(deutsch / english.

Sulla partecipazione del Montenegro alla occupazione neocoloniale dell'Afghanistan / On Montenegro and Afghanistan see also:
Clinton and Djukanovic: Montenegro in NATO... to provide soldiers for occupying Afghanistan / Montenegro as transit for drugs from Afghanistan / Monténégro : mercenaire en Afghanistan, un boulot qui rapporte gros


Montenegro drawing closer to NATO

1) Hilfstruppen (GFP 17.03.2010)
2) Hillary Rodham Clinton: Remarks With Montenegrin Prime Minister Milo Djukanovic After their Meeting (January 20, 2010)
3) Montenegro drawing closer to NATO (February 22, 2010)



=== 1 ===


Hilfstruppen
 
17.03.2010

PODGORICA/BERLIN
 
(Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seine Truppen in Afghanistan um ein neues Kontingent aus Montenegro. Wie die Regierung des südosteuropäischen Landes mitteilt, hat sie vor wenigen Tagen Soldaten nach Nordafghanistan entsandt, wo sie unmittelbar deutschem Kommando unterstellt werden. Damit unterstützt die Mehrheit der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die ihre Eigenstaatlichkeit maßgeblich Deutschland verdanken, die westliche Besatzungspolitik am Hindukusch mit eigenem Militär. Montenegro, in den 1990er Jahren noch Ort erster Interventionen der Bundeswehr, kooperiert seit der Trennung von Serbien eng mit den deutschen Streitkräften und strebt den Beitritt zur NATO an. Mit der Militärkooperation sucht Berlin seinen in Montenegro nur schwachen wirtschaftlichen Einfluss auszugleichen: Ökonomisch hält dort heute wieder Russland, ein historischer Gegner Berlins in Südosteuropa, eine starke Position.

Fest in russischer Hand

Montenegro, das seine Eigenstaatlichkeit ebenso wie die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens maßgeblich deutscher Unterstützung verdankt (german-foreign-policy.com berichtete [1]), steht heute unter starkem wirtschaftlichen Einfluss Russlands. Dazu trägt unter anderem die Aluminium-Fabrik Podgorica (Kombinat Aluminijuma Podgorica, KAP) bei, die dem Aluminiumriesen RusAl gehört. KAP erzielte vor der derzeitigen Wirtschaftskrise rund die Hälfte der Exporteinnahmen des kleinen Adriastaates. Gut 30.000 russische Staatsbürger haben Berichten zufolge Grundstücke oder Wohneigentum in Montenegro gekauft. Das Land wird überdies an die russische Erdgaspipeline South Stream angeschlossen.[2] Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) resümiert, die montenegrinische Wirtschaft sei "fest in russischer Hand".[3]

D-Mark und Euro

Demgegenüber ist der unmittelbare deutsche Wirtschaftseinfluss gering. Montenegro bezog im Jahr 2008 Waren im Wert von nur 150 Millionen Euro aus der Bundesrepublik, die damit nur den siebten Platz unter den Lieferanten des Landes einnimmt. Die montenegrinische Ausfuhr nach Deutschland bewegt sich im einstelligen Millionenbereich. Von Bedeutung ist allerdings, dass Montenegro den Euro nutzt. Im Herbst 1999, nur wenige Monate nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien, hatte die damalige jugoslawische Republik Montenegro die Deutsche Mark als Währung eingeführt - ein Schritt, der ökonomisch bereits die Abspaltung von Jugoslawien präjudizierte. Später folgte auf dieser Basis die Übernahme des Euro. Die Handelsvorteile, die sich daraus ergeben, kommen jedoch bislang weniger deutschen als italienischen Firmen zugute. Berlin ist dennoch um Einfluss bemüht: Die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) beriet Podgorica schon vor der Abspaltung von Serbien in Wirtschaftsfragen und unterhält zum selben Zweck seit 2007 in der montenegrinischen Hauptstadt ein eigenes Büro.

Die ersten Einsätze

Erfolgreicher gestaltet sich die deutsche Einflusspolitik auf militärischem Gebiet - also in dem Metier, das sich die Bundesrepublik in den 1990er Jahren mit ihren ersten Bundeswehr-Einsätzen in Jugoslawien erschloss. 1993 hatte die NATO-/WEU-Operation Sharp Guard vor der jugoslawischen Küste begonnen, um das Embargo gegen Jugoslawien durchzusetzen. Unter anderem patroullierte die deutsche Fregatte Emden damals vor der montenegrinischen Küste. AWACS-Flugzeuge mit zum Teil deutscher Besatzung vom Stützpunkt Geilenkirchen sowie zwei deutsche Seefernaufklärer vom Typ Breguet Atlantique überwachten die Adria. Im Jahr 1997 war Montenegro Ausgangsbasis für die Operation Libelle - die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Albanien, in deren Verlauf es zum ersten deutschen Scharmützel nach dem Zweiten Weltkrieg kam. Heute, nach Vollendung der Zerschlagung Jugoslawiens, sind deutsche Militärs erneut in Montenegro aktiv.

Mit deutschen Waffen

Noch 2006, im Jahr der montenegrinischen Sezession, nahm Deutschland neben der Ausbildung von Grenzschutz und Polizei auch die Zusammenarbeit mit dem Militärsektor des Landes auf und führte zunächst einen Workshop zur Kontrolle der montenegrinischen Rüstungsexporte durch.[4] Im Juni 2007 wurde ein erster deutscher Militärberater in Montenegro stationiert.[5] Zudem begann die deutsche Armee mit der Ausbildung montenegrinischer Offiziere; in einem ersten Schritt wurden vier bilaterale Jahresprogramme initiiert. Die Armee Montenegros ist unter anderem mit Waffen der deutschen Firma Heckler und Koch ausgerüstet. Damit steht sie jetzt auch für NATO-Einsätze bereit. Noch im Jahr seiner Sezession wurde der neue Staat in das NATO-Anbindungsprogramm Partnership for Peace aufgenommen, im Dezember 2009 sogar in den Membership Action Plan des westlichen Kriegsbündnisses. An dem Manöver "Combined Endeavor 2009", das zahlreiche NATO-Staaten in Bosnien-Herzegowina durchführten, nahmen neben deutschen und ungarischen auch montenegrinische Soldaten teil.

Nummer vier

Deutsche, ungarische und montenegrinische Soldaten kommen nun im Einsatz wieder zusammen - in Afghanistan. Schon 2007 hatte die montenegrinische Armee den Aufbau der afghanischen Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition unterstützt.[6] Im vergangenen Jahr beschloss das Parlament in Podgorica dann die Entsendung von Soldaten an den Hindukusch. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums letzte Woche berichtete, hat dieser Einsatz jetzt begonnen: Montenegrinische Soldaten sollen in Nordafghanistan unter deutschem Kommando eine ungarische Basis sichern und brachen vor wenigen Tagen in die deutsche Besatzungszone auf. Damit nimmt der vierte Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien seine aktive Unterstützung für die westliche Kriegspolitik auf; Slowenien, Kroatien und Mazedonien sind bereits mit Militär in Afghanistan präsent, und zwar überwiegend in der deutschen Besatzungszone.[7] Die Eingliederung des einst widerspenstigen Jugoslawien in die deutsch-europäische Militärexpansion schreitet nach seiner Zerschlagung voran.

[1] s. dazu KooperationsraumDie Wiederauferstehung Jugoslawiens und "Danke, Deutschland!"
[2] Serbien schwimmt im South Stream mit; RIA Novosti 26.12.2008
[3] Russlands Rückkehr auf den Westbalkan; SWP-Studie S 17, Juli 2009. S. auch Kampf um den "Vorhof"
[4] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2006
[5] Deutscher Bundestag Drucksache 16/6701
[6] NATO's relations with Montenegro; www.nato.int
[7] s. auch Nach NATO-Standards

=== 2 ===

http://www.state.gov/secretary/rm/2010/01/135465.htm

U.S. Department of State - January 20, 2010

Remarks With Montenegrin Prime Minister Milo Djukanovic After their Meeting

Hillary Rodham Clinton
Secretary of State
Treaty Room
Washington, DC


SECRETARY CLINTON: It’s a great pleasure to welcome the prime minister. We consider our partnership with Montenegro to be very strong, and we look forward to it becoming even more important in the future.

Prime Minister Djukanovic and I discussed a range of issues. We particularly focused on the Western Balkans and the role that Montenegro is playing to ensure stability. I congratulated the prime minister on Montenegro achieving MAP status with NATO, and pledged the United States’ support for Montenegro becoming an integral part of the Euro-Atlantic community.

I offered the support of the United States as Montenegro makes some of the reforms in the rule of law area that both NATO and the European Union are looking to see. And I thanked the Prime Minister for his country’s commitment to sending infantry troops to be part of the international force in Afghanistan.

And finally, I was delighted to receive an invitation to visit Montenegro sometime in the future, which I would very much hope to be able to fulfill.

PRIME MINISTER DJUKANOVIC (via interpreter) Ladies and gentlemen, before I begin, I would like to thank Secretary of State Clinton for the overall support that the U.S. has given Montenegro towards its European and Atlantic integration.

I would like to recall that during a difficult period in the Balkans in the 1990s, that we managed to build a strong mutual trust. That cooperation has helped us understand the values of the American society and has helped us restore Montenegrin independence in a situation and in conditions of full stability and to move today steadily towards European and Euro-Atlantic integration.

I wish to thank Secretary Clinton in support – for the support to Montenegro in pursuing our goal, which is membership action plan at NATO. And at the same time, I would like to say that we stand ready to work hard to fulfill all the obligations in the next stages of our integration. And I would like to announce with confidence that Montenegro will be the next state to become a new member of NATO. Our two challenges for the future are improving, enhancing the rule of law, and we stand committed to doing this in order to improve the quality of life of our citizens and achieve our European and Euro-Atlantic goals at – as early, as soon as possible.

And I would like to reiterate on this occasion too that Montenegro is and will remain a responsible and reliable partner to the U.S. and EU in dealing with the still outstanding issues in the Balkans. And we will also work closely with our partners in other places beyond our region, starting with Afghanistan.


=== 3 ===

http://www.nato.int/cps/en/SID-627EC3C5-76EE1877/natolive/news_61576.htm?

North Atlantic Treaty Organization - February 22, 2010

Montenegro drawing closer to NATO

On 22 February 2010, the Defence Minister of Montenegro, Mr. Boro Vucinic, paid a working visit to NATO HQ, where he met with the NATO Deputy Secretary General, Ambassador Claudio Bisogniero. 
Amb. Bisogniero praised Montenegro’s efforts and progress achieved in implementing an ambitious set of reforms. He reaffirmed NATO’s willingness to continue providing relevant assistance and expertise to Montenegrin authorities in this process. He also expressed satisfaction with Montenegro’s decision to become a contributor to the ISAF mission in Afghanistan.
Minister Vucinic stressed the strategic nature of his country’s path toward NATO membership and confirmed a determination to intensify efforts aimed at reaching relevant standards.
The interlocutors also discussed the situation in the Western Balkans region.