POLVERE BIANCA A
RAMBOUILLET
Sulla pista delle curiosita' e degli episodi
al confine con
l'inverosimile, il Kosovo e' una miniera. Oggi
si parla apertamente di
emergenza criminale nel triangolo Kosovo,
Albania e Montenegro. Si
sapeva da tempo, ma era considerato allora, a
guerra appena finita,
politicamente poco elegante parlarne in
pubblico. Cose per polizie e
analisti, ma nel chiuso questure e delle
accademie. Anche dei Balcani
nel loro complesso si discuteva
riservatamente, per capire cosa aveva
realmente prodotto quella guerra, senza creare
eccessivi imbarazzi
governativi.
Nel novembre del 1999 i ministeri degli Esteri
italiano e francese
riuniscono alla fondazione Cini di Venezia un
gruppo di studiosi ed
esperti internazionali di quell'area. Fra di
loro
c'e' il francese Xavier Raufer, direttore di
ricerca sulle
«minacce criminali contemporanee»
all'Universita di Parigi. Il
professor Raufer ci propone il frutto delle
sue ricerche e un
ammonimento: «Nella societa dell'informazione,
il rischio e' quello
dell'autoaccecamento, di voler ignorare quello
che da fastidio».
Per riscuoterci da questa tentazione, Xavier
Raufer racconta un
episodio difficile da dimenticare, e rimasto
da allora bloccato dal
vincolo della riservatezza di quella occasione
di confronto e di
studio. Credo sia giunto il momento di violare
la consegna del
silenzio, almeno per sorriderne.
II racconto del professor Raufer ci riporta a
Rambouillet, ed al
problematico arrivo della delegazione UCK.
Nessuno sa chi e come abbia
scelto quei rappresentanti, ma comunque
occorre farli arrivare a
Parigi. I personaggi sono ricercati dalla
polizia serba, e sono privi
di passaporto. Si muove la diplomazia
mondiale, e i 5 guerriglieri sono
prelevati all'aeroporto di Pristina da un
velivolo milltare francese e
accompagnati in pompa magna al castello di
Rambouillet, alle porte di
Parigi, scenario magico per I' auspicata «pace
francese» per il Kosovo,
che Jacques Chirac sperava di celebrare alIa
fine del semestre della
sua presidenza dell'Unione europea.
Gli ospiti illustri sono accolti con tutti gli
onori, mentre gli
addetti provvedono a far arrivare nelle
rispettive camere i bagagli
personali. Immaginiamo lo stupore dell'uomo
della Sûreté francese
quando, nel dare la dovuta occhiata al
bagaglio di uno dei delegati
Uck, trova una grossa quantita' di polvere
bianca, sigillata in
sacchetti di plastica, che non era farina o
borotalco.
Il professor Raufer nel suo racconto non e'
entrato nei dettagli, salvo
accennarci dell'imbarazzo ai vertici della
Sûreté e del ministero degli
Esteri francese, di fronte a quella scoperta.
Scrivo, e continuo a sorriderne. Rivivo la
situazione e, immaginando,
sghignazzo. L'aviazione militare francese che
fa da corriere della
droga, il presidente Chirac, padrone di casa,
ridotto al ruolo di
«basista», la Sûreté e i servizi segreti
d'oltralpe schierati a
garantire la protezione del «carico». Immagino
la severa Madeleine
Albright a colloquio col "pusher" kosovaro, e
immagino la cortesia da
gentiluomo di quest'ultimo. «Here you are,
Mies?» Gradisce, signora?
Fantasie maligne.
Non sono, sino a oggi, riuscito a strappare a
Raufer il nome del
delegato-trafficante. La mia curiosita'
ovviamente riguarda il dopo.
Quale sara' stato il seguito della sua
carriera politica, dopo
queIl'avvio diplomatico fulminante a livello
mondiale? Almeno
presidente di qualcosa, o forse ministro? Data
la sua particolare
esperienza, potrebbe essere un efficiente capo
della polizia. Per la
storia, il negoziato di Rambouillet dovrebbe
finire sepolto sotto una
nuvola di «neve».
da: Ennio Remondino, "LA TELEVISIONE VA ALLA
GUERRA",
Ed. Sperling&Kupfer / ERI Rai, Milano
2002, pp. 175-177
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junge
Welt (Berlin)
06.02.2009
/
Thema / Seite 10
Das Bomben-Versprechen
Zehn
Jahre »Rambouillet« – eine
Friedenskonferenz, die den Krieg gegen
Jugoslawien brachte
Kurt Köpruner
Aus Anlaß des
zehnjährigen »Jubiläums« der Konferenz
von Rambouillet, die den Weg für die
NATO-Aggression gegen Jugoslawien
ebnete, veröffentlichen wir einen
Auszug aus dem leider vergriffenen
Buch von Kurt Köpruner »Reisen in das
Land der Kriege. Erlebnisse eines
Fremden in Jugoslawien« (Heinrich
Hugendubel Verlag, München 2003). Der
Autor reiste als Geschäftsmann
zwischen 1990 und 2000 viele Male in
die zerfallende Republik. Sein
Erlebnisbericht liefert ein
differenziertes Bild des damaligen
Geschehens – jenseits von dem, was in
den Mainstreammedien vermittelt wurde
und wird. Wir danken dem Autor für die
freundliche Genehmigung zum Nachdruck.
Der 24. März 1999, der
sich demnächst zum zehnten Male jährt,
war der Tag, an dem das Faustrecht
wieder eingeführt wurde. An diesem Tag
begann das 78 Tage andauernde
Bombardement der damals 19 NATO-Staaten
auf Jugoslawien, das für Tausende
Menschen den Tod bringen sollte und für
Millionen die Zerstörung ihrer
Lebensgrundlagen auf Jahrzehnte hinaus.
Kein halbwegs neutraler Beobachter
zweifelte daran, daß diese Bombenaktion
allein eine »Rechtsgrundlage« hatte –
das Recht des Stärkeren, vulgo: das
Faustrecht. Ein ungeheuerlicher Vorgang.
Ein Vorgang, der von einer
friedensbewegten Öffentlichkeit nicht
ohne Protest zur Kenntnis genommen
werden konnte. Sollte man meinen. Doch
nirgendwo in den westlichen Metropolen
war nennenswerter Protest zu vernehmen.
Forderten beim Irak-Krieg 1991 noch
Millionen »Kein Blut für Öl«, so war es
diesmal ganz ruhig auf unseren Straßen;
sieht man von den paar frustrierten
Exil-Serben und einigen wenigen
notorischen Unruhestiftern ab. Was war
passiert? Klar, Bomben auf Belgrad waren
seit Jahren von vielen gefordert worden.
An forderster Front zuletzt selbst die
»größten Humanisten« der Politik, von
Joschka Fischer, über Tony Blair bis zu
Bill Clinton. Dazu FAZ, Spiegel und
zahllose »Extras« und »Specials« auf
allen Kanälen. Und doch wurde die Aktion
ein ums andere Mal verschoben. In gleich
19 Staaten Krieg zu beschließen, war
offenbar nicht so einfach. Am Ende ist
es aber dann doch noch gelungen: Eine
Friedenskonferenz brachte den Krieg.
Kurt Köpruner
Am 6. Februar 1999, genau drei Wochen nach
dem Massaker von Racak1, begann im
Jagdschloß von Rambouillet, einem Ort nahe
Paris, die Veranstaltung, die man
allgemein »Friedenskonferenz« nannte. Die
Konferenz wurde am 23. Februar
unterbrochen, am 15. März in Paris wieder
aufgenommen und schließlich am 18. März
abgeschlossen. Sechs Tage später begann
das NATO-Bombardement. Die entscheidende
Frage zu »Rambouillet« lautet: War diese
Friedenskonferenz so angelegt, daß sie
wenigstens eine halbwegs realistische
Chance für den Frieden darstellte – oder
war sie von den Veranstaltern von
vornherein so konzipiert, daß sie
scheitern mußte? Es besteht für mich kein
Zweifel, daß letzteres der Fall ist.
Diese schwerwiegende Feststellung gilt es,
sorgfältig zu begründen. Dabei werde ich
mich in erster Linie an den Aufzeichnungen
von Wolfgang Petritsch orientieren, die
dieser in seinem erfreulich ausführlichen
Bericht zur Konferenz festgehalten hat.2
Petritsch war gemeinsam mit dem Amerikaner
Chris Hill sowie dem Russen Boris Majorski
einer der drei Chefverhandler von
Rambouillet.
Die
Einladung
zur Konferenz
Ende Januar 1999, ausdrücklich unter
Bezugnahme auf »Racak«, wurden die
serbische Regierung sowie zahlreiche
Vertreter der Kosovo-Albaner nach
Rambouillet »eingeladen«. Für den Fall,
daß der Einladung nicht Folge geleistet
werden oder die Konferenz nicht das
gewünschte Ergebnis bringen sollte, faßte
die NATO am 30. Januar, wiederum mit
ausdrücklichem Bezug auf »Racak«, den
Beschluß, alle erforderlichen Maßnahmen –
also wenn nötig, auch unbefristete
Bombenangriffe – zu ergreifen. Eine
Drohung, die massiver kaum sein konnte.
Sie war ausschließlich gegen die Serben
gerichtet.
Dazu Petritsch in seinem Bericht: »Daß
NATO-Angriffe aber nur für eine Seite eine
Drohung darstellten und der anderen unter
Umständen sogar ins Kalkül passen könnten,
machte dieses Friedensultimatum zu einer
strittigen und viel diskutierten
Entscheidung.« Als Petritsch dieses
»Dilemma«, wie er es heute nennt, zu
Papier brachte, war das NATO-Bombardement
längst vorüber. Vor und während der
Konferenz war so viel »Sensibilität« nicht
feststellbar. Nachgerade martialisch gab
Petritsch wenige Tage vor Beginn der
Konferenz in einem Spiegel-Interview zu
Protokoll: »Aber eines garantiere ich: Vor
Ende April wird der Kosovo-Konflikt
entweder formal gelöst sein oder die NATO
bombardiert.« (Der Spiegel, 8.2.1999) Eine
bemerkenswerte Formulierung am Beginn von
Friedensverhandlungen!
Ein
Terrorist
als Delegationsleiter
Noch etwas ist äußerst bemerkenswert: Die
»Befreiungsarmee des Kosovo« (UCK) – noch
weniger als ein Jahr zuvor von den USA
wortwörtlich als »Terroristen« bezeichnet
– wurde nicht nur gleichfalls zur
Konferenz eingeladen, sie stellte mit
Hashim Thaci gar den Delegationsleiter der
albanischen Seite. Allgemein war erwartet
worden, daß der noch immer »amtierende«,
jedenfalls gewählte und weltweit
respektierte Kosova-Präsident Ibrahim
Rugova, der ebenso nach Rambouillet
eingeladen worden war, die
Delegationsleitung übernehmen werde. Es
ist sehr unwahrscheinlich, daß Rugova, den
die UCK auf ihren Todeslisten geführt hat,
der Ernennung Thacis zum Delegationsleiter
freiwillig zustimmte. Es liegt nahe, daß
da jemand »nachgeholfen« hat. Wer könnte
das gewesen sein?
Hashim Thaci wurde von Wolfgang Petritsch
persönlich »entdeckt« und zum
Verhandlungspartner aufgebaut. Wir lesen
in seinem Buch: »Nachdem die
amerikanischen Versuche, die für den
weiteren politischen Prozeß entscheidenden
Personen der UCK zu identifizieren und mit
ihnen Verhandlungen aufzunehmen,
gescheitert waren, wurden unter der Ägide
von Petritsch seit Sommer 1998
inoffizielle Erkundigungen über die
relevanten politischen
Führungspersönlichkeiten der
Untergrundarmee durchgeführt. Nach einer
längeren Phase der Recherche wurde die
Gruppe um Hashim Thaci als der geeignete
zukünftige Ansprechpartner identifiziert.
Sowohl die EU als auch die Kontaktgruppe3
haben die Initiative Petritschs
schließlich akzeptiert und die
Notwendigkeit der Einbeziehung der UCK in
den Verhandlungsprozeß als unumgänglich
anerkannt.«4
Petritsch
und
sein Mentor
Wer ist dieser Wolfgang Petritsch, der der
Welt klarmachen konnte, daß man eine
ausgewiesene Killerbande, mit dubiosesten
Kontakten in die Unterwelt und zum
internationalen Terrorismus, als führende
Verhandlungspartner in einer für die ganze
Welt so wichtigen Konferenz akzeptieren
mußte?
Petritsch ist Österreicher, zweisprachig,
deutsch und slowenisch, in Südkärnten
aufgewachsen, politisch großgeworden unter
Bruno Kreisky, von September 1997 bis Juli
1999 österreichischer Botschafter in
Belgrad und in der entscheidenden Phase,
von Oktober 1998 bis Juli 1999,
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
für den Kosovo.
Am Rande sei hier daran erinnert, daß
Österreich in der zweiten Jahreshälfte
1998 den EU-Vorsitz führte, der Anfang
1999 nahtlos an Deutschland überging. Kann
es Zufall sein, daß die vorläufige
Entscheidung auf dem Balkan genau in die
Zeit fiel, da die beiden alten Erzfeinde
Serbiens, Österreich und Deutschland, in
Europa ein ganzes Jahr lang den Vorsitz
führten? Genau jene zwei Staaten, die
Serbien im gleichen Jahrhundert schon
zweimal überfallen, beide Male Millionen
Leichen und ein verwüstetes Land
hinterlassen hatten, die zudem Anfang der
neunziger Jahre mit der Forcierung der
Anerkennung Kroatiens maßgeblich an der
Auslösung der blutigen
Balkan-Kettenreaktion mitgewirkt
hatten?
Wie auch immer, Wolfgang Petritsch genoß
das Vertrauen des deutschen Außenministers
Joschka Fischer. Das war notwendig, denn
Engländer und Franzosen wollten Petritsch
zunächst nicht alleine für die EU in
Rambouillet verhandeln lassen. Doch
Joschka Fischer setzte sich durch. Aus
Sicht der NATO war dies eine weise
Entscheidung, denn wer Petritschs
Aufzeichnungen zu Rambouillet aufmerksam
liest, findet deutliche Hinweise dafür,
daß das NATO-Bombardement ohne die
deutsch-österreichische Regie an der
Spitze der EU nicht stattgefunden hätte;
jedenfalls nicht so, wie es schließlich
kam, als unbefristetes Dauerbombardement
ganz Jugoslawiens.
Wolfgang Petritsch kennt Jugoslawien sehr
viel besser als alle, die sonst in und um
Rambouillet mitgewirkt haben. Da hatte er
schon von Geburt an einen Startvorteil.
Zudem erwarb er seinen Doktortitel mit
einer Arbeit über die südosteuropäische
Geschichte, und er war Botschafter in
Belgrad. Außerdem hatte er gute serbische
Freunde, wie ich zuverlässig von Leuten
weiß, die ihn kennen. Was, im Vergleich zu
ihm, konnte etwa der Amerikaner Chris
Hill, der gemeinsam mit Petritsch die
Verhandlungen in Rambouillet führte, über
die weit verzweigten Wurzeln des
Balkankonflikts wissen, über die
Sichtweise der Streitparteien, über
mögliche Spielräume für Kompromisse, über
unüberwindbare »Knackpunkte«, kurzum, wo
die Schmerzgrenze der Serben, wo jene der
Albaner lag? Vergleichsweise nur wenig,
wenngleich Hill seit Jahren im Auftrag der
USA auf dem Balkan tätig gewesen
war.
Petritsch hätte sein Wissen und seine
Erfahrung dafür einsetzen können, seinen
serbischen Freunden, und nicht nur diesen,
viel Leid zu ersparen. Er hat das nicht
getan. Im Gegenteil, er hat mitgewirkt an
der Maximierung des Leides, und da er die
ganze Materie am besten kannte, trägt er
auch ein hohes Maß an Verantwortung
dafür.
Denn Petritsch wußte nicht nur, daß die
NATO im Falle eines Scheiterns der
Konferenz bombardieren würde, er muß auch
gewußt haben, daß die serbische Seite dem
vorliegenden, in seinen wesentlichen
Punkten nicht verhandelbaren Vertragstext
nie und nimmer zustimmen würde. Mit
anderen Worten: Petritsch – und mit ihm
sein Mentor Joschka Fischer – wußte (!)
schon vor Beginn der Konferenz, daß die
NATO spätestens Ende April bombardieren
würde. Das legt nahe, daß die Konferenz
nichts als ein Spektakel war, um der Welt
vorzumachen, man hätte auch noch das
letzte versucht, das Bombardement
abzuwenden.
Man kann natürlich fragen, was denn der
arme Petritsch dafür kann, daß die NATO
zum Bomben entschlossen war. Die Frage muß
so gestellt werden: Was hat Petritsch dazu
beigetragen? Die Antwort darauf gibt er
selbst in seinem Buch.
Die Zielsetzung der USA – und damit der
NATO – für Rambouillet hat US-Ministerin
Madeleine Albright in ihrer
unvergleichlich charmanten Art mehrfach
unmißverständlich formuliert: Der den
Streitparteien im Rambouillet vorgelegte
Vertragstext sei nicht verhandelbar,
allenfalls könnten ein paar Kommata
versetzt werden. Die einzige Frage sei, ob
er akzeptiert würde, und wenn ja, von wem:
Unterschreiben alle, Serben und Albaner,
dann marschiert die NATO mit
dreißigtausend Mann und schwerem Gerät im
Kosovo ein. Unterschreiben nur die Serben,
dann sollen diese mit den Kosovaren
machen, was sie wollen. Unterschreiben nur
die Albaner, dann wird Jugoslawien
bombardiert, bis es pariert. Unterschreibt
keine der beiden Seiten, dann, so
Albright, »können wir gar nichts mehr
tun«. Ob charmant oder nicht, jedenfalls
klare Worte.
Der
Vertrag
und seine Knackpunkte
Wenden wir uns also dem Vertragstext zu,
den es in Rambouillet zu unterschreiben
galt. Er bestand aus einem politischen und
einem militärischen Teil und wurde
vielfach veröffentlicht5, weshalb ich hier
nur auf seine »Knackpunkte« eingehen will.
Die gab es – und zwar für beide Seiten.
Die Positionen von Serben und Albanern
waren nicht vereinbar. Weder theoretisch
noch praktisch. Die Serben betrachteten
den Kosovo als völkerrechtlich anerkannten
Bestandteil Serbiens, zudem als nationales
Heiligtum; ein absolut unverrückbarer
Standpunkt, was sie immer betont und
schließlich auch bewiesen haben.
Darüber bestand in ganz Serbien völliger
Konsens. Von Milosevic über Draskovic bis
zu Djin djic, von Seselj nicht zu reden:
»Das Ultimatum für die Zulassung von
NATO-Friedenstruppen ist in dieser Form
unannehmbar«, zitiert Petritsch die
oppositionelle »Allianz für den Wechsel«,
in der Dutzende serbische Parteien und
andere Gruppierungen vereint waren. Das
galt nicht nur für die serbischen
Politiker: »Jeder in Serbien war davon
überzeugt, daß die Internationale
Gemeinschaft von den Serben etwas
verlangte, was sie nach der Auflösung
Jugoslawiens von den Kroaten nicht
gefordert hätte. Ein Großteil der
Bevölkerung stand, was die Kosovofrage
betraf, hinter der Regierung«, konstatiert
Petritsch.
Und für die Albaner war ebenso
unverrückbar, daß jede Lösung, die den
Kosovo langfristig bei Serbien belassen
würde, nicht akzeptiert werden könnte. Das
war der unauflösbare Gegensatz, den alle
kannten, die sich mit der Materie
befaßten. Wolfgang Petritsch und sein
Mentor zumal. Was also stand im
Vertragstext, wie versuchte man, diesem
Gegensatz zu begegnen? Zusammengefaßt so,
daß keine der beiden Seiten zustimmen
konnte. Das sieht auf den ersten Blick
ausgewogen neutral aus, salomonisch, wenn
man so will; doch der erste Blick trügt,
denn am Ende fand man doch noch einen Weg,
eine der beiden Seiten, die albanische,
zur Unterschrift zu bewegen. Wie es dazu
kam, ist ein richtiger Krimi, und Wolfgang
Petritsch spielt darin die
Schlüsselrolle.
Auf serbischer Seite waren es insbesondere
zwei konkrete Gründe, die eine
Unterschrift definitiv ausschlossen: Zum
einen hätte eine Zustimmung zum Vertrag
die Stationierung von NATO-Soldaten im
Kosovo bedeutet, also die jugoslawische
Souveränität aufgehoben, zumal ohne
UNO-Beschluß; zum anderen wurde der
künftige völkerrechtliche Status des
Kosovo im Vertrag »bewußt zweideutig«
gelassen, wie Petritsch in seinem Buch
ausdrücklich betont. Deshalb mußten die
Serben befürchten, daß die nach Ablauf von
drei Jahren vorgesehene Konferenz die
faktische Trennung von Serbien beschließen
würde. Der Rambouillet-Vertrag trug
bekanntlich den Namen
»Interimsabkommen«.
Das waren die harten Punkte für die
Serben. Alles andere war für sie
verhandelbar, mehr noch, allem anderen
hatten sie im Prinzip schon im
Holbrooke-Abkommen6 zugestimmt.
Was waren die konkreten Knackpunkte auf
albanischer Seite? Unverhandelbare
Forderung der albanischen Delegation war
die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes,
konkret die Durchführung eines
Unabhängigkeitsreferendums nach Ablauf von
drei Jahren. Da der Ausgang dieses
Referendums angesichts der albanischen
Mehrheit von vornherein feststand, lief
diese Forderung auf die völlige
Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien
hinaus. Darin jedoch sahen die Westmächte
die Gefahr einer weiteren Ausweitung des
Konfliktes: Ein unabhängiger Staat Kosovo
wäre allein kaum überlebensfähig und würde
jedenfalls den Ruf nach einer Vereinigung
mit Albanien enorm verstärken. Das
wiederum hätte zwangsläufig
unkontrollierbare Folgen für den
Freiheitsdrang der diversen Minderheiten
in Mazedonien, Bulgarien, Rumänien und
Griechenland gehabt und damit den Balkan
noch mehr destabilisiert.
Was der Westen den Albanern anbot, war ein
formaler Verbleib des Kosovo innerhalb der
jugoslawischen Grenzen, wenngleich mit
einer Autonomie, die sogar über den Status
einer innerjugoslawischen Republik
hinausgehen könnte. Man wollte Zeit
gewinnen und den endgültigen Status des
Kosovo nach drei Jahren nicht durch ein
Referendum, sondern im Rahmen einer
internationalen Konferenz festlegen.
Man könnte dies durchaus als klugen
Kompromiß bezeichnen. Er hatte nur den
Schönheitsfehler, daß er für beide Seiten
absolut unannehmbar war. Zu schwer lastete
der Fluch des Selbstbestimmungsrechtes der
Völker, das man Slowenen und Kroaten
zugestanden hatte, auf Rambouillet.
Von Ibrahim Rugova hätte man für diesen
Kompromiß vielleicht noch eine –
allerdings wertlose – Unterschrift
bekommen können, von der UCK jedoch nicht.
Die ließ zahllose Male die ganze Welt
wissen, daß sie solange kämpfen werde, bis
der Kosovo völlig unabhängig sei. Schon
lange vor der Konferenz (...), aber auch
während der Verhandlungen. Via Internet
verkündete man unverschlüsselt: »Das
Endziel unseres fortgesetzten Kampfes ist
und wird sein: Freiheit, Unabhängigkeit
und Demokratie.«
Nein, mit dieser Truppe war ein Verbleib
des Kosovo innerhalb der Grenzen
Jugoslawiens nicht machbar. Zumal der
Vertrag die völlige Entwaffnung der UCK
vorsah, was zu keinem Zeitpunkt mehr war
als ein frommer Wunsch. Auch nach dreißig
Jahren Bürgerkrieg sind in Nordirland noch
immer viele Waffen im Untergrund, und in
Spanien bombt die ETA wie eh und je. Daran
orientierte sich die UCK.
Der
Konferenzverlauf
Wie verlief die Konferenz? Folgt man den
Ausführungen Petritschs, so taktierten die
Serben herum, versuchten zu verzögern, wo
es nur ging, machten allenfalls ein paar
Zugeständnisse im sogenannten »politischen
Teil« des Vertragstextes, während die
Kosovaren mehr oder weniger konstruktiv an
der Lösung mitarbeiteten.
Andere haben es anders erlebt: »Die Serben
verhandelten klug und geschickt, kabelte
Botschafter Christian Pauls an seine
Bonner Vorgesetzten, Präsident Milosevic
halte in Belgrad die Fäden in der Hand.
Die 16 Kosovo-Albaner dagegen blieben
mangels klarer Weisungen aus der Heimat
zerstritten.« (Der Spiegel,
1.3.1999)
Erst am Abend des zwölften
Verhandlungstages übergaben die
Chefverhandler Petritsch und Hill das
sogenannte »Militärische Kapitel« des
Vertragstextes. Dieses stellte nicht nur
für die Serben eine böse Überraschung dar,
sondern auch für die russische
Konferenzdelegation: »Zu meiner
Überraschung präsentierte Hill zwei
zusätzliche Dokumente (...) mit Anhängen.
Die beiden zusätzlichen Dokumente sind nie
mit uns diskutiert worden. Es war klar,
daß es mehrere Monate gedauert hatte, um
sie zu formulieren. (...) General Clark
hat vor dem Kongreß zugegeben, daß die
Vorbereitungen für die militärischen
Operationen im Juni 1998 begonnen hatten.
Daher ist dieser Schritt in Rambouillet
hinter unserem Rücken geschehen.«7
Die Serben reagierten auf die Übergabe des
militärischen Kapitels, wie zu erwarten
war: »Die serbisch-jugoslawische
Delegation verweigerte die offizielle
Kenntnisnahme und damit auch die
Verhandlungsbereitschaft«, hält Petritsch
fest. Und auch die kosovarische Seite wies
eine Unterschrift unter das Vertragswerk
zu diesem Zeitpunkt »entschieden
zurück«.
Die Konferenz, ursprünglich auf sieben
Tage angesetzt – geplanter Abschluß am 12.
Februar, eine Verlängerung um weitere
sieben Tage war für den Fall einer
positiven Entwicklung vorgesehen –‚ stand
am 18. Februar, nach dreizehn
Verhandlungstagen, dort, wo sie auch schon
am Beginn gestanden war. Keine der beiden
Seiten war auch nur im entferntesten
bereit, den gesamten Vertragstext zu
unterschreiben.
Die Serben waren beim politischen Teil des
Interimsabkommens nahe an einer
Unterschrift, sie bemängelten hier vor
allem, daß wesentlich präziser formuliert
werden müßte, was die Kosovo-Autonomie in
der Praxis bedeutete, lehnten jedoch
Gespräche über den militärischen Teil
vollständig ab, machten sich nicht einmal
die Mühe, die seltsamen Bestimmungen des
»Annex B« der Presse zuzuspielen. Dort war
vorgesehen, daß die NATO nicht nur im
Kosovo, sondern in ganz Jugoslawien
einmarschieren und im Schutz völliger
Immunität agieren dürfte.
Die Kosovaren wiederum hätten den
militärischen Teil sofort unterschrieben,
wenn ihnen im politischen Teil die
Möglichkeit eines Referendums nach Ablauf
von drei Jahren zugestanden worden wäre.
Für den Westen jedoch galt, daß beide
Teile unterschrieben werden müßten.
Kurzum, unvereinbare Standpunkte, die
Konferenz stand vor dem Scheitern.
Jetzt fuhr der Westen mit politischen
Schwergewichten auf: »Kurz vor Ablauf des
Ultimatums schwebten die Außenminister der
Kontaktgruppe-Staaten ein. Im
›Beichtstuhlverfahren‹, so Joschka
Fischer, nahmen sie die Kontrahenten
einzeln ins Gebet. ›Setzen Sie sich nicht
selbst ins Unrecht‹, beschwor Fischer den
Albaner-Führer Thaci, ›ergreifen Sie den
Mantel der Geschichte‹« (zit. n. Der
Spiegel v. 1.3.1999). Doch der griff nicht
zu. Und auch Frau Secretary of State gab
vergeblich ihr Bestes: »Madeleine Al
bright kniete förmlich vor den
UCK-Kommandeuren, es war ein unwürdiger
Anblick«, zitierte Der Spiegel (10.1.2000)
höhnisch einen, der dabei war. Selbst
Albrights stärkste Trumpfkarte – »If you
don’t say ›Yes‹ now, there won’t be any
NATO ever to help you!« – stach nicht.
Die
entscheidende
Nacht
Sollte alles vergeblich gewesen sein und
die von Petritsch vor Konferenzbeginn
gegebene »Bombengarantie« nicht eingelöst
werden können? Sollte es so weit kommen,
daß der »Westen gar nichts mehr tun«
könne, wie Madeleine Albright für den Fall
einer allseitigen
Unterschriftsverweigerung angekündigt
hatte? Sollte man die Lösung des
Kosovo-Problems allein den Serben
überlassen müssen, Rambouillet also mit
einer totalen Blamage des Westens
enden?
Es sah ganz danach aus – doch dann kam die
Wende. Sie kam über Nacht. Petritsch
dokumentiert den überraschenden Umschwung,
den er selbst herbeiführte, mit
bemerkenswertem Understatement:
»Am Morgen des 23. Februar, um 9.30 Uhr,
wurde den Delegationen die endgültige
Textfassung des ›Interim Agreement for
Peace and Selfgovernment in Kosovo‹
ausgehändigt. In einem Begleitschreiben
wurden die Delegationen aufgefordert, ihre
Stellungnahmen bis 13 Uhr abzugeben. Nach
einem nächtlichen Vier-Augen-Gespräch
zwischen Petritsch und Thaci wurde dieser
von der Notwendigkeit überzeugt, das
Abkommen im Prinzip anzunehmen und die
definitive Zustimmung erst nach einer
Befragung ›des kosovarischen Volkes‹ zu
geben.«
Eine wahrlich sensationelle Wende, nach so
vielen vergeblichen Verhandlungstagen,
nachdem noch am Vorabend jede Zustimmung
zum Interimsabkommen abgelehnt worden war.
Was ist da gesprochen worden in diesem
Vier-Augen-Gespräch zwischen dem
Österreicher Petritsch und dem Anführer
der Rebellenarmee? Das werden die beiden
wohl für sich behalten. Aber wir dürfen
raten, wie es gelaufen sein könnte. So
vielleicht:
Petritsch zu Thaci: »Wenn Sie nicht
unterschreiben, kann Ihnen die NATO nicht
helfen, dann putzt euch Milosevic in zwei
Wochen weg. Dann könnt ihr den Kosovo für
immer vergessen.« Thaci: »Ich weiß, aber
wenn wir unterschreiben, löst ihr die UCK
auf und der Kosovo bleibt auf ewig bei
Jugoslawien. Das akzeptieren meine Leute
niemals. Es gab schon zu viele Tote.«
Petritsch: »Das ist Ihr Problem! Sagen Sie
Ihren Leuten, daß sie ohne NATO heute
schon so gut wie tot sind, daß sie mit der
NATO jedoch das ganze Land gewinnen
werden.« Thaci: »Die NATO hat schon so oft
mit Bomben gedroht, alles leere Worte. Wer
garantiert uns, daß die NATO wirklich
bombardiert, wenn wir unterschreiben?«
Petritsch: »Wenn ihr unterschreibt, wird
gebombt! Ich habe das öffentlich
garantiert. Und der Westen kann unmöglich
zurückstecken, das hat doch Frau Albright
in aller Öffentlichkeit gesagt. Kein Land
der Welt, niemand würde mehr Respekt vor
der NATO haben, wenn sie jetzt nicht ernst
machte.« Thaci: »Sicher, aber was ist,
wenn die Serben im letzten Moment doch
noch unterschreiben? Man kennt ja diese
feige Bagage!« Petritsch: »Ich kenne die
Serben besser als Sie. Überlegen Sie mal:
Wenn die den Vertrag unterschreiben, hätte
die NATO das Recht, morgen in ganz
Jugoslawien einzumarschieren. Darüber wird
nicht mehr verhandelt, die Latte liegt zu
hoch. Bevor Milosevic das unterschreibt,
gibt er sich selbst die Kugel, das muß
Ihnen doch einleuchten. Sehen Sie sich den
›Annex B‹ an, den können die Serben nicht
unterschreiben, sie verhandeln ja auch
nicht einmal darüber!« Thaci: »Ja, Sie
haben Recht, ich bin auch davon überzeugt,
aber meine Leute in den Schützengräben
akzeptieren keine Unterschrift, da kann
ich mir gleich die Kugel geben.«
Petritsch: »Sie haben keine Wahl. Das
Problem müssen Sie lösen. Gelingt es
Ihnen, dann steht Ihnen eine große Zukunft
bevor. Ich habe Sie zu dem gemacht, was
Sie heute sind, und ich werde es nicht
vergessen, wenn Sie morgen früh erklären,
daß Sie prinzipiell zustimmen. Wir bieten
Ihnen als Äußerstes eine Vertagung der
Konferenz an, damit Sie Ihre Leute
überzeugen können.« Thaci: »Ich habe keine
Wahl, und ich werde es so machen, Sie
haben mein Wort.«
Reine Spekulation. Aber auch wenn es nicht
so war, dann lief es doch darauf hinaus:
Das Rennen war nach diesem nächtlichen
Vier-Augen-Gespräch gelaufen. Was
Madeleine Albright und Joschka Fischer
nicht geschafft haben – Wolfgang Petritsch
hat es vollbracht, den Westen
gerettet.
Bei diesem Stand der Dinge wurde die
Konferenz vertagt. Es folgten hektische
diplomatische Aktivitäten, die man sich
allerdings hätte sparen können. Am Abend
des 18. März unterschrieben Thaci und
Rugova das Vertragswerk, die Serben
blieben bei ihrem Nein. Wolfgang Petritsch
konnte sein Bomben-Versprechen einlösen,
Frau Al bright, und mit ihr die NATO und
der gesamte Westen, das Gesicht wahren.
Fünf Tage später reiste Richard Holbrooke
ein letztes Mal nach Belgrad. Holbrooke zu
Milosevic: »Sie müssen sich im klaren
sein, die Luftschläge werden schnell
kommen, sie werden schwer und andauernd
sein.« Milosevic antwortete: »Es gibt
nichts mehr zu verhandeln. Sie werden uns
bombardieren. Sie sind ein mächtiges Land.
Wir können nichts dagegen tun.« Damit war
das Bombardement endgültig
freigegeben.
1 Am Morgen des 16.1.1999 wurden in der
kosovarischen Ortschaft Racak 45
aufeinanderliegende Leichen gefunden. Nach
Darstellung der UCK handelte es sich bei
den Toten um Zivilisten, die von
serbischen Einheiten kaltblütig ermordet
worden waren. Nach serbischer Darstellung
waren die Toten Gefechtsopfer, die später
von der UCK mediengerecht aufeinander
geworfen wurden, um den Eindruck eines
Massakers zu vermitteln. Der Vorfall,
obwohl nie restlos aufgeklärt, bildete den
wichtigsten Vorwand für die NATO-Angriffe
– d. Red.
2 Petritsch, W. u. a., Kosovo-Kosova,
Klagenfurt 1999
3 die Außenminister der USA, Englands,
Frankreichs, Deutschlands, Italiens und
Rußlands
4 Petritsch, a.a. O., S. 251
5 z. B. bei Petritsch, a. a. O.
6 Der US-Diplomat Richard Holbrooke
handelte am 13.10.1998 mit Slobodan
Milosevic ein Abkommen aus, das u.a. den
serbischen Truppenabzug, eine OSZE-Mission
und Autonomie im Kosovo vorsah – d.
Red.
7 der russische Außenminister Igor Iwanow
in Newsweek, 26.7.1999