Abgereicherte Glaubwürdigkeit der NATO

(von Rainer Rupp)

Ranghohe Militärärzte der NATO haben am Montag in Brüssel über mögliche
Gesundheitsgefahren durch uranhaltige Munition beraten. Am Dienstag
tagte
im NATO-Hauptquartier der Politische Ausschuss der Allianz. Während
die
NATO gemeinsam mit Verteidigungsminister Sharping weiterhin abwiegelt,
und
die Gefahrlosigkeit der DU-Munition beschwört, hat Marlise Simons von
der
New York Times die Existenz eines US-Dokuments aufgedeckt, das das
Gegenteil
beweis. Das als "hazardous awareness document“ bezeichnete
Papier, das der
amerikanische Generalstab (U.S. Joint Chiefs of Staff) mit Datum vom 1.
Juli
1999 an alle NATO-Alliierten geschickt hatte, warnte ausdrücklich vor
den
Gefahren, die von verschossener, abgereicherter Uranmunition und von dem
getroffenen Ziel und dessen Umgebung ausgehen. Deshalb müsste unbedingt
bei
Annäherung entsprechende Schutzkleidung und Masken getragen werden.
(William
Pfaff. IHT, 13.01.01.)

Auch die britische Presse grub in den letzten Tagen eine Warnung des
britischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahre 1997 aus, das
ausdrücklich vor den Gefahren beim Umgang mit DU-Munition warnte. Und
die
„junge Welt“ hatte letzte Woche berichtet, dass auch das
Bundesministerium
für Verteidigung in Berlin von den Gefahren gewusst haben muss, denn
Staatssekretär Peter Wichert hatte eine NATO-Anweisung weiter geleitet,
die
auf die <möglichen toxischen Gefahren> im Kriegsgebiet hinwies, die von
der
verschossenen DU-Munition ausging. Aber der gleiche Vermerk hielt fest,
dass <die Nato zur Zeit keine Pläne zur Entseuchung hat>.“

Die britische “Times” veröffentlichte letzten Montag Auszüge
aus einem
Bericht der Atomic Energy Agency, der ebenfalls keine Zweifel an der
Gefährlichkeit der DU-Munition lässt: “Der Umgang mit Munition
aus
Schwermetallen beinhaltet etliche potentielle Gefahrenelemente. Das
gilt
ebenso für die Möglichkeit einer radioaktiven oder toxischen
Verseuchung,
die infolge eines Beschusses (mit DU-Munition, Anm. RR) als Resultat
eintreten kann. Bei unsachgemäßem Umgang kann das zur langfristigen
Gesundheitsschädigung führen und sowohl für das Militär als auch für die
Zivilbevölkerung ein Risiko darstellen.” Weiter führt der Bericht
aus, dass
Amerikaner und Briten im Golfkrieg etwa 25 Tonnen DU verschossen haben.
”
Wenn diese Menge DU eingeatmet werden würde, dann würde das genügen, um
500.000 Menschen umzubringen“, heißt es in dem Bericht, der
hinzufügte, dass
„diese offensichtlich theoretische Zahl zwar nicht realistisch
ist, sie aber
trotzdem die Größenordnung des Problems andeutet.“ (“Nuclear
adviser issued
shells alert”, BY MICHAEL EVANS, DEFENCE EDITOR The Times, MONDAY
JANUARY 15
2001)

Letzte Woche kamen drei portugiesische Minister in Kosovo, um sich
persönlich um die Untersuchungen zu kümmern, nachdem es während einer
Parlamentsdebatte in Lisabon um erkrankte portugiesische Soldaten und
DU-Munition im Balkan zu tumultartigen Debatten gekommen war.
Anschließend
ordnete Premierminister Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchung
an,
die er damit begründete, dass er “nicht länger den Versicherungen
der NATO
glauben“ würde. (“Mines, not "Balkan Syndrome" worry
Portugal troops”, By
Martin Roberts, SANTA MARGARIDA, Portugal, Jan 9.01, Reuters)

Was dem portugiesischen Premierminister recht ist, ist Hunderten von
norwegischen Soldaten billig. Auch sie trauen längst nicht mehr der
stark
abgereicherten Glaubwürdigkeit der NATO. Bereits letzte Woche weigerten
sich etwa 400 norwegische Soldaten des Elite Battallions Telemark, die
für
die Entsendung zur sogenannten NATO-„Friedenstruppe“ im
Kosovo notwenigen
Verträge zu unterzeichnen. Statt dessen verlangten sie Erklärungen über
die
von DU-Munition ausgehenden Gesundheitsgefahren, zumal in der Woche
zuvor
bekannt worden war, dass auch zwei ehemalige norwegische Soldaten nach
ihrem
Einsatz in Bosnien an Krebs erkrankt sind. (“Norwegian soldiers
refuse to
serve within the forces in Yugoslavia”, January 09,
2001Oslo,Tanjug-AP)

Auch den griechischen K-FOR Soldaten wird der Boden in Bosnien
anscheinen zu
heiß. Aus Angst vor dem Balkan-Syndrom haben nach Angaben des
stellvertretenden Verteidigungsministers Dimitris Apostolakis bisher 142
von
insgesamt 1.481 Soldaten eine vorzeitige Rückkehr aus dem Kosovo
beantragt.
Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica, der gestern in Athen zu
einem Staatbesuch eintraf, erklärte in einem Interview mit der
griechischen
Presse: „Die Bombardierung verschiedener Regionen Jugoslawiens mit
abgereicherter Uranmunition ist ein weiterer Beweis dafür, dass die
ganze
Operation (der NATO, Anm.RR) ein krimineller Akt war“.
(„Kostunica: DU use
is criminal, Kathimerini, ATHENS, MONDAY, JANUARY 15, 2001)

Saarburg den 16.01.01

Wider die Serbophobie - Verheimlichte Fakten der Kriege in Jugoslawien

Am Anfang war ein US-Gesetz

Von Franz-Karl Hitze

Meine Redakteurin schrieb mir zum
Rezensionsauftrag: »Vergnügliche
Lektüre kann ich dir leider nicht
wünschen – bei dem Thema, dem Grauen.«
Wahrlich. Der Leser muss sehr starke
Nerven bereit halten, wenn er dieses Buch
zur Hand nimmt. Alexander Dorin, ein
Schweizer, trug Fakten zusammen, die
bisher verheimlicht bzw. gefälscht wurden.
Ein Buch wider die Jahrzehnte alte
Serbophobie. Dem Autor geht es nicht darum,
begangene Kriegsverbrechen in
Frage zu stellen, gleich welcher Seite,
»aber ich möchte sehr wohl«, so schreibt
er eingangs, »eine lange Reihe von un-glaublichen
Lügen aufdecken, die uns ein
falsches Bild« vermittelt haben.
In dem Buch ist von Holocaust-Leugner
Franjo Tudjman die Rede (der ein ethnisch
reines Kroatien herbeisehnte), von Alija
Izetbegovic, dem bosnischen Nationalisten,
dessen Hauptziel es war, die Vereinigung
aller Moslems in einem einzigen
Staat herbeizukämpfen. Vukovar wird genannt
und die 150 Neofaschisten aus den
USA, Österreich und Deutschland, die an
der Seite der Ustaschas alles mordeten,
was sich ihnen in den Weg stellte. Gorazde
wird erwähnt und der britische UNO-General
Rose; dieser hat die Medienlüge widerlegt,
dass die Serben das Krankenhaus
der Stadt zusammengeschossen hätten.
Berichtet wird über Srebrenica, wo moslemische
Truppen im April 1992 eine
Großoffensive starteten und dabei 1200
Serben »regelrecht abgeschlachtet« und
3000 schwer verletzten haben.
Dorin – übrigens ein Pseudonym (aus
Selbstschutz) – bedient sich einer einfachen
Methode. Er zitiert vor allem ausländische
Autoren und Beobachter, die wider
den Zeitgeist die Kriege in Jugoslawien
begleiteten, darunter Thomas Deichmann
(»Novo«), ein freischaffender deutscher
Journalist, der die Lüge vom angeblichen
KZ der Serben in Trnopolje entlarvte – als
ein serbisches Flüchtlingslager. Untersucht
werden Hintergründe der Bombenanschläge
vom 27. Mai 1992 (vor der Bäckerei
in Sarajevo), vom 5. Februar 1994
auf dem Marktplatz in Sarajevo, mit angeblich
68 Toten und 200 Verletzten, und
dem nachfolgenden Blutbad am 28. August
1995 auf dem Marktplatz Merkmale.
Für alle drei Fälle wird der Nachweis erbracht,
dass die den Serben zugewiesene
Schuld nicht den Tatsachen entspricht.
UNO-General MacKenzie bestätigte öffentlich,
dass die Moslems vor der Explosion
vor der Bäckerei die Straßen absperrten
und nur den Zugang vom serbischen
Stadtteil freihielten. Außerdem sei
ein Filmteam in Wartestellung gehalten
worden. MacKenzie wurde wegen seiner
Aussage zu Gunsten der Serben aus dem
Militärdienst entlassen. Das Paradoxe dabei
ist, dass die amerikanische Organisation
»Anti-Terrorist Task Force« am 1.
September 1992 ein Dokument veröffentlichte,
das die Schuld für den Anschlag
eindeutig der moslemischen Seite gibt.
Später hat auch die UNO diesen Bericht
bestätigen müssen.
Erschütternd sind die Berichte von Sarah
Flounders (Großbritannien), die sich
mit den Vorwürfen von Massenvergewaltigungen
auseinandersetzt. Sie weist
nach, dass die Zahl von 30 000 Opfern
vom Außenminister von Bosnien-Herzegowina,
Haris Silajdzic, und aus dessen
Propagandaapparat stammen. Man hat
einfach die Zahl von 119 Fällen von Vergewaltigungen
hochgerechnet. Ist der
Fakt, dass in Kriegen Frauen auf diese
Weise Gewalt angetan wird, nicht
schlimm genug, als dass man aus propagandistischen
Gründen mit deren Leid
noch »Zahlenspielerei« betreibt?
Dorin ist überzeugt, dass am Anfang der
Zerschlagung Jugoslawiens ein amerika-
nisches Gesetz stand. Ein Jahr vor dem
Auseinanderbrechen der SFRJ, am 5. November
1990, verabschiedete – nach seinen
Erkenntnissen – der amerikanische
Kongress das Foreign Operations Appropriation
Law 101-513, ein Gesetz über die
Bewilligung von Mitteln für das Ausland.
In einem Artikel des Gesetzes sei »völlig
unvermittelt und ohne Vorwarnung fest-gelegt,
dass die USA binnen sechs Monaten
Jugoslawien jegliche Unterstützung
entziehen, die Handelsbeziehungen abbrechen
sowie alle Kredite und Darlehen
streichen würden, wenn nicht entsprechende
Bedingungen gegeben wären. Bereits
drei Wochen später sagte die »New
York Times« voraus, dass diese Klausel
»einen blutigen Bürgerkrieg« auslösen
würde.
Bedrückend sind die über 100 Fotos
und Abbildungen in diesem Buch von
massakrierten Frauen und Kindern, verstümmelten
Soldaten und Zivilisten, die
als serbische Bürger identifiziert wurden.
Bilder, die nicht gezeigt werden sollten,
wie das Foto, auf dem ein moslemischer
Soldat zu sehen ist, der mit dem abgetrennten
Kopf des Serben Blagoje Blagojevic
aus dem Dorf Jasenove für einen saudi-arabischen
Söldner posiert.
Ein beklemmendes, aber wichtiges
Buch. Gewünscht hätte man ihm ein professionelles
Lektorat. Stilistische
Schwachstellen werden in der demnächst
bei Ahriman erscheinenden bereits zweiten,
erweiterten Auflage behoben sein.
Zu wünschen ist vor allem, dass das
neue Jahr ein friedliches für den Balkan
bleiben wird.

Alexander Dorin: In unseren Himmeln

kreuzt der fremde Gott. Selbstverlag.

295 S., geb., 45 DM. Zu beziehen über den

Ahriman Verlag, Postfach 6569, 79041

Freiburg.

Neues Deutschland - Seite 11 Artikel: 090301ku-jugoslawien vom
03.01.2001

Kouchners Kosovo Show zu Ende.

(von Rainer Rupp)

Bernard Kouchner, der serbenfeindliche Chef der UNO-Mission im Kosovo
(UNMIK) hat nach 18 Monaten seiner verheerenden Amtsführung am
Wochenende endlich seinen Sessel im UNMIK-Hauptquatrier in Pristina
geräumt. In seinem Heimatland Frankreich war der Mediziner Kouchner vom
Beginn seiner öffentlichen Karriere an höchst umstritten, weil er wie
andere Skandalnudeln stets die Strategie verfolgte, dass es nicht darauf
ankommt, weshalb man in die Schlagzeilen kommt, Hauptsache man kommt
rein. Entsprechend gelang es Kouchner an seinem Profil als Mitbegründer
von Ärzte ohne Grenzen zu basteln und er schaffte es schließlich sogar
unter Präsident Mitterand französischer Gesundheitsminister zu werden.

Dafür, daß Kouchner nach dem NATO-Einmarsch im Kosovo zum Favoriten
Washingtons für die Position des UNIMIK Chefs wurde, gibt es etliche
Gründe. Der wichtigste dürfte jedoch in Kouchners langjährigen, guten
Beziehungen zum amerikanischen Geheimdienst CIA liegen. Als z.B.
verschiedene "humanitäre" US-Organisationen, die kurz nach dem
Vietnamkrieg selbst von respektablen amerikanischen Medien als
CIA-Frontorganisationen bezeichnet wurden, zur Unterstützung der Roten
Khmer in Kambodscha gegen die von Vietnam geförderte Hang Seng Regierung
in Pnom Pen den sogenannten "Marsch gegen den Hunger" organisieren
wollten, suchten sie nach einer international bekannten Persönlichkeit,
die den Marsch anführen sollte.

Wie zu erwarten ging es dabei weniger um humanitäre Anliegen als
vielmehr um die Verfolgung amerikanischer machtpolitischer Interessen,
die damals dazu führte, dass Washington gemeinsame Sache mit Pol Pot,
einem der übelsten Massenmörder des letzten Jahrhunderts machte. Die
Roten Khmer, Pol Pots Truppen waren von Regierungstruppen mit Hilfe der
Vietnamese in der Nähe zur thailändischen Grenze abgeschnitten worden.
Mit dem "Marsch gegen den Hunger" sollten die Versorgung der von den USA
und China unterstützten Roten Khmer wieder sicher gestellt werden.
(Eine Episode in der amerikanischen Außenpolitik, über die heute nicht
mehr gerne gesprochen wird und folglich ins Orwellsche Gedächtnisloch
der Medien verbannt wurde.) Anführer dieses "Marsches gegen den Hunger"
war niemand anders als der "große Humanist" Mr. Bernard Kouchner.

Und schon damals zeigte Kouchner, dass es sich wenig um solch
lächerliche Beschränkungen wie die nationale Souveränität kümmerte, wenn
es um "die Menschenrechte" ging. Der "Marsch gegen den Hunger" startete
auf thailändischem Boden und führte - unter Missachtung der
territorialen Integrität Kambodschas - in das von den Roten Khmer
kontrollierte Gebiet, wodurch auf "friedlichem Weg" die Massenmörder Pol
Pots mit Nachschub versorgt werden konnten, damit die noch einige Jahre
weiter gegen das "teuflische Vietnam" kämpfen konnten.

Fast ein Vierteljahrhundert später erreichte die gute Zusammenarbeit
Kouchners mit seiner amerikanischen Freundin Madeleine Albright im
Kosovo einen neuen Höhepunkt. Wie Kouchner so lässt auch Albright die
nationale Souveränität nicht gelten, wenn es um das Menschenrecht der
freien Marktwirtschaft in der Neuen Weltordnung geht. In den letzten
Monaten scheint jedoch auch Kouchner die Gefahr erkannt zu haben, dass
die von Washington geführte NATO im Kosovo immer tiefer im Morast
versinkt. Schlau wie Kouchner ist, verlässt er als einer der Ersten das
sinkende Schiff.

In einer für ihn typischen, spektakulären Art verabschiedete sich
Kouchner rechtzeitig zum Wochenende von seinen geliebten Freunden der
UCK und Hunderten von Anhängern im Rahmen einer Zeremonie in der
Sporthalle von Pristina. Verschiede Bands spielten und Kouchner sang
zusammen mit lokalen kosovo-albanischen "Politikern" das
USA-für-Afrika-Lied "We are the World" (Wir sind die Welt) In seiner
Ansprache warnte er seine durchweg kosovo-albanischen Zuhörer, dass sie
sich in den Augen der internationalen Gemeinschaft von Opfern zu
Unterdrückern gewandelt hätten. Anschließend vergoss er auch noch
einige Krokodilstränen und beklagte, dass es "unmöglich war, die
Minoritäten, hauptsächlich die Serben, ausreichend zu schützen". Es sei
der "UNO nicht hinreichend klar gewesen, daß die Kosovo-Albanier sich an
den Serben rächen wollten". Zum Schluß flehte er die anwesenden
Kosovo-Albaner an: "Bitte, meine lieben Freunde, hört mit dem Töten
auf. Bitte, meine lieben Freunde, hört mit der Gewalt auf." ("UN
failed' Kosovo Serbs", BBC, Friday, 12 January, 2001, 17:06 GMT)

Kouchners Nachfolger als UNMIK-Chef ist der ehemalige dänische
Außenminister Haekerrup, der weniger gerne im Rampenlicht der
Öffentlichkeit steht. Seine Aufgabe sieht Haerkerrup darin, das "Kosovo
aus den Schlagzeilen zu halten" (BBC). Die NATO hat ihn entsprechend
eingewiesen. "Die internationale Organisation möchte verhindern, dass
die Kontroverse über die DU-Munition ihren Anteil am Erfolg im Kosovo
überschattet" (BBC)

Noch am Samstag flog Mr. Kouchner nach Paris. Dort wartet er auf seinen
neuen Job bei der UNO, für den er sich beworben hat. Von der
französischen Regierung, mit der er sich als UNMIK-Chef oft genug auf
Kriegsfuß befand, braucht er keine Unterstützung zu erwarten. Und die
neue Bush-Regierung, die wegen seiner Rolle im Kosovo ebenfalls nicht zu
seinen Freunden gehört, wird ihm womöglich ebenfalls die Hilfe
verweigern. Mit etwas Glück könnte die Menschheit von der humanitären
Hilfe des Herrn Kouchners demnächst verschont bleiben.

Saarburg den 15.1.01

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Kosovo-albanische Kinder spielen auf Giftmüll der NATO (RR)



DU-Munition; Scharpings BSE-Krise


(von Rainer Rupp)

Letzten Samstag erklärte eine jugoslawischer Pathologe, daß etwa 400
bosnische Serben in einem Gebiet, das von der NATO 1994/95 bombardiert
worden war, mittlerweile an verschiedenen Arten von Krebs gestorben
sind. Doktor Zoran Stankovic, Chef der gerichtsmedizinischen Abteilung
der jugoslawischen militärmedizinischen Akademie in Belgrad, sagte
gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters, dass er die extrem
hohe Krebssterberate von etwa 10% der in dem Gebiet von Hadzici in der
Nähe von Sarajevo lebenden 4000 Menschen innerhalb von 5 Jahren auf den
NATO-Beschuß mit DU-Munition zurückführt. Erschwerend komme dabei
hinzu, dass die Menschen dort aus der verschossenen DU-Munition sich zu
ihrem vermeintlichen Schutz Panzerwesten gebaut und getragen hatten.
(“Hundreds Died of Cancer After DU Bombing”, By Gordana
Filipovic, Reuters, January 13, 2001) In dem Interview mit Reuters
betonte Dr. Stankovic: „Das Muster der Todesfälle war in der
isolierten Gesellschaft leicht zu verfolgen, besonders im Zusammenhang
mit der Zunahme von bösartigen Tumoren und Todesfällen“. Vor
diesem einleuchtenden Hintergrund gibt es für ihn keine Zweifel darüber,
dass auch von verschossener DU-Munition eine tödliche Gefahr ausgeht.



Am Sonntag erklärte die Chefanklägerin des NATO-nahen
UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, daß die NATO wegen des
Einsatzes von DU-Munition womöglich mit einer kriminellen Untersuchung
zu rechnen habe. Trotzdem kein Grund zur Hoffnung. Daß es sich
lediglich um Fassadenputz zur Unterstreichung der angeblichen
Unparteilichkeit des Tribunals handelt, geht aus dem Rest der Erklärung
von Frau Del Ponte hervor. Das Tribunal müsste noch die diesbezüglichen
Untersuchungsergebnisse der verschiedenen NATO-Regierungen abwarten.
„Erst wenn kohärente Resultat verschiedener Untersuchungen
vorliegen, die einen direkten Zusammenhang zwischen abgereichertem Uran
und den Gesundheitsproblemen von Soldaten und Zivilisten herstellen,
dann werden wir einschreiten. Sobald genügend Beweise vorliegen, sind
wir verpflichtet, zu untersuchen.”



Daß es zu einer Anklage gegen die NATO nicht kommen wird, dafür werden
die „Freunde des Tribunals“, wie der NATO-Sprecher Jamie
Shea die NATO-Regierungen während des Krieges genannt hatte, weil diese
u.a. auch die finanziellen Mittel für den Unterhalt des Tribunals
bezahlen, schon sorgen. In den USA z.B. klagen am Golfkriegssyndrom
erkrankte ehem. US-Soldaten seit fast 10 Jahren um die Anerkennung der
Ursachen für ihre Krankheit, um endlich eine Versehrtenrente beziehen zu
können. Bisher vergeblich. Das Pentagon baut immer neue Hindernisse
auf und führt immer wieder neue Untersuchungen in andere Richtungen,
allein mit dem Zweck, zusätzliche Elemente in die Debatte einzuführen
und weitere Verwirrung zu stiften um so von seiner Verantwortung
abzulenken.



Dieser Linie folgt auch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping,
der keine Gelegenheit auslässt, um zu betonen, dass von DU-Munition
keine Gefahr ausgeht. In der ZDF-Sendung «halb 12 - Eser und Gäste»
sagte Scharping am Sonntag: «Es gibt kein wirkliches Risiko durch
Strahlung ... dieses abgereicherte Uran wird in der Medizin eingesetzt
als Schutz vor schädlicher Strahlung.» („Laut Scharping kein
Risiko für deutsche Soldaten“, AP 14.01.01) Das Argument hatte
bereits Dienstag letzter Woche der unsägliche UNMIK-Chef Bernard
Kouchner bei einer Pressekonferenz im Kosovo benutzt. Vor italienischen
und portugiesischen Experten für atomare, biologische und chemische
Kriegsführung kokettierte Kouchner: “Risiken existieren. Aber
aus der Sicht meiner bescheidenen Erfahrung als französischer
Gesundheitsminister (das war er 10 Jahre lang, RR) geht von DU keine
wirkliche Gefahr aus“ Außerdem hätten die „Soldaten von
Anfang an alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen” und
alles gründlich untersucht. „Ich vertraue den Soldaten. Sie
arbeiten sehr präzise.“ “Nato faces inquiry into uranium
'war crimes”, The Independent, By Kim Sengupta, 15 January 200)
Kouchner entging jedoch vollkommen die Ironie der Situation.



Kouchner sprach vor dem zerstörten Busbahnhofs des Kosovo-Städchens
Klina, das zum portugiesisch kontrolliertem Sektor West-Kosovos gehört.
Inmitten des Busbahnhofs standen noch die Wracks von drei, von
DU-Munition zerstörten, serbische Panzer. Während Kouchner die
Harmlosigkeit von DU betonte, kletterten mit ABC-Anzügen geschützte
italienische Soldaten mit Geigerzählern in der Hand über die Panzern.
Zugleich stellte der regional verantwortliche UNO-Gesundheitsbeamte, Dr.
Christopher Hepp, vor den Presseleuten die rhetorische Frage, ob die
Kinder der Stadt, die als Erste in den abgeschossenen Panzern gespielt
hätten, nicht doch am meisten gefährdet wären? Aber ebenso wie für
Scharping gibt es auch für Dr. Kouchner keine Gefahr. „DU ist
nicht sehr radioaktiv“, meinte Kouchner, „Es wird vielfach
verwendet. Einschließlich in der Medizin.“



Vor Jahren hatte der britische Landwirtschaftsminister John Selwyn
Gummer bei einer Photogelegenheit vor den Kameras der internationalen
Presse gemeinsam mit seiner Tochter einen Hamburger aus britischem
Rindfleisch verzehrt, um zu beweisen, wie unsinnig die BSE-Warnungen
waren. "Wenn die Munition so harmlos ist, wie einige Leute behaupten,
dann schlage ich vor, daß sie die DU-Projektile sammeln und mit nach
Hause nehmen, um sie dort ihren Kindern zum spielen zu geben,“
meinte dazu folgerichtig der serbische Pathologe Dr. Stankovic. Die
Art, wie die verantwortlichen Politiker das DU-Problem behandeln, weißt
in der Tat deutliche Parallelen zur verschlampten BSE-Problematik auf.
Letztere hat bereits ihre ersten politischen Opfer gefordert.


Saarburg den 15.01.01

Scharping plädierte dafür, Uran abgereicherte Munition nicht mehr zu
verwenden. Dies allerdings nicht, weil die gegenwärtige Debatte über die
Schädlichkeit einen sachlichen Kern habe, sondern weil sie eine
Emotionalität auslöse. Er fügte hinzu, beachtet werden müsse allerdings
die Wirkung von Uran als Schwermetall und das möglicherweise damit
verbundene Risiko für die dauerhaft im Kosovo lebende Zivilbevölkerung

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Sparsam mit der Wahrheit
(von Rainer Rupp)

Für das Pentagon, das britische Verteidigungsministerium und Rudolf
Scharping und seine Generäle ist die von der NATO verschossene
DU-Munition nur für den Feind gefährlich. Was anderes können sie auch
nicht sagen. Gäben sie zu, dass ein Gesundheitsrisiko besteht, oder -
schlimmer noch - dass das Golf-, bzw. Balkansyndrom durch DU-Verseuchung
verursacht wird, dann müssten sie alle nicht nur um ihre Stühle bangen,
auch riesige Schadenersatzforderungen der erkrankten Männer und der
Angehörigen der bereits gestorbenen Soldaten aus den Golf- und
Balkankriegen kämen auf sie zu. Auch mit Freiwilligen für die neue
europäische Interventionsarmee wäre nicht mehr zu rechnen.

Am schlimmsten wäre jedoch der politische Schaden für die Pläne der USA
und der NATO zur Durchsetzung der Neuen Weltordnung, wenn eingestanden
werden müsste, dass die humanitäre Gewalt gegen die Serben auch die
langfristige Vergiftung der eigenen Soldaten und der regionalen
Zivilbevölkerung als Kollateralschaden in Kauf genommen wurde. Folglich
schließen Scharping und Konsorten messerscharf, dass nicht sein kann,
was nicht sein darf. Dabei wird die offizielle Lügengeschichte von
staatstragenden Zeitungen wie der FAZ fleißig unterstützt. Das Blatt,
hinter dem angeblich immer ein kluger Kopf steckt - wie z.B. der von
Herrn Joschka Fischer, mit dem sogar die FAZ Werbung machte - zeichnete
sich am Mittwoch in ihrer Berichterstattung über die NATO-Tagung zur
DU-Munition durch ihre unkritische Weiterverbreitung des sparsamen
Umgangs der NATO mit der Wahrheit aus.

So schreibt die FAZ z.B., dass "während des Kosovo-Krieges rund 30.000
uranhaltige Granaten über etwa 100 Stellen abgefeuert wurden, aber nur
in acht Fällen hätten Fachleute eine schwache Strahlung feststellen
können." Der Rest wird verschwiegen wodurch die Meldung zur Lüge wird.
Tatsächlich handelt es sich bei den "acht Stellen" um das vorläufige
Ergebnis der UNO-Umweltorganisation (UNEP), das von 112 DU-verseuchten
Stellen im Kosovo bisher 11 untersucht hat und davon bei 8 erhöhte
Strahlungswerte gemessen hat.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse hatte UNEP-Missionschef, Pekka
Haavisto seine Sorge ausgedrückt, dass über den mittlerweile wieder
bewachsenen Flächen heute Kühe grasen und dass auf diese Weise sogar die
Milch vergiftet und das Balkan-Syndrom verbreitet werden könnte. Ganz
abgesehen von den noch nicht abwägbaren Auswirkungen auf das Grundwasser
seien noch Reste von DU-Geschossen gefunden worden, die einfach
herumgelegen hätten. Das UN-Team warnte die Menschen vor den
radioaktiven Überbleibseln und drückte seine Sorge aus, dass Anwohner
«Kriegsandenken» mit nach Hause genommen haben könnten. Die entnommenen
Bodenproben werden noch untersucht.

Auch der Leiter der UNEP, Klaus Töpfer, hat die NATO auf gefordert,
Einschlagorte der Uran-Munition auf dem Balkan abzuschirmen. Gegenüber
der «Berliner Zeitung» beschwerte er sich, dass es lange gedauert habe,
bis die Vereinten Nationen von der NATO überhaupt Details über den
Einsatz der amerikanischen Uran- Geschosse in Jugoslawien erfahren
hätten. Über deren Einsatz in Bosnien hat die USA noch gar keine Liste
mit möglichen Einschlagorten vorgelegt.
Am Dienstag bestätigte der bosnisch-serbische Gesundheitsminister Zeljko
Rodic in einem Radio-Interview, dass in der bosnisch-serbischen
Gemeinschaft die Zahl der Krebsfälle in den letzten Jahren signifikant
zugenommen hat. Allerdings konnte auch Herr Rodic keinen
wissenschaftlichen Beweis dafür vorlegen, dass die Zunahme an
Krebsfällen ursächlich auf die Verseuchung durch DU-Munition zurück zu
führen ist. ("More Cancers in Bosnian Serb Entity But No Link With
Depleted Uranium", BANJA LUKA, Jan 10, 2001 Agence France Presse) Der
absolute Beweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen DU-Munition
und dem Golfkriegssyndrom oder der Häufung von Leukämiefällen unter
ehemaligen KFOR- und SFOR-Soldaten kann in der Tat heute noch nicht
erbracht werden und er dürfte genau so schwer und langwierig sein, wie
der, dass Rauchen Lungenkrebs verursacht. Denn nicht jeder Raucher
erkrankt an Lungenkrebs.

Aber einer der Hauptgründe, weshalb bis heute die Beweislage über die
Zusammenhänge nicht besser bekannt ist, ist die Tatsache, dass
repräsentative, wissenschaftliche Untersuchungen des Golfkriegssydroms
bis heute von interessierten Seiten systematisch verhindert wurden.
Statt dessen Untersuchungen gemacht wurden, die an der eigentlichen
Problematik vorbei geführt haben, um quasi als Nebelwerfer für die
Öffentlichkeit die Sicht auf die Dinge zu verschleiern. Wenn nun die in
die Ecke gedrängten NATO-Leute behaupten, "es gibt keine Beweise", wo
sie vorher verhindert haben, dass diese Beweise gefunden wurden, dann
ist das nicht nur absurd sondern beleidigt auch die Intelligenz des
interessierten Publikums.

Dabei hat es von kompetenter Seite durchaus genügend Warnungen gegeben.
Selbst von Professor Rokke, der als Oberst der US-Armee vom Pentagon
offiziell beauftragt worden war, nach dem Golfkrieg die Auswirkungen von
verschossener DU-Munition zu untersuchen. (junge Welt berichtete).
Seither haben weitere namhafte Wissenschaftler in Großbritannien sich
auf die Seite jener geschlagen, die die DU-Munition nicht so sehr wegen
ihrer Strahlung, dafür aber um so mehr wegen ihrer Giftigkeit für höchst
gefährlich einstufen. Professor Brian Spratt von der ehrwürdigen
britischen Wissenschaftgesellschaft "Royal Society", der derzeit eine
Untersuchung der DU-Munition leitet, erklärte kürzlich im Radio
(Channel 4), dass "die Sache zurecht ernst genommen wird. Wir müssen
vorsichtig sein, denn DU ist zwar schwach strahlend, dafür aber
chemisch giftig". Zugleich betätigen sich sogenannte "deutsche
Experten" weiterhin als Nebelwerfer und dürfen höchst offiziell
verbreiten, dass die Strahlungswerte der DU-Munition für Menschen
absolut harmlos seien und dass bei entsprechenden Stichproben bei
Soldaten keine Strahlenbelastung festgestellt worden sei. Hier sind
weitere Nebelwerfer am Werk.

Trotzdem hat es immer wieder Warnungen gegeben. Wie NATO-Länder jedoch
damit umgegangen sind, dafür dürfte das jetzt bekannt gewordene Beispiel
aus Tschechien typisch sein. Letzten Montag meldete die Prager Zeitung
Zemske Noviny, dass der amerikanische Professor Hari Sharma in einem
Brief an Präsident Vaclav Havel vor den Gefahren der NATO-DU-Munition
eindringlich gewarnt hatte. Professor Sharmas Brief-Warnung landete
schließlich auf dem Tisch von Otakar Neruda, einem Angestellten der
radiobiologischen Abteilung der Militärakademie in Hradec Kralove, der
es jedoch vorzog, der offiziellen Version des amerikanischen
Verteidigungsministeriums ungeprüft zu glauben, dass auch heute noch
kein Zusammenhang zwischen DU und den 90.000 am Golfkriegssyndrom
erkrankten amerikanischen Soldaten erkennen will.

Auch im deutschen "Ministerium für Humanitäre Kriege" hat man
entsprechende Warnungen in den Wind geschlagen. Dabei kamen diese ganz
offiziell von der NATO. Die britische "Times" berichtete am Dienstag,
dass interner Briefwechsel im deutschen Verteidigungsministerium belegt,
dass "Staatssekretär Peter Wichert, eine NATO-Anweisung weitergeleitet
hat, die auf die <möglichen toxischen Gefahren> im Kriegsgebiet hinwies,
die von der verschossenen DU-Munition ausging. Aber der gleiche Vermerk
hielt fest, dass <die Nato zur Zeit keine Pläne zur Entseuchung hat>"
("Germany ignored uranium warning", BY ROGER BOYES, RICHARD OWEN AND
MICHAEL EVANS, The Times, TUESDAY JANUARY 09 2001)

Selbst die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschränkte sich auf die
Strahlungseffekte des "abgereicherten Urans", das naturgemäß weniger
strahlt, als das in Minen abgebaute Uran. Dabei kommt der WHO-Experte
Michael Repacholi zum Schluss, dass "es unwahrscheinlich ist, dass
Soldaten wegen der geringen Strahlung des abgereicherten Urans im Kosovo
Gefahr laufen, Leukämie zu bekommen." Ganz so harmlos scheint aber auch
er selbst die Strahlung nicht einzuschätzen. Denn Kinder, - so
Repacholi - könnten gefährdet sein, besonders wenn sie in der Nähe von
explodierten DU-Granaten spielen.

Auch in diese Diskussion mischt sich nun der unsägliche UNO-Chef im
Kosovo, Bernard Kouchner, letzten Dienstag ein und erklärte vor
italienischen und portugiesischen Experten für atomare, biologische und
chemische Kriegsführung : "Risiken bestehen. Aber aus der Sicht
meiner bescheidenen Erfahrung als französischer Gesundheitsminister (für
10 Jahre) geht von DU keine wirkliche Gefahr aus" " Die Soldaten haben
von Anfang an alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen." Die
beschossenen Stellen seien alle gründlich untersucht worden. "Ich
vertraue den Soldaten. Sie arbeiten sehr präzise."

Kouchner sprach an einem Ort, wo noch drei von DU-Munition zerstörte
serbische Panzer inmitten des zerstörten Busbahnhofs von Klina standen,
das zum portugiesisch kontrolliertem Sektor West-Kosovos gehört.
Während Kouchner sprach kletterten mit ABC-Anzügen geschützte
italienische Soldaten mit Geigerzählern in der Hand über und in den
Panzern, während der regional verantwortliche UNO-Gesundheitsbeamte, Dr.
Christopher Hepp sich vor der Presse wunderte, ob die Personengruppen,
die zuerst in den abgeschossenen Panzern gespielt hätten, nämlich die
Kinder der Stadt, nicht am meisten gefährdet waren.

Eine Abgrenzung der Gefahrenzone um den Busbahnhof in Klina , so wie
eigentlich vorgeschrieben, hatte ebenfalls noch nicht statt gefunden.
Dazu Kouchner: "Ehrlich, niemand hat uns beauftragt, die Stelle
abzugrenzen." Aus seiner Sicht ist das auch nicht nötig: "DU ist
nicht sehr radioaktiv. Es wird vielfach verwendet. Einschließlich in
der Medizin." Vor Jahren hatte der britische Landwirtschaftsminister
John Selwyn Gummer bei einer Photogelegenheit vor den Kameras der
internationalen Presse gemeinsam mit seiner Tochter einen Hamburger aus
britischem Rindfleisch verzehrt, um zu beweisen, wie unsinnig die
BSE-Warnungen waren. Nun fehlt nur noch, dass Bernard Kouchner
öffentlich ein DU-Staubbad nimmt. Er sollte sich diese Gelegenheit zur
Entwarnung nicht entgehen lassen. Schließlich besteht ja überhaupt kein
Risiko.

Saarburg den 11.1.01

>Betreff: Fwd: Nato Tribunal Message Board- RE: der
jugoslawischen Kriege
>
>http.://www.freitag.de/2000/51/00510701.htm

>>die wochenzeitung "freitag" ( augabe vom 15.12.00) beruft sich in einem
>>artikel ueber den nato-einsatz im kosovo auf einen juengst erschienen
>>nato-generalbericht zu den hintergruenden des einsatztes im kosovo-krieg.
>>kann mir jemand einen tip geben wo ich ihn finden koente. bzw die adresse
>>der deutschsprachigen homepage der nato geben.
>>vielen dank.


>Um den Artikel von Dieter S. Lutz
>
>Krieg nach Gefühl
>SPÄTES GESTÄNDNIS ZUR BOMBARDIERUNG JUGOSLAWIENS Manipulationen der NATO
und
>strategische Meisterleistung der UÇK
>
>
Dieter S. Lutz
Krieg nach Gefühl




KRIEG NACH GEFÜHL

SPÄTES GESTÄNDNIS ZUR BOMBARDIERUNG JUGOSLAWIENS

Manipulationen der NATO und strategische Meisterleistung der UÇK

Nicht die serbische Armee, sondern vielmehr die UÇK war ursächlich für
die
Konflikteskalation und die Erzeugung einer humanitären Krise seinerzeit
im
Kosovo verantwortlich, heißt es ungeschminkt im Report der
Parlamentarischen
Versammlung der NATO (*). Mit Blick auf die "Befreiungsorganisation" der
Kosovo-Albaner wird weiter zugegeben: Die NATO-Staaten waren an
"Stabilität
in der Region interessiert". Die UÇK aber strebte "eine Verschärfung der
Notlage an, um die Bevölkerung zum Aufstand für die Unabhängigkeit zu
bewegen. So nutzte die UÇK das Holbrooke-Milosevic-Abkommen als
Atempause,
um ihre Kräfte nach den Rückschlägen des Sommers zu verstärken und neu
zu
gruppieren. Die serbischen Repressionen ließen unter dem Einfluss der
KVM
(Kosovo Verification Mission der OSZE - die Red.) in der Zeit von
Oktober
bis Dezember 1998 nach. Dagegen fehlte es an effektiven Maßnahmen zur
Eindämmung der UÇK, die weiterhin in den USA und Westeuropa - vor allem
in
Deutschland und der Schweiz - Spenden sammeln, Rekruten werben und
Waffen
über die albanische Grenze schmuggeln konnte. So nahmen die Angriffe der
UÇK
auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark
zu.
Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen,
welche die NATO zur Intervention bewegen würde."
Wer diese Tatsachen bereits vor oder während des Kosovo-Krieges
artikulierte, wurde als Verschwörungstheoretiker und Serbenfreund
diffamiert. Den einzigen deutschen Soldaten mit aufrechtem Gang -
Brigadegeneral Loquai - hat das nach Intervention des
Bundesverteidigungsministeriums den Job bei der OSZE in Wien gekostet.
Aber
was eigentlich ist mit all den unschuldigen Menschen, die als sogenannte
Kollateralschäden ihr Leben verloren haben?
Nimmt man das späte Geständnis der Parlamentarischen Versammlung der
NATO
ernst, wer trägt dann die Verantwortung, die ganz persönliche Schuld für
den
Tod des alten Nachtwächters in der bombardierten Tabakfabrik, für den
Tod
des bulgarischen Kleinhändlers im Omnibus, des Montenegriners, der
Mutter
mit den beiden kleinen Mädchen im Auto auf der Brücke, des flüchtenden
Albaners auf dem Traktor, des serbischen Deserteurs auf dem Fahrrad, der
Krebskranken im stromabhängigen Hospital, der Journalisten in der
chinesischen Botschaft? Wirklich der "Dämon" in Belgrad, wie uns die
westlichen Demokraten glauben machten? Oder doch die demokratisch
legitimierten Abgeordneten, Staatssekretäre, Minister, die einen
Luftkrieg
beschlossen, ohne dass die meisten von ihnen auch nur eine Ahnung von
der
alles zerstörenden Wucht tausender von Einsatzraten hatten, und denen
selbst
Bezeichnungen wie Cruise missiles oder Kasetten-Bomben bis vor kurzem
völlig
fremd waren?


Verfassungswidrige Entscheidungen

Wer von uns hätte sich je vorstellen können, dass Demokratien - konkret:
unsere Politiker - einen Krieg aus Gründen einer "humanitären
Katastrophe"
führen, im Vorfeld des Militäreinsatzes aber keineswegs Vorsorge für
eben
die Opfer dieser Katastrophe treffen - im Gegenteil, medizinische
Versorgung, Lebensmittel, Wasseraufbereitung oder Zelte mit oder ohne
Absicht einfach vergessen? Und vor allem: Wer von uns hätte sich je
auszumal
en gewagt, dass deutsche Demokraten dazu beitragen, Menschenleben zu
vernichten, ohne die Fakten und Daten wirklich zu kennen - und dafür
noch
Applaus zu bekommen von Journalisten, Philosophen, Dichtern, Juristen,
Friedensforschern?

Nach deutschem Verfassungsrecht ist die Entscheidung für Krieg ohne
Kenntnis
der Fakten verfassungswidrig. Artikel 26/Absatz 2 des Grundgesetzes
verlangt
im Gegenteil - als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg - absolute und
zweifelsfreie Gewissheit. Die Entscheidung der NATO - einschließlich
Deutschlands -, Jugoslawien zu bombardieren, basierte aber gerade nicht
auf
zweifelsfreier Gewissheit, sondern auf einem unbestimmten "Gefühl", wie
die
Parlamentarierversammlung jetzt zugibt: "Mit dem bis heute nicht restlos
aufgeklärten angeblichen Massaker von Racak entstand das Gefühl eines
Handlungsbedarfs, das nach dem Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen
zu
den von der UÇK herbeigesehnten NATO-Luftangriffen führte."
(Hervorhebung
D.L.)

Aber schlimmer noch: Waren Daten und Fakten - vor Kriegsbeginn -
wirklich
unbekannt? War der Kosovo-Krieg allein deshalb unvermeidbar, weil die
Lageberichte der Ämter und Dienste gegenteilige Schlussfolgerungen - und
wenn man so will: gegenteilige Gefühle - von vornherein nicht zuließen?
Klammern wir einmal die vielen dirty secrets wie das erwähnte "Massaker"
von
Racak oder das angebliche Massaker von Rugovo oder das angebliche KZ in
der
Fußballarena von Pristina oder den selbst gezeichneten "Hufeisenplan"
einfach aus. Lassen wir also all die bewussten Manipulationen der
Öffentlichkeit zur Erzeugung von Gefühlen beiseite, an denen nicht nur
NATO-Strategen, sondern auch und gerade deutsche Politiker beteiligt
waren.
Was sagen die vertraulichen - der Öffentlichkeit nicht bekannten -
Lage-Analysen der Dienste vor Kriegsbeginn? Entsprechen oder
widersprechen
sie dem Bild des Kosovo-Konfliktes und seiner Eskalation, das die
Parlamentarierversammlung heute, zwei Jahre später, so unverblümt
zeichnet?


"Hit-and-Run Aktionen" der UÇK

Folgt man einer Lageanalyse des Auswärtigen Amtes (AA) vom 19. März
1999, so
wird klar, dass die politischen Entscheidungsträger bereits vor dem
Krieg
Bescheid gewusst haben (müssen). In der internen Vorlage, die wenige
Tage
vor Beginn des NATO-Bombardements am 24. März gefertigt und an den
Außenminister ebenso wie an das Bundesverteidigungsministerium
weitergereicht wurde, verdeutlichen die Autoren expressis verbis, dass
der
Waffenstillstand nicht allein von den Serben, sondern "von beiden Seiten
nicht mehr eingehalten" wird. Als Ziel der Operationen der
jugoslawischen
Streitkräfte (VJ) werden auch nicht Völkermord und Vertreibung
angegeben.
Ziel sei vielmehr, "durch gezielte Geländebereinigung sämtliche
Rückzugsmöglichkeiten für die UÇK zu beseitigen". Die Zivilbevölkerung
werde
in der Regel sogar "vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt."
Allerdings werde "die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch
lokale UÇK-Kommandeure unterbunden". Nach Abzug der serbischen
Sicherheitskräfte kehre die Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück.
Eine Massenflucht in die Wälder sei nicht zu beobachten. Und dann heißt
es:
"Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort
lebenden
Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben
bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen ... Anders als im
Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe."

Erhärtet wurde diese Analyse des AA durch den vertraulichen Lage-Bericht
der
Nachrichtenoffiziere des Verteidigungsministeriums vom "23. März, 15.00
Uhr". Darin - erstellt nur 24 Stunden vor Kriegsbeginn - heißt es
ausdrücklich: "Das Anlaufen einer koordinierten Großoffensive der
serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UÇK im Kosovo kann bislang
nicht
bestätigt werden". Zu einer großangelegten Operation gegen die UÇK im
gesamten Kosovo seien die serbisch-jugoslawischen Kräfte nicht fähig.
Und
dann formulierten die Nachrichtenoffiziere schon damals eine Aussage,
die
sich heute auch im Generalbericht der NATO-Parlamentarier findet: "Die
UÇK
ihrerseits wird wahrscheinlich weiter versuchen, durch die bekannten
Hit-and-Run-Aktionen die serbisch-jugoslawischen Kräfte zu massiven
Reaktionen zu provozieren in der Hoffnung, dass diese in ihren
Ergebnissen
hinsichtlich Zerstörungen und Flüchtlingen ein Ausmaß annehmen, das
sofortige Luftschläge der NATO heraufbeschwört."

Wer diese Berichte das erste Mal liest, ist zweifellos äußerst erstaunt.
Zum
Beispiel über die Information, dass die Albaner von den serbischen
Streitkräften vorab gewarnt wurden und dann auch wieder in die Dörfer
zurückkehren konnten. Diese Information passt so gar nicht in das Bild
des
seinerzeit Gehörten. Der nächste Gedanke ist: Warum wurde der
Öffentlichkeit
dies alles vorenthalten? Und schließlich fällt auf, das soeben Gelesene
ist
doch wohl eher die Lagebeschreibung eines Bürgerkrieges oder eines
bürgerkriegsähnlichen Geschehens - mit all den einhergehenden
Grausamkeiten -, nicht aber ein Bericht, der es rechtfertigte, von
Völkermord, Auschwitz, Konzentrationslagern, ethnischer Säuberung und
systematischer Vertreibung zu sprechen.


Ernstfall Frieden

Unser Bild vom Kosovo-Konflikt ist vor allem durch die jugoslawische
Unterdrückungspolitik seit 1989, die Manipulationen des Westens vor und
während des NATO-Krieges und durch die Verbrechen an den Kosovo-Albanern
nach Beginn der NATO-Luftangriffe im März 1999 geprägt. Durch die
Manipulationen der öffentlichen Meinung vor und während des
NATO-Bombardements erscheint uns die Entwicklung als eine
kontinuierliche
Abfolge einseitig von der jugoslawischen Seite ausgehender Verbrechen,
die
geradezu zwangsläufig zum Eingreifen der NATO führen mussten, um noch
Schlimmeres zu verhindern. Dieses Bild stimmt nicht in jedem Fall. Immer
wieder gab es bis zum März 1999 Perioden, in denen Friedenschancen
bestanden
und nicht genutzt wurden. Dies gilt besonderes für den Herbst 1998.

Mit diesen Überlegungen sollen, ja dürfen die Verbrechen der Serben an
den
Kosovo-Albanern in der Zeit vor dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen - also
bis
zum Oktober 1998 - und nach Beginn der NATO-Luftangriffe - also nach dem
24.
März 1999 - keinesfalls verharmlost oder entschuldigt werden. Im
Gegenteil!
Gewaltverbrechen müssen zwingend strafrechtlich verfolgt werden, sei es
mit
nationalstaatlichen Verfahren oder durch einen internationalen
Gerichtshof.
Wenn und solange aber die internationale Staatengemeinschaft,
internationale
Organisationen oder einzelne Staaten aus den unterschiedlichsten Gründen
bereit sind, mit vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsbrechern
Verträge
zu schließen - der Dayton-Vertrag oder das Hoolbroke-Milosevic-Abkommen
sind
ebenso Beispiele wie analoge Vereinbarungen mit Saddam Hussein - so sind
danach alle Vertragspartner gleichermaßen verpflichtet, das Vereinbarte
auch
einzuhalten. Welchen Sinn sollten solche Verträge sonst haben? Die
einseitige Parteinahme zu Lasten eines Vertragspartners unter Verweis
auf
das Geschehen aus der Zeit zuvor ist nach Abschluss der Vereinbarung
jedenfalls nicht mehr möglich - weder politisch, noch rechtlich, schon
gar
nicht moralisch. Die Parteinahme zugunsten einer Seite wider besseres
Wissen
und in deren Folge ein Krieg sind nicht nur unzulässig. Es muss im
Gegenteil
sogar verlangt werden, dass die mögliche Garantiemacht - in diesem Fall
die
NATO - bei entsprechender Vertragsverletzung der bisherigen "Opfer" zu
Gunsten des vormaligen Rechtsbrechers interveniert.
Die NATO aber hat sich im Kosovo-Konflikt sehenden Auges zum Instrument
der
UÇK gemacht, zumindest machen lassen. Aus der Perspektive der UN-Charta
ein
Völkerrechtsbruch auf der Basis des vermeintlichen Rechts des Stärkeren
zu
Lasten der Stärke des Rechts mit unabsehbaren Folgen für die
internationale
Ordnung.

Zu den zivilisatorischen Errungenschaften gehört es, Krieg nur noch als
ultima ratio - als extremen Ausnahmefall - zu akzeptieren.
Entscheidungen
über Krieg und Frieden verlangen daher zweifelsfreie Gewissheit. Angriff
und
Verteidigung dürfen nicht zu Siegerdefinitionen verkommen. Sind Zweifel
da,
kann und darf die Entscheidung keinesfalls für Krieg lauten. Es reicht
deshalb keinesfalls aus, wenn heute die NATO-Parlamentarier in Ziffer 91
ihres Generalberichtes selbstkritisch bekennen: "Die Staatengemeinschaft
darf sich ihr Handeln nicht von einer extremistischen Minderheit
aufzwingen
lassen." Die Lehre aus dem rechtswidrigen Kosovo-Krieg der NATO muss
viel
weiter gehen, grundsätzlicher und zugleich konzeptioneller sein.
Johannes
Rau hat sie in einer seiner Reden wie folgt gezogen: "Für mich lautet
die
wichtigste Lehre: Wir müssen durch vorbeugende Politik die falsche
Alternative zu vermeiden suchen, dass wir Schuld auf uns laden durch
Wegschauen oder dass wir Schuld auf uns laden durch den Einsatz
militärischer Mittel, der auch völlig Unschuldige trifft."

Mit anderen Worten: Vornehmste Aufgabe von Politik ist es vielmehr,
Krieg zu
verhüten, nicht ihn zu führen. Situationen, die als Alternativen nur die
Übel zulassen, Schuld auf sich zu laden oder Unschuldige durch den
Einsatz
militärischer Mittel zu töten, darf es deshalb nicht geben. Treten sie
ein,
hat die Politik versagt. Nicht der Krieg ist also der Ernstfall, in dem
sich
die Politik zu bewähren hat, sondern der Frieden.

(*) Parlamentarische Versammlung der NATO, Politischer Ausschuss: Die
Folgen
des Kosovokonflikts und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und
Krisenmanagement, Generalbericht, Internationales Sekretariat.