ELF JAHRE SOZIALISTISCHE PARTEI SERBIENS:
EINE POLITIK DER GERECHTIGKEIT
Ansprache, gehalten am 16. Juli 2001,
von Zivadim Jovanovic,
Vizepräsident des Leitungsausschusses, Amtierender Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens
URL der englischen Version: http://www.sps.org.yu/eng/index-n.htm
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
- Anlage -
Z u s a m m e n f a s s u n g :
Zivadim Jovanovic, der bis Oktober 2000 jugoslawischer Außenminister
war, zieht eine Bilanz der Arbeit der Sozialistischen Partei Serbiens
in
Regierung und Oppostion, gibt eine Analyse der Lage Jugoslawiens unter
den neuen "demokratischen" Berhörden und formuliert die nächsten
Aufgaben im Kampf um die Bewahrung der nationalen Integrität,
Souveränität und Ressourcen des Landes. Seine wesentlichen Aussagen zu
aktuellen Fragen sind folgende:
"Erstens haben die Akte der Festnahme von Milosevic und seine Übergabe
an Den Haag keine lokalen und regionalen Motive und Ziele. Zweitens
haben diese Motive und Ziele keinen Bezug zu Recht und Justiz, sie
sind
politischer Natur. Und drittens wird dieses Kidnapping weder kurz-
noch
längerfristig die Krise in Jugoslawien und auf dem Balkan
beenden.(...)
Für Serben und für den größeren Teil der heutigen Menschheit ist
Slobodan Milosevic ein Führer im Kampf für eine gerechte Sache sowohl
auf nationaler wie internationaler Ebene. Er ist ein Symbol des
Widerstands gegen Hegemonismus und Unterdrückung, ein Führer, der die
ganze Nation gegen die NATO-Aggression einte und dazu beitrug, das
zweite Gesicht der NATO zu enthüllen, das sich völlig von den Zielen
unterscheidet, die in ihrem Gründungsakt verkündet wurden.(...) Alles,
was die Belgrader Behörden dem Volk angetan haben, hat die Ansicht
bestärkt, dass es mit DOS keine Zukunft geben kann. Diese Behörden
haben
den Rubikon dessen, was ertragen werden kann, überschritten. Es ist
schwer vorstellbar, was sie jetzt noch retten könnte, sogenannte
Geschenke sicherlich nicht..(...) Selbst jene, die DOS finanzierten
und
organisierten, planten nicht, sie lange beizubehalten. Aber für die
Bürger dieses Landes ist die Frage: Was wird von dem Land, von dem
Staat
und von unseren wirtschaftlichen Ressourcen übrig bleiben, nachdem
derartige Behörden wieder verschwinden? Was werden neue Behörden noch
zu
ihrer Verfügung vorfinden?(...) Die letzten zehn Monate des
Totalitarismus, der Gesetzlosigkeit, Verfolgung und Verfinsterung
waren
zwar schwer, haben aber unserer Partei in vieler Beziehung geholfen.
Wir
haben verstanden, wo wir uns geirrt haben, aber auch wo unser
ungenutztes Potential liegt. Wir zahlten einen Preis für Opportunismus
gegenüber jenen, die nur zu ihrem eigenen Nutzen mit uns waren, weil
die
SPS an der Macht war. Wir verstehen die Bedeutung täglicher Kontakte
mit
den Menschen und des Respekts vor ihren Wünschen. An dieser Erkenntnis
und Erfahrung reicher geworden, wird die SPS ihre Beziehungen zu allen
sozialen Schichten verstärken, indem sie als ein Faktor der Einheit
agiert, der zu Kreativität, Klugheit, Energie und Schwung zum Nutzen
des
allgemeinen Fortschritts beiträgt.(...) Das Haager "Tribunals" wird,
was
immer seine Herren und Meister damit auch beabsichtigen, bis zu seiner
Abschaffung die Bühne sein, auf der sich die räuberische, imperiale
Natur der NATO selbst offenbart.(...) Im Sinne der massiven Wünsche
der
Bürger Serbiens fordert die SPS den Rücktritt der Republiksregierung,
die für die Verletzung der Verfassung Jugoslawiens und Serbiens so wie
für die Mißachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, für
die Usurpation der ihr nicht zukommenden staatlichen Autorität, für
die
Entführung und Aushändigung von Slobodan Milosevic an die NATO
verantwortlich ist.
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50;
Email: raussendorff@w...
Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz; Webmaster: Dieter Vogel
http://www.aikor.de; Email: aik-web@t...
Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit dem
Betreff
"unsubscribe" an raussendorff@w...
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Anlage
ELF JAHRE SOZIALISTISCHE PARTEI SERBIENS:
EINE POLITIK DER GERECHTIGKEIT
Ansprache, gehalten am 16. Juli 2001,
von Zivadim Jovanovic,
Vizepräsident des Leitungsausschusses, Amtierender Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens
Genossen, meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des
diplomatischen Corps,
Die Sozialistische Partei Serbiens wurde vor elf Jahren gebildet.
Dies geschah in einer Periode dramatischer historischer Ereignisse,
die
viele positive Ergebnisse des Ersten und Zweiten Weltkriegs
ausgelöscht
haben, mit tragischen Konsequenzen.
Die Auslösung und Verschärfung der jugoslawischen Krise und die
gewaltsame Abtrennung ehemaliger jugoslawischer Republiken waren in
erster Linie gegen das serbische Volk gerichtet. Europa hat geradezu
die
Basis seiner Stabilität, das Prinzip der Unverletzlichkeit
international
anerkannter Grenzen, mit Füßen getreten. Europa hat den Separatismus
legitimiert. Russland hat zugelassen, daß dies geschah.
Heute schlägt dies zurück, indem die Welt von Separatismus,
Terrorismus
und schnell wachsender internationaler Kriminalität heimgesucht wird.
Wir sehen diese Zunahme der Kriminalität von Tschetschenien bis zum
Kaspischen Meer und dem Bosporus, in Kosovo und Metohia, von
Mazedonien
bis Gibraltar und Afghanistan sowie über Suez und Maghreb bis zum
Nordatlantik.
Jahrelang war unser Volk massivsten Verletzungen grundlegender
Menschenrechte und Völkermord ausgesetzt. Einerseits erfolgte die
gewaltsame Zerstückelung des serbischen Nationalkörpers. In großem
Umfang wurden Serben aus ihren jahrhundertealten Heimstätten
vertrieben.
Millionen wurden zu Flüchtlingen. Andererseits erfolgten Sanktionen,
die
Millionen von Staatsbürgern und Flüchtlingen eine normale Existenz
verweigerten.
Aus Sicht vieler kluger Menschen in Europa war das eine Rache für die
Rolle und den Beitrag Serbiens und des serbischen Volkes in
schicksalhaften Momenten der europäischen Geschichte.
Die SPS spielte 1992 eine Schlüsselrolle bei der Errichtung der
Bundesrepublik Jugoslawien als des Staates der Kontinuität und als
eines
Gemeinwesens gleichberechtigter Bürger der Republiken von Serbien und
Montenegro. Dies war die selbstverständliche Rolle und Pflicht einer
in
der Bevölkerung verankerten, fortschrittlichen Partei mit einer
nationalen Vision und Verantwortung als Reaktion auf den Separatismus
und die Zerstörung des serbischen Volkes sowie auf die Neuordnung
dieser
geopolitisch außerordentlich wichtigen Region. Gleichzeitig war dies
der
Ausdruck einer Politik des Friedens und der Stabilität in der Region,
die kaum ohne einen Staat möglich sein dürfte, der Serbien und
Montenegro vereinigt.
Die konstruktive und verantwortungsvolle Politik der SPS wurde durch
die
Rolle bestätigt, die die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Suche nach
einer friedlichen Lösung des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina
spielte.
Es ist heute eine unumstößliche historische Tatsache, daß die
Bundesrepublik Jugoslawien den wichtigsten Beitrag zum Abschluss des
Dayton/Paris-Abkommens leistete.
Die Alternative wäre eine drastische Eskalation des Krieges gewesen.
Die ausschlaggebende Führungsrolle bei der Eindämmung dieses
Konfliktes
oblag dem Gründer und Präsidenten der SPS, Slobodan Milosevic. Seinem
Beitrag als Präsident der Republik Serbien und Leiter der
jugoslawischen
Verhandlungsdelegation im Jahre 1995 ist es zu verdanken, daß es
Frieden
und relative Stabilität in Bosnien-Herzegowina gibt.
Diese Errungenschaften werden heute von jenen in Frage gestellt, die
im
Namen irgendeiner "internationalen Gemeinschaft" die Erfüllung des
Dayton/Paris-Abkommens behindern und verfälschen und versuchen, dieses
Abkommen zu Lasten der Republika Srpska und des serbischen Volkes zu
revidieren.
In dem von der SPS 1992 beschlossenen Programm und in ihrer Praxis hat
sich unsere Partei als eine moderne Partei der Linken herausgebildet.
Die SPS ist folgenden Zielen verpflichtet: der Stärkung und dem
umfassenden Fortschritt Serbiens und Jugoslawiens, der integralen
Zugehörigkeit von Kosovo und Metohia zu Serbien, dem Frieden auf dem
Balkan und der regionalen Integration Jugoslawiens sowie der
umfassenden
Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn sowie mit Europa, Russland, USA,
China, Indien und allen anderen Ländern.
Unsere Plattform der Zusammenarbeit ist einfach: Gleichberechtigung
und
Nichteinmischung. Der Vorwurf, daß die SPS eine Partei sei, die nur
bei
Isolation und Konfrontation zu gebrauchen ist, entbehrt nicht nur
jeder
Grundlage sondern wird in böswilliger Absicht von jenen erhoben, deren
eigenes "Europäertum" durch ihren täglichen Ausverkauf von nationalen
und staatlichen Interessen zum Ausdruck kommt.
Der beste Beweis dafür, daß die SPS für ihre Nachbarn und die ganze
Welt
offen ist, ist die Tatsache, daß die SPS regelmäßige Kontakte und
Zusammenarbeit mit über 130 Parteien und Bewegungen auf dem Balkan, in
Europa und weltweit unterhält. Als regierende Partei ermöglichte die
SPS
durch die Bundesregierung die Aufrechterhaltung von diplomatischen
Beziehungen und Zusammenarbeit mit über 170 Ländern. Ein System von
nahezu 3000 internationalen Abkommen funktionierte kontinuierlich,
darunter Abkommen, die das Königreich Serbien Ende des 19.
Jahrhunderts
mit westlichen Ländern geschlossen hatte. Die Regierung vereinbarte
mit
vielen Ländern Abkommen zur Abschaffung der Visumspflicht, zur
Normalisierung der Beziehungen mit den ehemaligen jugoslawischen
Republiken, zur Aufrechterhaltung einer Freihandelszone mit Mazedonien
und der Russischen Föderation mit günstigen Krediten und günstigen
Handelsbedingungen im Werte von über 2 Milliarden Deutschmark sowie
viele andere Abkommen über Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen,
Verkehr und Kultur. Die übergroße Mehrheit der VN-Mitgliedsstaaten gab
der Bundesrepublik Jugoslawien ihre Unterstützung, einschließlich des
Rechts auf Kontinuität der Mitgliedschaft in der Weltorganisation.
Dies
ist der Grund dafür, daß die Versuche der früheren US-Administration
und
die sogenannte Kroatische Initiative mit dem Ziel des Auschlusses
Jugoslawiens aus den VN keinen Erfolg hatten.
Aber was unsere Gegner nicht erreichen konnten, wurde für sie von den
neuen "demokratischen" Behörden in Belgrad erledigt. Sobald sie die
Regierungsgeschäfte übernommen hatten, entfernten sie mit einem
Federstrich unser Land aus der Reihe der Gründungsmitglieder der
Weltorganisation und beantragten die Aufnahme als neues Mitgliedsland,
...das 189te !
Sehr bald verletzten diese neuen Behörden die Verfassung, erniedrigten
die Nationalversammlung, und durch den Eifer ihrer Unterwürfigkeit
überraschten sie selbst die Befehlsgeber in der scheidenden
Clinton-Administration. Die Geschichte und das Volk werden die
Konsequenzen dieses drastischen Niedergangs der Würde unseres Staates
zu
bewerten und darunter zu leiden haben.
Die bewaffnete Aggression der NATO im Jahre 1999 wurde von der Welt
als
eine gefährliche Verletzung grundlegender Prinzipien der
internationalen
Beziehungen und der Charta der Vereinten Nationen sowie als Schlag
gegen
die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung eingeschätzt. Es
handelte sich um ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit,
begangen von einer beispiellosen Allianz der mächtigsten
Militärmaschine
der Geschichte, die offen mit einer terroristischen Organisation, der
sogenannten UCK, zusammenarbeitete. Als Rekordleistung des
unübertroffenen Zynismus bleibt, daß diese Aggression, in deren
Verlauf
annähernd 3000 unserer Bürger getötet wurden, bei der radioaktive und
andere verbotene Waffen eingesetzt wurden, und die Kriegsschäden von
über 100 Milliarden Dollar anrichtete, den Namen "Operation gnädiger
Engel" erhielt.
Die NATO-Verbrecher zogen die Show von Rambouillet auf und
inszenierten
das "Racak-Massaker", aber ihre Masken der "Gnade" fielen während der
Aggression. Sie zerstörten unsere Brücken, die Schulen unserer Kinder,
unsere Fernseheinrichtungen; sie bombardierten Marschkolonnen von
Flüchtlingen und die Wohnungen gewöhnlicher Menschen. Sie schickten
Streubomben und Raketen, um unsere Krankenhäuser in die Luft zu jagen.
Und die ganze Zeit über sprachen sie vom Schutz der Menschenrechte und
von Demokratie. Nach der Aggression wurden albanische Terroristen aus
Kosovo und Metohia in anderen Gebieten Serbiens und dann in Mazedonien
eingesetzt. Dies zeigte selbst schlecht informierten Leuten, daß die
NATO den Balkan als Versuchsgelände für neue Doktrinen und neue Waffen
benutzt, um alle Völker einzuschüchtern, die den Neoimperialismus
nicht
akzeptieren und es wagen, sich Hegemoniebestrebungen
entgegenzustellen.
Jugoslawien verteidigte seine Freiheit. Es tat dies in einer
entscheidenden Weise. Die Geschichte wird festhalten, daß Jugoslawien
die Welt mit seinem Mut, seiner Einheit und seinem Patriotismus in
Erstaunen versetzte. Dieser Widerstand ermöglichte es der Welt, die
wahre Natur der NATO zu verstehen.
Die NATO-Aggression wurde mit der VN-Sicherheitsratsresolution 1244/99
beendet. Diese Resolution garantierte ausdrücklich die territoriale
Integrität der BRJ. Sie garantierte, daß Kosovo und Metohia ein
autonomer Teil von Serbien sein würde, und bot Sicherheit und gleichen
Genuß der Menschenrechte für alle seine Bürger und Gemeinschaften ohne
Unterschied der Volkszugehörigkeit, Kultur oder Religion. Diese
Bedingungen, unter denen der Krieg beendet wurde, stellen Garantien
der
Weltorganisation dar. Niemand hat das Recht, die Bedeutung dieser
Fakten
abzuschwächen und Entwicklungen und Situationen zuzulassen, die im
Widerspruch zu diesem VN-Dokument stehen. Die derzeitigen serbischen
und
jugoslawischen de-fachto-Mächte sind nicht autorisiert, eine einzige
Konzession zum Schaden des serbischen Volkes oder der Integrität und
Souveränität Serbiens und Jugoslawiens zu machen. Sie tragen die
Verantwortung für die Annahme des sogenannten "Verfassungsrahmens"
Haekkerups, der in Geist und Buchstaben die Sicherheitsratsresolution
1244 verletzt. Die Belgrader Behörden tragen die Verantwortung dafür,
daß sie die Einrichtung von Zollstationen in Kosovo akzeptieren, daß
sie
nichts tun für die sichere und freiwillige Heimkehr von mehreren
Hunderttausend vertriebenen Serben, Roma, Gorani, Muslimen und anderen
nicht-albanischen Menschen, nichts tun hinsichtlich der über 1300
Bürgern, die vermißt werden, wahrscheinlich verschleppt, und
hinsichtlich der rund 1300, die seit dem Einmarsch von UNMIK und KFOR
(der VN und der NATO) umgebracht wurden. Diese Behörden sind auch
dafür
verantwortlich, daß sie bei der Vorbereitung der Öffentlichkeit auf
die
sogenannten Provinzwahlen kooperierte haben. Der Zweck dieser Wahlen
besteht darin, die ethnischen Säuberungen und alle Verbrechen, die in
den letzten zwei Jahren im Kosovo begangen wurden, zu sanktionieren.
Es muss klar sein, dass das serbische Volk niemals diese Politik
akzeptieren wird, die seine legitimen nationalen und staatlichen
Interessen verletzt, diese Politik die in Zusammenarbeit zwischen KFOR
und UNMIK (sprich: NATO) und den Belgrader Behörden durchgesetzt wird,
diese Politik, die VN-Dokumente durch vollendete Tatsachen verletzt.
Bei
dieser Gelegenheit verurteilen wir entschieden Haekkerups
"Verfassungsrahmen" als einen Versuch, die Sezession und Pläne zur
Schaffung eines "Groß-Albanien" zu legalisieren. Wir verurteilen die
sogenannten Provinzwahlen, da Bedingungen, die Wahlen ermöglichen
würden, nicht gegeben sind. Die SPS ruft Serben, Roma, Gorani, Muslime
und andere Gemeinschaften in Kosovo und Metohia auf, die
Bevölkerungszählung nicht zu akzeptieren und derartige Wahlen zu
boykottieren, bis für jedermann Sicherheit, Bewegungsfreiheit und die
freie und sichere Rückkehr von 360.000 vertriebenen Bürgern
gewährleistet ist. Eine politische Lösung im Hinblick auf Autonomie
kann
nur durch politischen Dialog zwischen legitimen Vertretern aller
ethnischen Gemeinschaften erreicht werden.
Genossen, was haben wir in den vergangenen elf Jahren getan?
Angesichts von Blockade, Sanktionen und um uns herum wütenden
Bürgerkriegen mit einer Million Flüchtlingen auf unserem Territorium
hat
unsere Regierung der nationalen Einheit vor allem den Staat und die
Freiheit und Würde des Volkes geschützt. Sie hat die wichtigsten
natürlichen, wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen geschützt.
Sie
hat nicht gestattet, unseren nationalen Reichtum zu verschleudern. Sie
hat es geschafft, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, das
Funktionieren der Wirtschaft und grundlegende soziale Dienstleistungen
zu gewährleisten. Unter diesen schwierigen Bedingungen haben unsere
Bauern einen außergewöhnlichen Beitrag zur Erfüllung der
Grundbedürfnisse der Bevölkerung geleistet und sogar den Export
landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermöglicht. Seit 1995 hat die
Regierung
Reformen intensiviert, einheimische Ressourcen mobilisiert und die
Zusammenarbeit mit Ländern verstärkt, die sich weigerten die
Sanktionen
anzuwenden, und sie hat neue industrielle Produktionen in Angriff
genommen. Inmitten der NATO-Aggression begann der Prozess des
Wiederaufbaus und der Erneuerung. Unsere Regierung, unser Volk hat
über
50 Brücken wiedererrichtet oder neu gebaut. Freie Unterkunft erhielten
Familien, deren Wohnung durch die NATO zerstört worden waren. Ein
Programm zum Bau von 100.000 Apartments für junge Paare und Mitglieder
der Armee und Polizei wurde aufgenommen. Ein Programm zur intensiven
Beschäftigung von jungen, qualifizierten Arbeitern wurde durchgeführt.
Durch besondere Maßnahmen und Programme wurden die Landwirtschaft und
die Bauwirtschaft sowie die Exporte angeregt. Die Preise für
Nahrungsmittel, Strom, kommunale Dienstleistungen und andere
Grundbedürfnisse wurden in Übereinstimmung mit der Kaufkraft der
Bevölkerung gehalten.
Derartige Anstrengungen wurden von den Menschen in der Diaspora
unterstützt, wofür wir ihnen Anerkennung und Dank schulden. All dies
zeigt klar und deutlich, daß die Politik der SPS mit ihrem Programm in
Einklang stand. Diese Politik verteidigte den Staat und die Freiheit,
Souveränität und territoriale Integrität des Landes sowie die soziale
Gerechtigkeit. Wir warteten nicht auf ausländische "Geschenke". Es war
der Partei klar, dass die reichen "Geber" nicht reich sind, weil sie
etwas hergeben, sondern dass sie reich sind, weil sie etwas wegnehmen.
Daher tendierte die Partei immer zu einer Zusammenarbeit auf der Basis
gegenseitigen Vorteils. Nichts anderes ist realistisch. Dank dieser
Politik hatten wir das höchste wirtschaftliche Wachstum und den
höchsten
Lebensstandard unter den uns benachbarten Ländern. Während in der
Periode von 1995 bis 2000 Osteuropa ein durchschnittliches
wirtschaftliches Wachstum des Bruttosozialprodukts von 1,5 %
verzeichnete, hatten wir ein Wachstum zwischen 5 und 7 %.
Allen diesen Anstrengungen und Resultaten kamen die Energie und die
politische und diplomatische Klugheit von Slobodan Milosevic, dem
Gründer und Präsidenten der SPS, zugute. Nach dem Staatsstreich des 5.
Oktober, bei dem die Nationalversammlung und der Serbische Rundfunk in
Brand gesetzt wurden, waren unsere Partei und ihre Mitglieder
Pressionen
und Verfolgungen ausgesetzt, wie es sie in der politischen Geschichte
Serbiens noch nicht gegeben hatte. Einige hundert Mitglieder der SPS
sind eingesperrt worden, und eine große Zahl ist vor politisch
motivierte Gerichte gestellt worden. Durch Überfälle, Krisenkomitees
und
die Täuschung der Arbeiter wurden 20.000 Manager von Unternehmen,
Banken, Kraftwerken und Handelsgesellschaften, von Einrichtungen des
Erziehungswesens, der Kultur und des Gesundheitswesens, des
Verkehrswesens und staatlicher Einrichtungen über Nacht aus ihren
Funktionen vertrieben. Die sogenannte DOS usurpierte die örtlichen
Verwaltungen in 20 Gemeinden, wo die SPS die Wahlen gewonnen hatte.
Genossen, liebe Gäste,
Die Entführung und Verhaftung von SPS-Präsident Slobodan Milosevic am
31. März und anschließend seine Entführung am 28. Juni, dem
St.Veits-Tag, und seine Aushändigung an das Hager "Tribunal" stellen
den
Höhepunkt gewalttätiger Gesetzlosigkeit dar. Viele Fakten bezüglich
der
Aushändigung von Slobodan Milosevic sind weithin bekannt. Jetzt und
besonders in unmittelbarer Zukunft wird diese Kenntnis vervollständigt
und damit eine umfassende Einschätzung der Ziele und Konsequenzen
dieses
kriminellen Aktes möglich werden. Schon jetzt können drei Dinge
festgestellt werden.
Erstens haben die Akte der Festnahme von Milosevic und seine Übergabe
an
Den Haag keine lokalen und regionalen Motive und Ziele. Zweitens haben
diese Motive und Ziele keinen Bezug zu Recht und Justiz, sie sind
politischer Natur. Und drittens wird dieses Kidnapping weder kurz-
noch
längerfristig die Krise in Jugoslawien und auf dem Balkan beenden.
Vielmehr wird dieser gefährliche kriminelle Akt zu einer Vertiefung
von
Misstrauen und zur Fortsetzung der Fehler der sogenannten
internationalen Gemeinschaft führen, mit unvorhersehbaren
Konsequenzen.
Slobodan Milosevic ist nicht nur der Gründer und Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens, einer der stärksten politischen
Parteien auf dem Balkan, sondern er war auch viele Jahre der Präsident
der Republik Serbien und der Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien.
Für Serben und für den größeren Teil der heutigen Menschheit ist
Slobodan Milosevic ein Führer im Kampf für eine gerechte Sache sowohl
auf nationaler wie internationaler Ebene. Er ist ein Symbol des
Widerstands gegen Hegemonismus und Unterdrückung, ein Führer, der die
ganze Nation gegen die NATO-Aggression einte und dazu beitrug, das
zweite Gesicht der NATO zu enthüllen, das sich völlig von den Zielen
unterscheidet, die in ihrem Gründungsakt verkündet wurden. Die
Verbrechen, die von der NATO im Verlauf ihrer 78 Tage dauernden
Bombardierung Jugoslawiens begangen wurden, sind bekannt. Über diese
Verbrechen existieren umfassende und unzerstörbare Dokumentationen.
Wegen dieser eindeutigen Fakten über die NATO-Verbrechen wird das von
ihnen vorbereitete Verfahren, dessen farcenhafter Auftakt anzeigt, wie
es weitergehen wird, die meisten Menschen nicht für dumm verkaufen
können. Buchstäblich alle Serben und ein Großteil der wirklichen
internationalen Gemeinschaft wissen, dass diese inszenierte Affäre
darauf abzielt, die Verbrechen der NATO-Führer zu rechtfertigen,
insbesondere die der ehemaligen US-amerikanischen Administration,
Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit.
Durch die Anklage gegen Milosevic und andere ehemalige Führer Serbiens
und Jugoslawiens wird das Opfer als der Schuldige präsentiert. Es wird
der Versuch unternommen, allen Serben die Verantwortung und bleibende
Verpflichtungen für alles aufzubürden, was in Kosovo und Metohia vor,
während und nach der Aggression bekannt wurde, so wie auch für die
gewaltsame Sezession ehemaliger jugoslawischer Republiken und die
Folgen
des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Ein solches
Vorgehen stellt die Fortsetzung der Aggression gegen Jugoslawien und
das
serbische Volk mit anderen aber nicht weniger gefährlichen Mitteln
dar.
Dies ist offenkundig aufgrund der orchestrierten Dämonisierung des
serbischen Volkes. Diese Dämonisierung läuft jetzt nicht nur in
denselben Medien, die die bewaffnete Aggression der NATO voll
unterstützt haben. Sie wird auch in den sogenannten unabhängigen
Medien
in Belgrad verbreitet. Alles, was nun getan wird, war im Wesentlichen
schon vorher erkennbar und vorherzusagen, und die wirklichen Ziele
sind
bekannt. Das serbische Volk wird nicht gegen sich selbst gerichtet
werden. Es wird nicht Partei für jene ergreifen, die es in
rassistischer
Manier behandeln, die es auseinander brechen und es zu Flüchtlingen
machen, die Serben umgebracht haben, die ihre Wohnungen und heiligen
Stätten zerstört haben, die ihren Boden, ihr Wasser und ihre Luft
vergiftet haben!
Nicht allein, dass diese neuen Belgrader Behörden die verbrecherische
Verhaftung und Aushändigung von Slobodan Milosevic vollzogen und ihn
den
Händen der NATO-Schergen
auslieferten. Nicht allein, dass sie die Verfassung und die Gesetze
Serbiens mit Füßen traten. Sie brachten es auch fertig, dieses
Verbrechen am 28. Juni zu begehen und damit Vidovdan, den Tag des
Heiligen Veit, das heiligste Symbol der Serben, zu entweihen. Darin
liegt die Bestätigung für die Annahme, dass das Kidnapping ausgeführt
wurde, um das serbische Volk zu erniedrigen, dessen Selbstachtung
durch
Jahrhunderte des Kampfes gestärkt ist. Die Tatsache, dass den Behörden
für diesen Verrat nach eigener Aussage irgendwelche Geldzahlungen
versprochen wurden, vergrößert nur Abscheu, Ekel und Mißbilligung bei
den einfachen Menschen, deren Sinn für Moral und Würde trotz der Not
nicht abgestorben ist. Tatsächlich ist die Moral und Würde der
Menschen
dadurch noch stärker geworden.
Alles, was die Belgrader Behörden dem Volk angetan haben, hat die
Ansicht bestärkt, dass es mit DOS keine Zukunft geben kann. Diese
Behörden haben den Rubikon dessen, was ertragen werden kann,
überschritten. Es ist schwer vorstellbar, was sie jetzt noch retten
könnte, sogenannte Geschenke sicherlich nicht. Ob diese Realität im
Westen und Osten verstanden wird, wird sich bald zeigen.
Was sonst ist über die Früchte der Herrschaft der DOS-Behörden zu
sagen?
Den Menschen ist klar geworden, dass DOS ein abgeschmackter
NATO-Schwindel ist. DOS hat den Wunsch der Bürger nach Veränderung
mißbraucht. Die Menschen stimmten dafür, besser zu leben, aber heute
leben sie bei weitem schlechter als ein Jahr zuvor.
Die neuen Behörden sind nicht an Produktion sondern nur an
Haushaltsdeckung durch höhere Steuern interessiert. Die
Industrieproduktion ist 10 % niedriger als vorher. In den Fabriken
stehen vier von fünf Maschinen still.
Alles ist enorm teuer. Das einzige, was wir von Europa bekommen haben,
sind seine Preise. Durch Aufhebung des Zollschutzes für einheimische
Industrien und Nahrungsmittelerzeugung ist unsere Eigenherstellung
erstickt worden, und der Markt ist ausländischen Herstellern
ausgeliefert worden. Arbeitslosigkeit und Elend breiten sich aus. Eine
Million Menschen sind arbeitslos. Zwei Millionen Menschen leben gerade
oberhalb der Überlebensgrenze. Der Ausverkauf unserer Fabriken,
Bergwerke und Infrastruktur an ausländische Spekulanten wurde
planmäßig
vorbereitet. Die wirtschaftliche Souveränität unseres Landes wurde
verraten.
Dies sind die Ergebnisse der viel gepriesenen "Reformen" von DOS.
DOS stoppte den Wiederaufbau des Landes, weil solch ein Wiederaufbau
ihre Herren beleidigte, wurde doch damit an die Verbrechen der
Zerstörung durch die NATO erinnert.
Heute gehen mehr als je zuvor unsere jungen Menschen ins Ausland, um
Beschäftigung zu finden. An Oberschulen wurden Studiengebühren
eingeführt. An Universitäten wurden enorme Studiengebühren eingeführt.
In der Wissenschaft und Kultur, im Verlagswesen, in den Medien und an
Instituten dominieren diejenigen, die "politisch tragbar" sind.
Die neuen Behörden sagen, sie wüßten Erfahrung und Professionalismus
zu
schätzen. Das hindert sie nicht daran, Leute zu ernennen, die
unausgebildet und unfähig sind, die notwendigsten Aufgaben auf Posten
in
Ministerien, Betrieben und diplomatischen Missionen zu erfüllen. Für
diese Machthaber gelten als oberste Prinzipien Gehorsam,
Mitgliedschaft
in den "richtigen" Parteien und Vetternwirtschaft.
Beispielloser Druck wird auf die Justiz ausgeübt, desgleichen eine
Orwellsche Kontrolle über die Medien. Richter sind schwersten
Pressionen
und Erpressung ausgesetzt. Wenn sie nicht die Entscheidungen treffen,
die DOS erwartet, verlieren sie ihren Job. Wenn sie ihren Job
verlieren,
ist ihnen untersagt, als Anwalt, d.h. in der einzigen ihnen
zugänglichen
Berufssparte, zu arbeiten.
Die totale Neuordnung der auswärtigen Interessen unseres Landes
erfolgt
in einer Weise, dass diese vollständig dem Westen, d.h. der NATO
ausgeliefert werden. In der Politik des Landes dominieren
angelsächsische und deutsche Faktoren, die ihre jeweiligen
unmittelbaren
Verfechter in der Führungsspitze haben. Beziehungen mit anderen
Ländern,
insbesondere solchen, die unserem Land und Volk Unterstützung,
Zusammenarbeit und Solidarität gewährten, als es am schwierigsten war,
sind vollkommen fallengelassen worden oder auf eine bloße Formalität
reduziert worden.
Gleichzeitig bereiten diese Behörden die Internationalisierung des
Autonomismus und Separatismus in der Vojvodina vor. Was jedem
vernünftigen Menschen offenkundig und vollkommen klar ist, ist, so
scheint es, den höchsten Vertretern von DOS nicht klar oder nicht
bekannt. Der Staat ist mit der Gefahr der Desintegration konfrontiert.
Die Menschen wissen nicht, wer das Land regiert. Die Verfassung und
die
Gesetze werden einfach nicht angewandt.
Der Präsident des Bundesstaates, Vojislav Kostunica, erstaunt die
jugoslawische und ausländische Öffentlichkeit mit der Behauptung, daß
er
über schicksalhafte Entscheidungen nicht informiert war. Öffentlich
behauptet er, dass ein Staatsstreich des Premierministers der Republik
Serbien Zoran Djindjic stattgefunden hat, aber dies hindert Kostunica
nicht, unmittelbar nach besagtem Staatsstreich mit Djindjic an einem
Tisch zu sitzen und mit ihm zu kooperieren, als ob nichts geschehen
wäre. Als ob ein Staatsstreich in Demokratien eine alltägliche
Erscheinung ist. Premierminister Djindjic gibt öffentlich zu, daß er
Hoheitsrechte des Bundesstaates usurpiert hat. Er beschwert sich nur
in
dem deutschen Magazin "Der Spiegel" darüber, dass er zwar "ehrlich"
erfüllt habe, was von ihm verlangt wurde, der Westen jedoch mit den
versprochenen Zahlungen im Verzug ist !
Präsident Kostunica und Premierminister Djindjic liegen öffentlich im
Streit darüber, wer die persönliche Kontrolle über die Armee von
Jugoslawien ausüben sollte. Einige Führer von DOS versuchen, die Armee
Jugoslawiens abzubauen, sie und ihre Moral zu schwächen; denn dies ist
der Wunsch der NATO. Sie gehen auf Konfrontation zur Armee und
Polizei.
Sie drohen mit einer neuen Welle von politischen Verfolgungen und
weiteren Auslieferungen von Bürgern an die NATO.
Es ist klar, daß derartige Behörden sich nicht sehr lange halten
dürften. Selbst jene, die DOS finanzierten und organisierten, planten
nicht, sie lange beizubehalten. Aber für die Bürger dieses Landes ist
die Frage: Was wird von dem Land, von dem Staat und von unseren
wirtschaftlichen Ressourcen übrig bleiben, nachdem derartige Behörden
wieder verschwinden? Was werden neue Behörden noch zu ihrer Verfügung
vorfinden?
Liebe Gäste,
Die SPS ist eine Partei von freien, kreativen und mutigen Menschen,
organisiert auf der ideellen Grundlage sozialer Gerechtigkeit,
parlamentarischer Mehrparteiendemokratie, einer gemischten
Volkswirtschaft, Freiheit und Gleichheit. Innerhalb der Partei und
ihrer
Führung gibt es breiten Raum für verschiedene Meinungen, insbesondere
bezüglich der Methoden zur Verwirklichung der Optionen des Programms.
Selbstverständlich erfordert volle innere Demokratie bei der
Ausarbeitung der politischen Positionen totale Parteidisziplin und
Verantwortlichkeit für die öffentliche Vertretung und Verwirklichung
der
einvernehmlich beschlossenen politischen Positionen. Alle Mitglieder
unterliegen einer derartigen Parteidisziplin, insbesondere die Führer
der SPS. Dieses Grundprinzip ist wichtig für jede politische Partei
unter allen Bedingungen. In der Anwendung auf eine Partei wie die SPS,
die kraft ihres Programms das ganze politische Spektrum von der Mitte
bis zur äußersten Linken abdeckt, eine Partei, die politischer
Verfolgung ausgesetzt ist, wie sie nie zuvor in der politischen
Geschichte Serbiens vorgekommen ist, hat allerdings die Stärkung der
Einheit und die Einhaltung der Parteidisziplin die größte und
schicksalhafteste Bedeutung. Unsere Einheit wird in dem Maße stärker
werden, wie die Aktivitäten verstärkt werden, die die Partei zur
Verwirklichung der Optionen unseres Programms unternimmt.
Zuweilen taucht in der Öffentlichkeit der Gedanke auf, dass es
notwendig
sei, dass Programm der SPS zu ändern. Vorgebracht wird dies in der
Form
"wohlmeinender" Ratschläge, in der Form eines Plädoyers für die
"Berücksichtigung neuer Realitäten", für die "Modernisierung", für das
"Eingehen auf" den privaten Sektor, die Intelligenz, die Jugend usw.
In
Wirklichkeit liegen die eigentlichen Motive für solche "wohlmeinenden"
Thesen und Vorschläge woanders.
Gestatten Sie mir diesbezüglich Ihre Erinnerung an eine Position aus
dem
SPS-Programm aufzufrischen: "In ihren grundlegenden programmatischen
Prinzipien bezieht sich die Sozialistische Partei Serbiens auf die
Entwicklung sozialistischer Ideen in unserm Lande und weltweit so wie
auf die allgemein anerkannten positiven Ergebnissen der
demokratisch-politischen Praxis sozialistischer Kräfte, insbesondere
in
Westeuropa und auf unsere eigene Entwicklung seit dem Zweiten
Weltkrieg.
Teilweise zieht sie ihre politische und moralische Stärke aus den
Ergebnissen der die ganze Bevölkerung erfassenden demokratischen und
patriotischen Bewegung in Serbien am Ende der 1980er Jahre. Vor den
Veränderungen in Osteuropa unterstützte dieser Massenkampft einfacher
Menschen die Politik der Demokratisierung, der nationalen Emanzipation
und der sozialistischen Reformen. Es war diese Massenbewegung und
diese
Politik, welche die Notwendigkeit der Bildung der Sozialistischen
Partei
Serbiens aufzeigten."
Dies ist der Grund dafür, dass die SPS eine starke politische Partei
war
und bleibt, akzeptiert in allen sozialen Bereichen und von allen
Generationen. Ihr Einfluss und ihre Bedeutung sind gewachsen, weil die
allgemeine Entwicklung in den letzten zehn Monaten ein vertieftes
ernstes Bewußtsein unter der großen Mehrheit der Bevölkerung erzeugt
hat, ungeachtet der politischen Ansichten, des Alters oder der
Parteizugehörigkeit. Dabei sollte festgehalten werden, dass, wenn
unsere
Gegner sagen, die SPS sollte ihr Programm ändern, sie dies sagen, weil
sie sich der starken historischen Grundlagen unserer Partei bewußt
sind.
Das macht ihnen zu schaffen. Sie wissen, dass diese Grundlagen in den
freiheitliebenden und humanistischen Traditionen unseres Volkes
wurzeln.
Sie wurzeln in der über zweihundertjährigen Entwicklung
sozialistischer
Gedanken in Europa und Serbien aber auch in den heutigen konkreten
Umständen. Wenn einige unserer Genossen sagen, das Programm sollte
geändert werden, zeigt dies, dass sie nicht verstehen, was in einem
historischen Sinne für unsere Partei am vorteilhaftesten ist. An ihre
Adresse und für die Öffentlichkeit im allgemeinen sollte klar gesagt
werden, welches programmatische und politische Potential unseres
Programms nicht ausreichend genutzt worden ist, und welche
programmatischen Fehlleistungen nun weitgehend überwunden worden sind.
Warum ist unser Volk und unsere Partei Zielscheibe von außerordentlich
brutalen, illegalen und ehrlosesten Methoden gegenwärtiger imperialer
Politik geworden? Vor allem weil wir in einer authentischen Weise
demokratische und wirtschaftliche Reformen verwirklicht haben. Wir
waren
in Osteuropa die ersten, die Reformen in Angriff nahmen. Wir
arbeiteten
jedoch im Interesse unseres Volkes und nicht der neokolonialen
Machtzentren. In den späten 80er Jahren nahmen wir den korrupten
Elementen, die den Kontakt zum Volk verloren hatten, die Macht.
Während
des Putsches vom 5. Oktober kamen diese selben Elemente, wertlose
Überbleibsel der alten Liga der Kommunisten, die ihre grundlegenden
Prinzipien verraten hatten, an die Macht zurück, entweder direkt oder
durch ihre Kinder, und darauf aus, ihre nicht-vergessenen Privilegien
und Provisionen zurück zu holen und autoritäre Herrschaftsmethoden mit
Gesetzlosigkeit, Verbrechen und Verrat durchzusetzen. Indem dagegen
die
Sozialistische Partei Serbiens die nationale Würde und Souveränität
verteidigte, indem sie verteidigte, was in der Tat die
fortschrittlichsten europäischen Prinzipien sind, wie in ihrem
Programm
verankert, führte sie die Nation auf dem einzig möglichen Weg. Es ist
der Weg der Erhaltung und Entwicklung des ökonomischen Potentials auf
der Basis der sozialen Gerechtigkeit und der geistigen
Weiterentwicklung
mit dem Ziel, die integrierenden Beziehungen zu unseren Nachbarn zu
erneuern und zu entwickeln. In diesem Sinne wollen wir in das
Europäische Haus einziehen, nicht in die Abstellkammer des
wirtschaftlichen Hinterhofs Europas.
Die SPS hatte keine Probleme mit ihrem Programm oder den Grundzügen
ihrer politischen Organisation sondern bei der praktischen
Verwirklichung ihres Programms.
Unser Programm stellt sich gegen die Verwandlung von wirtschaftlicher
oder finanzieller Macht von Einzelnen in politische Macht. Erstens
sollte eine Partei der Linken, die aus dem Volk heraus entstanden ist,
kein arrogantes und unbescheidenes Auftreten ihrer besser gestellten
Mitglieder dulden. Zweitens sollte die Partei und die Regierung - wenn
wir sie denn wieder zurückgewonnen haben - nicht unter dem Einfluß von
Karrieristen, Profiteuren und solchen stehen, die ihr Schäfchen ins
Trockene bringen wollen, noch sollten Kräfte ohne Rückhalt in der
Bevölkerung Macht erhalten.
Das sind Lektionen, die wir sehr wohl gelernt haben. Jene, die ihre
persönlichen Interessen über das Gemeinwohl stellen, haben unsere
Partei
entweder verlassen und sich, um ihr Vermögen zu retten, den
gegenwärtigen Machthabern angeschlossen oder wir haben sie selbst
ausgeschlossen. Für sie und andere, die ihnen nacheifern möchten, gibt
es in der Sozialistischen Partei Serbiens keinen Platz mehr. Ferner
haben wir beschlossen, dass wir uns endlich von schlecht begründeten
Wahlkoalitionen lossagen. Jede Partei sollte Macht nur im Verhältnis
zu
ihrem tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung besitzen.
Die Haltung der SPS war und bleibt klar: Die Erhaltung der
Bundesrepublik Jugoslawien als eines souveränen unabhängigen Staates,
eines Gemeinwesens von gleichberechtigten Bürgern und der Republiken
Serbien und Montenegro ist ein Ausdruck ihrer historischen Interessen,
die Vorbedingung ihrer Unabhängigkeit und modernen wirtschaftlichen
Entwicklung. Der Kampf gegen Separatismus, Terrorismus und
organisiertes
internationales Verbrechen und ein stärkeres Voranbringen der
regionalen
wirtschaftlichen Integration sind ohne die Erhaltung der
Bundesrepublik
Jugoslawien nicht denkbar.
Die letzten zehn Monate des Totalitarismus, der Gesetzlosigkeit,
Verfolgung und Verfinsterung waren zwar schwer, haben aber unserer
Partei in vieler Beziehung geholfen. Wir haben verstanden, wo wir uns
geirrt haben, aber auch wo unser ungenutztes Potential liegt. Wir
zahlten einen Preis für Opportunismus gegenüber jenen, die nur zu
ihrem
eigenen Nutzen mit uns waren, weil die SPS an der Macht war. Wir
verstehen die Bedeutung täglicher Kontakte mit den Menschen und des
Respekts vor ihren Wünschen. An dieser Erkenntnis und Erfahrung
reicher
geworden, wird die SPS ihre Beziehungen zu allen sozialen Schichten
verstärken, indem sie als ein Faktor der Einheit agiert, der zu
Kreativität, Klugheit, Energie und Schwung zum Nutzen des allgemeinen
Fortschritts beiträgt. Offenheit und Verantwortlichkeit soll vor allem
gegenüber der Mitgliedschaft und den Sympathisanten zum Ausdruck
kommen,
die fest zur Politik und zum Programm der SPS standen, als dies am
schwierigsten war. Gleichzeitig soll dies das wichtigste Kriterium bei
der Aufstellung von Kandidaten für Wahllisten sein. Wir sind es den
jungen Menschen nicht nur in Worten sondern in der Praxis schuldig,
ihnen viel breitere Möglichkeiten der Teilnahme und des Einflusses im
Parteileben zu geben. Das haben sie verdient aufgrund ihrer Leistungen
bei der Vertretung unserer Politik und der Verteidigung ihrer Werte
wie
auch durch bei den Protesten, die in den allerletzten Monaten
stattfanden.
Die Bundesregierung kam zu Fall wegen der Verletzung der Verfassung
und
Gesetze des Staates. Die SPS ist der Auffassung, dass in der neuen
Regierung kein Platz für jene sein sollte, die für das
verfassungswidrige Auslieferungsdekret unmittelbar verantwortlich
sind.
Im Sinne der massiven Wünsche der Bürger Serbiens fordert die SPS den
Rücktritt der Republiksregierung, die für die Verletzung der
Verfassung
Jugoslawiens und Serbiens so wie für die Mißachtung der Entscheidung
des
Bundesverfassungsgerichts, für die Usurpation der ihr nicht
zukommenden
staatlichen Autorität, für die Entführung und Aushändigung von
Slobodan
Milosevic an die NATO verantwortlich ist.
Neuwahlen dürfen nicht länger hinausgeschoben werden.
Niemand sollte sich in neue Wahlen einmischen, weder die USA noch die
EU
noch Soros oder ähnliche Kräfte.
Die vielen Schwierigkeiten, denen wir ausgesetzt waren und mit denen
wir
zu kämpfen hatten, haben uns stärker gemacht. Wir stehen vor alten und
neuen Schwierigkeiten und Herausforderungen sowie vor neuen
Möglichkeiten.
War die SPS bisher in der Verteidigung des Staates, der Freiheit und
sozialen Gerechtigkeit eine Stütze für Serbien und Jugoslawien, so
wird
sie künftig noch mehr gebraucht werden, weil eben diese Grundwerte
noch
stärker bedroht sind.
In dem vor uns liegenden Zeitabschnitt ist es unsere Pflicht, der
Analyse von ökonomischen und sozialen Problemen viel mehr
Aufmerksamkeit zu widmen und den Einfluss der SPS unter den Arbeitern,
den Menschen, die unter solchen Problemen am meisten zu leiden haben,
zu
erweitern. Fragen der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete müssen
in einer organisierteren Weise angegangen werden, wie es der Partei
entspricht, die immer ihren stärksten Rückhalt in ländlichen Gegenden
hatte.
Die Intelligenz ist eine natürliche Stütze der SPS als einer offenen
Partei mit einer linken Orientierung. Wenngleich täglich mehr und mehr
Intellektuelle - Wissenschaftler, Arbeiter im kulturellen Bereich und
öffentlichen Dienst - unsere Positionen zu aktuellen Fragen und unsere
Aktionen akzeptieren und unterstützen und dieselben Positionen
hinsichtlich der Zukunft des Staates und des Volkes haben, so müssen
wir
doch noch viel mehr dazu beitragen, dieses Unterstützungspotential zu
aktivieren.
Die Energie der Menschen, die durch Massenproteste stimuliert wird,
muss
erhalten bleiben. Die Ideen und Forderung von Versammlungen der
Menschen
müssen noch entschiedener vertreten, für sie muss gekämpft werden, und
zwar auf parlamentarischem Wege, mittels der Medien und über
internationale Kontakte.
Vor allem gilt dies für das feste Beharren auf der Verantwortlichkeit
jener, die die Verfassung, die Gesetze, die Moral und die
internationalen Normen im Zuge der Entführung von Präsident Slobodan
Milosevic verletzt haben. Die übergroße Mehrheit des jugoslawischen
Volkes fordert ferner die Abschaffung des Haager Tribunals als des
verlängerten Arms der NATO. Gleichzeitig ist dies eine Forderung der
internationalen Öffentlichkeit und insbesondere von Angehörigen
wissenschaftlicher, kultureller und juristischer Berufe. Verbrechen in
Jugoslawien haben die die Adresse der NATO, nicht die der Verteidiger
der Freiheit ! Das Haager "Tribunals" wird, was immer seine Herren und
Meister damit auch beabsichtigen, bis zu seiner Abschaffung die Bühne
sein, auf der sich die räuberische, imperiale Natur der NATO selbst
offenbart.
Die Sozialistische Partei Serbiens appelliert an alle Bürger, alle
demokratischen Parteien und Organisationen, alle kulturellen und
wissenschaftlichen Einrichtungen: Fordert Neuwahlen, ein freies
demokratisches Leben im Lande und ein Ende der Diktatur, einen
würdigen
Eintritt in den Kreis freier Länder Europas und der Welt ohne
Protektorate und koloniale Unterwürfigkeit, im Vertrauen auf die
eigene
geistige Stärke und die wirtschaftlichen und kreativen Potentiale.
Unsere Partei besitzt Stärke, Entschlossenheit und genug erfahrene
Kader, um zu einer solchen Perspektive für Serbien und Jugoslawien
beizutragen.
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
***********************************************************************
E N D E
EINE POLITIK DER GERECHTIGKEIT
Ansprache, gehalten am 16. Juli 2001,
von Zivadim Jovanovic,
Vizepräsident des Leitungsausschusses, Amtierender Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens
URL der englischen Version: http://www.sps.org.yu/eng/index-n.htm
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
- Anlage -
Z u s a m m e n f a s s u n g :
Zivadim Jovanovic, der bis Oktober 2000 jugoslawischer Außenminister
war, zieht eine Bilanz der Arbeit der Sozialistischen Partei Serbiens
in
Regierung und Oppostion, gibt eine Analyse der Lage Jugoslawiens unter
den neuen "demokratischen" Berhörden und formuliert die nächsten
Aufgaben im Kampf um die Bewahrung der nationalen Integrität,
Souveränität und Ressourcen des Landes. Seine wesentlichen Aussagen zu
aktuellen Fragen sind folgende:
"Erstens haben die Akte der Festnahme von Milosevic und seine Übergabe
an Den Haag keine lokalen und regionalen Motive und Ziele. Zweitens
haben diese Motive und Ziele keinen Bezug zu Recht und Justiz, sie
sind
politischer Natur. Und drittens wird dieses Kidnapping weder kurz-
noch
längerfristig die Krise in Jugoslawien und auf dem Balkan
beenden.(...)
Für Serben und für den größeren Teil der heutigen Menschheit ist
Slobodan Milosevic ein Führer im Kampf für eine gerechte Sache sowohl
auf nationaler wie internationaler Ebene. Er ist ein Symbol des
Widerstands gegen Hegemonismus und Unterdrückung, ein Führer, der die
ganze Nation gegen die NATO-Aggression einte und dazu beitrug, das
zweite Gesicht der NATO zu enthüllen, das sich völlig von den Zielen
unterscheidet, die in ihrem Gründungsakt verkündet wurden.(...) Alles,
was die Belgrader Behörden dem Volk angetan haben, hat die Ansicht
bestärkt, dass es mit DOS keine Zukunft geben kann. Diese Behörden
haben
den Rubikon dessen, was ertragen werden kann, überschritten. Es ist
schwer vorstellbar, was sie jetzt noch retten könnte, sogenannte
Geschenke sicherlich nicht..(...) Selbst jene, die DOS finanzierten
und
organisierten, planten nicht, sie lange beizubehalten. Aber für die
Bürger dieses Landes ist die Frage: Was wird von dem Land, von dem
Staat
und von unseren wirtschaftlichen Ressourcen übrig bleiben, nachdem
derartige Behörden wieder verschwinden? Was werden neue Behörden noch
zu
ihrer Verfügung vorfinden?(...) Die letzten zehn Monate des
Totalitarismus, der Gesetzlosigkeit, Verfolgung und Verfinsterung
waren
zwar schwer, haben aber unserer Partei in vieler Beziehung geholfen.
Wir
haben verstanden, wo wir uns geirrt haben, aber auch wo unser
ungenutztes Potential liegt. Wir zahlten einen Preis für Opportunismus
gegenüber jenen, die nur zu ihrem eigenen Nutzen mit uns waren, weil
die
SPS an der Macht war. Wir verstehen die Bedeutung täglicher Kontakte
mit
den Menschen und des Respekts vor ihren Wünschen. An dieser Erkenntnis
und Erfahrung reicher geworden, wird die SPS ihre Beziehungen zu allen
sozialen Schichten verstärken, indem sie als ein Faktor der Einheit
agiert, der zu Kreativität, Klugheit, Energie und Schwung zum Nutzen
des
allgemeinen Fortschritts beiträgt.(...) Das Haager "Tribunals" wird,
was
immer seine Herren und Meister damit auch beabsichtigen, bis zu seiner
Abschaffung die Bühne sein, auf der sich die räuberische, imperiale
Natur der NATO selbst offenbart.(...) Im Sinne der massiven Wünsche
der
Bürger Serbiens fordert die SPS den Rücktritt der Republiksregierung,
die für die Verletzung der Verfassung Jugoslawiens und Serbiens so wie
für die Mißachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, für
die Usurpation der ihr nicht zukommenden staatlichen Autorität, für
die
Entführung und Aushändigung von Slobodan Milosevic an die NATO
verantwortlich ist.
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
-------------------------------------------------------------------------------------------
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50;
Email: raussendorff@w...
Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz; Webmaster: Dieter Vogel
http://www.aikor.de; Email: aik-web@t...
Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit dem
Betreff
"unsubscribe" an raussendorff@w...
****************************************************************************************
Anlage
ELF JAHRE SOZIALISTISCHE PARTEI SERBIENS:
EINE POLITIK DER GERECHTIGKEIT
Ansprache, gehalten am 16. Juli 2001,
von Zivadim Jovanovic,
Vizepräsident des Leitungsausschusses, Amtierender Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens
Genossen, meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des
diplomatischen Corps,
Die Sozialistische Partei Serbiens wurde vor elf Jahren gebildet.
Dies geschah in einer Periode dramatischer historischer Ereignisse,
die
viele positive Ergebnisse des Ersten und Zweiten Weltkriegs
ausgelöscht
haben, mit tragischen Konsequenzen.
Die Auslösung und Verschärfung der jugoslawischen Krise und die
gewaltsame Abtrennung ehemaliger jugoslawischer Republiken waren in
erster Linie gegen das serbische Volk gerichtet. Europa hat geradezu
die
Basis seiner Stabilität, das Prinzip der Unverletzlichkeit
international
anerkannter Grenzen, mit Füßen getreten. Europa hat den Separatismus
legitimiert. Russland hat zugelassen, daß dies geschah.
Heute schlägt dies zurück, indem die Welt von Separatismus,
Terrorismus
und schnell wachsender internationaler Kriminalität heimgesucht wird.
Wir sehen diese Zunahme der Kriminalität von Tschetschenien bis zum
Kaspischen Meer und dem Bosporus, in Kosovo und Metohia, von
Mazedonien
bis Gibraltar und Afghanistan sowie über Suez und Maghreb bis zum
Nordatlantik.
Jahrelang war unser Volk massivsten Verletzungen grundlegender
Menschenrechte und Völkermord ausgesetzt. Einerseits erfolgte die
gewaltsame Zerstückelung des serbischen Nationalkörpers. In großem
Umfang wurden Serben aus ihren jahrhundertealten Heimstätten
vertrieben.
Millionen wurden zu Flüchtlingen. Andererseits erfolgten Sanktionen,
die
Millionen von Staatsbürgern und Flüchtlingen eine normale Existenz
verweigerten.
Aus Sicht vieler kluger Menschen in Europa war das eine Rache für die
Rolle und den Beitrag Serbiens und des serbischen Volkes in
schicksalhaften Momenten der europäischen Geschichte.
Die SPS spielte 1992 eine Schlüsselrolle bei der Errichtung der
Bundesrepublik Jugoslawien als des Staates der Kontinuität und als
eines
Gemeinwesens gleichberechtigter Bürger der Republiken von Serbien und
Montenegro. Dies war die selbstverständliche Rolle und Pflicht einer
in
der Bevölkerung verankerten, fortschrittlichen Partei mit einer
nationalen Vision und Verantwortung als Reaktion auf den Separatismus
und die Zerstörung des serbischen Volkes sowie auf die Neuordnung
dieser
geopolitisch außerordentlich wichtigen Region. Gleichzeitig war dies
der
Ausdruck einer Politik des Friedens und der Stabilität in der Region,
die kaum ohne einen Staat möglich sein dürfte, der Serbien und
Montenegro vereinigt.
Die konstruktive und verantwortungsvolle Politik der SPS wurde durch
die
Rolle bestätigt, die die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Suche nach
einer friedlichen Lösung des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina
spielte.
Es ist heute eine unumstößliche historische Tatsache, daß die
Bundesrepublik Jugoslawien den wichtigsten Beitrag zum Abschluss des
Dayton/Paris-Abkommens leistete.
Die Alternative wäre eine drastische Eskalation des Krieges gewesen.
Die ausschlaggebende Führungsrolle bei der Eindämmung dieses
Konfliktes
oblag dem Gründer und Präsidenten der SPS, Slobodan Milosevic. Seinem
Beitrag als Präsident der Republik Serbien und Leiter der
jugoslawischen
Verhandlungsdelegation im Jahre 1995 ist es zu verdanken, daß es
Frieden
und relative Stabilität in Bosnien-Herzegowina gibt.
Diese Errungenschaften werden heute von jenen in Frage gestellt, die
im
Namen irgendeiner "internationalen Gemeinschaft" die Erfüllung des
Dayton/Paris-Abkommens behindern und verfälschen und versuchen, dieses
Abkommen zu Lasten der Republika Srpska und des serbischen Volkes zu
revidieren.
In dem von der SPS 1992 beschlossenen Programm und in ihrer Praxis hat
sich unsere Partei als eine moderne Partei der Linken herausgebildet.
Die SPS ist folgenden Zielen verpflichtet: der Stärkung und dem
umfassenden Fortschritt Serbiens und Jugoslawiens, der integralen
Zugehörigkeit von Kosovo und Metohia zu Serbien, dem Frieden auf dem
Balkan und der regionalen Integration Jugoslawiens sowie der
umfassenden
Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn sowie mit Europa, Russland, USA,
China, Indien und allen anderen Ländern.
Unsere Plattform der Zusammenarbeit ist einfach: Gleichberechtigung
und
Nichteinmischung. Der Vorwurf, daß die SPS eine Partei sei, die nur
bei
Isolation und Konfrontation zu gebrauchen ist, entbehrt nicht nur
jeder
Grundlage sondern wird in böswilliger Absicht von jenen erhoben, deren
eigenes "Europäertum" durch ihren täglichen Ausverkauf von nationalen
und staatlichen Interessen zum Ausdruck kommt.
Der beste Beweis dafür, daß die SPS für ihre Nachbarn und die ganze
Welt
offen ist, ist die Tatsache, daß die SPS regelmäßige Kontakte und
Zusammenarbeit mit über 130 Parteien und Bewegungen auf dem Balkan, in
Europa und weltweit unterhält. Als regierende Partei ermöglichte die
SPS
durch die Bundesregierung die Aufrechterhaltung von diplomatischen
Beziehungen und Zusammenarbeit mit über 170 Ländern. Ein System von
nahezu 3000 internationalen Abkommen funktionierte kontinuierlich,
darunter Abkommen, die das Königreich Serbien Ende des 19.
Jahrhunderts
mit westlichen Ländern geschlossen hatte. Die Regierung vereinbarte
mit
vielen Ländern Abkommen zur Abschaffung der Visumspflicht, zur
Normalisierung der Beziehungen mit den ehemaligen jugoslawischen
Republiken, zur Aufrechterhaltung einer Freihandelszone mit Mazedonien
und der Russischen Föderation mit günstigen Krediten und günstigen
Handelsbedingungen im Werte von über 2 Milliarden Deutschmark sowie
viele andere Abkommen über Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen,
Verkehr und Kultur. Die übergroße Mehrheit der VN-Mitgliedsstaaten gab
der Bundesrepublik Jugoslawien ihre Unterstützung, einschließlich des
Rechts auf Kontinuität der Mitgliedschaft in der Weltorganisation.
Dies
ist der Grund dafür, daß die Versuche der früheren US-Administration
und
die sogenannte Kroatische Initiative mit dem Ziel des Auschlusses
Jugoslawiens aus den VN keinen Erfolg hatten.
Aber was unsere Gegner nicht erreichen konnten, wurde für sie von den
neuen "demokratischen" Behörden in Belgrad erledigt. Sobald sie die
Regierungsgeschäfte übernommen hatten, entfernten sie mit einem
Federstrich unser Land aus der Reihe der Gründungsmitglieder der
Weltorganisation und beantragten die Aufnahme als neues Mitgliedsland,
...das 189te !
Sehr bald verletzten diese neuen Behörden die Verfassung, erniedrigten
die Nationalversammlung, und durch den Eifer ihrer Unterwürfigkeit
überraschten sie selbst die Befehlsgeber in der scheidenden
Clinton-Administration. Die Geschichte und das Volk werden die
Konsequenzen dieses drastischen Niedergangs der Würde unseres Staates
zu
bewerten und darunter zu leiden haben.
Die bewaffnete Aggression der NATO im Jahre 1999 wurde von der Welt
als
eine gefährliche Verletzung grundlegender Prinzipien der
internationalen
Beziehungen und der Charta der Vereinten Nationen sowie als Schlag
gegen
die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung eingeschätzt. Es
handelte sich um ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit,
begangen von einer beispiellosen Allianz der mächtigsten
Militärmaschine
der Geschichte, die offen mit einer terroristischen Organisation, der
sogenannten UCK, zusammenarbeitete. Als Rekordleistung des
unübertroffenen Zynismus bleibt, daß diese Aggression, in deren
Verlauf
annähernd 3000 unserer Bürger getötet wurden, bei der radioaktive und
andere verbotene Waffen eingesetzt wurden, und die Kriegsschäden von
über 100 Milliarden Dollar anrichtete, den Namen "Operation gnädiger
Engel" erhielt.
Die NATO-Verbrecher zogen die Show von Rambouillet auf und
inszenierten
das "Racak-Massaker", aber ihre Masken der "Gnade" fielen während der
Aggression. Sie zerstörten unsere Brücken, die Schulen unserer Kinder,
unsere Fernseheinrichtungen; sie bombardierten Marschkolonnen von
Flüchtlingen und die Wohnungen gewöhnlicher Menschen. Sie schickten
Streubomben und Raketen, um unsere Krankenhäuser in die Luft zu jagen.
Und die ganze Zeit über sprachen sie vom Schutz der Menschenrechte und
von Demokratie. Nach der Aggression wurden albanische Terroristen aus
Kosovo und Metohia in anderen Gebieten Serbiens und dann in Mazedonien
eingesetzt. Dies zeigte selbst schlecht informierten Leuten, daß die
NATO den Balkan als Versuchsgelände für neue Doktrinen und neue Waffen
benutzt, um alle Völker einzuschüchtern, die den Neoimperialismus
nicht
akzeptieren und es wagen, sich Hegemoniebestrebungen
entgegenzustellen.
Jugoslawien verteidigte seine Freiheit. Es tat dies in einer
entscheidenden Weise. Die Geschichte wird festhalten, daß Jugoslawien
die Welt mit seinem Mut, seiner Einheit und seinem Patriotismus in
Erstaunen versetzte. Dieser Widerstand ermöglichte es der Welt, die
wahre Natur der NATO zu verstehen.
Die NATO-Aggression wurde mit der VN-Sicherheitsratsresolution 1244/99
beendet. Diese Resolution garantierte ausdrücklich die territoriale
Integrität der BRJ. Sie garantierte, daß Kosovo und Metohia ein
autonomer Teil von Serbien sein würde, und bot Sicherheit und gleichen
Genuß der Menschenrechte für alle seine Bürger und Gemeinschaften ohne
Unterschied der Volkszugehörigkeit, Kultur oder Religion. Diese
Bedingungen, unter denen der Krieg beendet wurde, stellen Garantien
der
Weltorganisation dar. Niemand hat das Recht, die Bedeutung dieser
Fakten
abzuschwächen und Entwicklungen und Situationen zuzulassen, die im
Widerspruch zu diesem VN-Dokument stehen. Die derzeitigen serbischen
und
jugoslawischen de-fachto-Mächte sind nicht autorisiert, eine einzige
Konzession zum Schaden des serbischen Volkes oder der Integrität und
Souveränität Serbiens und Jugoslawiens zu machen. Sie tragen die
Verantwortung für die Annahme des sogenannten "Verfassungsrahmens"
Haekkerups, der in Geist und Buchstaben die Sicherheitsratsresolution
1244 verletzt. Die Belgrader Behörden tragen die Verantwortung dafür,
daß sie die Einrichtung von Zollstationen in Kosovo akzeptieren, daß
sie
nichts tun für die sichere und freiwillige Heimkehr von mehreren
Hunderttausend vertriebenen Serben, Roma, Gorani, Muslimen und anderen
nicht-albanischen Menschen, nichts tun hinsichtlich der über 1300
Bürgern, die vermißt werden, wahrscheinlich verschleppt, und
hinsichtlich der rund 1300, die seit dem Einmarsch von UNMIK und KFOR
(der VN und der NATO) umgebracht wurden. Diese Behörden sind auch
dafür
verantwortlich, daß sie bei der Vorbereitung der Öffentlichkeit auf
die
sogenannten Provinzwahlen kooperierte haben. Der Zweck dieser Wahlen
besteht darin, die ethnischen Säuberungen und alle Verbrechen, die in
den letzten zwei Jahren im Kosovo begangen wurden, zu sanktionieren.
Es muss klar sein, dass das serbische Volk niemals diese Politik
akzeptieren wird, die seine legitimen nationalen und staatlichen
Interessen verletzt, diese Politik die in Zusammenarbeit zwischen KFOR
und UNMIK (sprich: NATO) und den Belgrader Behörden durchgesetzt wird,
diese Politik, die VN-Dokumente durch vollendete Tatsachen verletzt.
Bei
dieser Gelegenheit verurteilen wir entschieden Haekkerups
"Verfassungsrahmen" als einen Versuch, die Sezession und Pläne zur
Schaffung eines "Groß-Albanien" zu legalisieren. Wir verurteilen die
sogenannten Provinzwahlen, da Bedingungen, die Wahlen ermöglichen
würden, nicht gegeben sind. Die SPS ruft Serben, Roma, Gorani, Muslime
und andere Gemeinschaften in Kosovo und Metohia auf, die
Bevölkerungszählung nicht zu akzeptieren und derartige Wahlen zu
boykottieren, bis für jedermann Sicherheit, Bewegungsfreiheit und die
freie und sichere Rückkehr von 360.000 vertriebenen Bürgern
gewährleistet ist. Eine politische Lösung im Hinblick auf Autonomie
kann
nur durch politischen Dialog zwischen legitimen Vertretern aller
ethnischen Gemeinschaften erreicht werden.
Genossen, was haben wir in den vergangenen elf Jahren getan?
Angesichts von Blockade, Sanktionen und um uns herum wütenden
Bürgerkriegen mit einer Million Flüchtlingen auf unserem Territorium
hat
unsere Regierung der nationalen Einheit vor allem den Staat und die
Freiheit und Würde des Volkes geschützt. Sie hat die wichtigsten
natürlichen, wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen geschützt.
Sie
hat nicht gestattet, unseren nationalen Reichtum zu verschleudern. Sie
hat es geschafft, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, das
Funktionieren der Wirtschaft und grundlegende soziale Dienstleistungen
zu gewährleisten. Unter diesen schwierigen Bedingungen haben unsere
Bauern einen außergewöhnlichen Beitrag zur Erfüllung der
Grundbedürfnisse der Bevölkerung geleistet und sogar den Export
landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermöglicht. Seit 1995 hat die
Regierung
Reformen intensiviert, einheimische Ressourcen mobilisiert und die
Zusammenarbeit mit Ländern verstärkt, die sich weigerten die
Sanktionen
anzuwenden, und sie hat neue industrielle Produktionen in Angriff
genommen. Inmitten der NATO-Aggression begann der Prozess des
Wiederaufbaus und der Erneuerung. Unsere Regierung, unser Volk hat
über
50 Brücken wiedererrichtet oder neu gebaut. Freie Unterkunft erhielten
Familien, deren Wohnung durch die NATO zerstört worden waren. Ein
Programm zum Bau von 100.000 Apartments für junge Paare und Mitglieder
der Armee und Polizei wurde aufgenommen. Ein Programm zur intensiven
Beschäftigung von jungen, qualifizierten Arbeitern wurde durchgeführt.
Durch besondere Maßnahmen und Programme wurden die Landwirtschaft und
die Bauwirtschaft sowie die Exporte angeregt. Die Preise für
Nahrungsmittel, Strom, kommunale Dienstleistungen und andere
Grundbedürfnisse wurden in Übereinstimmung mit der Kaufkraft der
Bevölkerung gehalten.
Derartige Anstrengungen wurden von den Menschen in der Diaspora
unterstützt, wofür wir ihnen Anerkennung und Dank schulden. All dies
zeigt klar und deutlich, daß die Politik der SPS mit ihrem Programm in
Einklang stand. Diese Politik verteidigte den Staat und die Freiheit,
Souveränität und territoriale Integrität des Landes sowie die soziale
Gerechtigkeit. Wir warteten nicht auf ausländische "Geschenke". Es war
der Partei klar, dass die reichen "Geber" nicht reich sind, weil sie
etwas hergeben, sondern dass sie reich sind, weil sie etwas wegnehmen.
Daher tendierte die Partei immer zu einer Zusammenarbeit auf der Basis
gegenseitigen Vorteils. Nichts anderes ist realistisch. Dank dieser
Politik hatten wir das höchste wirtschaftliche Wachstum und den
höchsten
Lebensstandard unter den uns benachbarten Ländern. Während in der
Periode von 1995 bis 2000 Osteuropa ein durchschnittliches
wirtschaftliches Wachstum des Bruttosozialprodukts von 1,5 %
verzeichnete, hatten wir ein Wachstum zwischen 5 und 7 %.
Allen diesen Anstrengungen und Resultaten kamen die Energie und die
politische und diplomatische Klugheit von Slobodan Milosevic, dem
Gründer und Präsidenten der SPS, zugute. Nach dem Staatsstreich des 5.
Oktober, bei dem die Nationalversammlung und der Serbische Rundfunk in
Brand gesetzt wurden, waren unsere Partei und ihre Mitglieder
Pressionen
und Verfolgungen ausgesetzt, wie es sie in der politischen Geschichte
Serbiens noch nicht gegeben hatte. Einige hundert Mitglieder der SPS
sind eingesperrt worden, und eine große Zahl ist vor politisch
motivierte Gerichte gestellt worden. Durch Überfälle, Krisenkomitees
und
die Täuschung der Arbeiter wurden 20.000 Manager von Unternehmen,
Banken, Kraftwerken und Handelsgesellschaften, von Einrichtungen des
Erziehungswesens, der Kultur und des Gesundheitswesens, des
Verkehrswesens und staatlicher Einrichtungen über Nacht aus ihren
Funktionen vertrieben. Die sogenannte DOS usurpierte die örtlichen
Verwaltungen in 20 Gemeinden, wo die SPS die Wahlen gewonnen hatte.
Genossen, liebe Gäste,
Die Entführung und Verhaftung von SPS-Präsident Slobodan Milosevic am
31. März und anschließend seine Entführung am 28. Juni, dem
St.Veits-Tag, und seine Aushändigung an das Hager "Tribunal" stellen
den
Höhepunkt gewalttätiger Gesetzlosigkeit dar. Viele Fakten bezüglich
der
Aushändigung von Slobodan Milosevic sind weithin bekannt. Jetzt und
besonders in unmittelbarer Zukunft wird diese Kenntnis vervollständigt
und damit eine umfassende Einschätzung der Ziele und Konsequenzen
dieses
kriminellen Aktes möglich werden. Schon jetzt können drei Dinge
festgestellt werden.
Erstens haben die Akte der Festnahme von Milosevic und seine Übergabe
an
Den Haag keine lokalen und regionalen Motive und Ziele. Zweitens haben
diese Motive und Ziele keinen Bezug zu Recht und Justiz, sie sind
politischer Natur. Und drittens wird dieses Kidnapping weder kurz-
noch
längerfristig die Krise in Jugoslawien und auf dem Balkan beenden.
Vielmehr wird dieser gefährliche kriminelle Akt zu einer Vertiefung
von
Misstrauen und zur Fortsetzung der Fehler der sogenannten
internationalen Gemeinschaft führen, mit unvorhersehbaren
Konsequenzen.
Slobodan Milosevic ist nicht nur der Gründer und Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens, einer der stärksten politischen
Parteien auf dem Balkan, sondern er war auch viele Jahre der Präsident
der Republik Serbien und der Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien.
Für Serben und für den größeren Teil der heutigen Menschheit ist
Slobodan Milosevic ein Führer im Kampf für eine gerechte Sache sowohl
auf nationaler wie internationaler Ebene. Er ist ein Symbol des
Widerstands gegen Hegemonismus und Unterdrückung, ein Führer, der die
ganze Nation gegen die NATO-Aggression einte und dazu beitrug, das
zweite Gesicht der NATO zu enthüllen, das sich völlig von den Zielen
unterscheidet, die in ihrem Gründungsakt verkündet wurden. Die
Verbrechen, die von der NATO im Verlauf ihrer 78 Tage dauernden
Bombardierung Jugoslawiens begangen wurden, sind bekannt. Über diese
Verbrechen existieren umfassende und unzerstörbare Dokumentationen.
Wegen dieser eindeutigen Fakten über die NATO-Verbrechen wird das von
ihnen vorbereitete Verfahren, dessen farcenhafter Auftakt anzeigt, wie
es weitergehen wird, die meisten Menschen nicht für dumm verkaufen
können. Buchstäblich alle Serben und ein Großteil der wirklichen
internationalen Gemeinschaft wissen, dass diese inszenierte Affäre
darauf abzielt, die Verbrechen der NATO-Führer zu rechtfertigen,
insbesondere die der ehemaligen US-amerikanischen Administration,
Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit.
Durch die Anklage gegen Milosevic und andere ehemalige Führer Serbiens
und Jugoslawiens wird das Opfer als der Schuldige präsentiert. Es wird
der Versuch unternommen, allen Serben die Verantwortung und bleibende
Verpflichtungen für alles aufzubürden, was in Kosovo und Metohia vor,
während und nach der Aggression bekannt wurde, so wie auch für die
gewaltsame Sezession ehemaliger jugoslawischer Republiken und die
Folgen
des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Ein solches
Vorgehen stellt die Fortsetzung der Aggression gegen Jugoslawien und
das
serbische Volk mit anderen aber nicht weniger gefährlichen Mitteln
dar.
Dies ist offenkundig aufgrund der orchestrierten Dämonisierung des
serbischen Volkes. Diese Dämonisierung läuft jetzt nicht nur in
denselben Medien, die die bewaffnete Aggression der NATO voll
unterstützt haben. Sie wird auch in den sogenannten unabhängigen
Medien
in Belgrad verbreitet. Alles, was nun getan wird, war im Wesentlichen
schon vorher erkennbar und vorherzusagen, und die wirklichen Ziele
sind
bekannt. Das serbische Volk wird nicht gegen sich selbst gerichtet
werden. Es wird nicht Partei für jene ergreifen, die es in
rassistischer
Manier behandeln, die es auseinander brechen und es zu Flüchtlingen
machen, die Serben umgebracht haben, die ihre Wohnungen und heiligen
Stätten zerstört haben, die ihren Boden, ihr Wasser und ihre Luft
vergiftet haben!
Nicht allein, dass diese neuen Belgrader Behörden die verbrecherische
Verhaftung und Aushändigung von Slobodan Milosevic vollzogen und ihn
den
Händen der NATO-Schergen
auslieferten. Nicht allein, dass sie die Verfassung und die Gesetze
Serbiens mit Füßen traten. Sie brachten es auch fertig, dieses
Verbrechen am 28. Juni zu begehen und damit Vidovdan, den Tag des
Heiligen Veit, das heiligste Symbol der Serben, zu entweihen. Darin
liegt die Bestätigung für die Annahme, dass das Kidnapping ausgeführt
wurde, um das serbische Volk zu erniedrigen, dessen Selbstachtung
durch
Jahrhunderte des Kampfes gestärkt ist. Die Tatsache, dass den Behörden
für diesen Verrat nach eigener Aussage irgendwelche Geldzahlungen
versprochen wurden, vergrößert nur Abscheu, Ekel und Mißbilligung bei
den einfachen Menschen, deren Sinn für Moral und Würde trotz der Not
nicht abgestorben ist. Tatsächlich ist die Moral und Würde der
Menschen
dadurch noch stärker geworden.
Alles, was die Belgrader Behörden dem Volk angetan haben, hat die
Ansicht bestärkt, dass es mit DOS keine Zukunft geben kann. Diese
Behörden haben den Rubikon dessen, was ertragen werden kann,
überschritten. Es ist schwer vorstellbar, was sie jetzt noch retten
könnte, sogenannte Geschenke sicherlich nicht. Ob diese Realität im
Westen und Osten verstanden wird, wird sich bald zeigen.
Was sonst ist über die Früchte der Herrschaft der DOS-Behörden zu
sagen?
Den Menschen ist klar geworden, dass DOS ein abgeschmackter
NATO-Schwindel ist. DOS hat den Wunsch der Bürger nach Veränderung
mißbraucht. Die Menschen stimmten dafür, besser zu leben, aber heute
leben sie bei weitem schlechter als ein Jahr zuvor.
Die neuen Behörden sind nicht an Produktion sondern nur an
Haushaltsdeckung durch höhere Steuern interessiert. Die
Industrieproduktion ist 10 % niedriger als vorher. In den Fabriken
stehen vier von fünf Maschinen still.
Alles ist enorm teuer. Das einzige, was wir von Europa bekommen haben,
sind seine Preise. Durch Aufhebung des Zollschutzes für einheimische
Industrien und Nahrungsmittelerzeugung ist unsere Eigenherstellung
erstickt worden, und der Markt ist ausländischen Herstellern
ausgeliefert worden. Arbeitslosigkeit und Elend breiten sich aus. Eine
Million Menschen sind arbeitslos. Zwei Millionen Menschen leben gerade
oberhalb der Überlebensgrenze. Der Ausverkauf unserer Fabriken,
Bergwerke und Infrastruktur an ausländische Spekulanten wurde
planmäßig
vorbereitet. Die wirtschaftliche Souveränität unseres Landes wurde
verraten.
Dies sind die Ergebnisse der viel gepriesenen "Reformen" von DOS.
DOS stoppte den Wiederaufbau des Landes, weil solch ein Wiederaufbau
ihre Herren beleidigte, wurde doch damit an die Verbrechen der
Zerstörung durch die NATO erinnert.
Heute gehen mehr als je zuvor unsere jungen Menschen ins Ausland, um
Beschäftigung zu finden. An Oberschulen wurden Studiengebühren
eingeführt. An Universitäten wurden enorme Studiengebühren eingeführt.
In der Wissenschaft und Kultur, im Verlagswesen, in den Medien und an
Instituten dominieren diejenigen, die "politisch tragbar" sind.
Die neuen Behörden sagen, sie wüßten Erfahrung und Professionalismus
zu
schätzen. Das hindert sie nicht daran, Leute zu ernennen, die
unausgebildet und unfähig sind, die notwendigsten Aufgaben auf Posten
in
Ministerien, Betrieben und diplomatischen Missionen zu erfüllen. Für
diese Machthaber gelten als oberste Prinzipien Gehorsam,
Mitgliedschaft
in den "richtigen" Parteien und Vetternwirtschaft.
Beispielloser Druck wird auf die Justiz ausgeübt, desgleichen eine
Orwellsche Kontrolle über die Medien. Richter sind schwersten
Pressionen
und Erpressung ausgesetzt. Wenn sie nicht die Entscheidungen treffen,
die DOS erwartet, verlieren sie ihren Job. Wenn sie ihren Job
verlieren,
ist ihnen untersagt, als Anwalt, d.h. in der einzigen ihnen
zugänglichen
Berufssparte, zu arbeiten.
Die totale Neuordnung der auswärtigen Interessen unseres Landes
erfolgt
in einer Weise, dass diese vollständig dem Westen, d.h. der NATO
ausgeliefert werden. In der Politik des Landes dominieren
angelsächsische und deutsche Faktoren, die ihre jeweiligen
unmittelbaren
Verfechter in der Führungsspitze haben. Beziehungen mit anderen
Ländern,
insbesondere solchen, die unserem Land und Volk Unterstützung,
Zusammenarbeit und Solidarität gewährten, als es am schwierigsten war,
sind vollkommen fallengelassen worden oder auf eine bloße Formalität
reduziert worden.
Gleichzeitig bereiten diese Behörden die Internationalisierung des
Autonomismus und Separatismus in der Vojvodina vor. Was jedem
vernünftigen Menschen offenkundig und vollkommen klar ist, ist, so
scheint es, den höchsten Vertretern von DOS nicht klar oder nicht
bekannt. Der Staat ist mit der Gefahr der Desintegration konfrontiert.
Die Menschen wissen nicht, wer das Land regiert. Die Verfassung und
die
Gesetze werden einfach nicht angewandt.
Der Präsident des Bundesstaates, Vojislav Kostunica, erstaunt die
jugoslawische und ausländische Öffentlichkeit mit der Behauptung, daß
er
über schicksalhafte Entscheidungen nicht informiert war. Öffentlich
behauptet er, dass ein Staatsstreich des Premierministers der Republik
Serbien Zoran Djindjic stattgefunden hat, aber dies hindert Kostunica
nicht, unmittelbar nach besagtem Staatsstreich mit Djindjic an einem
Tisch zu sitzen und mit ihm zu kooperieren, als ob nichts geschehen
wäre. Als ob ein Staatsstreich in Demokratien eine alltägliche
Erscheinung ist. Premierminister Djindjic gibt öffentlich zu, daß er
Hoheitsrechte des Bundesstaates usurpiert hat. Er beschwert sich nur
in
dem deutschen Magazin "Der Spiegel" darüber, dass er zwar "ehrlich"
erfüllt habe, was von ihm verlangt wurde, der Westen jedoch mit den
versprochenen Zahlungen im Verzug ist !
Präsident Kostunica und Premierminister Djindjic liegen öffentlich im
Streit darüber, wer die persönliche Kontrolle über die Armee von
Jugoslawien ausüben sollte. Einige Führer von DOS versuchen, die Armee
Jugoslawiens abzubauen, sie und ihre Moral zu schwächen; denn dies ist
der Wunsch der NATO. Sie gehen auf Konfrontation zur Armee und
Polizei.
Sie drohen mit einer neuen Welle von politischen Verfolgungen und
weiteren Auslieferungen von Bürgern an die NATO.
Es ist klar, daß derartige Behörden sich nicht sehr lange halten
dürften. Selbst jene, die DOS finanzierten und organisierten, planten
nicht, sie lange beizubehalten. Aber für die Bürger dieses Landes ist
die Frage: Was wird von dem Land, von dem Staat und von unseren
wirtschaftlichen Ressourcen übrig bleiben, nachdem derartige Behörden
wieder verschwinden? Was werden neue Behörden noch zu ihrer Verfügung
vorfinden?
Liebe Gäste,
Die SPS ist eine Partei von freien, kreativen und mutigen Menschen,
organisiert auf der ideellen Grundlage sozialer Gerechtigkeit,
parlamentarischer Mehrparteiendemokratie, einer gemischten
Volkswirtschaft, Freiheit und Gleichheit. Innerhalb der Partei und
ihrer
Führung gibt es breiten Raum für verschiedene Meinungen, insbesondere
bezüglich der Methoden zur Verwirklichung der Optionen des Programms.
Selbstverständlich erfordert volle innere Demokratie bei der
Ausarbeitung der politischen Positionen totale Parteidisziplin und
Verantwortlichkeit für die öffentliche Vertretung und Verwirklichung
der
einvernehmlich beschlossenen politischen Positionen. Alle Mitglieder
unterliegen einer derartigen Parteidisziplin, insbesondere die Führer
der SPS. Dieses Grundprinzip ist wichtig für jede politische Partei
unter allen Bedingungen. In der Anwendung auf eine Partei wie die SPS,
die kraft ihres Programms das ganze politische Spektrum von der Mitte
bis zur äußersten Linken abdeckt, eine Partei, die politischer
Verfolgung ausgesetzt ist, wie sie nie zuvor in der politischen
Geschichte Serbiens vorgekommen ist, hat allerdings die Stärkung der
Einheit und die Einhaltung der Parteidisziplin die größte und
schicksalhafteste Bedeutung. Unsere Einheit wird in dem Maße stärker
werden, wie die Aktivitäten verstärkt werden, die die Partei zur
Verwirklichung der Optionen unseres Programms unternimmt.
Zuweilen taucht in der Öffentlichkeit der Gedanke auf, dass es
notwendig
sei, dass Programm der SPS zu ändern. Vorgebracht wird dies in der
Form
"wohlmeinender" Ratschläge, in der Form eines Plädoyers für die
"Berücksichtigung neuer Realitäten", für die "Modernisierung", für das
"Eingehen auf" den privaten Sektor, die Intelligenz, die Jugend usw.
In
Wirklichkeit liegen die eigentlichen Motive für solche "wohlmeinenden"
Thesen und Vorschläge woanders.
Gestatten Sie mir diesbezüglich Ihre Erinnerung an eine Position aus
dem
SPS-Programm aufzufrischen: "In ihren grundlegenden programmatischen
Prinzipien bezieht sich die Sozialistische Partei Serbiens auf die
Entwicklung sozialistischer Ideen in unserm Lande und weltweit so wie
auf die allgemein anerkannten positiven Ergebnissen der
demokratisch-politischen Praxis sozialistischer Kräfte, insbesondere
in
Westeuropa und auf unsere eigene Entwicklung seit dem Zweiten
Weltkrieg.
Teilweise zieht sie ihre politische und moralische Stärke aus den
Ergebnissen der die ganze Bevölkerung erfassenden demokratischen und
patriotischen Bewegung in Serbien am Ende der 1980er Jahre. Vor den
Veränderungen in Osteuropa unterstützte dieser Massenkampft einfacher
Menschen die Politik der Demokratisierung, der nationalen Emanzipation
und der sozialistischen Reformen. Es war diese Massenbewegung und
diese
Politik, welche die Notwendigkeit der Bildung der Sozialistischen
Partei
Serbiens aufzeigten."
Dies ist der Grund dafür, dass die SPS eine starke politische Partei
war
und bleibt, akzeptiert in allen sozialen Bereichen und von allen
Generationen. Ihr Einfluss und ihre Bedeutung sind gewachsen, weil die
allgemeine Entwicklung in den letzten zehn Monaten ein vertieftes
ernstes Bewußtsein unter der großen Mehrheit der Bevölkerung erzeugt
hat, ungeachtet der politischen Ansichten, des Alters oder der
Parteizugehörigkeit. Dabei sollte festgehalten werden, dass, wenn
unsere
Gegner sagen, die SPS sollte ihr Programm ändern, sie dies sagen, weil
sie sich der starken historischen Grundlagen unserer Partei bewußt
sind.
Das macht ihnen zu schaffen. Sie wissen, dass diese Grundlagen in den
freiheitliebenden und humanistischen Traditionen unseres Volkes
wurzeln.
Sie wurzeln in der über zweihundertjährigen Entwicklung
sozialistischer
Gedanken in Europa und Serbien aber auch in den heutigen konkreten
Umständen. Wenn einige unserer Genossen sagen, das Programm sollte
geändert werden, zeigt dies, dass sie nicht verstehen, was in einem
historischen Sinne für unsere Partei am vorteilhaftesten ist. An ihre
Adresse und für die Öffentlichkeit im allgemeinen sollte klar gesagt
werden, welches programmatische und politische Potential unseres
Programms nicht ausreichend genutzt worden ist, und welche
programmatischen Fehlleistungen nun weitgehend überwunden worden sind.
Warum ist unser Volk und unsere Partei Zielscheibe von außerordentlich
brutalen, illegalen und ehrlosesten Methoden gegenwärtiger imperialer
Politik geworden? Vor allem weil wir in einer authentischen Weise
demokratische und wirtschaftliche Reformen verwirklicht haben. Wir
waren
in Osteuropa die ersten, die Reformen in Angriff nahmen. Wir
arbeiteten
jedoch im Interesse unseres Volkes und nicht der neokolonialen
Machtzentren. In den späten 80er Jahren nahmen wir den korrupten
Elementen, die den Kontakt zum Volk verloren hatten, die Macht.
Während
des Putsches vom 5. Oktober kamen diese selben Elemente, wertlose
Überbleibsel der alten Liga der Kommunisten, die ihre grundlegenden
Prinzipien verraten hatten, an die Macht zurück, entweder direkt oder
durch ihre Kinder, und darauf aus, ihre nicht-vergessenen Privilegien
und Provisionen zurück zu holen und autoritäre Herrschaftsmethoden mit
Gesetzlosigkeit, Verbrechen und Verrat durchzusetzen. Indem dagegen
die
Sozialistische Partei Serbiens die nationale Würde und Souveränität
verteidigte, indem sie verteidigte, was in der Tat die
fortschrittlichsten europäischen Prinzipien sind, wie in ihrem
Programm
verankert, führte sie die Nation auf dem einzig möglichen Weg. Es ist
der Weg der Erhaltung und Entwicklung des ökonomischen Potentials auf
der Basis der sozialen Gerechtigkeit und der geistigen
Weiterentwicklung
mit dem Ziel, die integrierenden Beziehungen zu unseren Nachbarn zu
erneuern und zu entwickeln. In diesem Sinne wollen wir in das
Europäische Haus einziehen, nicht in die Abstellkammer des
wirtschaftlichen Hinterhofs Europas.
Die SPS hatte keine Probleme mit ihrem Programm oder den Grundzügen
ihrer politischen Organisation sondern bei der praktischen
Verwirklichung ihres Programms.
Unser Programm stellt sich gegen die Verwandlung von wirtschaftlicher
oder finanzieller Macht von Einzelnen in politische Macht. Erstens
sollte eine Partei der Linken, die aus dem Volk heraus entstanden ist,
kein arrogantes und unbescheidenes Auftreten ihrer besser gestellten
Mitglieder dulden. Zweitens sollte die Partei und die Regierung - wenn
wir sie denn wieder zurückgewonnen haben - nicht unter dem Einfluß von
Karrieristen, Profiteuren und solchen stehen, die ihr Schäfchen ins
Trockene bringen wollen, noch sollten Kräfte ohne Rückhalt in der
Bevölkerung Macht erhalten.
Das sind Lektionen, die wir sehr wohl gelernt haben. Jene, die ihre
persönlichen Interessen über das Gemeinwohl stellen, haben unsere
Partei
entweder verlassen und sich, um ihr Vermögen zu retten, den
gegenwärtigen Machthabern angeschlossen oder wir haben sie selbst
ausgeschlossen. Für sie und andere, die ihnen nacheifern möchten, gibt
es in der Sozialistischen Partei Serbiens keinen Platz mehr. Ferner
haben wir beschlossen, dass wir uns endlich von schlecht begründeten
Wahlkoalitionen lossagen. Jede Partei sollte Macht nur im Verhältnis
zu
ihrem tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung besitzen.
Die Haltung der SPS war und bleibt klar: Die Erhaltung der
Bundesrepublik Jugoslawien als eines souveränen unabhängigen Staates,
eines Gemeinwesens von gleichberechtigten Bürgern und der Republiken
Serbien und Montenegro ist ein Ausdruck ihrer historischen Interessen,
die Vorbedingung ihrer Unabhängigkeit und modernen wirtschaftlichen
Entwicklung. Der Kampf gegen Separatismus, Terrorismus und
organisiertes
internationales Verbrechen und ein stärkeres Voranbringen der
regionalen
wirtschaftlichen Integration sind ohne die Erhaltung der
Bundesrepublik
Jugoslawien nicht denkbar.
Die letzten zehn Monate des Totalitarismus, der Gesetzlosigkeit,
Verfolgung und Verfinsterung waren zwar schwer, haben aber unserer
Partei in vieler Beziehung geholfen. Wir haben verstanden, wo wir uns
geirrt haben, aber auch wo unser ungenutztes Potential liegt. Wir
zahlten einen Preis für Opportunismus gegenüber jenen, die nur zu
ihrem
eigenen Nutzen mit uns waren, weil die SPS an der Macht war. Wir
verstehen die Bedeutung täglicher Kontakte mit den Menschen und des
Respekts vor ihren Wünschen. An dieser Erkenntnis und Erfahrung
reicher
geworden, wird die SPS ihre Beziehungen zu allen sozialen Schichten
verstärken, indem sie als ein Faktor der Einheit agiert, der zu
Kreativität, Klugheit, Energie und Schwung zum Nutzen des allgemeinen
Fortschritts beiträgt. Offenheit und Verantwortlichkeit soll vor allem
gegenüber der Mitgliedschaft und den Sympathisanten zum Ausdruck
kommen,
die fest zur Politik und zum Programm der SPS standen, als dies am
schwierigsten war. Gleichzeitig soll dies das wichtigste Kriterium bei
der Aufstellung von Kandidaten für Wahllisten sein. Wir sind es den
jungen Menschen nicht nur in Worten sondern in der Praxis schuldig,
ihnen viel breitere Möglichkeiten der Teilnahme und des Einflusses im
Parteileben zu geben. Das haben sie verdient aufgrund ihrer Leistungen
bei der Vertretung unserer Politik und der Verteidigung ihrer Werte
wie
auch durch bei den Protesten, die in den allerletzten Monaten
stattfanden.
Die Bundesregierung kam zu Fall wegen der Verletzung der Verfassung
und
Gesetze des Staates. Die SPS ist der Auffassung, dass in der neuen
Regierung kein Platz für jene sein sollte, die für das
verfassungswidrige Auslieferungsdekret unmittelbar verantwortlich
sind.
Im Sinne der massiven Wünsche der Bürger Serbiens fordert die SPS den
Rücktritt der Republiksregierung, die für die Verletzung der
Verfassung
Jugoslawiens und Serbiens so wie für die Mißachtung der Entscheidung
des
Bundesverfassungsgerichts, für die Usurpation der ihr nicht
zukommenden
staatlichen Autorität, für die Entführung und Aushändigung von
Slobodan
Milosevic an die NATO verantwortlich ist.
Neuwahlen dürfen nicht länger hinausgeschoben werden.
Niemand sollte sich in neue Wahlen einmischen, weder die USA noch die
EU
noch Soros oder ähnliche Kräfte.
Die vielen Schwierigkeiten, denen wir ausgesetzt waren und mit denen
wir
zu kämpfen hatten, haben uns stärker gemacht. Wir stehen vor alten und
neuen Schwierigkeiten und Herausforderungen sowie vor neuen
Möglichkeiten.
War die SPS bisher in der Verteidigung des Staates, der Freiheit und
sozialen Gerechtigkeit eine Stütze für Serbien und Jugoslawien, so
wird
sie künftig noch mehr gebraucht werden, weil eben diese Grundwerte
noch
stärker bedroht sind.
In dem vor uns liegenden Zeitabschnitt ist es unsere Pflicht, der
Analyse von ökonomischen und sozialen Problemen viel mehr
Aufmerksamkeit zu widmen und den Einfluss der SPS unter den Arbeitern,
den Menschen, die unter solchen Problemen am meisten zu leiden haben,
zu
erweitern. Fragen der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete müssen
in einer organisierteren Weise angegangen werden, wie es der Partei
entspricht, die immer ihren stärksten Rückhalt in ländlichen Gegenden
hatte.
Die Intelligenz ist eine natürliche Stütze der SPS als einer offenen
Partei mit einer linken Orientierung. Wenngleich täglich mehr und mehr
Intellektuelle - Wissenschaftler, Arbeiter im kulturellen Bereich und
öffentlichen Dienst - unsere Positionen zu aktuellen Fragen und unsere
Aktionen akzeptieren und unterstützen und dieselben Positionen
hinsichtlich der Zukunft des Staates und des Volkes haben, so müssen
wir
doch noch viel mehr dazu beitragen, dieses Unterstützungspotential zu
aktivieren.
Die Energie der Menschen, die durch Massenproteste stimuliert wird,
muss
erhalten bleiben. Die Ideen und Forderung von Versammlungen der
Menschen
müssen noch entschiedener vertreten, für sie muss gekämpft werden, und
zwar auf parlamentarischem Wege, mittels der Medien und über
internationale Kontakte.
Vor allem gilt dies für das feste Beharren auf der Verantwortlichkeit
jener, die die Verfassung, die Gesetze, die Moral und die
internationalen Normen im Zuge der Entführung von Präsident Slobodan
Milosevic verletzt haben. Die übergroße Mehrheit des jugoslawischen
Volkes fordert ferner die Abschaffung des Haager Tribunals als des
verlängerten Arms der NATO. Gleichzeitig ist dies eine Forderung der
internationalen Öffentlichkeit und insbesondere von Angehörigen
wissenschaftlicher, kultureller und juristischer Berufe. Verbrechen in
Jugoslawien haben die die Adresse der NATO, nicht die der Verteidiger
der Freiheit ! Das Haager "Tribunals" wird, was immer seine Herren und
Meister damit auch beabsichtigen, bis zu seiner Abschaffung die Bühne
sein, auf der sich die räuberische, imperiale Natur der NATO selbst
offenbart.
Die Sozialistische Partei Serbiens appelliert an alle Bürger, alle
demokratischen Parteien und Organisationen, alle kulturellen und
wissenschaftlichen Einrichtungen: Fordert Neuwahlen, ein freies
demokratisches Leben im Lande und ein Ende der Diktatur, einen
würdigen
Eintritt in den Kreis freier Länder Europas und der Welt ohne
Protektorate und koloniale Unterwürfigkeit, im Vertrauen auf die
eigene
geistige Stärke und die wirtschaftlichen und kreativen Potentiale.
Unsere Partei besitzt Stärke, Entschlossenheit und genug erfahrene
Kader, um zu einer solchen Perspektive für Serbien und Jugoslawien
beizutragen.
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
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