubiläums« der
Konferenz von Rambouillet, die
den Weg für die NATO-Aggression gegen Jugoslawien ebnete,
veröffentlichen wir einen Auszug aus dem leider vergriffenen Buch
von
Kurt Köpruner »Reisen in das Land der Kriege. Erlebnisse
eines Fremden
in Jugoslawien« (Heinrich Hugendubel Verlag, München 2003).
Der Autor
reiste als Geschäftsmann zwischen 1990 und 2000 viele Male in die
zerfallende Republik. Sein Erlebnisbericht liefert ein differenziertes
Bild des damaligen Geschehens – jenseits von dem, was in den
Mainstreammedien vermittelt wurde und wird. Wir danken dem Autor
für
die freundliche Genehmigung zum Nachdruck.
Der
24. März 1999, der sich demnächst zum zehnten Male
jährt, war der Tag,
an dem das Faustrecht wieder eingeführt wurde. An diesem Tag
begann das
78 Tage andauernde Bombardement der damals 19 NATO-Staaten auf
Jugoslawien, das für Tausende Menschen den Tod bringen sollte und
für
Millionen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen auf Jahrzehnte
hinaus.
Kein halbwegs neutraler Beobachter zweifelte daran, daß diese
Bombenaktion allein eine »Rechtsgrundlage« hatte – das
Recht des
Stärkeren, vulgo: das Faustrecht. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Ein
Vorgang, der von einer friedensbewegten Öffentlichkeit nicht ohne
Protest zur Kenntnis genommen werden konnte. Sollte man meinen. Doch
nirgendwo in den westlichen Metropolen war nennenswerter Protest zu
vernehmen. Forderten beim Irak-Krieg 1991 noch Millionen »Kein
Blut für
Öl«, so war es diesmal ganz ruhig auf unseren Straßen;
sieht man von
den paar frustrierten Exil-Serben und einigen wenigen notorischen
Unruhestiftern ab. Was war passiert? Klar, Bomben auf Belgrad waren
seit Jahren von vielen gefordert worden. An forderster Front zuletzt
selbst die »größten Humanisten« der Politik, von
Joschka Fischer, über
Tony Blair bis zu Bill Clinton. Dazu FAZ, Spiegel und zahllose
»Extras«
und »Specials« auf allen Kanälen. Und doch wurde die
Aktion ein ums
andere Mal verschoben. In gleich 19 Staaten Krieg zu beschließen,
war
offenbar nicht so einfach. Am Ende ist es aber dann doch noch gelungen:
Eine Friedenskonferenz brachte den Krieg.
Kurt
Köpruner
Am
6. Februar 1999, genau drei Wochen nach dem Massaker von Racak1, begann
im Jagdschloß von Rambouillet, einem Ort nahe Paris, die
Veranstaltung,
die man allgemein »Friedenskonferenz« nannte. Die Konferenz
wurde am
23. Februar unterbrochen, am 15. März in Paris wieder aufgenommen
und
schließlich am 18. März abgeschlossen. Sechs Tage
später begann das
NATO-Bombardement. Die entscheidende Frage zu »Rambouillet«
lautet: War
diese Friedenskonferenz so angelegt, daß sie wenigstens eine
halbwegs
realistische Chance für den Frieden darstellte – oder war sie von
den
Veranstaltern von vornherein so konzipiert, daß sie scheitern
mußte? Es
besteht für mich kein Zweifel, daß letzteres der Fall
ist.
Diese
schwerwiegende Feststellung gilt es, sorgfältig zu begründen.
Dabei
werde ich mich in erster Linie an den Aufzeichnungen von Wolfgang
Petritsch orientieren, die dieser in seinem erfreulich
ausführlichen
Bericht zur Konferenz festgehalten hat.2 Petritsch war gemeinsam mit
dem Amerikaner Chris Hill sowie dem Russen Boris Majorski einer der
drei Chefverhandler von Rambouillet.
Die
Einladung zur Konferenz
Ende
Januar 1999, ausdrücklich unter Bezugnahme auf
»Racak«, wurden die
serbische Regierung sowie zahlreiche Vertreter der Kosovo-Albaner nach
Rambouillet »eingeladen«. Für den Fall, daß der
Einladung nicht Folge
geleistet werden oder die Konferenz nicht das gewünschte Ergebnis
bringen sollte, faßte die NATO am 30. Januar, wiederum mit
ausdrücklichem Bezug auf »Racak«, den Beschluß,
alle erforderlichen
Maßnahmen – also wenn nötig, auch unbefristete
Bombenangriffe – zu
ergreifen. Eine Drohung, die massiver kaum sein konnte. Sie war
ausschließlich gegen die Serben gerichtet.
Dazu
Petritsch in seinem Bericht: »Daß NATO-Angriffe aber nur
für eine Seite
eine Drohung darstellten und der anderen unter Umständen sogar ins
Kalkül passen könnten, machte dieses Friedensultimatum zu
einer
strittigen und viel diskutierten Entscheidung.« Als Petritsch
dieses
»Dilemma«, wie er es heute nennt, zu Papier brachte, war
das
NATO-Bombardement längst vorüber. Vor und während der
Konferenz war so
viel »Sensibilität« nicht feststellbar. Nachgerade
martialisch gab
Petritsch wenige Tage vor Beginn der Konferenz in einem
Spiegel-Interview zu Protokoll: »Aber eines garantiere ich: Vor
Ende
April wird der Kosovo-Konflikt entweder formal gelöst sein oder
die
NATO bombardiert.« (Der Spiegel, 8.2.1999) Eine bemerkenswerte
Formulierung am Beginn von Friedensverhandlungen!
Ein
Terrorist als Delegationsleiter
Noch
etwas ist äußerst bemerkenswert: Die »Befreiungsarmee
des Kosovo« (UCK)
– noch weniger als ein Jahr zuvor von den USA wortwörtlich als
»Terroristen« bezeichnet – wurde nicht nur gleichfalls zur
Konferenz
eingeladen, sie stellte mit Hashim Thaci gar den Delegationsleiter der
albanischen Seite. Allgemein war erwartet worden, daß der noch
immer
»amtierende«, jedenfalls gewählte und weltweit
respektierte
Kosova-Präsident Ibrahim Rugova, der ebenso nach Rambouillet
eingeladen
worden war, die Delegationsleitung übernehmen werde. Es ist sehr
unwahrscheinlich, daß Rugova, den die UCK auf ihren Todeslisten
geführt
hat, der Ernennung Thacis zum Delegationsleiter freiwillig zustimmte.
Es liegt nahe, daß da jemand »nachgeholfen« hat. Wer
könnte das gewesen
sein?
Hashim
Thaci wurde von Wolfgang Petritsch persönlich
»entdeckt« und zum
Verhandlungspartner aufgebaut. Wir lesen in seinem Buch: »Nachdem
die
amerikanischen Versuche, die für den weiteren politischen
Prozeß
entscheidenden Personen der UCK zu identifizieren und mit ihnen
Verhandlungen aufzunehmen, gescheitert waren, wurden unter der
Ägide
von Petritsch seit Sommer 1998 inoffizielle Erkundigungen über die
relevanten politischen Führungspersönlichkeiten der
Untergrundarmee
durchgeführt. Nach einer längeren Phase der Recherche wurde
die Gruppe
um Hashim Thaci als der geeignete zukünftige Ansprechpartner
identifiziert. Sowohl die EU als auch die Kontaktgruppe3 haben die
Initiative Petritschs schließlich akzeptiert und die
Notwendigkeit der
Einbeziehung der UCK in den Verhandlungsprozeß als
unumgänglich
anerkannt.«4
Petritsch
und sein Mentor
Wer
ist dieser Wolfgang Petritsch, der der Welt klarmachen konnte,
daß man
eine ausgewiesene Killerbande, mit dubiosesten Kontakten in die
Unterwelt und zum internationalen Terrorismus, als führende
Verhandlungspartner in einer für die ganze Welt so wichtigen
Konferenz
akzeptieren mußte?
Petritsch
ist Österreicher, zweisprachig, deutsch und slowenisch, in
Südkärnten
aufgewachsen, politisch großgeworden unter Bruno Kreisky, von
September
1997 bis Juli 1999 österreichischer Botschafter in Belgrad und in
der
entscheidenden Phase, von Oktober 1998 bis Juli 1999,
Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den
Kosovo.
Am
Rande sei hier daran erinnert, daß Österreich in der zweiten
Jahreshälfte 1998 den EU-Vorsitz führte, der Anfang 1999
nahtlos an
Deutschland überging. Kann es Zufall sein, daß die
vorläufige
Entscheidung auf dem Balkan genau in die Zeit fiel, da die beiden alten
Erzfeinde Serbiens, Österreich und Deutschland, in Europa ein
ganzes
Jahr lang den Vorsitz führten? Genau jene zwei Staaten, die
Serbien im
gleichen Jahrhundert schon zweimal überfallen, beide Male
Millionen
Leichen und ein verwüstetes Land hinterlassen hatten, die zudem
Anfang
der neunziger Jahre mit der Forcierung der Anerkennung Kroatiens
maßgeblich an der Auslösung der blutigen
Balkan-Kettenreaktion
mitgewirkt hatten?
Wie
auch immer, Wolfgang Petritsch genoß das Vertrauen des deutschen
Außenministers Joschka Fischer. Das war notwendig, denn
Engländer und
Franzosen wollten Petritsch zunächst nicht alleine für die EU
in
Rambouillet verhandeln lassen. Doch Joschka Fischer setzte sich durch.
Aus Sicht der NATO war dies eine weise Entscheidung, denn wer
Petritschs Aufzeichnungen zu Rambouillet aufmerksam liest, findet
deutliche Hinweise dafür, daß das NATO-Bombardement ohne die
deutsch-österreichische Regie an der Spitze der EU nicht
stattgefunden
hätte; jedenfalls nicht so, wie es schließlich kam, als
unbefristetes
Dauerbombardement ganz Jugoslawiens.
Wolfgang
Petritsch kennt Jugoslawien sehr viel besser als alle, die sonst in und
um Rambouillet mitgewirkt haben. Da hatte er schon von Geburt an einen
Startvorteil. Zudem erwarb er seinen Doktortitel mit einer Arbeit
über
die südosteuropäische Geschichte, und er war Botschafter in
Belgrad.
Außerdem hatte er gute serbische Freunde, wie ich
zuverlässig von
Leuten weiß, die ihn kennen. Was, im Vergleich zu ihm, konnte
etwa der
Amerikaner Chris Hill, der gemeinsam mit Petritsch die Verhandlungen in
Rambouillet führte, über die weit verzweigten Wurzeln des
Balkankonflikts wissen, über die Sichtweise der Streitparteien,
über
mögliche Spielräume für Kompromisse, über
unüberwindbare »Knackpunkte«,
kurzum, wo die Schmerzgrenze der Serben, wo jene der Albaner lag?
Vergleichsweise nur wenig, wenngleich Hill seit Jahren im Auftrag der
USA auf dem Balkan tätig gewesen war.
Petritsch
hätte sein Wissen und seine Erfahrung dafür einsetzen
können, seinen
serbischen Freunden, und nicht nur diesen, viel Leid zu ersparen. Er
hat das nicht getan. Im Gegenteil, er hat mitgewirkt an der Maximierung
des Leides, und da er die ganze Materie am besten kannte, trägt er
auch
ein hohes Maß an Verantwortung dafür.
Denn
Petritsch wußte nicht nur, daß die NATO im Falle eines
Scheiterns der
Konferenz bombardieren würde, er muß auch gewußt
haben, daß die
serbische Seite dem vorliegenden, in seinen wesentlichen Punkten nicht
verhandelbaren Vertragstext nie und nimmer zustimmen würde. Mit
anderen
Worten: Petritsch – und mit ihm sein Mentor Joschka Fischer –
wußte (!)
schon vor Beginn der Konferenz, daß die NATO spätestens Ende
April
bombardieren würde. Das legt nahe, daß die Konferenz nichts
als ein
Spektakel war, um der Welt vorzumachen, man hätte auch noch das
letzte
versucht, das Bombardement abzuwenden.
Man
kann natürlich fragen, was denn der arme Petritsch dafür
kann, daß die
NATO zum Bomben entschlossen war. Die Frage muß so gestellt
werden: Was
hat Petritsch dazu beigetragen? Die Antwort darauf gibt er selbst in
seinem Buch.
Die
Zielsetzung der USA – und damit der NATO – für Rambouillet hat
US-Ministerin Madeleine Albright in ihrer unvergleichlich charmanten
Art mehrfach unmißverständlich formuliert: Der den
Streitparteien im
Rambouillet vorgelegte Vertragstext sei nicht verhandelbar, allenfalls
könnten ein paar Kommata versetzt werden. Die einzige Frage sei,
ob er
akzeptiert würde, und wenn ja, von wem: Unterschreiben alle,
Serben und
Albaner, dann marschiert die NATO mit dreißigtausend Mann und
schwerem
Gerät im Kosovo ein. Unterschreiben nur die Serben, dann sollen
diese
mit den Kosovaren machen, was sie wollen. Unterschreiben nur die
Albaner, dann wird Jugoslawien bombardiert, bis es pariert.
Unterschreibt keine der beiden Seiten, dann, so Albright,
»können wir
gar nichts mehr tun«. Ob charmant oder nicht, jedenfalls klare
Worte.
Der
Vertrag und seine Knackpunkte
Wenden
wir uns also dem Vertragstext zu, den es in Rambouillet zu
unterschreiben galt. Er bestand aus einem politischen und einem
militärischen Teil und wurde vielfach veröffentlicht5,
weshalb ich hier
nur auf seine »Knackpunkte« eingehen will. Die gab es – und
zwar für
beide Seiten. Die Positionen von Serben und Albanern waren nicht
vereinbar. Weder theoretisch noch praktisch. Die Serben betrachteten
den Kosovo als völkerrechtlich anerkannten Bestandteil Serbiens,
zudem
als nationales Heiligtum; ein absolut unverrückbarer Standpunkt,
was
sie immer betont und schließlich auch bewiesen haben.
Darüber
bestand in ganz Serbien völliger Konsens. Von Milosevic über
Draskovic
bis zu Djin djic, von Seselj nicht zu reden: »Das Ultimatum
für die
Zulassung von NATO-Friedenstruppen ist in dieser Form
unannehmbar«,
zitiert Petritsch die oppositionelle »Allianz für den
Wechsel«, in der
Dutzende serbische Parteien und andere Gruppierungen vereint waren. Das
galt nicht nur für die serbischen Politiker: »Jeder in
Serbien war
davon überzeugt, daß die Internationale Gemeinschaft von den
Serben
etwas verlangte, was sie nach der Auflösung Jugoslawiens von den
Kroaten nicht gefordert hätte. Ein Großteil der
Bevölkerung stand, was
die Kosovofrage betraf, hinter der Regierung«, konstatiert
Petritsch.
Und
für die Albaner war ebenso unverrückbar, daß jede
Lösung, die den
Kosovo langfristig bei Serbien belassen würde, nicht akzeptiert
werden
könnte. Das war der unauflösbare Gegensatz, den alle kannten,
die sich
mit der Materie befaßten. Wolfgang Petritsch und sein Mentor
zumal. Was
also stand im Vertragstext, wie versuchte man, diesem Gegensatz zu
begegnen? Zusammengefaßt so, daß keine der beiden Seiten
zustimmen
konnte. Das sieht auf den ersten Blick ausgewogen neutral aus,
salomonisch, wenn man so will; doch der erste Blick trügt, denn am
Ende
fand man doch noch einen Weg, eine der beiden Seiten, die albanische,
zur Unterschrift zu bewegen. Wie es dazu kam, ist ein richtiger Krimi,
und Wolfgang Petritsch spielt darin die Schlüsselrolle.
Auf
serbischer Seite waren es insbesondere zwei konkrete Gründe, die
eine
Unterschrift definitiv ausschlossen: Zum einen hätte eine
Zustimmung
zum Vertrag die Stationierung von NATO-Soldaten im Kosovo bedeutet,
also die jugoslawische Souveränität aufgehoben, zumal ohne
UNO-Beschluß; zum anderen wurde der künftige
völkerrechtliche Status
des Kosovo im Vertrag »bewußt zweideutig« gelassen,
wie Petritsch in
seinem Buch ausdrücklich betont. Deshalb mußten die Serben
befürchten,
daß die nach Ablauf von drei Jahren vorgesehene Konferenz die
faktische
Trennung von Serbien beschließen würde. Der
Rambouillet-Vertrag trug
bekanntlich den Namen »Interimsabkommen«.
Das
waren die harten Punkte für die Serben. Alles andere war für
sie
verhandelbar, mehr noch, allem anderen hatten sie im Prinzip schon im
Holbrooke-Abkommen6 zugestimmt.
Was
waren die konkreten Knackpunkte auf albanischer Seite? Unverhandelbare
Forderung der albanischen Delegation war die Ausübung des
Selbstbestimmungsrechtes, konkret die Durchführung eines
Unabhängigkeitsreferendums nach Ablauf von drei Jahren. Da der
Ausgang
dieses Referendums angesichts der albanischen Mehrheit von vornherein
feststand, lief diese Forderung auf die völlige
Unabhängigkeit des
Kosovo von Serbien hinaus. Darin jedoch sahen die Westmächte die
Gefahr
einer weiteren Ausweitung des Konfliktes: Ein unabhängiger Staat
Kosovo
wäre allein kaum überlebensfähig und würde
jedenfalls den Ruf nach
einer Vereinigung mit Albanien enorm verstärken. Das wiederum
hätte
zwangsläufig unkontrollierbare Folgen für den Freiheitsdrang
der
diversen Minderheiten in Mazedonien, Bulgarien, Rumänien und
Griechenland gehabt und damit den Balkan noch mehr destabilisiert.
Was
der Westen den Albanern anbot, war ein formaler Verbleib des Kosovo
innerhalb der jugoslawischen Grenzen, wenngleich mit einer Autonomie,
die sogar über den Status einer innerjugoslawischen Republik
hinausgehen könnte. Man wollte Zeit gewinnen und den
endgültigen Status
des Kosovo nach drei Jahren nicht durch ein Referendum, sondern im
Rahmen einer internationalen Konferenz festlegen.
Man
könnte dies durchaus als klugen Kompromiß bezeichnen. Er
hatte nur den
Schönheitsfehler, daß er für beide Seiten absolut
unannehmbar war. Zu
schwer lastete der Fluch des Selbstbestimmungsrechtes der Völker,
das
man Slowenen und Kroaten zugestanden hatte, auf Rambouillet.
Von
Ibrahim Rugova hätte man für diesen Kompromiß
vielleicht noch eine –
allerdings wertlose – Unterschrift bekommen können, von der UCK
jedoch
nicht. Die ließ zahllose Male die ganze Welt wissen, daß
sie solange
kämpfen werde, bis der Kosovo völlig unabhängig sei.
Schon lange vor
der Konferenz (...), aber auch während der Verhandlungen. Via
Internet
verkündete man unverschlüsselt: »Das Endziel unseres
fortgesetzten
Kampfes ist und wird sein: Freiheit, Unabhängigkeit und
Demokratie.«
Nein,
mit dieser Truppe war ein Verbleib des Kosovo innerhalb der Grenzen
Jugoslawiens nicht machbar. Zumal der Vertrag die völlige
Entwaffnung
der UCK vorsah, was zu keinem Zeitpunkt mehr war als ein frommer
Wunsch. Auch nach dreißig Jahren Bürgerkrieg sind in
Nordirland noch
immer viele Waffen im Untergrund, und in Spanien bombt die ETA wie eh
und je. Daran orientierte sich die UCK.
Der
Konferenzverlauf
Wie
verlief die Konferenz? Folgt man den Ausführungen Petritschs, so
taktierten die Serben herum, versuchten zu verzögern, wo es nur
ging,
machten allenfalls ein paar Zugeständnisse im sogenannten
»politischen
Teil« des Vertragstextes, während die Kosovaren mehr oder
weniger
konstruktiv an der Lösung mitarbeiteten.
Andere
haben es anders erlebt: »Die Serben verhandelten klug und
geschickt,
kabelte Botschafter Christian Pauls an seine Bonner Vorgesetzten,
Präsident Milosevic halte in Belgrad die Fäden in der Hand.
Die 16
Kosovo-Albaner dagegen blieben mangels klarer Weisungen aus der Heimat
zerstritten.« (Der Spiegel, 1.3.1999)
Erst
am Abend des zwölften Verhandlungstages übergaben die
Chefverhandler
Petritsch und Hill das sogenannte »Militärische
Kapitel« des
Vertragstextes. Dieses stellte nicht nur für die Serben eine
böse
Überraschung dar, sondern auch für die russische
Konferenzdelegation:
»Zu meiner Überraschung präsentierte Hill zwei
zusätzliche Dokumente
(...) mit Anhängen. Die beiden zusätzlichen Dokumente sind
nie mit uns
diskutiert worden. Es war klar, daß es mehrere Monate gedauert
hatte,
um sie zu formulieren. (...) General Clark hat vor dem Kongreß
zugegeben, daß die Vorbereitungen für die militärischen
Operationen im
Juni 1998 begonnen hatten. Daher ist dieser Schritt in Rambouillet
hinter unserem Rücken geschehen.«7
Die
Serben reagierten auf die Übergabe des militärischen
Kapitels, wie zu
erwarten war: »Die serbisch-jugoslawische Delegation verweigerte
die
offizielle Kenntnisnahme und damit auch die
Verhandlungsbereitschaft«,
hält Petritsch fest. Und auch die kosovarische Seite wies eine
Unterschrift unter das Vertragswerk zu diesem Zeitpunkt
»entschieden
zurück«.
Die
Konferenz, ursprünglich auf sieben Tage angesetzt – geplanter
Abschluß
am 12. Februar, eine Verlängerung um weitere sieben Tage war
für den
Fall einer positiven Entwicklung vorgesehen –‚ stand am 18. Februar,
nach dreizehn Verhandlungstagen, dort, wo sie auch schon am Beginn
gestanden war. Keine der beiden Seiten war auch nur im entferntesten
bereit, den gesamten Vertragstext zu unterschreiben.
Die
Serben waren beim politischen Teil des Interimsabkommens nahe an einer
Unterschrift, sie bemängelten hier vor allem, daß wesentlich
präziser
formuliert werden müßte, was die Kosovo-Autonomie in der
Praxis
bedeutete, lehnten jedoch Gespräche über den
militärischen Teil
vollständig ab, machten sich nicht einmal die Mühe, die
seltsamen
Bestimmungen des »Annex B« der Presse zuzuspielen. Dort war
vorgesehen,
daß die NATO nicht nur im Kosovo, sondern in ganz Jugoslawien
einmarschieren und im Schutz völliger Immunität agieren
dürfte.
Die
Kosovaren wiederum hätten den militärischen Teil sofort
unterschrieben,
wenn ihnen im politischen Teil die Möglichkeit eines Referendums
nach
Ablauf von drei Jahren zugestanden worden wäre. Für den
Westen jedoch
galt, daß beide Teile unterschrieben werden müßten.
Kurzum,
unvereinbare Standpunkte, die Konferenz stand vor dem Scheitern.
Jetzt
fuhr der Westen mit politischen Schwergewichten auf: »Kurz vor
Ablauf
des Ultimatums schwebten die Außenminister der
Kontaktgruppe-Staaten
ein. Im ›Beichtstuhlverfahren‹, so Joschka Fischer, nahmen sie die
Kontrahenten einzeln ins Gebet. ›Setzen Sie sich nicht selbst ins
Unrecht‹, beschwor Fischer den Albaner-Führer Thaci, ›ergreifen
Sie den
Mantel der Geschichte‹« (zit. n. Der Spiegel v. 1.3.1999). Doch
der
griff nicht zu. Und auch Frau Secretary of State gab vergeblich ihr
Bestes: »Madeleine Al bright kniete förmlich vor den
UCK-Kommandeuren,
es war ein unwürdiger Anblick«, zitierte Der Spiegel
(10.1.2000)
höhnisch einen, der dabei war. Selbst Albrights stärkste
Trumpfkarte –
»If you don’t say ›Yes‹ now, there won’t be any NATO ever to help
you!«
– stach nicht.
Die
entscheidende Nacht
Sollte
alles vergeblich gewesen sein und die von Petritsch vor Konferenzbeginn
gegebene »Bombengarantie« nicht eingelöst werden
können? Sollte es so
weit kommen, daß der »Westen gar nichts mehr tun«
könne, wie Madeleine
Albright für den Fall einer allseitigen Unterschriftsverweigerung
angekündigt hatte? Sollte man die Lösung des Kosovo-Problems
allein den
Serben überlassen müssen, Rambouillet also mit einer totalen
Blamage
des Westens enden?
Es
sah ganz danach aus – doch dann kam die Wende. Sie kam über Nacht.
Petritsch dokumentiert den überraschenden Umschwung, den er selbst
herbeiführte, mit bemerkenswertem Understatement:
»Am
Morgen des 23. Februar, um 9.30 Uhr, wurde den Delegationen die
endgültige Textfassung des ›Interim Agreement for Peace and
Selfgovernment in Kosovo‹ ausgehändigt. In einem Begleitschreiben
wurden die Delegationen aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis 13 Uhr
abzugeben. Nach einem nächtlichen Vier-Augen-Gespräch
zwischen
Petritsch und Thaci wurde dieser von der Notwendigkeit überzeugt,
das
Abkommen im Prinzip anzunehmen und die definitive Zustimmung erst nach
einer Befragung ›des kosovarischen Volkes‹ zu geben.«
Eine
wahrlich sensationelle Wende, nach so vielen vergeblichen
Verhandlungstagen, nachdem noch am Vorabend jede Zustimmung zum
Interimsabkommen abgelehnt worden war. Was ist da gesprochen worden in
diesem Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Österreicher
Petritsch und dem
Anführer der Rebellenarmee? Das werden die beiden wohl für
sich
behalten. Aber wir dürfen raten, wie es gelaufen sein könnte.
So
vielleicht:
Petritsch
zu Thaci: »Wenn Sie nicht unterschreiben, kann Ihnen die NATO
nicht
helfen, dann putzt euch Milosevic in zwei Wochen weg. Dann könnt
ihr
den Kosovo für immer vergessen.« Thaci: »Ich
weiß, aber wenn wir
unterschreiben, löst ihr die UCK auf und der Kosovo bleibt auf
ewig bei
Jugoslawien. Das akzeptieren meine Leute niemals. Es gab schon zu viele
Tote.« Petritsch: »Das ist Ihr Problem! Sagen Sie Ihren
Leuten, daß sie
ohne NATO heute schon so gut wie tot sind, daß sie mit der NATO
jedoch
das ganze Land gewinnen werden.« Thaci: »Die NATO hat schon
so oft mit
Bomben gedroht, alles leere Worte. Wer garantiert uns, daß die
NATO
wirklich bombardiert, wenn wir unterschreiben?« Petritsch:
»Wenn ihr
unterschreibt, wird gebombt! Ich habe das öffentlich garantiert.
Und
der Westen kann unmöglich zurückstecken, das hat doch Frau
Albright in
aller Öffentlichkeit gesagt. Kein Land der Welt, niemand
würde mehr
Respekt vor der NATO haben, wenn sie jetzt nicht ernst machte.«
Thaci:
»Sicher, aber was ist, wenn die Serben im letzten Moment doch
noch
unterschreiben? Man kennt ja diese feige Bagage!« Petritsch:
»Ich kenne
die Serben besser als Sie. Überlegen Sie mal: Wenn die den Vertrag
unterschreiben, hätte die NATO das Recht, morgen in ganz
Jugoslawien
einzumarschieren. Darüber wird nicht mehr verhandelt, die Latte
liegt
zu hoch. Bevor Milosevic das unterschreibt, gibt er sich selbst die
Kugel, das muß Ihnen doch einleuchten. Sehen Sie sich den ›Annex
B‹ an,
den können die Serben nicht unterschreiben, sie verhandeln ja auch
nicht einmal darüber!« Thaci: »Ja, Sie haben Recht,
ich bin auch davon
überzeugt, aber meine Leute in den Schützengräben
akzeptieren keine
Unterschrift, da kann ich mir gleich die Kugel geben.« Petritsch:
»Sie
haben keine Wahl. Das Problem müssen Sie lösen. Gelingt es
Ihnen, dann
steht Ihnen eine große Zukunft bevor. Ich habe Sie zu dem
gemacht, was
Sie heute sind, und ich werde es nicht vergessen, wenn Sie morgen
früh
erklären, daß Sie prinzipiell zustimmen. Wir bieten Ihnen
als Äußerstes
eine Vertagung der Konferenz an, damit Sie Ihre Leute überzeugen
können.« Thaci: »Ich habe keine Wahl, und ich werde es
so machen, Sie
haben mein Wort.«
Reine
Spekulation. Aber auch wenn es nicht so war, dann lief es doch darauf
hinaus: Das Rennen war nach diesem nächtlichen
Vier-Augen-Gespräch
gelaufen. Was Madeleine Albright und Joschka Fischer nicht geschafft
haben – Wolfgang Petritsch hat es vollbracht, den Westen gerettet.
Bei
diesem Stand der Dinge wurde die Konferenz vertagt. Es folgten
hektische diplomatische Aktivitäten, die man sich allerdings
hätte
sparen können. Am Abend des 18. März unterschrieben Thaci und
Rugova
das Vertragswerk, die Serben blieben bei ihrem Nein. Wolfgang Petritsch
konnte sein Bomben-Versprechen einlösen, Frau Al bright, und mit
ihr
die NATO und der gesamte Westen, das Gesicht wahren. Fünf Tage
später
reiste Richard Holbrooke ein letztes Mal nach Belgrad. Holbrooke zu
Milosevic: »Sie müssen sich im klaren sein, die
Luftschläge werden
schnell kommen, sie werden schwer und andauernd sein.« Milosevic
antwortete: »Es gibt nichts mehr zu verhandeln. Sie werden uns
bombardieren. Sie sind ein mächtiges Land. Wir können nichts
dagegen
tun.« Damit war das Bombardement endgültig freigegeben.
1
Am Morgen des 16.1.1999 wurden in der kosovarischen Ortschaft Racak 45
aufeinanderliegende Leichen gefunden. Nach Darstellung der UCK handelte
es sich bei den Toten um Zivilisten, die von serbischen Einheiten
kaltblütig ermordet worden waren. Nach serbischer Darstellung
waren die
Toten Gefechtsopfer, die später von der UCK mediengerecht
aufeinander
geworfen wurden, um den Eindruck eines Massakers zu vermitteln. Der
Vorfall, obwohl nie restlos aufgeklärt, bildete den wichtigsten
Vorwand
für die NATO-Angriffe – d. Red.
2 Petritsch, W. u. a., Kosovo-Kosova, Klagenfurt 1999
3 die Außenminister der USA, Englands, Frankreichs, Deutschlands,
Italiens und Rußlands
4 Petritsch, a.a. O., S. 251
5 z. B. bei Petritsch, a. a. O.
6
Der US-Diplomat Richard Holbrooke handelte am 13.10.1998 mit Slobodan
Milosevic ein Abkommen aus, das u.a. den serbischen Truppenabzug, eine
OSZE-Mission und Autonomie im Kosovo vorsah – d. Red.
7 der russische Außenminister Igor Iwanow in Newsweek, 26.7.1999