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ELF JAHRE SOZIALISTISCHE PARTEI SERBIENS:
EINE POLITIK DER GERECHTIGKEIT
Ansprache, gehalten am 16. Juli 2001,
von Zivadim Jovanovic,
Vizepräsident des Leitungsausschusses, Amtierender Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens
URL der englischen Version: http://www.sps.org.yu/eng/index-n.htm
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
- Anlage -
Z u s a m m e n f a s s u n g :
Zivadim Jovanovic, der bis Oktober 2000 jugoslawischer Außenminister
war, zieht eine Bilanz der Arbeit der Sozialistischen Partei Serbiens
in
Regierung und Oppostion, gibt eine Analyse der Lage Jugoslawiens unter
den neuen "demokratischen" Berhörden und formuliert die nächsten
Aufgaben im Kampf um die Bewahrung der nationalen Integrität,
Souveränität und Ressourcen des Landes. Seine wesentlichen Aussagen zu
aktuellen Fragen sind folgende:
"Erstens haben die Akte der Festnahme von Milosevic und seine Übergabe
an Den Haag keine lokalen und regionalen Motive und Ziele. Zweitens
haben diese Motive und Ziele keinen Bezug zu Recht und Justiz, sie
sind
politischer Natur. Und drittens wird dieses Kidnapping weder kurz-
noch
längerfristig die Krise in Jugoslawien und auf dem Balkan
beenden.(...)
Für Serben und für den größeren Teil der heutigen Menschheit ist
Slobodan Milosevic ein Führer im Kampf für eine gerechte Sache sowohl
auf nationaler wie internationaler Ebene. Er ist ein Symbol des
Widerstands gegen Hegemonismus und Unterdrückung, ein Führer, der die
ganze Nation gegen die NATO-Aggression einte und dazu beitrug, das
zweite Gesicht der NATO zu enthüllen, das sich völlig von den Zielen
unterscheidet, die in ihrem Gründungsakt verkündet wurden.(...) Alles,
was die Belgrader Behörden dem Volk angetan haben, hat die Ansicht
bestärkt, dass es mit DOS keine Zukunft geben kann. Diese Behörden
haben
den Rubikon dessen, was ertragen werden kann, überschritten. Es ist
schwer vorstellbar, was sie jetzt noch retten könnte, sogenannte
Geschenke sicherlich nicht..(...) Selbst jene, die DOS finanzierten
und
organisierten, planten nicht, sie lange beizubehalten. Aber für die
Bürger dieses Landes ist die Frage: Was wird von dem Land, von dem
Staat
und von unseren wirtschaftlichen Ressourcen übrig bleiben, nachdem
derartige Behörden wieder verschwinden? Was werden neue Behörden noch
zu
ihrer Verfügung vorfinden?(...) Die letzten zehn Monate des
Totalitarismus, der Gesetzlosigkeit, Verfolgung und Verfinsterung
waren
zwar schwer, haben aber unserer Partei in vieler Beziehung geholfen.
Wir
haben verstanden, wo wir uns geirrt haben, aber auch wo unser
ungenutztes Potential liegt. Wir zahlten einen Preis für Opportunismus
gegenüber jenen, die nur zu ihrem eigenen Nutzen mit uns waren, weil
die
SPS an der Macht war. Wir verstehen die Bedeutung täglicher Kontakte
mit
den Menschen und des Respekts vor ihren Wünschen. An dieser Erkenntnis
und Erfahrung reicher geworden, wird die SPS ihre Beziehungen zu allen
sozialen Schichten verstärken, indem sie als ein Faktor der Einheit
agiert, der zu Kreativität, Klugheit, Energie und Schwung zum Nutzen
des
allgemeinen Fortschritts beiträgt.(...) Das Haager "Tribunals" wird,
was
immer seine Herren und Meister damit auch beabsichtigen, bis zu seiner
Abschaffung die Bühne sein, auf der sich die räuberische, imperiale
Natur der NATO selbst offenbart.(...) Im Sinne der massiven Wünsche
der
Bürger Serbiens fordert die SPS den Rücktritt der Republiksregierung,
die für die Verletzung der Verfassung Jugoslawiens und Serbiens so wie
für die Mißachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, für
die Usurpation der ihr nicht zukommenden staatlichen Autorität, für
die
Entführung und Aushändigung von Slobodan Milosevic an die NATO
verantwortlich ist.
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50;
Email: raussendorff@w...
Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz; Webmaster: Dieter Vogel
http://www.aikor.de; Email: aik-web@t...
Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit dem
Betreff
"unsubscribe" an raussendorff@w...
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Anlage
ELF JAHRE SOZIALISTISCHE PARTEI SERBIENS:
EINE POLITIK DER GERECHTIGKEIT
Ansprache, gehalten am 16. Juli 2001,
von Zivadim Jovanovic,
Vizepräsident des Leitungsausschusses, Amtierender Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens
Genossen, meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des
diplomatischen Corps,
Die Sozialistische Partei Serbiens wurde vor elf Jahren gebildet.
Dies geschah in einer Periode dramatischer historischer Ereignisse,
die
viele positive Ergebnisse des Ersten und Zweiten Weltkriegs
ausgelöscht
haben, mit tragischen Konsequenzen.
Die Auslösung und Verschärfung der jugoslawischen Krise und die
gewaltsame Abtrennung ehemaliger jugoslawischer Republiken waren in
erster Linie gegen das serbische Volk gerichtet. Europa hat geradezu
die
Basis seiner Stabilität, das Prinzip der Unverletzlichkeit
international
anerkannter Grenzen, mit Füßen getreten. Europa hat den Separatismus
legitimiert. Russland hat zugelassen, daß dies geschah.
Heute schlägt dies zurück, indem die Welt von Separatismus,
Terrorismus
und schnell wachsender internationaler Kriminalität heimgesucht wird.
Wir sehen diese Zunahme der Kriminalität von Tschetschenien bis zum
Kaspischen Meer und dem Bosporus, in Kosovo und Metohia, von
Mazedonien
bis Gibraltar und Afghanistan sowie über Suez und Maghreb bis zum
Nordatlantik.
Jahrelang war unser Volk massivsten Verletzungen grundlegender
Menschenrechte und Völkermord ausgesetzt. Einerseits erfolgte die
gewaltsame Zerstückelung des serbischen Nationalkörpers. In großem
Umfang wurden Serben aus ihren jahrhundertealten Heimstätten
vertrieben.
Millionen wurden zu Flüchtlingen. Andererseits erfolgten Sanktionen,
die
Millionen von Staatsbürgern und Flüchtlingen eine normale Existenz
verweigerten.
Aus Sicht vieler kluger Menschen in Europa war das eine Rache für die
Rolle und den Beitrag Serbiens und des serbischen Volkes in
schicksalhaften Momenten der europäischen Geschichte.
Die SPS spielte 1992 eine Schlüsselrolle bei der Errichtung der
Bundesrepublik Jugoslawien als des Staates der Kontinuität und als
eines
Gemeinwesens gleichberechtigter Bürger der Republiken von Serbien und
Montenegro. Dies war die selbstverständliche Rolle und Pflicht einer
in
der Bevölkerung verankerten, fortschrittlichen Partei mit einer
nationalen Vision und Verantwortung als Reaktion auf den Separatismus
und die Zerstörung des serbischen Volkes sowie auf die Neuordnung
dieser
geopolitisch außerordentlich wichtigen Region. Gleichzeitig war dies
der
Ausdruck einer Politik des Friedens und der Stabilität in der Region,
die kaum ohne einen Staat möglich sein dürfte, der Serbien und
Montenegro vereinigt.
Die konstruktive und verantwortungsvolle Politik der SPS wurde durch
die
Rolle bestätigt, die die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Suche nach
einer friedlichen Lösung des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina
spielte.
Es ist heute eine unumstößliche historische Tatsache, daß die
Bundesrepublik Jugoslawien den wichtigsten Beitrag zum Abschluss des
Dayton/Paris-Abkommens leistete.
Die Alternative wäre eine drastische Eskalation des Krieges gewesen.
Die ausschlaggebende Führungsrolle bei der Eindämmung dieses
Konfliktes
oblag dem Gründer und Präsidenten der SPS, Slobodan Milosevic. Seinem
Beitrag als Präsident der Republik Serbien und Leiter der
jugoslawischen
Verhandlungsdelegation im Jahre 1995 ist es zu verdanken, daß es
Frieden
und relative Stabilität in Bosnien-Herzegowina gibt.
Diese Errungenschaften werden heute von jenen in Frage gestellt, die
im
Namen irgendeiner "internationalen Gemeinschaft" die Erfüllung des
Dayton/Paris-Abkommens behindern und verfälschen und versuchen, dieses
Abkommen zu Lasten der Republika Srpska und des serbischen Volkes zu
revidieren.
In dem von der SPS 1992 beschlossenen Programm und in ihrer Praxis hat
sich unsere Partei als eine moderne Partei der Linken herausgebildet.
Die SPS ist folgenden Zielen verpflichtet: der Stärkung und dem
umfassenden Fortschritt Serbiens und Jugoslawiens, der integralen
Zugehörigkeit von Kosovo und Metohia zu Serbien, dem Frieden auf dem
Balkan und der regionalen Integration Jugoslawiens sowie der
umfassenden
Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn sowie mit Europa, Russland, USA,
China, Indien und allen anderen Ländern.
Unsere Plattform der Zusammenarbeit ist einfach: Gleichberechtigung
und
Nichteinmischung. Der Vorwurf, daß die SPS eine Partei sei, die nur
bei
Isolation und Konfrontation zu gebrauchen ist, entbehrt nicht nur
jeder
Grundlage sondern wird in böswilliger Absicht von jenen erhoben, deren
eigenes "Europäertum" durch ihren täglichen Ausverkauf von nationalen
und staatlichen Interessen zum Ausdruck kommt.
Der beste Beweis dafür, daß die SPS für ihre Nachbarn und die ganze
Welt
offen ist, ist die Tatsache, daß die SPS regelmäßige Kontakte und
Zusammenarbeit mit über 130 Parteien und Bewegungen auf dem Balkan, in
Europa und weltweit unterhält. Als regierende Partei ermöglichte die
SPS
durch die Bundesregierung die Aufrechterhaltung von diplomatischen
Beziehungen und Zusammenarbeit mit über 170 Ländern. Ein System von
nahezu 3000 internationalen Abkommen funktionierte kontinuierlich,
darunter Abkommen, die das Königreich Serbien Ende des 19.
Jahrhunderts
mit westlichen Ländern geschlossen hatte. Die Regierung vereinbarte
mit
vielen Ländern Abkommen zur Abschaffung der Visumspflicht, zur
Normalisierung der Beziehungen mit den ehemaligen jugoslawischen
Republiken, zur Aufrechterhaltung einer Freihandelszone mit Mazedonien
und der Russischen Föderation mit günstigen Krediten und günstigen
Handelsbedingungen im Werte von über 2 Milliarden Deutschmark sowie
viele andere Abkommen über Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen,
Verkehr und Kultur. Die übergroße Mehrheit der VN-Mitgliedsstaaten gab
der Bundesrepublik Jugoslawien ihre Unterstützung, einschließlich des
Rechts auf Kontinuität der Mitgliedschaft in der Weltorganisation.
Dies
ist der Grund dafür, daß die Versuche der früheren US-Administration
und
die sogenannte Kroatische Initiative mit dem Ziel des Auschlusses
Jugoslawiens aus den VN keinen Erfolg hatten.
Aber was unsere Gegner nicht erreichen konnten, wurde für sie von den
neuen "demokratischen" Behörden in Belgrad erledigt. Sobald sie die
Regierungsgeschäfte übernommen hatten, entfernten sie mit einem
Federstrich unser Land aus der Reihe der Gründungsmitglieder der
Weltorganisation und beantragten die Aufnahme als neues Mitgliedsland,
...das 189te !
Sehr bald verletzten diese neuen Behörden die Verfassung, erniedrigten
die Nationalversammlung, und durch den Eifer ihrer Unterwürfigkeit
überraschten sie selbst die Befehlsgeber in der scheidenden
Clinton-Administration. Die Geschichte und das Volk werden die
Konsequenzen dieses drastischen Niedergangs der Würde unseres Staates
zu
bewerten und darunter zu leiden haben.
Die bewaffnete Aggression der NATO im Jahre 1999 wurde von der Welt
als
eine gefährliche Verletzung grundlegender Prinzipien der
internationalen
Beziehungen und der Charta der Vereinten Nationen sowie als Schlag
gegen
die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung eingeschätzt. Es
handelte sich um ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit,
begangen von einer beispiellosen Allianz der mächtigsten
Militärmaschine
der Geschichte, die offen mit einer terroristischen Organisation, der
sogenannten UCK, zusammenarbeitete. Als Rekordleistung des
unübertroffenen Zynismus bleibt, daß diese Aggression, in deren
Verlauf
annähernd 3000 unserer Bürger getötet wurden, bei der radioaktive und
andere verbotene Waffen eingesetzt wurden, und die Kriegsschäden von
über 100 Milliarden Dollar anrichtete, den Namen "Operation gnädiger
Engel" erhielt.
Die NATO-Verbrecher zogen die Show von Rambouillet auf und
inszenierten
das "Racak-Massaker", aber ihre Masken der "Gnade" fielen während der
Aggression. Sie zerstörten unsere Brücken, die Schulen unserer Kinder,
unsere Fernseheinrichtungen; sie bombardierten Marschkolonnen von
Flüchtlingen und die Wohnungen gewöhnlicher Menschen. Sie schickten
Streubomben und Raketen, um unsere Krankenhäuser in die Luft zu jagen.
Und die ganze Zeit über sprachen sie vom Schutz der Menschenrechte und
von Demokratie. Nach der Aggression wurden albanische Terroristen aus
Kosovo und Metohia in anderen Gebieten Serbiens und dann in Mazedonien
eingesetzt. Dies zeigte selbst schlecht informierten Leuten, daß die
NATO den Balkan als Versuchsgelände für neue Doktrinen und neue Waffen
benutzt, um alle Völker einzuschüchtern, die den Neoimperialismus
nicht
akzeptieren und es wagen, sich Hegemoniebestrebungen
entgegenzustellen.
Jugoslawien verteidigte seine Freiheit. Es tat dies in einer
entscheidenden Weise. Die Geschichte wird festhalten, daß Jugoslawien
die Welt mit seinem Mut, seiner Einheit und seinem Patriotismus in
Erstaunen versetzte. Dieser Widerstand ermöglichte es der Welt, die
wahre Natur der NATO zu verstehen.
Die NATO-Aggression wurde mit der VN-Sicherheitsratsresolution 1244/99
beendet. Diese Resolution garantierte ausdrücklich die territoriale
Integrität der BRJ. Sie garantierte, daß Kosovo und Metohia ein
autonomer Teil von Serbien sein würde, und bot Sicherheit und gleichen
Genuß der Menschenrechte für alle seine Bürger und Gemeinschaften ohne
Unterschied der Volkszugehörigkeit, Kultur oder Religion. Diese
Bedingungen, unter denen der Krieg beendet wurde, stellen Garantien
der
Weltorganisation dar. Niemand hat das Recht, die Bedeutung dieser
Fakten
abzuschwächen und Entwicklungen und Situationen zuzulassen, die im
Widerspruch zu diesem VN-Dokument stehen. Die derzeitigen serbischen
und
jugoslawischen de-fachto-Mächte sind nicht autorisiert, eine einzige
Konzession zum Schaden des serbischen Volkes oder der Integrität und
Souveränität Serbiens und Jugoslawiens zu machen. Sie tragen die
Verantwortung für die Annahme des sogenannten "Verfassungsrahmens"
Haekkerups, der in Geist und Buchstaben die Sicherheitsratsresolution
1244 verletzt. Die Belgrader Behörden tragen die Verantwortung dafür,
daß sie die Einrichtung von Zollstationen in Kosovo akzeptieren, daß
sie
nichts tun für die sichere und freiwillige Heimkehr von mehreren
Hunderttausend vertriebenen Serben, Roma, Gorani, Muslimen und anderen
nicht-albanischen Menschen, nichts tun hinsichtlich der über 1300
Bürgern, die vermißt werden, wahrscheinlich verschleppt, und
hinsichtlich der rund 1300, die seit dem Einmarsch von UNMIK und KFOR
(der VN und der NATO) umgebracht wurden. Diese Behörden sind auch
dafür
verantwortlich, daß sie bei der Vorbereitung der Öffentlichkeit auf
die
sogenannten Provinzwahlen kooperierte haben. Der Zweck dieser Wahlen
besteht darin, die ethnischen Säuberungen und alle Verbrechen, die in
den letzten zwei Jahren im Kosovo begangen wurden, zu sanktionieren.
Es muss klar sein, dass das serbische Volk niemals diese Politik
akzeptieren wird, die seine legitimen nationalen und staatlichen
Interessen verletzt, diese Politik die in Zusammenarbeit zwischen KFOR
und UNMIK (sprich: NATO) und den Belgrader Behörden durchgesetzt wird,
diese Politik, die VN-Dokumente durch vollendete Tatsachen verletzt.
Bei
dieser Gelegenheit verurteilen wir entschieden Haekkerups
"Verfassungsrahmen" als einen Versuch, die Sezession und Pläne zur
Schaffung eines "Groß-Albanien" zu legalisieren. Wir verurteilen die
sogenannten Provinzwahlen, da Bedingungen, die Wahlen ermöglichen
würden, nicht gegeben sind. Die SPS ruft Serben, Roma, Gorani, Muslime
und andere Gemeinschaften in Kosovo und Metohia auf, die
Bevölkerungszählung nicht zu akzeptieren und derartige Wahlen zu
boykottieren, bis für jedermann Sicherheit, Bewegungsfreiheit und die
freie und sichere Rückkehr von 360.000 vertriebenen Bürgern
gewährleistet ist. Eine politische Lösung im Hinblick auf Autonomie
kann
nur durch politischen Dialog zwischen legitimen Vertretern aller
ethnischen Gemeinschaften erreicht werden.
Genossen, was haben wir in den vergangenen elf Jahren getan?
Angesichts von Blockade, Sanktionen und um uns herum wütenden
Bürgerkriegen mit einer Million Flüchtlingen auf unserem Territorium
hat
unsere Regierung der nationalen Einheit vor allem den Staat und die
Freiheit und Würde des Volkes geschützt. Sie hat die wichtigsten
natürlichen, wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen geschützt.
Sie
hat nicht gestattet, unseren nationalen Reichtum zu verschleudern. Sie
hat es geschafft, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, das
Funktionieren der Wirtschaft und grundlegende soziale Dienstleistungen
zu gewährleisten. Unter diesen schwierigen Bedingungen haben unsere
Bauern einen außergewöhnlichen Beitrag zur Erfüllung der
Grundbedürfnisse der Bevölkerung geleistet und sogar den Export
landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermöglicht. Seit 1995 hat die
Regierung
Reformen intensiviert, einheimische Ressourcen mobilisiert und die
Zusammenarbeit mit Ländern verstärkt, die sich weigerten die
Sanktionen
anzuwenden, und sie hat neue industrielle Produktionen in Angriff
genommen. Inmitten der NATO-Aggression begann der Prozess des
Wiederaufbaus und der Erneuerung. Unsere Regierung, unser Volk hat
über
50 Brücken wiedererrichtet oder neu gebaut. Freie Unterkunft erhielten
Familien, deren Wohnung durch die NATO zerstört worden waren. Ein
Programm zum Bau von 100.000 Apartments für junge Paare und Mitglieder
der Armee und Polizei wurde aufgenommen. Ein Programm zur intensiven
Beschäftigung von jungen, qualifizierten Arbeitern wurde durchgeführt.
Durch besondere Maßnahmen und Programme wurden die Landwirtschaft und
die Bauwirtschaft sowie die Exporte angeregt. Die Preise für
Nahrungsmittel, Strom, kommunale Dienstleistungen und andere
Grundbedürfnisse wurden in Übereinstimmung mit der Kaufkraft der
Bevölkerung gehalten.
Derartige Anstrengungen wurden von den Menschen in der Diaspora
unterstützt, wofür wir ihnen Anerkennung und Dank schulden. All dies
zeigt klar und deutlich, daß die Politik der SPS mit ihrem Programm in
Einklang stand. Diese Politik verteidigte den Staat und die Freiheit,
Souveränität und territoriale Integrität des Landes sowie die soziale
Gerechtigkeit. Wir warteten nicht auf ausländische "Geschenke". Es war
der Partei klar, dass die reichen "Geber" nicht reich sind, weil sie
etwas hergeben, sondern dass sie reich sind, weil sie etwas wegnehmen.
Daher tendierte die Partei immer zu einer Zusammenarbeit auf der Basis
gegenseitigen Vorteils. Nichts anderes ist realistisch. Dank dieser
Politik hatten wir das höchste wirtschaftliche Wachstum und den
höchsten
Lebensstandard unter den uns benachbarten Ländern. Während in der
Periode von 1995 bis 2000 Osteuropa ein durchschnittliches
wirtschaftliches Wachstum des Bruttosozialprodukts von 1,5 %
verzeichnete, hatten wir ein Wachstum zwischen 5 und 7 %.
Allen diesen Anstrengungen und Resultaten kamen die Energie und die
politische und diplomatische Klugheit von Slobodan Milosevic, dem
Gründer und Präsidenten der SPS, zugute. Nach dem Staatsstreich des 5.
Oktober, bei dem die Nationalversammlung und der Serbische Rundfunk in
Brand gesetzt wurden, waren unsere Partei und ihre Mitglieder
Pressionen
und Verfolgungen ausgesetzt, wie es sie in der politischen Geschichte
Serbiens noch nicht gegeben hatte. Einige hundert Mitglieder der SPS
sind eingesperrt worden, und eine große Zahl ist vor politisch
motivierte Gerichte gestellt worden. Durch Überfälle, Krisenkomitees
und
die Täuschung der Arbeiter wurden 20.000 Manager von Unternehmen,
Banken, Kraftwerken und Handelsgesellschaften, von Einrichtungen des
Erziehungswesens, der Kultur und des Gesundheitswesens, des
Verkehrswesens und staatlicher Einrichtungen über Nacht aus ihren
Funktionen vertrieben. Die sogenannte DOS usurpierte die örtlichen
Verwaltungen in 20 Gemeinden, wo die SPS die Wahlen gewonnen hatte.
Genossen, liebe Gäste,
Die Entführung und Verhaftung von SPS-Präsident Slobodan Milosevic am
31. März und anschließend seine Entführung am 28. Juni, dem
St.Veits-Tag, und seine Aushändigung an das Hager "Tribunal" stellen
den
Höhepunkt gewalttätiger Gesetzlosigkeit dar. Viele Fakten bezüglich
der
Aushändigung von Slobodan Milosevic sind weithin bekannt. Jetzt und
besonders in unmittelbarer Zukunft wird diese Kenntnis vervollständigt
und damit eine umfassende Einschätzung der Ziele und Konsequenzen
dieses
kriminellen Aktes möglich werden. Schon jetzt können drei Dinge
festgestellt werden.
Erstens haben die Akte der Festnahme von Milosevic und seine Übergabe
an
Den Haag keine lokalen und regionalen Motive und Ziele. Zweitens haben
diese Motive und Ziele keinen Bezug zu Recht und Justiz, sie sind
politischer Natur. Und drittens wird dieses Kidnapping weder kurz-
noch
längerfristig die Krise in Jugoslawien und auf dem Balkan beenden.
Vielmehr wird dieser gefährliche kriminelle Akt zu einer Vertiefung
von
Misstrauen und zur Fortsetzung der Fehler der sogenannten
internationalen Gemeinschaft führen, mit unvorhersehbaren
Konsequenzen.
Slobodan Milosevic ist nicht nur der Gründer und Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens, einer der stärksten politischen
Parteien auf dem Balkan, sondern er war auch viele Jahre der Präsident
der Republik Serbien und der Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien.
Für Serben und für den größeren Teil der heutigen Menschheit ist
Slobodan Milosevic ein Führer im Kampf für eine gerechte Sache sowohl
auf nationaler wie internationaler Ebene. Er ist ein Symbol des
Widerstands gegen Hegemonismus und Unterdrückung, ein Führer, der die
ganze Nation gegen die NATO-Aggression einte und dazu beitrug, das
zweite Gesicht der NATO zu enthüllen, das sich völlig von den Zielen
unterscheidet, die in ihrem Gründungsakt verkündet wurden. Die
Verbrechen, die von der NATO im Verlauf ihrer 78 Tage dauernden
Bombardierung Jugoslawiens begangen wurden, sind bekannt. Über diese
Verbrechen existieren umfassende und unzerstörbare Dokumentationen.
Wegen dieser eindeutigen Fakten über die NATO-Verbrechen wird das von
ihnen vorbereitete Verfahren, dessen farcenhafter Auftakt anzeigt, wie
es weitergehen wird, die meisten Menschen nicht für dumm verkaufen
können. Buchstäblich alle Serben und ein Großteil der wirklichen
internationalen Gemeinschaft wissen, dass diese inszenierte Affäre
darauf abzielt, die Verbrechen der NATO-Führer zu rechtfertigen,
insbesondere die der ehemaligen US-amerikanischen Administration,
Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit.
Durch die Anklage gegen Milosevic und andere ehemalige Führer Serbiens
und Jugoslawiens wird das Opfer als der Schuldige präsentiert. Es wird
der Versuch unternommen, allen Serben die Verantwortung und bleibende
Verpflichtungen für alles aufzubürden, was in Kosovo und Metohia vor,
während und nach der Aggression bekannt wurde, so wie auch für die
gewaltsame Sezession ehemaliger jugoslawischer Republiken und die
Folgen
des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Ein solches
Vorgehen stellt die Fortsetzung der Aggression gegen Jugoslawien und
das
serbische Volk mit anderen aber nicht weniger gefährlichen Mitteln
dar.
Dies ist offenkundig aufgrund der orchestrierten Dämonisierung des
serbischen Volkes. Diese Dämonisierung läuft jetzt nicht nur in
denselben Medien, die die bewaffnete Aggression der NATO voll
unterstützt haben. Sie wird auch in den sogenannten unabhängigen
Medien
in Belgrad verbreitet. Alles, was nun getan wird, war im Wesentlichen
schon vorher erkennbar und vorherzusagen, und die wirklichen Ziele
sind
bekannt. Das serbische Volk wird nicht gegen sich selbst gerichtet
werden. Es wird nicht Partei für jene ergreifen, die es in
rassistischer
Manier behandeln, die es auseinander brechen und es zu Flüchtlingen
machen, die Serben umgebracht haben, die ihre Wohnungen und heiligen
Stätten zerstört haben, die ihren Boden, ihr Wasser und ihre Luft
vergiftet haben!
Nicht allein, dass diese neuen Belgrader Behörden die verbrecherische
Verhaftung und Aushändigung von Slobodan Milosevic vollzogen und ihn
den
Händen der NATO-Schergen
auslieferten. Nicht allein, dass sie die Verfassung und die Gesetze
Serbiens mit Füßen traten. Sie brachten es auch fertig, dieses
Verbrechen am 28. Juni zu begehen und damit Vidovdan, den Tag des
Heiligen Veit, das heiligste Symbol der Serben, zu entweihen. Darin
liegt die Bestätigung für die Annahme, dass das Kidnapping ausgeführt
wurde, um das serbische Volk zu erniedrigen, dessen Selbstachtung
durch
Jahrhunderte des Kampfes gestärkt ist. Die Tatsache, dass den Behörden
für diesen Verrat nach eigener Aussage irgendwelche Geldzahlungen
versprochen wurden, vergrößert nur Abscheu, Ekel und Mißbilligung bei
den einfachen Menschen, deren Sinn für Moral und Würde trotz der Not
nicht abgestorben ist. Tatsächlich ist die Moral und Würde der
Menschen
dadurch noch stärker geworden.
Alles, was die Belgrader Behörden dem Volk angetan haben, hat die
Ansicht bestärkt, dass es mit DOS keine Zukunft geben kann. Diese
Behörden haben den Rubikon dessen, was ertragen werden kann,
überschritten. Es ist schwer vorstellbar, was sie jetzt noch retten
könnte, sogenannte Geschenke sicherlich nicht. Ob diese Realität im
Westen und Osten verstanden wird, wird sich bald zeigen.
Was sonst ist über die Früchte der Herrschaft der DOS-Behörden zu
sagen?
Den Menschen ist klar geworden, dass DOS ein abgeschmackter
NATO-Schwindel ist. DOS hat den Wunsch der Bürger nach Veränderung
mißbraucht. Die Menschen stimmten dafür, besser zu leben, aber heute
leben sie bei weitem schlechter als ein Jahr zuvor.
Die neuen Behörden sind nicht an Produktion sondern nur an
Haushaltsdeckung durch höhere Steuern interessiert. Die
Industrieproduktion ist 10 % niedriger als vorher. In den Fabriken
stehen vier von fünf Maschinen still.
Alles ist enorm teuer. Das einzige, was wir von Europa bekommen haben,
sind seine Preise. Durch Aufhebung des Zollschutzes für einheimische
Industrien und Nahrungsmittelerzeugung ist unsere Eigenherstellung
erstickt worden, und der Markt ist ausländischen Herstellern
ausgeliefert worden. Arbeitslosigkeit und Elend breiten sich aus. Eine
Million Menschen sind arbeitslos. Zwei Millionen Menschen leben gerade
oberhalb der Überlebensgrenze. Der Ausverkauf unserer Fabriken,
Bergwerke und Infrastruktur an ausländische Spekulanten wurde
planmäßig
vorbereitet. Die wirtschaftliche Souveränität unseres Landes wurde
verraten.
Dies sind die Ergebnisse der viel gepriesenen "Reformen" von DOS.
DOS stoppte den Wiederaufbau des Landes, weil solch ein Wiederaufbau
ihre Herren beleidigte, wurde doch damit an die Verbrechen der
Zerstörung durch die NATO erinnert.
Heute gehen mehr als je zuvor unsere jungen Menschen ins Ausland, um
Beschäftigung zu finden. An Oberschulen wurden Studiengebühren
eingeführt. An Universitäten wurden enorme Studiengebühren eingeführt.
In der Wissenschaft und Kultur, im Verlagswesen, in den Medien und an
Instituten dominieren diejenigen, die "politisch tragbar" sind.
Die neuen Behörden sagen, sie wüßten Erfahrung und Professionalismus
zu
schätzen. Das hindert sie nicht daran, Leute zu ernennen, die
unausgebildet und unfähig sind, die notwendigsten Aufgaben auf Posten
in
Ministerien, Betrieben und diplomatischen Missionen zu erfüllen. Für
diese Machthaber gelten als oberste Prinzipien Gehorsam,
Mitgliedschaft
in den "richtigen" Parteien und Vetternwirtschaft.
Beispielloser Druck wird auf die Justiz ausgeübt, desgleichen eine
Orwellsche Kontrolle über die Medien. Richter sind schwersten
Pressionen
und Erpressung ausgesetzt. Wenn sie nicht die Entscheidungen treffen,
die DOS erwartet, verlieren sie ihren Job. Wenn sie ihren Job
verlieren,
ist ihnen untersagt, als Anwalt, d.h. in der einzigen ihnen
zugänglichen
Berufssparte, zu arbeiten.
Die totale Neuordnung der auswärtigen Interessen unseres Landes
erfolgt
in einer Weise, dass diese vollständig dem Westen, d.h. der NATO
ausgeliefert werden. In der Politik des Landes dominieren
angelsächsische und deutsche Faktoren, die ihre jeweiligen
unmittelbaren
Verfechter in der Führungsspitze haben. Beziehungen mit anderen
Ländern,
insbesondere solchen, die unserem Land und Volk Unterstützung,
Zusammenarbeit und Solidarität gewährten, als es am schwierigsten war,
sind vollkommen fallengelassen worden oder auf eine bloße Formalität
reduziert worden.
Gleichzeitig bereiten diese Behörden die Internationalisierung des
Autonomismus und Separatismus in der Vojvodina vor. Was jedem
vernünftigen Menschen offenkundig und vollkommen klar ist, ist, so
scheint es, den höchsten Vertretern von DOS nicht klar oder nicht
bekannt. Der Staat ist mit der Gefahr der Desintegration konfrontiert.
Die Menschen wissen nicht, wer das Land regiert. Die Verfassung und
die
Gesetze werden einfach nicht angewandt.
Der Präsident des Bundesstaates, Vojislav Kostunica, erstaunt die
jugoslawische und ausländische Öffentlichkeit mit der Behauptung, daß
er
über schicksalhafte Entscheidungen nicht informiert war. Öffentlich
behauptet er, dass ein Staatsstreich des Premierministers der Republik
Serbien Zoran Djindjic stattgefunden hat, aber dies hindert Kostunica
nicht, unmittelbar nach besagtem Staatsstreich mit Djindjic an einem
Tisch zu sitzen und mit ihm zu kooperieren, als ob nichts geschehen
wäre. Als ob ein Staatsstreich in Demokratien eine alltägliche
Erscheinung ist. Premierminister Djindjic gibt öffentlich zu, daß er
Hoheitsrechte des Bundesstaates usurpiert hat. Er beschwert sich nur
in
dem deutschen Magazin "Der Spiegel" darüber, dass er zwar "ehrlich"
erfüllt habe, was von ihm verlangt wurde, der Westen jedoch mit den
versprochenen Zahlungen im Verzug ist !
Präsident Kostunica und Premierminister Djindjic liegen öffentlich im
Streit darüber, wer die persönliche Kontrolle über die Armee von
Jugoslawien ausüben sollte. Einige Führer von DOS versuchen, die Armee
Jugoslawiens abzubauen, sie und ihre Moral zu schwächen; denn dies ist
der Wunsch der NATO. Sie gehen auf Konfrontation zur Armee und
Polizei.
Sie drohen mit einer neuen Welle von politischen Verfolgungen und
weiteren Auslieferungen von Bürgern an die NATO.
Es ist klar, daß derartige Behörden sich nicht sehr lange halten
dürften. Selbst jene, die DOS finanzierten und organisierten, planten
nicht, sie lange beizubehalten. Aber für die Bürger dieses Landes ist
die Frage: Was wird von dem Land, von dem Staat und von unseren
wirtschaftlichen Ressourcen übrig bleiben, nachdem derartige Behörden
wieder verschwinden? Was werden neue Behörden noch zu ihrer Verfügung
vorfinden?
Liebe Gäste,
Die SPS ist eine Partei von freien, kreativen und mutigen Menschen,
organisiert auf der ideellen Grundlage sozialer Gerechtigkeit,
parlamentarischer Mehrparteiendemokratie, einer gemischten
Volkswirtschaft, Freiheit und Gleichheit. Innerhalb der Partei und
ihrer
Führung gibt es breiten Raum für verschiedene Meinungen, insbesondere
bezüglich der Methoden zur Verwirklichung der Optionen des Programms.
Selbstverständlich erfordert volle innere Demokratie bei der
Ausarbeitung der politischen Positionen totale Parteidisziplin und
Verantwortlichkeit für die öffentliche Vertretung und Verwirklichung
der
einvernehmlich beschlossenen politischen Positionen. Alle Mitglieder
unterliegen einer derartigen Parteidisziplin, insbesondere die Führer
der SPS. Dieses Grundprinzip ist wichtig für jede politische Partei
unter allen Bedingungen. In der Anwendung auf eine Partei wie die SPS,
die kraft ihres Programms das ganze politische Spektrum von der Mitte
bis zur äußersten Linken abdeckt, eine Partei, die politischer
Verfolgung ausgesetzt ist, wie sie nie zuvor in der politischen
Geschichte Serbiens vorgekommen ist, hat allerdings die Stärkung der
Einheit und die Einhaltung der Parteidisziplin die größte und
schicksalhafteste Bedeutung. Unsere Einheit wird in dem Maße stärker
werden, wie die Aktivitäten verstärkt werden, die die Partei zur
Verwirklichung der Optionen unseres Programms unternimmt.
Zuweilen taucht in der Öffentlichkeit der Gedanke auf, dass es
notwendig
sei, dass Programm der SPS zu ändern. Vorgebracht wird dies in der
Form
"wohlmeinender" Ratschläge, in der Form eines Plädoyers für die
"Berücksichtigung neuer Realitäten", für die "Modernisierung", für das
"Eingehen auf" den privaten Sektor, die Intelligenz, die Jugend usw.
In
Wirklichkeit liegen die eigentlichen Motive für solche "wohlmeinenden"
Thesen und Vorschläge woanders.
Gestatten Sie mir diesbezüglich Ihre Erinnerung an eine Position aus
dem
SPS-Programm aufzufrischen: "In ihren grundlegenden programmatischen
Prinzipien bezieht sich die Sozialistische Partei Serbiens auf die
Entwicklung sozialistischer Ideen in unserm Lande und weltweit so wie
auf die allgemein anerkannten positiven Ergebnissen der
demokratisch-politischen Praxis sozialistischer Kräfte, insbesondere
in
Westeuropa und auf unsere eigene Entwicklung seit dem Zweiten
Weltkrieg.
Teilweise zieht sie ihre politische und moralische Stärke aus den
Ergebnissen der die ganze Bevölkerung erfassenden demokratischen und
patriotischen Bewegung in Serbien am Ende der 1980er Jahre. Vor den
Veränderungen in Osteuropa unterstützte dieser Massenkampft einfacher
Menschen die Politik der Demokratisierung, der nationalen Emanzipation
und der sozialistischen Reformen. Es war diese Massenbewegung und
diese
Politik, welche die Notwendigkeit der Bildung der Sozialistischen
Partei
Serbiens aufzeigten."
Dies ist der Grund dafür, dass die SPS eine starke politische Partei
war
und bleibt, akzeptiert in allen sozialen Bereichen und von allen
Generationen. Ihr Einfluss und ihre Bedeutung sind gewachsen, weil die
allgemeine Entwicklung in den letzten zehn Monaten ein vertieftes
ernstes Bewußtsein unter der großen Mehrheit der Bevölkerung erzeugt
hat, ungeachtet der politischen Ansichten, des Alters oder der
Parteizugehörigkeit. Dabei sollte festgehalten werden, dass, wenn
unsere
Gegner sagen, die SPS sollte ihr Programm ändern, sie dies sagen, weil
sie sich der starken historischen Grundlagen unserer Partei bewußt
sind.
Das macht ihnen zu schaffen. Sie wissen, dass diese Grundlagen in den
freiheitliebenden und humanistischen Traditionen unseres Volkes
wurzeln.
Sie wurzeln in der über zweihundertjährigen Entwicklung
sozialistischer
Gedanken in Europa und Serbien aber auch in den heutigen konkreten
Umständen. Wenn einige unserer Genossen sagen, das Programm sollte
geändert werden, zeigt dies, dass sie nicht verstehen, was in einem
historischen Sinne für unsere Partei am vorteilhaftesten ist. An ihre
Adresse und für die Öffentlichkeit im allgemeinen sollte klar gesagt
werden, welches programmatische und politische Potential unseres
Programms nicht ausreichend genutzt worden ist, und welche
programmatischen Fehlleistungen nun weitgehend überwunden worden sind.
Warum ist unser Volk und unsere Partei Zielscheibe von außerordentlich
brutalen, illegalen und ehrlosesten Methoden gegenwärtiger imperialer
Politik geworden? Vor allem weil wir in einer authentischen Weise
demokratische und wirtschaftliche Reformen verwirklicht haben. Wir
waren
in Osteuropa die ersten, die Reformen in Angriff nahmen. Wir
arbeiteten
jedoch im Interesse unseres Volkes und nicht der neokolonialen
Machtzentren. In den späten 80er Jahren nahmen wir den korrupten
Elementen, die den Kontakt zum Volk verloren hatten, die Macht.
Während
des Putsches vom 5. Oktober kamen diese selben Elemente, wertlose
Überbleibsel der alten Liga der Kommunisten, die ihre grundlegenden
Prinzipien verraten hatten, an die Macht zurück, entweder direkt oder
durch ihre Kinder, und darauf aus, ihre nicht-vergessenen Privilegien
und Provisionen zurück zu holen und autoritäre Herrschaftsmethoden mit
Gesetzlosigkeit, Verbrechen und Verrat durchzusetzen. Indem dagegen
die
Sozialistische Partei Serbiens die nationale Würde und Souveränität
verteidigte, indem sie verteidigte, was in der Tat die
fortschrittlichsten europäischen Prinzipien sind, wie in ihrem
Programm
verankert, führte sie die Nation auf dem einzig möglichen Weg. Es ist
der Weg der Erhaltung und Entwicklung des ökonomischen Potentials auf
der Basis der sozialen Gerechtigkeit und der geistigen
Weiterentwicklung
mit dem Ziel, die integrierenden Beziehungen zu unseren Nachbarn zu
erneuern und zu entwickeln. In diesem Sinne wollen wir in das
Europäische Haus einziehen, nicht in die Abstellkammer des
wirtschaftlichen Hinterhofs Europas.
Die SPS hatte keine Probleme mit ihrem Programm oder den Grundzügen
ihrer politischen Organisation sondern bei der praktischen
Verwirklichung ihres Programms.
Unser Programm stellt sich gegen die Verwandlung von wirtschaftlicher
oder finanzieller Macht von Einzelnen in politische Macht. Erstens
sollte eine Partei der Linken, die aus dem Volk heraus entstanden ist,
kein arrogantes und unbescheidenes Auftreten ihrer besser gestellten
Mitglieder dulden. Zweitens sollte die Partei und die Regierung - wenn
wir sie denn wieder zurückgewonnen haben - nicht unter dem Einfluß von
Karrieristen, Profiteuren und solchen stehen, die ihr Schäfchen ins
Trockene bringen wollen, noch sollten Kräfte ohne Rückhalt in der
Bevölkerung Macht erhalten.
Das sind Lektionen, die wir sehr wohl gelernt haben. Jene, die ihre
persönlichen Interessen über das Gemeinwohl stellen, haben unsere
Partei
entweder verlassen und sich, um ihr Vermögen zu retten, den
gegenwärtigen Machthabern angeschlossen oder wir haben sie selbst
ausgeschlossen. Für sie und andere, die ihnen nacheifern möchten, gibt
es in der Sozialistischen Partei Serbiens keinen Platz mehr. Ferner
haben wir beschlossen, dass wir uns endlich von schlecht begründeten
Wahlkoalitionen lossagen. Jede Partei sollte Macht nur im Verhältnis
zu
ihrem tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung besitzen.
Die Haltung der SPS war und bleibt klar: Die Erhaltung der
Bundesrepublik Jugoslawien als eines souveränen unabhängigen Staates,
eines Gemeinwesens von gleichberechtigten Bürgern und der Republiken
Serbien und Montenegro ist ein Ausdruck ihrer historischen Interessen,
die Vorbedingung ihrer Unabhängigkeit und modernen wirtschaftlichen
Entwicklung. Der Kampf gegen Separatismus, Terrorismus und
organisiertes
internationales Verbrechen und ein stärkeres Voranbringen der
regionalen
wirtschaftlichen Integration sind ohne die Erhaltung der
Bundesrepublik
Jugoslawien nicht denkbar.
Die letzten zehn Monate des Totalitarismus, der Gesetzlosigkeit,
Verfolgung und Verfinsterung waren zwar schwer, haben aber unserer
Partei in vieler Beziehung geholfen. Wir haben verstanden, wo wir uns
geirrt haben, aber auch wo unser ungenutztes Potential liegt. Wir
zahlten einen Preis für Opportunismus gegenüber jenen, die nur zu
ihrem
eigenen Nutzen mit uns waren, weil die SPS an der Macht war. Wir
verstehen die Bedeutung täglicher Kontakte mit den Menschen und des
Respekts vor ihren Wünschen. An dieser Erkenntnis und Erfahrung
reicher
geworden, wird die SPS ihre Beziehungen zu allen sozialen Schichten
verstärken, indem sie als ein Faktor der Einheit agiert, der zu
Kreativität, Klugheit, Energie und Schwung zum Nutzen des allgemeinen
Fortschritts beiträgt. Offenheit und Verantwortlichkeit soll vor allem
gegenüber der Mitgliedschaft und den Sympathisanten zum Ausdruck
kommen,
die fest zur Politik und zum Programm der SPS standen, als dies am
schwierigsten war. Gleichzeitig soll dies das wichtigste Kriterium bei
der Aufstellung von Kandidaten für Wahllisten sein. Wir sind es den
jungen Menschen nicht nur in Worten sondern in der Praxis schuldig,
ihnen viel breitere Möglichkeiten der Teilnahme und des Einflusses im
Parteileben zu geben. Das haben sie verdient aufgrund ihrer Leistungen
bei der Vertretung unserer Politik und der Verteidigung ihrer Werte
wie
auch durch bei den Protesten, die in den allerletzten Monaten
stattfanden.
Die Bundesregierung kam zu Fall wegen der Verletzung der Verfassung
und
Gesetze des Staates. Die SPS ist der Auffassung, dass in der neuen
Regierung kein Platz für jene sein sollte, die für das
verfassungswidrige Auslieferungsdekret unmittelbar verantwortlich
sind.
Im Sinne der massiven Wünsche der Bürger Serbiens fordert die SPS den
Rücktritt der Republiksregierung, die für die Verletzung der
Verfassung
Jugoslawiens und Serbiens so wie für die Mißachtung der Entscheidung
des
Bundesverfassungsgerichts, für die Usurpation der ihr nicht
zukommenden
staatlichen Autorität, für die Entführung und Aushändigung von
Slobodan
Milosevic an die NATO verantwortlich ist.
Neuwahlen dürfen nicht länger hinausgeschoben werden.
Niemand sollte sich in neue Wahlen einmischen, weder die USA noch die
EU
noch Soros oder ähnliche Kräfte.
Die vielen Schwierigkeiten, denen wir ausgesetzt waren und mit denen
wir
zu kämpfen hatten, haben uns stärker gemacht. Wir stehen vor alten und
neuen Schwierigkeiten und Herausforderungen sowie vor neuen
Möglichkeiten.
War die SPS bisher in der Verteidigung des Staates, der Freiheit und
sozialen Gerechtigkeit eine Stütze für Serbien und Jugoslawien, so
wird
sie künftig noch mehr gebraucht werden, weil eben diese Grundwerte
noch
stärker bedroht sind.
In dem vor uns liegenden Zeitabschnitt ist es unsere Pflicht, der
Analyse von ökonomischen und sozialen Problemen viel mehr
Aufmerksamkeit zu widmen und den Einfluss der SPS unter den Arbeitern,
den Menschen, die unter solchen Problemen am meisten zu leiden haben,
zu
erweitern. Fragen der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete müssen
in einer organisierteren Weise angegangen werden, wie es der Partei
entspricht, die immer ihren stärksten Rückhalt in ländlichen Gegenden
hatte.
Die Intelligenz ist eine natürliche Stütze der SPS als einer offenen
Partei mit einer linken Orientierung. Wenngleich täglich mehr und mehr
Intellektuelle - Wissenschaftler, Arbeiter im kulturellen Bereich und
öffentlichen Dienst - unsere Positionen zu aktuellen Fragen und unsere
Aktionen akzeptieren und unterstützen und dieselben Positionen
hinsichtlich der Zukunft des Staates und des Volkes haben, so müssen
wir
doch noch viel mehr dazu beitragen, dieses Unterstützungspotential zu
aktivieren.
Die Energie der Menschen, die durch Massenproteste stimuliert wird,
muss
erhalten bleiben. Die Ideen und Forderung von Versammlungen der
Menschen
müssen noch entschiedener vertreten, für sie muss gekämpft werden, und
zwar auf parlamentarischem Wege, mittels der Medien und über
internationale Kontakte.
Vor allem gilt dies für das feste Beharren auf der Verantwortlichkeit
jener, die die Verfassung, die Gesetze, die Moral und die
internationalen Normen im Zuge der Entführung von Präsident Slobodan
Milosevic verletzt haben. Die übergroße Mehrheit des jugoslawischen
Volkes fordert ferner die Abschaffung des Haager Tribunals als des
verlängerten Arms der NATO. Gleichzeitig ist dies eine Forderung der
internationalen Öffentlichkeit und insbesondere von Angehörigen
wissenschaftlicher, kultureller und juristischer Berufe. Verbrechen in
Jugoslawien haben die die Adresse der NATO, nicht die der Verteidiger
der Freiheit ! Das Haager "Tribunals" wird, was immer seine Herren und
Meister damit auch beabsichtigen, bis zu seiner Abschaffung die Bühne
sein, auf der sich die räuberische, imperiale Natur der NATO selbst
offenbart.
Die Sozialistische Partei Serbiens appelliert an alle Bürger, alle
demokratischen Parteien und Organisationen, alle kulturellen und
wissenschaftlichen Einrichtungen: Fordert Neuwahlen, ein freies
demokratisches Leben im Lande und ein Ende der Diktatur, einen
würdigen
Eintritt in den Kreis freier Länder Europas und der Welt ohne
Protektorate und koloniale Unterwürfigkeit, im Vertrauen auf die
eigene
geistige Stärke und die wirtschaftlichen und kreativen Potentiale.
Unsere Partei besitzt Stärke, Entschlossenheit und genug erfahrene
Kader, um zu einer solchen Perspektive für Serbien und Jugoslawien
beizutragen.
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
***********************************************************************
E N D E
EINE POLITIK DER GERECHTIGKEIT
Ansprache, gehalten am 16. Juli 2001,
von Zivadim Jovanovic,
Vizepräsident des Leitungsausschusses, Amtierender Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens
URL der englischen Version: http://www.sps.org.yu/eng/index-n.htm
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
- Anlage -
Z u s a m m e n f a s s u n g :
Zivadim Jovanovic, der bis Oktober 2000 jugoslawischer Außenminister
war, zieht eine Bilanz der Arbeit der Sozialistischen Partei Serbiens
in
Regierung und Oppostion, gibt eine Analyse der Lage Jugoslawiens unter
den neuen "demokratischen" Berhörden und formuliert die nächsten
Aufgaben im Kampf um die Bewahrung der nationalen Integrität,
Souveränität und Ressourcen des Landes. Seine wesentlichen Aussagen zu
aktuellen Fragen sind folgende:
"Erstens haben die Akte der Festnahme von Milosevic und seine Übergabe
an Den Haag keine lokalen und regionalen Motive und Ziele. Zweitens
haben diese Motive und Ziele keinen Bezug zu Recht und Justiz, sie
sind
politischer Natur. Und drittens wird dieses Kidnapping weder kurz-
noch
längerfristig die Krise in Jugoslawien und auf dem Balkan
beenden.(...)
Für Serben und für den größeren Teil der heutigen Menschheit ist
Slobodan Milosevic ein Führer im Kampf für eine gerechte Sache sowohl
auf nationaler wie internationaler Ebene. Er ist ein Symbol des
Widerstands gegen Hegemonismus und Unterdrückung, ein Führer, der die
ganze Nation gegen die NATO-Aggression einte und dazu beitrug, das
zweite Gesicht der NATO zu enthüllen, das sich völlig von den Zielen
unterscheidet, die in ihrem Gründungsakt verkündet wurden.(...) Alles,
was die Belgrader Behörden dem Volk angetan haben, hat die Ansicht
bestärkt, dass es mit DOS keine Zukunft geben kann. Diese Behörden
haben
den Rubikon dessen, was ertragen werden kann, überschritten. Es ist
schwer vorstellbar, was sie jetzt noch retten könnte, sogenannte
Geschenke sicherlich nicht..(...) Selbst jene, die DOS finanzierten
und
organisierten, planten nicht, sie lange beizubehalten. Aber für die
Bürger dieses Landes ist die Frage: Was wird von dem Land, von dem
Staat
und von unseren wirtschaftlichen Ressourcen übrig bleiben, nachdem
derartige Behörden wieder verschwinden? Was werden neue Behörden noch
zu
ihrer Verfügung vorfinden?(...) Die letzten zehn Monate des
Totalitarismus, der Gesetzlosigkeit, Verfolgung und Verfinsterung
waren
zwar schwer, haben aber unserer Partei in vieler Beziehung geholfen.
Wir
haben verstanden, wo wir uns geirrt haben, aber auch wo unser
ungenutztes Potential liegt. Wir zahlten einen Preis für Opportunismus
gegenüber jenen, die nur zu ihrem eigenen Nutzen mit uns waren, weil
die
SPS an der Macht war. Wir verstehen die Bedeutung täglicher Kontakte
mit
den Menschen und des Respekts vor ihren Wünschen. An dieser Erkenntnis
und Erfahrung reicher geworden, wird die SPS ihre Beziehungen zu allen
sozialen Schichten verstärken, indem sie als ein Faktor der Einheit
agiert, der zu Kreativität, Klugheit, Energie und Schwung zum Nutzen
des
allgemeinen Fortschritts beiträgt.(...) Das Haager "Tribunals" wird,
was
immer seine Herren und Meister damit auch beabsichtigen, bis zu seiner
Abschaffung die Bühne sein, auf der sich die räuberische, imperiale
Natur der NATO selbst offenbart.(...) Im Sinne der massiven Wünsche
der
Bürger Serbiens fordert die SPS den Rücktritt der Republiksregierung,
die für die Verletzung der Verfassung Jugoslawiens und Serbiens so wie
für die Mißachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, für
die Usurpation der ihr nicht zukommenden staatlichen Autorität, für
die
Entführung und Aushändigung von Slobodan Milosevic an die NATO
verantwortlich ist.
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
-------------------------------------------------------------------------------------------
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50;
Email: raussendorff@w...
Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz; Webmaster: Dieter Vogel
http://www.aikor.de; Email: aik-web@t...
Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit dem
Betreff
"unsubscribe" an raussendorff@w...
****************************************************************************************
Anlage
ELF JAHRE SOZIALISTISCHE PARTEI SERBIENS:
EINE POLITIK DER GERECHTIGKEIT
Ansprache, gehalten am 16. Juli 2001,
von Zivadim Jovanovic,
Vizepräsident des Leitungsausschusses, Amtierender Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens
Genossen, meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des
diplomatischen Corps,
Die Sozialistische Partei Serbiens wurde vor elf Jahren gebildet.
Dies geschah in einer Periode dramatischer historischer Ereignisse,
die
viele positive Ergebnisse des Ersten und Zweiten Weltkriegs
ausgelöscht
haben, mit tragischen Konsequenzen.
Die Auslösung und Verschärfung der jugoslawischen Krise und die
gewaltsame Abtrennung ehemaliger jugoslawischer Republiken waren in
erster Linie gegen das serbische Volk gerichtet. Europa hat geradezu
die
Basis seiner Stabilität, das Prinzip der Unverletzlichkeit
international
anerkannter Grenzen, mit Füßen getreten. Europa hat den Separatismus
legitimiert. Russland hat zugelassen, daß dies geschah.
Heute schlägt dies zurück, indem die Welt von Separatismus,
Terrorismus
und schnell wachsender internationaler Kriminalität heimgesucht wird.
Wir sehen diese Zunahme der Kriminalität von Tschetschenien bis zum
Kaspischen Meer und dem Bosporus, in Kosovo und Metohia, von
Mazedonien
bis Gibraltar und Afghanistan sowie über Suez und Maghreb bis zum
Nordatlantik.
Jahrelang war unser Volk massivsten Verletzungen grundlegender
Menschenrechte und Völkermord ausgesetzt. Einerseits erfolgte die
gewaltsame Zerstückelung des serbischen Nationalkörpers. In großem
Umfang wurden Serben aus ihren jahrhundertealten Heimstätten
vertrieben.
Millionen wurden zu Flüchtlingen. Andererseits erfolgten Sanktionen,
die
Millionen von Staatsbürgern und Flüchtlingen eine normale Existenz
verweigerten.
Aus Sicht vieler kluger Menschen in Europa war das eine Rache für die
Rolle und den Beitrag Serbiens und des serbischen Volkes in
schicksalhaften Momenten der europäischen Geschichte.
Die SPS spielte 1992 eine Schlüsselrolle bei der Errichtung der
Bundesrepublik Jugoslawien als des Staates der Kontinuität und als
eines
Gemeinwesens gleichberechtigter Bürger der Republiken von Serbien und
Montenegro. Dies war die selbstverständliche Rolle und Pflicht einer
in
der Bevölkerung verankerten, fortschrittlichen Partei mit einer
nationalen Vision und Verantwortung als Reaktion auf den Separatismus
und die Zerstörung des serbischen Volkes sowie auf die Neuordnung
dieser
geopolitisch außerordentlich wichtigen Region. Gleichzeitig war dies
der
Ausdruck einer Politik des Friedens und der Stabilität in der Region,
die kaum ohne einen Staat möglich sein dürfte, der Serbien und
Montenegro vereinigt.
Die konstruktive und verantwortungsvolle Politik der SPS wurde durch
die
Rolle bestätigt, die die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Suche nach
einer friedlichen Lösung des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina
spielte.
Es ist heute eine unumstößliche historische Tatsache, daß die
Bundesrepublik Jugoslawien den wichtigsten Beitrag zum Abschluss des
Dayton/Paris-Abkommens leistete.
Die Alternative wäre eine drastische Eskalation des Krieges gewesen.
Die ausschlaggebende Führungsrolle bei der Eindämmung dieses
Konfliktes
oblag dem Gründer und Präsidenten der SPS, Slobodan Milosevic. Seinem
Beitrag als Präsident der Republik Serbien und Leiter der
jugoslawischen
Verhandlungsdelegation im Jahre 1995 ist es zu verdanken, daß es
Frieden
und relative Stabilität in Bosnien-Herzegowina gibt.
Diese Errungenschaften werden heute von jenen in Frage gestellt, die
im
Namen irgendeiner "internationalen Gemeinschaft" die Erfüllung des
Dayton/Paris-Abkommens behindern und verfälschen und versuchen, dieses
Abkommen zu Lasten der Republika Srpska und des serbischen Volkes zu
revidieren.
In dem von der SPS 1992 beschlossenen Programm und in ihrer Praxis hat
sich unsere Partei als eine moderne Partei der Linken herausgebildet.
Die SPS ist folgenden Zielen verpflichtet: der Stärkung und dem
umfassenden Fortschritt Serbiens und Jugoslawiens, der integralen
Zugehörigkeit von Kosovo und Metohia zu Serbien, dem Frieden auf dem
Balkan und der regionalen Integration Jugoslawiens sowie der
umfassenden
Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn sowie mit Europa, Russland, USA,
China, Indien und allen anderen Ländern.
Unsere Plattform der Zusammenarbeit ist einfach: Gleichberechtigung
und
Nichteinmischung. Der Vorwurf, daß die SPS eine Partei sei, die nur
bei
Isolation und Konfrontation zu gebrauchen ist, entbehrt nicht nur
jeder
Grundlage sondern wird in böswilliger Absicht von jenen erhoben, deren
eigenes "Europäertum" durch ihren täglichen Ausverkauf von nationalen
und staatlichen Interessen zum Ausdruck kommt.
Der beste Beweis dafür, daß die SPS für ihre Nachbarn und die ganze
Welt
offen ist, ist die Tatsache, daß die SPS regelmäßige Kontakte und
Zusammenarbeit mit über 130 Parteien und Bewegungen auf dem Balkan, in
Europa und weltweit unterhält. Als regierende Partei ermöglichte die
SPS
durch die Bundesregierung die Aufrechterhaltung von diplomatischen
Beziehungen und Zusammenarbeit mit über 170 Ländern. Ein System von
nahezu 3000 internationalen Abkommen funktionierte kontinuierlich,
darunter Abkommen, die das Königreich Serbien Ende des 19.
Jahrhunderts
mit westlichen Ländern geschlossen hatte. Die Regierung vereinbarte
mit
vielen Ländern Abkommen zur Abschaffung der Visumspflicht, zur
Normalisierung der Beziehungen mit den ehemaligen jugoslawischen
Republiken, zur Aufrechterhaltung einer Freihandelszone mit Mazedonien
und der Russischen Föderation mit günstigen Krediten und günstigen
Handelsbedingungen im Werte von über 2 Milliarden Deutschmark sowie
viele andere Abkommen über Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen,
Verkehr und Kultur. Die übergroße Mehrheit der VN-Mitgliedsstaaten gab
der Bundesrepublik Jugoslawien ihre Unterstützung, einschließlich des
Rechts auf Kontinuität der Mitgliedschaft in der Weltorganisation.
Dies
ist der Grund dafür, daß die Versuche der früheren US-Administration
und
die sogenannte Kroatische Initiative mit dem Ziel des Auschlusses
Jugoslawiens aus den VN keinen Erfolg hatten.
Aber was unsere Gegner nicht erreichen konnten, wurde für sie von den
neuen "demokratischen" Behörden in Belgrad erledigt. Sobald sie die
Regierungsgeschäfte übernommen hatten, entfernten sie mit einem
Federstrich unser Land aus der Reihe der Gründungsmitglieder der
Weltorganisation und beantragten die Aufnahme als neues Mitgliedsland,
...das 189te !
Sehr bald verletzten diese neuen Behörden die Verfassung, erniedrigten
die Nationalversammlung, und durch den Eifer ihrer Unterwürfigkeit
überraschten sie selbst die Befehlsgeber in der scheidenden
Clinton-Administration. Die Geschichte und das Volk werden die
Konsequenzen dieses drastischen Niedergangs der Würde unseres Staates
zu
bewerten und darunter zu leiden haben.
Die bewaffnete Aggression der NATO im Jahre 1999 wurde von der Welt
als
eine gefährliche Verletzung grundlegender Prinzipien der
internationalen
Beziehungen und der Charta der Vereinten Nationen sowie als Schlag
gegen
die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung eingeschätzt. Es
handelte sich um ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit,
begangen von einer beispiellosen Allianz der mächtigsten
Militärmaschine
der Geschichte, die offen mit einer terroristischen Organisation, der
sogenannten UCK, zusammenarbeitete. Als Rekordleistung des
unübertroffenen Zynismus bleibt, daß diese Aggression, in deren
Verlauf
annähernd 3000 unserer Bürger getötet wurden, bei der radioaktive und
andere verbotene Waffen eingesetzt wurden, und die Kriegsschäden von
über 100 Milliarden Dollar anrichtete, den Namen "Operation gnädiger
Engel" erhielt.
Die NATO-Verbrecher zogen die Show von Rambouillet auf und
inszenierten
das "Racak-Massaker", aber ihre Masken der "Gnade" fielen während der
Aggression. Sie zerstörten unsere Brücken, die Schulen unserer Kinder,
unsere Fernseheinrichtungen; sie bombardierten Marschkolonnen von
Flüchtlingen und die Wohnungen gewöhnlicher Menschen. Sie schickten
Streubomben und Raketen, um unsere Krankenhäuser in die Luft zu jagen.
Und die ganze Zeit über sprachen sie vom Schutz der Menschenrechte und
von Demokratie. Nach der Aggression wurden albanische Terroristen aus
Kosovo und Metohia in anderen Gebieten Serbiens und dann in Mazedonien
eingesetzt. Dies zeigte selbst schlecht informierten Leuten, daß die
NATO den Balkan als Versuchsgelände für neue Doktrinen und neue Waffen
benutzt, um alle Völker einzuschüchtern, die den Neoimperialismus
nicht
akzeptieren und es wagen, sich Hegemoniebestrebungen
entgegenzustellen.
Jugoslawien verteidigte seine Freiheit. Es tat dies in einer
entscheidenden Weise. Die Geschichte wird festhalten, daß Jugoslawien
die Welt mit seinem Mut, seiner Einheit und seinem Patriotismus in
Erstaunen versetzte. Dieser Widerstand ermöglichte es der Welt, die
wahre Natur der NATO zu verstehen.
Die NATO-Aggression wurde mit der VN-Sicherheitsratsresolution 1244/99
beendet. Diese Resolution garantierte ausdrücklich die territoriale
Integrität der BRJ. Sie garantierte, daß Kosovo und Metohia ein
autonomer Teil von Serbien sein würde, und bot Sicherheit und gleichen
Genuß der Menschenrechte für alle seine Bürger und Gemeinschaften ohne
Unterschied der Volkszugehörigkeit, Kultur oder Religion. Diese
Bedingungen, unter denen der Krieg beendet wurde, stellen Garantien
der
Weltorganisation dar. Niemand hat das Recht, die Bedeutung dieser
Fakten
abzuschwächen und Entwicklungen und Situationen zuzulassen, die im
Widerspruch zu diesem VN-Dokument stehen. Die derzeitigen serbischen
und
jugoslawischen de-fachto-Mächte sind nicht autorisiert, eine einzige
Konzession zum Schaden des serbischen Volkes oder der Integrität und
Souveränität Serbiens und Jugoslawiens zu machen. Sie tragen die
Verantwortung für die Annahme des sogenannten "Verfassungsrahmens"
Haekkerups, der in Geist und Buchstaben die Sicherheitsratsresolution
1244 verletzt. Die Belgrader Behörden tragen die Verantwortung dafür,
daß sie die Einrichtung von Zollstationen in Kosovo akzeptieren, daß
sie
nichts tun für die sichere und freiwillige Heimkehr von mehreren
Hunderttausend vertriebenen Serben, Roma, Gorani, Muslimen und anderen
nicht-albanischen Menschen, nichts tun hinsichtlich der über 1300
Bürgern, die vermißt werden, wahrscheinlich verschleppt, und
hinsichtlich der rund 1300, die seit dem Einmarsch von UNMIK und KFOR
(der VN und der NATO) umgebracht wurden. Diese Behörden sind auch
dafür
verantwortlich, daß sie bei der Vorbereitung der Öffentlichkeit auf
die
sogenannten Provinzwahlen kooperierte haben. Der Zweck dieser Wahlen
besteht darin, die ethnischen Säuberungen und alle Verbrechen, die in
den letzten zwei Jahren im Kosovo begangen wurden, zu sanktionieren.
Es muss klar sein, dass das serbische Volk niemals diese Politik
akzeptieren wird, die seine legitimen nationalen und staatlichen
Interessen verletzt, diese Politik die in Zusammenarbeit zwischen KFOR
und UNMIK (sprich: NATO) und den Belgrader Behörden durchgesetzt wird,
diese Politik, die VN-Dokumente durch vollendete Tatsachen verletzt.
Bei
dieser Gelegenheit verurteilen wir entschieden Haekkerups
"Verfassungsrahmen" als einen Versuch, die Sezession und Pläne zur
Schaffung eines "Groß-Albanien" zu legalisieren. Wir verurteilen die
sogenannten Provinzwahlen, da Bedingungen, die Wahlen ermöglichen
würden, nicht gegeben sind. Die SPS ruft Serben, Roma, Gorani, Muslime
und andere Gemeinschaften in Kosovo und Metohia auf, die
Bevölkerungszählung nicht zu akzeptieren und derartige Wahlen zu
boykottieren, bis für jedermann Sicherheit, Bewegungsfreiheit und die
freie und sichere Rückkehr von 360.000 vertriebenen Bürgern
gewährleistet ist. Eine politische Lösung im Hinblick auf Autonomie
kann
nur durch politischen Dialog zwischen legitimen Vertretern aller
ethnischen Gemeinschaften erreicht werden.
Genossen, was haben wir in den vergangenen elf Jahren getan?
Angesichts von Blockade, Sanktionen und um uns herum wütenden
Bürgerkriegen mit einer Million Flüchtlingen auf unserem Territorium
hat
unsere Regierung der nationalen Einheit vor allem den Staat und die
Freiheit und Würde des Volkes geschützt. Sie hat die wichtigsten
natürlichen, wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen geschützt.
Sie
hat nicht gestattet, unseren nationalen Reichtum zu verschleudern. Sie
hat es geschafft, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, das
Funktionieren der Wirtschaft und grundlegende soziale Dienstleistungen
zu gewährleisten. Unter diesen schwierigen Bedingungen haben unsere
Bauern einen außergewöhnlichen Beitrag zur Erfüllung der
Grundbedürfnisse der Bevölkerung geleistet und sogar den Export
landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermöglicht. Seit 1995 hat die
Regierung
Reformen intensiviert, einheimische Ressourcen mobilisiert und die
Zusammenarbeit mit Ländern verstärkt, die sich weigerten die
Sanktionen
anzuwenden, und sie hat neue industrielle Produktionen in Angriff
genommen. Inmitten der NATO-Aggression begann der Prozess des
Wiederaufbaus und der Erneuerung. Unsere Regierung, unser Volk hat
über
50 Brücken wiedererrichtet oder neu gebaut. Freie Unterkunft erhielten
Familien, deren Wohnung durch die NATO zerstört worden waren. Ein
Programm zum Bau von 100.000 Apartments für junge Paare und Mitglieder
der Armee und Polizei wurde aufgenommen. Ein Programm zur intensiven
Beschäftigung von jungen, qualifizierten Arbeitern wurde durchgeführt.
Durch besondere Maßnahmen und Programme wurden die Landwirtschaft und
die Bauwirtschaft sowie die Exporte angeregt. Die Preise für
Nahrungsmittel, Strom, kommunale Dienstleistungen und andere
Grundbedürfnisse wurden in Übereinstimmung mit der Kaufkraft der
Bevölkerung gehalten.
Derartige Anstrengungen wurden von den Menschen in der Diaspora
unterstützt, wofür wir ihnen Anerkennung und Dank schulden. All dies
zeigt klar und deutlich, daß die Politik der SPS mit ihrem Programm in
Einklang stand. Diese Politik verteidigte den Staat und die Freiheit,
Souveränität und territoriale Integrität des Landes sowie die soziale
Gerechtigkeit. Wir warteten nicht auf ausländische "Geschenke". Es war
der Partei klar, dass die reichen "Geber" nicht reich sind, weil sie
etwas hergeben, sondern dass sie reich sind, weil sie etwas wegnehmen.
Daher tendierte die Partei immer zu einer Zusammenarbeit auf der Basis
gegenseitigen Vorteils. Nichts anderes ist realistisch. Dank dieser
Politik hatten wir das höchste wirtschaftliche Wachstum und den
höchsten
Lebensstandard unter den uns benachbarten Ländern. Während in der
Periode von 1995 bis 2000 Osteuropa ein durchschnittliches
wirtschaftliches Wachstum des Bruttosozialprodukts von 1,5 %
verzeichnete, hatten wir ein Wachstum zwischen 5 und 7 %.
Allen diesen Anstrengungen und Resultaten kamen die Energie und die
politische und diplomatische Klugheit von Slobodan Milosevic, dem
Gründer und Präsidenten der SPS, zugute. Nach dem Staatsstreich des 5.
Oktober, bei dem die Nationalversammlung und der Serbische Rundfunk in
Brand gesetzt wurden, waren unsere Partei und ihre Mitglieder
Pressionen
und Verfolgungen ausgesetzt, wie es sie in der politischen Geschichte
Serbiens noch nicht gegeben hatte. Einige hundert Mitglieder der SPS
sind eingesperrt worden, und eine große Zahl ist vor politisch
motivierte Gerichte gestellt worden. Durch Überfälle, Krisenkomitees
und
die Täuschung der Arbeiter wurden 20.000 Manager von Unternehmen,
Banken, Kraftwerken und Handelsgesellschaften, von Einrichtungen des
Erziehungswesens, der Kultur und des Gesundheitswesens, des
Verkehrswesens und staatlicher Einrichtungen über Nacht aus ihren
Funktionen vertrieben. Die sogenannte DOS usurpierte die örtlichen
Verwaltungen in 20 Gemeinden, wo die SPS die Wahlen gewonnen hatte.
Genossen, liebe Gäste,
Die Entführung und Verhaftung von SPS-Präsident Slobodan Milosevic am
31. März und anschließend seine Entführung am 28. Juni, dem
St.Veits-Tag, und seine Aushändigung an das Hager "Tribunal" stellen
den
Höhepunkt gewalttätiger Gesetzlosigkeit dar. Viele Fakten bezüglich
der
Aushändigung von Slobodan Milosevic sind weithin bekannt. Jetzt und
besonders in unmittelbarer Zukunft wird diese Kenntnis vervollständigt
und damit eine umfassende Einschätzung der Ziele und Konsequenzen
dieses
kriminellen Aktes möglich werden. Schon jetzt können drei Dinge
festgestellt werden.
Erstens haben die Akte der Festnahme von Milosevic und seine Übergabe
an
Den Haag keine lokalen und regionalen Motive und Ziele. Zweitens haben
diese Motive und Ziele keinen Bezug zu Recht und Justiz, sie sind
politischer Natur. Und drittens wird dieses Kidnapping weder kurz-
noch
längerfristig die Krise in Jugoslawien und auf dem Balkan beenden.
Vielmehr wird dieser gefährliche kriminelle Akt zu einer Vertiefung
von
Misstrauen und zur Fortsetzung der Fehler der sogenannten
internationalen Gemeinschaft führen, mit unvorhersehbaren
Konsequenzen.
Slobodan Milosevic ist nicht nur der Gründer und Präsident der
Sozialistischen Partei Serbiens, einer der stärksten politischen
Parteien auf dem Balkan, sondern er war auch viele Jahre der Präsident
der Republik Serbien und der Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien.
Für Serben und für den größeren Teil der heutigen Menschheit ist
Slobodan Milosevic ein Führer im Kampf für eine gerechte Sache sowohl
auf nationaler wie internationaler Ebene. Er ist ein Symbol des
Widerstands gegen Hegemonismus und Unterdrückung, ein Führer, der die
ganze Nation gegen die NATO-Aggression einte und dazu beitrug, das
zweite Gesicht der NATO zu enthüllen, das sich völlig von den Zielen
unterscheidet, die in ihrem Gründungsakt verkündet wurden. Die
Verbrechen, die von der NATO im Verlauf ihrer 78 Tage dauernden
Bombardierung Jugoslawiens begangen wurden, sind bekannt. Über diese
Verbrechen existieren umfassende und unzerstörbare Dokumentationen.
Wegen dieser eindeutigen Fakten über die NATO-Verbrechen wird das von
ihnen vorbereitete Verfahren, dessen farcenhafter Auftakt anzeigt, wie
es weitergehen wird, die meisten Menschen nicht für dumm verkaufen
können. Buchstäblich alle Serben und ein Großteil der wirklichen
internationalen Gemeinschaft wissen, dass diese inszenierte Affäre
darauf abzielt, die Verbrechen der NATO-Führer zu rechtfertigen,
insbesondere die der ehemaligen US-amerikanischen Administration,
Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit.
Durch die Anklage gegen Milosevic und andere ehemalige Führer Serbiens
und Jugoslawiens wird das Opfer als der Schuldige präsentiert. Es wird
der Versuch unternommen, allen Serben die Verantwortung und bleibende
Verpflichtungen für alles aufzubürden, was in Kosovo und Metohia vor,
während und nach der Aggression bekannt wurde, so wie auch für die
gewaltsame Sezession ehemaliger jugoslawischer Republiken und die
Folgen
des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Ein solches
Vorgehen stellt die Fortsetzung der Aggression gegen Jugoslawien und
das
serbische Volk mit anderen aber nicht weniger gefährlichen Mitteln
dar.
Dies ist offenkundig aufgrund der orchestrierten Dämonisierung des
serbischen Volkes. Diese Dämonisierung läuft jetzt nicht nur in
denselben Medien, die die bewaffnete Aggression der NATO voll
unterstützt haben. Sie wird auch in den sogenannten unabhängigen
Medien
in Belgrad verbreitet. Alles, was nun getan wird, war im Wesentlichen
schon vorher erkennbar und vorherzusagen, und die wirklichen Ziele
sind
bekannt. Das serbische Volk wird nicht gegen sich selbst gerichtet
werden. Es wird nicht Partei für jene ergreifen, die es in
rassistischer
Manier behandeln, die es auseinander brechen und es zu Flüchtlingen
machen, die Serben umgebracht haben, die ihre Wohnungen und heiligen
Stätten zerstört haben, die ihren Boden, ihr Wasser und ihre Luft
vergiftet haben!
Nicht allein, dass diese neuen Belgrader Behörden die verbrecherische
Verhaftung und Aushändigung von Slobodan Milosevic vollzogen und ihn
den
Händen der NATO-Schergen
auslieferten. Nicht allein, dass sie die Verfassung und die Gesetze
Serbiens mit Füßen traten. Sie brachten es auch fertig, dieses
Verbrechen am 28. Juni zu begehen und damit Vidovdan, den Tag des
Heiligen Veit, das heiligste Symbol der Serben, zu entweihen. Darin
liegt die Bestätigung für die Annahme, dass das Kidnapping ausgeführt
wurde, um das serbische Volk zu erniedrigen, dessen Selbstachtung
durch
Jahrhunderte des Kampfes gestärkt ist. Die Tatsache, dass den Behörden
für diesen Verrat nach eigener Aussage irgendwelche Geldzahlungen
versprochen wurden, vergrößert nur Abscheu, Ekel und Mißbilligung bei
den einfachen Menschen, deren Sinn für Moral und Würde trotz der Not
nicht abgestorben ist. Tatsächlich ist die Moral und Würde der
Menschen
dadurch noch stärker geworden.
Alles, was die Belgrader Behörden dem Volk angetan haben, hat die
Ansicht bestärkt, dass es mit DOS keine Zukunft geben kann. Diese
Behörden haben den Rubikon dessen, was ertragen werden kann,
überschritten. Es ist schwer vorstellbar, was sie jetzt noch retten
könnte, sogenannte Geschenke sicherlich nicht. Ob diese Realität im
Westen und Osten verstanden wird, wird sich bald zeigen.
Was sonst ist über die Früchte der Herrschaft der DOS-Behörden zu
sagen?
Den Menschen ist klar geworden, dass DOS ein abgeschmackter
NATO-Schwindel ist. DOS hat den Wunsch der Bürger nach Veränderung
mißbraucht. Die Menschen stimmten dafür, besser zu leben, aber heute
leben sie bei weitem schlechter als ein Jahr zuvor.
Die neuen Behörden sind nicht an Produktion sondern nur an
Haushaltsdeckung durch höhere Steuern interessiert. Die
Industrieproduktion ist 10 % niedriger als vorher. In den Fabriken
stehen vier von fünf Maschinen still.
Alles ist enorm teuer. Das einzige, was wir von Europa bekommen haben,
sind seine Preise. Durch Aufhebung des Zollschutzes für einheimische
Industrien und Nahrungsmittelerzeugung ist unsere Eigenherstellung
erstickt worden, und der Markt ist ausländischen Herstellern
ausgeliefert worden. Arbeitslosigkeit und Elend breiten sich aus. Eine
Million Menschen sind arbeitslos. Zwei Millionen Menschen leben gerade
oberhalb der Überlebensgrenze. Der Ausverkauf unserer Fabriken,
Bergwerke und Infrastruktur an ausländische Spekulanten wurde
planmäßig
vorbereitet. Die wirtschaftliche Souveränität unseres Landes wurde
verraten.
Dies sind die Ergebnisse der viel gepriesenen "Reformen" von DOS.
DOS stoppte den Wiederaufbau des Landes, weil solch ein Wiederaufbau
ihre Herren beleidigte, wurde doch damit an die Verbrechen der
Zerstörung durch die NATO erinnert.
Heute gehen mehr als je zuvor unsere jungen Menschen ins Ausland, um
Beschäftigung zu finden. An Oberschulen wurden Studiengebühren
eingeführt. An Universitäten wurden enorme Studiengebühren eingeführt.
In der Wissenschaft und Kultur, im Verlagswesen, in den Medien und an
Instituten dominieren diejenigen, die "politisch tragbar" sind.
Die neuen Behörden sagen, sie wüßten Erfahrung und Professionalismus
zu
schätzen. Das hindert sie nicht daran, Leute zu ernennen, die
unausgebildet und unfähig sind, die notwendigsten Aufgaben auf Posten
in
Ministerien, Betrieben und diplomatischen Missionen zu erfüllen. Für
diese Machthaber gelten als oberste Prinzipien Gehorsam,
Mitgliedschaft
in den "richtigen" Parteien und Vetternwirtschaft.
Beispielloser Druck wird auf die Justiz ausgeübt, desgleichen eine
Orwellsche Kontrolle über die Medien. Richter sind schwersten
Pressionen
und Erpressung ausgesetzt. Wenn sie nicht die Entscheidungen treffen,
die DOS erwartet, verlieren sie ihren Job. Wenn sie ihren Job
verlieren,
ist ihnen untersagt, als Anwalt, d.h. in der einzigen ihnen
zugänglichen
Berufssparte, zu arbeiten.
Die totale Neuordnung der auswärtigen Interessen unseres Landes
erfolgt
in einer Weise, dass diese vollständig dem Westen, d.h. der NATO
ausgeliefert werden. In der Politik des Landes dominieren
angelsächsische und deutsche Faktoren, die ihre jeweiligen
unmittelbaren
Verfechter in der Führungsspitze haben. Beziehungen mit anderen
Ländern,
insbesondere solchen, die unserem Land und Volk Unterstützung,
Zusammenarbeit und Solidarität gewährten, als es am schwierigsten war,
sind vollkommen fallengelassen worden oder auf eine bloße Formalität
reduziert worden.
Gleichzeitig bereiten diese Behörden die Internationalisierung des
Autonomismus und Separatismus in der Vojvodina vor. Was jedem
vernünftigen Menschen offenkundig und vollkommen klar ist, ist, so
scheint es, den höchsten Vertretern von DOS nicht klar oder nicht
bekannt. Der Staat ist mit der Gefahr der Desintegration konfrontiert.
Die Menschen wissen nicht, wer das Land regiert. Die Verfassung und
die
Gesetze werden einfach nicht angewandt.
Der Präsident des Bundesstaates, Vojislav Kostunica, erstaunt die
jugoslawische und ausländische Öffentlichkeit mit der Behauptung, daß
er
über schicksalhafte Entscheidungen nicht informiert war. Öffentlich
behauptet er, dass ein Staatsstreich des Premierministers der Republik
Serbien Zoran Djindjic stattgefunden hat, aber dies hindert Kostunica
nicht, unmittelbar nach besagtem Staatsstreich mit Djindjic an einem
Tisch zu sitzen und mit ihm zu kooperieren, als ob nichts geschehen
wäre. Als ob ein Staatsstreich in Demokratien eine alltägliche
Erscheinung ist. Premierminister Djindjic gibt öffentlich zu, daß er
Hoheitsrechte des Bundesstaates usurpiert hat. Er beschwert sich nur
in
dem deutschen Magazin "Der Spiegel" darüber, dass er zwar "ehrlich"
erfüllt habe, was von ihm verlangt wurde, der Westen jedoch mit den
versprochenen Zahlungen im Verzug ist !
Präsident Kostunica und Premierminister Djindjic liegen öffentlich im
Streit darüber, wer die persönliche Kontrolle über die Armee von
Jugoslawien ausüben sollte. Einige Führer von DOS versuchen, die Armee
Jugoslawiens abzubauen, sie und ihre Moral zu schwächen; denn dies ist
der Wunsch der NATO. Sie gehen auf Konfrontation zur Armee und
Polizei.
Sie drohen mit einer neuen Welle von politischen Verfolgungen und
weiteren Auslieferungen von Bürgern an die NATO.
Es ist klar, daß derartige Behörden sich nicht sehr lange halten
dürften. Selbst jene, die DOS finanzierten und organisierten, planten
nicht, sie lange beizubehalten. Aber für die Bürger dieses Landes ist
die Frage: Was wird von dem Land, von dem Staat und von unseren
wirtschaftlichen Ressourcen übrig bleiben, nachdem derartige Behörden
wieder verschwinden? Was werden neue Behörden noch zu ihrer Verfügung
vorfinden?
Liebe Gäste,
Die SPS ist eine Partei von freien, kreativen und mutigen Menschen,
organisiert auf der ideellen Grundlage sozialer Gerechtigkeit,
parlamentarischer Mehrparteiendemokratie, einer gemischten
Volkswirtschaft, Freiheit und Gleichheit. Innerhalb der Partei und
ihrer
Führung gibt es breiten Raum für verschiedene Meinungen, insbesondere
bezüglich der Methoden zur Verwirklichung der Optionen des Programms.
Selbstverständlich erfordert volle innere Demokratie bei der
Ausarbeitung der politischen Positionen totale Parteidisziplin und
Verantwortlichkeit für die öffentliche Vertretung und Verwirklichung
der
einvernehmlich beschlossenen politischen Positionen. Alle Mitglieder
unterliegen einer derartigen Parteidisziplin, insbesondere die Führer
der SPS. Dieses Grundprinzip ist wichtig für jede politische Partei
unter allen Bedingungen. In der Anwendung auf eine Partei wie die SPS,
die kraft ihres Programms das ganze politische Spektrum von der Mitte
bis zur äußersten Linken abdeckt, eine Partei, die politischer
Verfolgung ausgesetzt ist, wie sie nie zuvor in der politischen
Geschichte Serbiens vorgekommen ist, hat allerdings die Stärkung der
Einheit und die Einhaltung der Parteidisziplin die größte und
schicksalhafteste Bedeutung. Unsere Einheit wird in dem Maße stärker
werden, wie die Aktivitäten verstärkt werden, die die Partei zur
Verwirklichung der Optionen unseres Programms unternimmt.
Zuweilen taucht in der Öffentlichkeit der Gedanke auf, dass es
notwendig
sei, dass Programm der SPS zu ändern. Vorgebracht wird dies in der
Form
"wohlmeinender" Ratschläge, in der Form eines Plädoyers für die
"Berücksichtigung neuer Realitäten", für die "Modernisierung", für das
"Eingehen auf" den privaten Sektor, die Intelligenz, die Jugend usw.
In
Wirklichkeit liegen die eigentlichen Motive für solche "wohlmeinenden"
Thesen und Vorschläge woanders.
Gestatten Sie mir diesbezüglich Ihre Erinnerung an eine Position aus
dem
SPS-Programm aufzufrischen: "In ihren grundlegenden programmatischen
Prinzipien bezieht sich die Sozialistische Partei Serbiens auf die
Entwicklung sozialistischer Ideen in unserm Lande und weltweit so wie
auf die allgemein anerkannten positiven Ergebnissen der
demokratisch-politischen Praxis sozialistischer Kräfte, insbesondere
in
Westeuropa und auf unsere eigene Entwicklung seit dem Zweiten
Weltkrieg.
Teilweise zieht sie ihre politische und moralische Stärke aus den
Ergebnissen der die ganze Bevölkerung erfassenden demokratischen und
patriotischen Bewegung in Serbien am Ende der 1980er Jahre. Vor den
Veränderungen in Osteuropa unterstützte dieser Massenkampft einfacher
Menschen die Politik der Demokratisierung, der nationalen Emanzipation
und der sozialistischen Reformen. Es war diese Massenbewegung und
diese
Politik, welche die Notwendigkeit der Bildung der Sozialistischen
Partei
Serbiens aufzeigten."
Dies ist der Grund dafür, dass die SPS eine starke politische Partei
war
und bleibt, akzeptiert in allen sozialen Bereichen und von allen
Generationen. Ihr Einfluss und ihre Bedeutung sind gewachsen, weil die
allgemeine Entwicklung in den letzten zehn Monaten ein vertieftes
ernstes Bewußtsein unter der großen Mehrheit der Bevölkerung erzeugt
hat, ungeachtet der politischen Ansichten, des Alters oder der
Parteizugehörigkeit. Dabei sollte festgehalten werden, dass, wenn
unsere
Gegner sagen, die SPS sollte ihr Programm ändern, sie dies sagen, weil
sie sich der starken historischen Grundlagen unserer Partei bewußt
sind.
Das macht ihnen zu schaffen. Sie wissen, dass diese Grundlagen in den
freiheitliebenden und humanistischen Traditionen unseres Volkes
wurzeln.
Sie wurzeln in der über zweihundertjährigen Entwicklung
sozialistischer
Gedanken in Europa und Serbien aber auch in den heutigen konkreten
Umständen. Wenn einige unserer Genossen sagen, das Programm sollte
geändert werden, zeigt dies, dass sie nicht verstehen, was in einem
historischen Sinne für unsere Partei am vorteilhaftesten ist. An ihre
Adresse und für die Öffentlichkeit im allgemeinen sollte klar gesagt
werden, welches programmatische und politische Potential unseres
Programms nicht ausreichend genutzt worden ist, und welche
programmatischen Fehlleistungen nun weitgehend überwunden worden sind.
Warum ist unser Volk und unsere Partei Zielscheibe von außerordentlich
brutalen, illegalen und ehrlosesten Methoden gegenwärtiger imperialer
Politik geworden? Vor allem weil wir in einer authentischen Weise
demokratische und wirtschaftliche Reformen verwirklicht haben. Wir
waren
in Osteuropa die ersten, die Reformen in Angriff nahmen. Wir
arbeiteten
jedoch im Interesse unseres Volkes und nicht der neokolonialen
Machtzentren. In den späten 80er Jahren nahmen wir den korrupten
Elementen, die den Kontakt zum Volk verloren hatten, die Macht.
Während
des Putsches vom 5. Oktober kamen diese selben Elemente, wertlose
Überbleibsel der alten Liga der Kommunisten, die ihre grundlegenden
Prinzipien verraten hatten, an die Macht zurück, entweder direkt oder
durch ihre Kinder, und darauf aus, ihre nicht-vergessenen Privilegien
und Provisionen zurück zu holen und autoritäre Herrschaftsmethoden mit
Gesetzlosigkeit, Verbrechen und Verrat durchzusetzen. Indem dagegen
die
Sozialistische Partei Serbiens die nationale Würde und Souveränität
verteidigte, indem sie verteidigte, was in der Tat die
fortschrittlichsten europäischen Prinzipien sind, wie in ihrem
Programm
verankert, führte sie die Nation auf dem einzig möglichen Weg. Es ist
der Weg der Erhaltung und Entwicklung des ökonomischen Potentials auf
der Basis der sozialen Gerechtigkeit und der geistigen
Weiterentwicklung
mit dem Ziel, die integrierenden Beziehungen zu unseren Nachbarn zu
erneuern und zu entwickeln. In diesem Sinne wollen wir in das
Europäische Haus einziehen, nicht in die Abstellkammer des
wirtschaftlichen Hinterhofs Europas.
Die SPS hatte keine Probleme mit ihrem Programm oder den Grundzügen
ihrer politischen Organisation sondern bei der praktischen
Verwirklichung ihres Programms.
Unser Programm stellt sich gegen die Verwandlung von wirtschaftlicher
oder finanzieller Macht von Einzelnen in politische Macht. Erstens
sollte eine Partei der Linken, die aus dem Volk heraus entstanden ist,
kein arrogantes und unbescheidenes Auftreten ihrer besser gestellten
Mitglieder dulden. Zweitens sollte die Partei und die Regierung - wenn
wir sie denn wieder zurückgewonnen haben - nicht unter dem Einfluß von
Karrieristen, Profiteuren und solchen stehen, die ihr Schäfchen ins
Trockene bringen wollen, noch sollten Kräfte ohne Rückhalt in der
Bevölkerung Macht erhalten.
Das sind Lektionen, die wir sehr wohl gelernt haben. Jene, die ihre
persönlichen Interessen über das Gemeinwohl stellen, haben unsere
Partei
entweder verlassen und sich, um ihr Vermögen zu retten, den
gegenwärtigen Machthabern angeschlossen oder wir haben sie selbst
ausgeschlossen. Für sie und andere, die ihnen nacheifern möchten, gibt
es in der Sozialistischen Partei Serbiens keinen Platz mehr. Ferner
haben wir beschlossen, dass wir uns endlich von schlecht begründeten
Wahlkoalitionen lossagen. Jede Partei sollte Macht nur im Verhältnis
zu
ihrem tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung besitzen.
Die Haltung der SPS war und bleibt klar: Die Erhaltung der
Bundesrepublik Jugoslawien als eines souveränen unabhängigen Staates,
eines Gemeinwesens von gleichberechtigten Bürgern und der Republiken
Serbien und Montenegro ist ein Ausdruck ihrer historischen Interessen,
die Vorbedingung ihrer Unabhängigkeit und modernen wirtschaftlichen
Entwicklung. Der Kampf gegen Separatismus, Terrorismus und
organisiertes
internationales Verbrechen und ein stärkeres Voranbringen der
regionalen
wirtschaftlichen Integration sind ohne die Erhaltung der
Bundesrepublik
Jugoslawien nicht denkbar.
Die letzten zehn Monate des Totalitarismus, der Gesetzlosigkeit,
Verfolgung und Verfinsterung waren zwar schwer, haben aber unserer
Partei in vieler Beziehung geholfen. Wir haben verstanden, wo wir uns
geirrt haben, aber auch wo unser ungenutztes Potential liegt. Wir
zahlten einen Preis für Opportunismus gegenüber jenen, die nur zu
ihrem
eigenen Nutzen mit uns waren, weil die SPS an der Macht war. Wir
verstehen die Bedeutung täglicher Kontakte mit den Menschen und des
Respekts vor ihren Wünschen. An dieser Erkenntnis und Erfahrung
reicher
geworden, wird die SPS ihre Beziehungen zu allen sozialen Schichten
verstärken, indem sie als ein Faktor der Einheit agiert, der zu
Kreativität, Klugheit, Energie und Schwung zum Nutzen des allgemeinen
Fortschritts beiträgt. Offenheit und Verantwortlichkeit soll vor allem
gegenüber der Mitgliedschaft und den Sympathisanten zum Ausdruck
kommen,
die fest zur Politik und zum Programm der SPS standen, als dies am
schwierigsten war. Gleichzeitig soll dies das wichtigste Kriterium bei
der Aufstellung von Kandidaten für Wahllisten sein. Wir sind es den
jungen Menschen nicht nur in Worten sondern in der Praxis schuldig,
ihnen viel breitere Möglichkeiten der Teilnahme und des Einflusses im
Parteileben zu geben. Das haben sie verdient aufgrund ihrer Leistungen
bei der Vertretung unserer Politik und der Verteidigung ihrer Werte
wie
auch durch bei den Protesten, die in den allerletzten Monaten
stattfanden.
Die Bundesregierung kam zu Fall wegen der Verletzung der Verfassung
und
Gesetze des Staates. Die SPS ist der Auffassung, dass in der neuen
Regierung kein Platz für jene sein sollte, die für das
verfassungswidrige Auslieferungsdekret unmittelbar verantwortlich
sind.
Im Sinne der massiven Wünsche der Bürger Serbiens fordert die SPS den
Rücktritt der Republiksregierung, die für die Verletzung der
Verfassung
Jugoslawiens und Serbiens so wie für die Mißachtung der Entscheidung
des
Bundesverfassungsgerichts, für die Usurpation der ihr nicht
zukommenden
staatlichen Autorität, für die Entführung und Aushändigung von
Slobodan
Milosevic an die NATO verantwortlich ist.
Neuwahlen dürfen nicht länger hinausgeschoben werden.
Niemand sollte sich in neue Wahlen einmischen, weder die USA noch die
EU
noch Soros oder ähnliche Kräfte.
Die vielen Schwierigkeiten, denen wir ausgesetzt waren und mit denen
wir
zu kämpfen hatten, haben uns stärker gemacht. Wir stehen vor alten und
neuen Schwierigkeiten und Herausforderungen sowie vor neuen
Möglichkeiten.
War die SPS bisher in der Verteidigung des Staates, der Freiheit und
sozialen Gerechtigkeit eine Stütze für Serbien und Jugoslawien, so
wird
sie künftig noch mehr gebraucht werden, weil eben diese Grundwerte
noch
stärker bedroht sind.
In dem vor uns liegenden Zeitabschnitt ist es unsere Pflicht, der
Analyse von ökonomischen und sozialen Problemen viel mehr
Aufmerksamkeit zu widmen und den Einfluss der SPS unter den Arbeitern,
den Menschen, die unter solchen Problemen am meisten zu leiden haben,
zu
erweitern. Fragen der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete müssen
in einer organisierteren Weise angegangen werden, wie es der Partei
entspricht, die immer ihren stärksten Rückhalt in ländlichen Gegenden
hatte.
Die Intelligenz ist eine natürliche Stütze der SPS als einer offenen
Partei mit einer linken Orientierung. Wenngleich täglich mehr und mehr
Intellektuelle - Wissenschaftler, Arbeiter im kulturellen Bereich und
öffentlichen Dienst - unsere Positionen zu aktuellen Fragen und unsere
Aktionen akzeptieren und unterstützen und dieselben Positionen
hinsichtlich der Zukunft des Staates und des Volkes haben, so müssen
wir
doch noch viel mehr dazu beitragen, dieses Unterstützungspotential zu
aktivieren.
Die Energie der Menschen, die durch Massenproteste stimuliert wird,
muss
erhalten bleiben. Die Ideen und Forderung von Versammlungen der
Menschen
müssen noch entschiedener vertreten, für sie muss gekämpft werden, und
zwar auf parlamentarischem Wege, mittels der Medien und über
internationale Kontakte.
Vor allem gilt dies für das feste Beharren auf der Verantwortlichkeit
jener, die die Verfassung, die Gesetze, die Moral und die
internationalen Normen im Zuge der Entführung von Präsident Slobodan
Milosevic verletzt haben. Die übergroße Mehrheit des jugoslawischen
Volkes fordert ferner die Abschaffung des Haager Tribunals als des
verlängerten Arms der NATO. Gleichzeitig ist dies eine Forderung der
internationalen Öffentlichkeit und insbesondere von Angehörigen
wissenschaftlicher, kultureller und juristischer Berufe. Verbrechen in
Jugoslawien haben die die Adresse der NATO, nicht die der Verteidiger
der Freiheit ! Das Haager "Tribunals" wird, was immer seine Herren und
Meister damit auch beabsichtigen, bis zu seiner Abschaffung die Bühne
sein, auf der sich die räuberische, imperiale Natur der NATO selbst
offenbart.
Die Sozialistische Partei Serbiens appelliert an alle Bürger, alle
demokratischen Parteien und Organisationen, alle kulturellen und
wissenschaftlichen Einrichtungen: Fordert Neuwahlen, ein freies
demokratisches Leben im Lande und ein Ende der Diktatur, einen
würdigen
Eintritt in den Kreis freier Länder Europas und der Welt ohne
Protektorate und koloniale Unterwürfigkeit, im Vertrauen auf die
eigene
geistige Stärke und die wirtschaftlichen und kreativen Potentiale.
Unsere Partei besitzt Stärke, Entschlossenheit und genug erfahrene
Kader, um zu einer solchen Perspektive für Serbien und Jugoslawien
beizutragen.
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
***********************************************************************
E N D E
Anläßlich der Kundgebung gegen die NATO-Intervention
in Mazedonien am 29. August um 17.00 Uhr
am Kriegsklotz (Stephansplatz)
veröffentlicht die INTERNATIONALE JUGOSLAWIEN
SOLIDARITÄT den folgenden Aufruf:
"Nein!" zur NATO-Intervention in Mazedonien
Brandstifter als Feuerwehr
In den vergangenen Tagen rückten mehr als 3500
NATO-Soldaten in die FYR Mazedonien ein um dort ihre
Operation "Essential Harvest" ("Wesentliche Ernte")
durchzuführen. Das vorgebliche Ziel dieser Operation
ist es, innerhalb von 30 Tagen die von der albanischen
terroristischen Organisation UCK freiwillig
abgegebenen Waffen einzusammeln, zu registrieren, nach
Griechenland zu bringen und dort zu vernichten. Damit
soll, so behaupten die NATO-Politiker, ein seit einem
halben Jahr von albanischen Terroristen geführter
Krieg niederer Intensität ("low intensive war") gegen
die mazedonische Bevölkerung beendet und sein
Umschlagen in einen großen Balkankrieg auf dem
Territorium Mazedoniens, der die Nachbarstaaten wie
Griechenland, Albanien, Bulgarien, Türkei, Serbien,
u.a. einbeziehen würde, verhindert werden.
Die NATO gibt sich also erneut als Friedensstifterin
aus, die auf der Basis der Neutralität selbstlos einer
angeblich bedrohten Bevölkerungsgruppe (den
mazedonischen Albanern) zu Hilfe eilt, indem sie in
einem Land interveniert, das weder ihrem Bündnis
angehört, noch um eine solche "Hilfe" gebeten hat. Die
Zustimmung der mazedonischen Regierung konnte erst
nach monatelangen diplomatischen Manövern in
Verbindung mit Erpressung und offenem militärischen
Druck auf der Grundlage eines sogenannten
"Befriedungsplans", der die Souveränität Mazedoniens
weitgehend außer Kraft setzt, erzielt werden.
Die Brandstifter als Feuerwehr
Fragen wir einmal, was sind das für "Rebellen", die in
Mazedonien seit einem halben Jahr Terror verbreiten,
indem sie friedliche Ortschaften überfallen,
Bombenanschläge gegen öffentliche Gebäude und Kirchen
durchführen, mazedonische Bürger töten, kidnappen und
verschleppen? Woher kommen ihre Waffen und Ausrüstung?
Wo liegen ihre Stützpunkte?
- Angeblich handelt es sich dabei um
Befreiungskämpfer, die sich für die Rechte einer
unterdrückten Minderheit einsetzen. Doch das stimmt
nicht!
Die Ziele dieser Organisationen sind zutiefst
rassistisch und nationalistisch und befinden sich in
der Tradition der Nazikollaborateure und
Mussolini-Faschisten der 30er und 40er Jahre, was
sowohl an ihren Abzeichen, Uniformen und Ritualen, als
auch an ihrer Forderung nach Herstellung eines
"Großalbanien" sichtbar wird.
In Wirklichkeit gibt es auf all diese Fragen nur eine
einzige Antwort mit vier Buchstaben: NATO!
NATO-Staaten haben diese Terrororganisationen
herangezüchtet!
NATO-Staaten haben ihre führenden Kämpfer ausgebildet!
NATO-Staaten haben sie bewaffnet, eingekleidet und
ausgerüstet!
NATO-Staaten kontrollieren und decken jede einzelne
ihrer terroristischen Aktionen und gewähren ihnen
Unterschlupf!
Die NATO ist gegenwärtig weltweit die größte und
gefährlichste terroristische Organisation. Mit ihrem
78tägigen Bombenterror gegen Jugoslawien im Frühjahr
1999 hat sie den albanischen UCK-Banditen das Kosovo
zur freien Verfügung überlassen, die dort seitdem ihre
ungezügelte Terrorherrschaft errichten konnten.
Hunderttausende Einwohner des Kosovo wurden durch die
"ethnische Reinigung" der UCK unter NATO-Aufsicht
vertrieben. Tausende wurden von ihnen ermordet,
vergewaltigt, verschleppt und eingesperrt.
Anstatt die UCK zu entwaffnen und aufzulösen, wozu
sich die NATO im Waffenstillstandsabkommen vom Juni
1999 verpflichtet hatte, wurde sie lediglich in
"Kosovo Schutzcorps" (KPC) umbenannt und als reguläre
Polizeieinheit eingesetzt, um dann in Mazedonien als
UCK, wie Phönix aus der Asche, neu zu entstehen.
Einige veraltete Waffen wurden eingesammelt und von
der NATO gegen modernes Gerät eingetauscht.
So wurde das Kosovo zur Ausgangsbasis weiterer
terroristischer Aktionen gegen die Nachbarstaaten, vor
allem gegen Südserbien, aber dann, seit etwa einem
halben Jahr, bevorzugt Mazedonien. Dabei sind die von
Deutschland und den USA kontrollierten Zonen von
besonderer Bedeutung, da ohne deren Mitwirkung der
grenzüberschreitende Terrorismus gar nicht möglich
wäre.
Versuche der betroffenen Staaten, ihre Bürger vor den
Terrorangriffen zu schützen, wurden von den
NATO-Staaten mit allen Mitteln unterbunden. Im Fall
Jugoslawiens/Serbiens mit Erpressung, Bomben,
Sanktionen und schließlich dem von der CIA und anderen
NATO-Geheimdiensten organisierten "demokratischen
Putsch" um ein NATO-freundliches Regime in Belgrad an
die Macht zu bringen. - Nicht zuletzt wegen seines
entschlossenen Vorgehens gegen den albanischen
separatistischen Terrorismus sitzt heute der ehemalige
Präsident Jugoslawiens Slobodan Milosevic im
NATO-Gefängnis in Den Haag.
Die Regierung der FYR Mazedonien, die sich bislang der
NATO gegenüber außerordentlich kooperativ verhalten
hat, muß jetzt erfahren, daß selbst diese Haltung ihr
heute nichts mehr nützt.
Ihr Land steht als nächstes auf der Speisekarte der
NATO und dazu soll es nach dem Willen der NATO
entweder in verschiedene Zonen aufgeteilt oder im
Inferno eines Bürgerkrieges völlig zerschlagen und die
einzelnen Teile unter den Nachbarstaaten aufgeteilt
werden.
So beklagte sich kürzlich der Ministerpräsident der
FYR Mazedonien Georgevski in einem Brief an den
Generalsekretär der UNO darüber, daß das "Kosovo
Schutzcorps" als eine Organisation, die formal der UNO
untersteht, seinem Land den Krieg erklärt habe.
Der Widerstand wächst
Bereits mehrfach hat in den vergangenen Wochen die
Bevölkerung Mazedoniens in spontanen Aktionen ihren
Protest gegen die unhaltbare Situation in ihrem Land
zum Ausdruck gebracht. Sie macht vor allem die
NATO-Staaten, besonders die USA, Deutschland,
Großbritannien u.a. dafür verantwortlich.
Auf den Einmarsch der NATO-Truppen antworteten sie mit
Blockadeaktionen an den Grenzübergängen, um die
sofortige Freilassung ihrer von UCK-Terroristen
verschleppten Freunde, Nachbarn oder
Familienangehörigen durchzusetzen. Sie wissen, daß die
NATO-Truppen nicht als Friedensstifter, sondern als
Besatzer kommen.
Nach Bosnien und Kosovo soll jetzt in Mazedonien das
dritte NATO-Protektorat auf dem Gebiet des ehemaligen
Jugoslawien errichtet werden. Die NATO-Walze unter dem
Kommando der USA und EU schiebt sich weiter in
Richtung Osten voran. Dazu müssen zunächst mal die
widerspenstigen Balkanvölker unterworfen werden. Ob
diese Pläne der Herrschenden so aufgehen, liegt auch
an uns.
Deswegen gilt:
Unterstützen wir die freiheitsliebenden Balkanvölker
in ihrem gerechten Kampf gegen NATO-, EU- und
USA-Diktat!
NATO UND BUNDESWEHR - RAUS AUS DEM BALKAN!
Hamburg, den 27.08.2001
INTERNATIONALE JUGOSLAWIEN SOLIDARITÄT
Kontakt: IJS, c./o. Magda Thurey Zentrum, Lindenallee
72, 20259 Hamburg;
email: ijs.hamburg@m...
webside: http://jugo-solidaritaet.8k.com
---
Von: "Dr. Peter Strutynski" <strutype@...-kassel.de>
Datum: 2001/08/16 Do PM 03:04:10 GMT+02:00
Betreff: Friedensbewegung: Aktionen gegen Mazedonien-Einsatz
Kassel, den 16. August 2001
Pressemitteilung
"Nicht schon wieder!"
Friedensbewegung macht gegen Bundeswehreinsatz in Mazedonien mobil -
Aktionen und Mahnwachen am Vorabend der Bundestagsentscheidung -
Fünf Gründe gegen einen NATO-Einsatz
Mit einer Erklärung wendet sich die deutsche Friedensbewegung gegen
einen Einsatz von NATO und Bundeswehr in Mazedonien. Der Bundesausschuss
Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der
Friedensbewegung, hat für seine ablehnende Haltung "fünf Gründe"
formuliert, die an die Fraktionen des Bundestags verschickt und in einem
Massenflugblatt öffentlich verbreitet werden (siehe Anlage). Die
Argumente der Friedensbewegung decken sich zum Teil mit den Erwägungen
einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus SPD und Bündnis90/Die
Grünen, die einem Einsatzbefehl ihre Zustimmung verweigern wollen.
Fünf Gründe gegen NATO-Einsatz
Die Friedensbewegung erinnert erstens an das Völkerecht, das eine
ausländische militärische Intervention in einen inneren Konflikt
grundsätzlich ausschließt. Einmischung zum Schutz der Menschenrechte
etwa müsse mit anderen, nämlich zivilen Mitteln stattfinden. Zweitens
wird auf die Eskalationsgefahr hingewiesen, die im Fall eines
NATO-Eingriffs bestehe. Drittens wird dem häufig gehörten Argument
entgegengetreten, "man könne doch nicht einfach wegschauen". Wenn die
NATO tatsächlich etwas tun wolle zum Schutz Mazedoniens, dann hätte sie
dazu im Kosovo reichlich Gelegenheit, indem sie die UCK konsequent
entwaffnet und die Nachschublinien für Waffen und UCK-Kämpfer nach
Mazedonien unterbricht. Viertens wird gefordert, die UNO ins Spiel zu
bringen. Der UN-Sicherheitsrat hat bisher lediglich die Möglichkeit
erhalten, die Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands
aufzufordern. Ein Mandat der UNO zu irgend einer Maßnahme liegt nicht
vor. Und fünftens wird festgestellt, Waffeneinsammeln aufgrund einer
freiwilligen Vereinbarung der Konfliktparteien sei eine genuine Aufgabe
der Vereinten Nationen, die hierin auch über einschlägige Erfahrungen
verfüge.
Aktionen angekündigt
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protest- und Mahnaktionen
auf, die am Vorabend der Bundestagssitzung, in der über den
Mazedonien-Einsatz beschlossen wird, stattfinden sollen. Dr. Peter
Strutynski, einer der Sprecher des Bundesausschusses, geht davon aus,
das solche Aktionen in sehr vielen Städten und Regionen laufen werden.
Viele Friedensinitiativen und Organisationen seien schon in den
vergangenen Wochen trotz Sommerpause initiativ geworden und haben z.B.
ihre Wahlkreisabgeordneten per Brief, Fax und e-mail "bombardiert". "Wir
werden um jeden Abgeordneten kämpfen. Es darf nicht sein, dass die
Bundesrepublik zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen
Jugoslawien wieder Kriegspartei auf dem Balkan wird und möglicherweise
mithilft einen selbständigen Staat zu zerstören", sagte Strutynski.
Friedensbewegung geht auf Distanz zur CDU/CSU und FDP
Gleichzeitig geht der Bundesausschuss Friedensratschlag auf Distanz zur
CDU/CSU und FDP, die ihre ablehnende Haltung nur taktisch begründen und
in Wirklichkeit von NATO und Bundeswehr von Anfang an ein "robusteres"
Eingreifen verlangen. Die Friedensbewegung sagt auch NEIN zu einer von
CDU/CSU und FDP geforderten Aufstockung des Militärausgaben. Die
deutschen Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger,
Kassen- und Krankenhauspatienten leiden nicht an einem Zuwenig, sondern
an einem Zuviel an Bundeswehr und Militärausgaben!
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
Bei Rückfragen:
Tel. P. Strutynski: dienstl. 0561/804-2314; FAX 0561/804-3738;
Tel. privat: 0561/311693
e-mail: strutype@...-kassel.de
Anlage: Flugblatt des Bundesausschusses Friedensratschlag
Nicht schon wieder!
Gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien
Die Friedensbewegung wendet sich mit aller Entschiedenheit
gegen den von
der Bundesregierung geplanten Einsatz der Bundeswehr in
Mazedonien. Vor
Wochen schon haben Bundeskanzler Schröder,
Verteidigungsminister
Scharping und Außenminister Fischer versprochen, an einem
in Aussicht
gestellten NATO-Kontingent nur unter drei Bedingungen
teilzunehmen:
1) Müssten die terroristischen UCK-Kämpfer bereit
sein "freiwillig" ihre
Waffen abzugeben, sodass die NATO sie nur "einzusammeln"
bräuchte.
2) Müsste im Gegenzug die mazedonische Regierung
garantieren, dass der
albanischen Bevölkerungsminderheit mehr Rechte eingeräumt
werden (z.B.
Albanisch als zweite Amtssprache, mehr Selbstverwaltung in
den
Kommunen).
3) Müsste ein "stabiler und dauerhafter"
Waffenstillstand herrschen.
Die beiden ersten Bedingungen sind nun nach dem
"Friedensabkommen" vom
13. August von den Konfliktparteien in Mazedonien
zumindest versprochen
worden. Mit der dritten Bedingung ist es allerdings
schlecht bestellt:
Die UCK setzte auch nach dem Abkommen ihre Angriffe gegen
makedonische
Polizei- und Militärstützpunkte fort. Bisher kann noch
nicht einmal
davon die Rede sein, dass der Waffenstillstand begonnen
habe, geschweige
denn dass er sich bereits "stabilisiert" hätte und
"belastbar" sei.
Dennoch will die Regierung vom Bundestag ein Mandat für
einen
Bundeswehreinsatz. Damit bricht sie ihr eigenes Wort und
gefährdet zudem
das Leben der deutschen Soldaten.
Fünf Gründe gegen einen Bundeswehreinsatz
Wir sagen NEIN zum Einsatz der Bundeswehr und der NATO in
Mazedonien,
und zwar aus fünf Gründen:
1. Zu allererst muss festgehalten werden, dass der innere
Konflikt in
Mazedonien - der noch dazu von außen, nämlich vom Kosovo
her unterstützt
wird - zunächst eine innere Angelegenheit der Makedonier
selbst ist. Es
geht um die territoriale Unversehrtheit des makedonischen
Staates. Wie
der mit seinen Minderheiten umgeht, ist selbstverständlich
nicht mehr
nur seine eigene Sache, sondern Einmischung im Sinne der
Wahrung der
universellen Menschenrechte ist durchaus erlaubt, ja sogar
geboten. Die
Einmischung selbst muss aber im Einklang mit dem
Völkerrecht stehen, es
müssen gewaltfreie und zivile Instrumente eingesetzt
werden. Die
NATO-Staaten, die gerade erst vor wenigen Monaten ihr Herz
für
Mazedonien entdeckt haben, hätten jahrelang Gelegenheit
dazu gehabt.
2. Zum zweiten kann nicht oft genug auf die
Eskalationsgefahr
hingewiesen werden, die ein NATO-Einsatz heraufbeschwören
könnte. Für
die UCK, in deren kollektiver Erinnerung die NATO seit dem
Jugoslawienkrieg 1999 als Verbündeter weiterlebt, bedeutet
ein
militärisches Eingreifen der NATO natürlich eine
Bestätigung ihrer
bisherigen Guerillataktik und eine riesige Ermutigung mit
dieser Taktik
fortzufahren. Sollte die NATO, sollten insbesondere die
Truppenkontingente der Führungsmacht USA bei ihrem Einsatz
stärker für
die albanische Seite Partei ergreifen, werden sie
unweigerlich in
Konflikt mit der mazedonischen Regierung und ihrer Armee
geraten.
Sollten die NATO-Truppen indessen ihren Auftrag mehr im
Sinne
Mazedoniens erfüllen (z.B. durch ein konsequentes Vorgehen
bei der
Entwaffnung), werden sie die bewaffnete Feindschaft der
albanischen
Terroreinheiten kennen lernen. Ein Anschwellen der
militärischen
Auseinandersetzung bis hin zu bürgerkriegsähnlichen
Zuständen und einer
Ausbreitung des Konflikts (nach Montenegro, nach Serbien)
wären die
wahrscheinliche Folge.
3. Das heißt drittens nicht, dass die NATO "zuschauen"
muss. Sie steht -
als KFOR-Truppe - mit über 40.000 Soldaten im Kosovo. Dort
kann sie das
tun, was sie in den beiden zurückliegenden Jahren so
sträflich versäumt
hat: die UCK restlos entwaffnen, ihre Verbände auflösen
und die Grenze
zu Mazedonien für den Waffen- und Menschenschmuggel
endgültig dicht
machen. Die NATO hat bei ihrem Krieg gegen Jugoslawien
versprochen, für
ein "multiethnisches" Kosovo zu kämpfen. Als
Besatzungsmacht hat sie es
jedoch zugelassen, dass das Kosovo bis heute ethnisch
nahezu vollständig
"gesäubert" wurde: Mehr als 250.000 Serben, Roma und
andere
nicht-albanische Bevölkerungsgruppen sind aus dem Kosovo
mehr oder
weniger unsanft vertrieben worden.
4. Viertens gilt es, die UNO ins Spiel zu bringen.
Bundesaußenminister
Fischer verwies am 14. August, also einen Tag nach dem
Abkommen in
Skopje, triumphierend darauf, dass der UN-Sicherheitsrat
am Vorabend in
einem Beschluss einstimmig das diplomatische Engagement
von NATO, EU und
OSZE in Mazedonien begrüßt habe. Damit, so Fischer, zeige
die
Staatengemeinschaft ihre "geschlossene Unterstützung" für
den
Friedensplan (FR, 15.08.2001). Von einem wirklichen
UN-Mandat für einen
Militäreinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta kann aber
überhaupt keine
Rede sein. Der UN-Sicherheitsrat hat die mazedonischen
Konfliktparteien
nämlich lediglich zur Einhaltung des Waffenstillstands und
zur
Verwirklichung des Friedensabkommens aufgerufen. Die
"volle
Unterstützung" der "internationalen Gemeinschaft" für das
Engagement von
NATO, EU und OSZE ist nicht in der
Sicherheitsratserklärung enthalten,
sondern stammt aus einer Erklärung des UN-Generalsekretärs
Kofi Annan.
5. Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass sich
die Vereinten
Nationen mit ihren Peace-keeping-Instrumenten
(Vermittlungsdienste,
Beobachter bis hin zu leicht bewaffneten "Blauhelmen") am
besten dafür
eignen, als Schiedsrichter in einem so gearteten Konflikt
wie dem in
Mazedonien aufzutreten. Gerade wenn die NATO
gebetsmühlenartig
wiederholt, dass ihr Einsatz nur einer "freiwilligen"
Entwaffnung der
UCK diene und sich jeglicher bewaffneter Einsatz gegen
eine der beiden
Konfliktparteien verbiete, hat sie in Mazedonien schon gar
nichts zu
suchen. Waffen einsammeln und registrieren kann die UNO
mindestens genau
so gut; hierüber verfügen die Vereinten Nationen auch
schon über
Erfahrungen aus verschiedenen Konfliktgebieten der Welt
(z.B. zuletzt
aus Sierra Leone).
Warum?
Wenn NATO und Bundesregierung dennoch so eifrig auf die
eigene
militärische Karte setzen, so ist dahinter eine andere
Absicht zu
vermuten:
- Einmal geht es wohl darum, Mazedonien in eine Art
"NATO-Protektorat"
zu verwandeln, um mit ihm schalten und walten zu können,
wie es der NATO
beliebt.
- Zum anderen soll mit dem Militäreinsatz in Mazedonien
der Welt
demonstriert werden, dass es in der Politik auch ohne UNO
geht. Die
Weltstaatengemeinschaft, die sonst so oft beschworen wird,
muss
erkennen, dass in ihr nur die NATO (und damit in erster
Linie die
übermächtigen USA) das Sagen hat.
Dem können wir nicht zustimmen. Deshalb sagen wir NEIN zum
NATO- und
Bundeswehreinsatz in Mazedonien.
Kassel/Frankfurt/Hamburg/Berlin, 16. August 2001
Bundesausschuss Friedensratschlag
c/o DGB Kassel, Spohrstr. 6, 34117 Kassel.
www.friedensratschlag.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Dr. Peter Strutynski [mailto:strutype@...-kassel.de]
Gesendet: Donnerstag, 16. August 2001 14:58
Betreff: Gegen Bundeswehreinsatz - Aktionen
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
es wird Ernst. Voraussichtlich wird der Bundestag in der
kommenden Woche
(entweder am 23. oder am 24. August) zu einer
Sondersitzung einberufen,
um über den Bundeswehreinsatz in Makedonien zu
entscheiden.
Wir hatten uns in der Friedensbewegung darauf verständigt,
am Vorabend
der Bundestagssitzung überall im Land, wo dies möglich
ist, Aktionen
(Demos, Mahnwachen, Info-Stände usw.) zu machen.
Außerdem haben wir im Bundesausschuss Friedensratschlag
ein aktuelles
Argumentationsflugblatt erstellt, dessen Text wir euch
anbei
mitschicken. Ihr könnt daraus - wenn ihr wollt - bequem
eigene
Flugblätter für eure Aktionen herstellen.
Weitere aktuelle Informationen gibt es auf unserer
Homepage unter:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Makedonien/abkommen.html
Mit den besten Grüßen
Peter Strutynski
Und hier der Flugblatttext:
Nicht schon wieder!
Gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien
Die Friedensbewegung wendet sich mit aller Entschiedenheit
gegen den von
der Bundesregierung geplanten Einsatz der Bundeswehr in
Mazedonien. Vor
Wochen schon haben Bundeskanzler Schröder,
Verteidigungsminister
Scharping und Außenminister Fischer versprochen, an einem
in Aussicht
gestellten NATO-Kontingent nur unter drei Bedingungen
teilzunehmen:
1) Müssten die terroristischen UCK-Kämpfer bereit
sein "freiwillig" ihre
Waffen abzugeben, sodass die NATO sie nur "einzusammeln"
bräuchte.
2) Müsste im Gegenzug die mazedonische Regierung
garantieren, dass der
albanischen Bevölkerungsminderheit mehr Rechte eingeräumt
werden (z.B.
Albanisch als zweite Amtssprache, mehr Selbstverwaltung in
den
Kommunen).
3) Müsste ein "stabiler und dauerhafter"
Waffenstillstand herrschen.
Die beiden ersten Bedingungen sind nun nach dem
"Friedensabkommen" vom
13. August von den Konfliktparteien in Mazedonien
zumindest versprochen
worden. Mit der dritten Bedingung ist es allerdings
schlecht bestellt:
Die UCK setzte auch nach dem Abkommen ihre Angriffe gegen
makedonische
Polizei- und Militärstützpunkte fort. Bisher kann noch
nicht einmal
davon die Rede sein, dass der Waffenstillstand begonnen
habe, geschweige
denn dass er sich bereits "stabilisiert" hätte und
"belastbar" sei.
Dennoch will die Regierung vom Bundestag ein Mandat für
einen
Bundeswehreinsatz. Damit bricht sie ihr eigenes Wort und
gefährdet zudem
das Leben der deutschen Soldaten.
Fünf Gründe gegen einen Bundeswehreinsatz
Wir sagen NEIN zum Einsatz der Bundeswehr und der NATO in
Mazedonien,
und zwar aus fünf Gründen:
1. Zu allererst muss festgehalten werden, dass der innere
Konflikt in
Mazedonien - der noch dazu von außen, nämlich vom Kosovo
her unterstützt
wird - zunächst eine innere Angelegenheit der Makedonier
selbst ist. Es
geht um die territoriale Unversehrtheit des makedonischen
Staates. Wie
der mit seinen Minderheiten umgeht, ist selbstverständlich
nicht mehr
nur seine eigene Sache, sondern Einmischung im Sinne der
Wahrung der
universellen Menschenrechte ist durchaus erlaubt, ja sogar
geboten. Die
Einmischung selbst muss aber im Einklang mit dem
Völkerrecht stehen, es
müssen gewaltfreie und zivile Instrumente eingesetzt
werden. Die
NATO-Staaten, die gerade erst vor wenigen Monaten ihr Herz
für
Mazedonien entdeckt haben, hätten jahrelang Gelegenheit
dazu gehabt.
2. Zum zweiten kann nicht oft genug auf die
Eskalationsgefahr
hingewiesen werden, die ein NATO-Einsatz heraufbeschwören
könnte. Für
die UCK, in deren kollektiver Erinnerung die NATO seit dem
Jugoslawienkrieg 1999 als Verbündeter weiterlebt, bedeutet
ein
militärisches Eingreifen der NATO natürlich eine
Bestätigung ihrer
bisherigen Guerillataktik und eine riesige Ermutigung mit
dieser Taktik
fortzufahren. Sollte die NATO, sollten insbesondere die
Truppenkontingente der Führungsmacht USA bei ihrem Einsatz
stärker für
die albanische Seite Partei ergreifen, werden sie
unweigerlich in
Konflikt mit der mazedonischen Regierung und ihrer Armee
geraten.
Sollten die NATO-Truppen indessen ihren Auftrag mehr im
Sinne
Mazedoniens erfüllen (z.B. durch ein konsequentes Vorgehen
bei der
Entwaffnung), werden sie die bewaffnete Feindschaft der
albanischen
Terroreinheiten kennen lernen. Ein Anschwellen der
militärischen
Auseinandersetzung bis hin zu bürgerkriegsähnlichen
Zuständen und einer
Ausbreitung des Konflikts (nach Montenegro, nach Serbien)
wären die
wahrscheinliche Folge.
3. Das heißt drittens nicht, dass die NATO "zuschauen"
muss. Sie steht -
als KFOR-Truppe - mit über 40.000 Soldaten im Kosovo. Dort
kann sie das
tun, was sie in den beiden zurückliegenden Jahren so
sträflich versäumt
hat: die UCK restlos entwaffnen, ihre Verbände auflösen
und die Grenze
zu Mazedonien für den Waffen- und Menschenschmuggel
endgültig dicht
machen. Die NATO hat bei ihrem Krieg gegen Jugoslawien
versprochen, für
ein "multiethnisches" Kosovo zu kämpfen. Als
Besatzungsmacht hat sie es
jedoch zugelassen, dass das Kosovo bis heute ethnisch
nahezu vollständig
"gesäubert" wurde: Mehr als 250.000 Serben, Roma und
andere
nicht-albanische Bevölkerungsgruppen sind aus dem Kosovo
mehr oder
weniger unsanft vertrieben worden.
4. Viertens gilt es, die UNO ins Spiel zu bringen.
Bundesaußenminister
Fischer verwies am 14. August, also einen Tag nach dem
Abkommen in
Skopje, triumphierend darauf, dass der UN-Sicherheitsrat
am Vorabend in
einem Beschluss einstimmig das diplomatische Engagement
von NATO, EU und
OSZE in Mazedonien begrüßt habe. Damit, so Fischer, zeige
die
Staatengemeinschaft ihre "geschlossene Unterstützung" für
den
Friedensplan (FR, 15.08.2001). Von einem wirklichen
UN-Mandat für einen
Militäreinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta kann aber
überhaupt keine
Rede sein. Der UN-Sicherheitsrat hat die mazedonischen
Konfliktparteien
nämlich lediglich zur Einhaltung des Waffenstillstands und
zur
Verwirklichung des Friedensabkommens aufgerufen. Die
"volle
Unterstützung" der "internationalen Gemeinschaft" für das
Engagement von
NATO, EU und OSZE ist nicht in der
Sicherheitsratserklärung enthalten,
sondern stammt aus einer Erklärung des UN-Generalsekretärs
Kofi Annan.
5. Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass sich
die Vereinten
Nationen mit ihren Peace-keeping-Instrumenten
(Vermittlungsdienste,
Beobachter bis hin zu leicht bewaffneten "Blauhelmen") am
besten dafür
eignen, als Schiedsrichter in einem so gearteten Konflikt
wie dem in
Mazedonien aufzutreten. Gerade wenn die NATO
gebetsmühlenartig
wiederholt, dass ihr Einsatz nur einer "freiwilligen"
Entwaffnung der
UCK diene und sich jeglicher bewaffneter Einsatz gegen
eine der beiden
Konfliktparteien verbiete, hat sie in Mazedonien schon gar
nichts zu
suchen. Waffen einsammeln und registrieren kann die UNO
mindestens genau
so gut; hierüber verfügen die Vereinten Nationen auch
schon über
Erfahrungen aus verschiedenen Konfliktgebieten der Welt
(z.B. zuletzt
aus Sierra Leone).
Warum?
Wenn NATO und Bundesregierung dennoch so eifrig auf die
eigene
militärische Karte setzen, so ist dahinter eine andere
Absicht zu
vermuten:
- Einmal geht es wohl darum, Mazedonien in eine Art
"NATO-Protektorat"
zu verwandeln, um mit ihm schalten und walten zu können,
wie es der NATO
beliebt.
- Zum anderen soll mit dem Militäreinsatz in Mazedonien
der Welt
demonstriert werden, dass es in der Politik auch ohne UNO
geht. Die
Weltstaatengemeinschaft, die sonst so oft beschworen wird,
muss
erkennen, dass in ihr nur die NATO (und damit in erster
Linie die
übermächtigen USA) das Sagen hat.
Dem können wir nicht zustimmen. Deshalb sagen wir NEIN zum
NATO- und
Bundeswehreinsatz in Mazedonien.
Kassel/Frankfurt/Hamburg/Berlin, 16. August 2001
Bundesausschuss Friedensratschlag
c/o DGB Kassel, Spohrstr. 6, 34117 Kassel.
www.friedensratschlag.de
============================================================
---
Artikel http://www.jungewelt.de/2001/08-20/014.shtml
Startseite junge Welt Interview
20.08.2001
Haben die linken Kräfte in Jugoslawien eine Zukunft?
jW sprach mit dem ehemaligen jugoslawischen Außenminister Vladislav
Jovanovic
Jovanovic war zur Zeit der NATO-Aggression 1999 jugoslawischer
Delegationschef bei der UNO in New York. Er gehört keiner politischen
Partei an und lebt in Belgrad
F: Nach dem Regierungswechsel im Oktober letzten Jahres ist die
Bundesrepublik Jugoslawien in die internationalen Institutionen
zurückgekehrt. Wieviel hat das Land davon profitiert und was hat man
dafür in Kauf genommen?
Diese Rückkehr hat nie stattgefunden. Es stimmt schon, daß Präsident
Vojislav Kostunica und die regierende »Demokratische Opposition
Serbiens« (DOS) dies für ihren Verdienst halten. Den Menschen in
Serbien wird das Ganze dann auch als Ergebnis einer weisen,
konstruktiven und in die Zukunft gerichteten Politik der DOS verkauft.
Doch de facto bedeutet es nichts anderes als die Aushändigung
Jugoslawiens an die internationalen Institutionen. Die Rückkehr setzt
die Erfüllung aller von den führenden westlichen Ländern gestellten
Forderungen voraus. Jene Länder waren nicht nur maßgeblich am
Auseinanderbrechen Jugoslawiens vor zehn Jahren beteiligt, sondern
haben über das Land auch Sanktionen verhängt, es in die Isolation
gedrängt - und schließlich vor zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen
uns geführt.
F: Eine dieser internationalen Institutionen ist das sogenannte
UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Im Juni hatte die DOS
Slobodan Milosevic an das Haager Gericht überstellt. In der Folge muß
am heutigen Montag der frühere jugoslawische Präsident seinen 60.
Geburtstag in einem niederländischen Gefängnis feiern. Was bedeutet
die von DOS als »Geste des guten Willens« gewertete
Auslieferungsentscheidung für Jugoslawien und die internationalen
Beziehungen?
Man darf nicht vergessen, daß das Haager Tribunal politisch gesehen im
wesentlichen der verlängerte Arm des US-amerikanischen
Außenministeriums ist und unter dessen leitender Hand steht. Die
gegenwärtige jugoslawische Regierung hat mit der Auslieferung
Milosevics die Souveränität des Landes in einer inakzeptablen Art und
Weise verletzt. Dies stellt einen beispiellosen Akt nicht nur in der
Geschichte Jugoslawiens und Serbiens, sondern der Welt schlechthin
dar: Die Auslieferung eines ehemaligen Staatspräsidenten an ein
überaus fragwürdiges Gericht - und zwar nicht mit dem Ziel, ihn für
mögliche Taten zur Rechenschaft zu ziehen, sondern durch seine
Verurteilung, die mehr als sicher ist, die ganze Nation des Genozids
zu bezichtigen. Ich spreche hier über die Schuldzuweisung an die
serbische Nation, die für die schlimmsten Verbrechen gegen die
Menschheit gebrandmarkt wird. Aus diesem Grunde ist die
Verantwortungslosigkeit der DOS enorm.
Serbien soll allein für all das verantwortlich gemacht werden, was
sich im letzten Jahrzehnt auf dem Balkan zugetragen hat - nicht aber
die Sezessionisten oder die ausländischen Protagonisten, die diese
unterstützt haben. Das Prinzip der Individualschuld ist hier außer
Kraft gesetzt. Wäre es anders, müßten neben Milosevic sowohl die
Führer aus den Nachbarländern Jugoslawiens wie auch die der NATO auf
der Anklagebank in Den Haag sitzen. Mit dieser Meinung bin ich nicht
alleine. General Wesley Clark, der die NATO-Truppen während des
Krieges 1999 befehligte, erklärte unlängst, daß die Auslieferung
Milosevics nach Den Haag zwingend für die nachträgliche Legitimierung
der Aggression ist. Clark gab offen zu, daß die Überstellung seines
Gegners letztendlich die Aktionen der nordatlantischen Allianz
rechtfertigt. Es gibt keinen besseren Beweis, daß die
NATO-Bombardierung illegal, kriminell und insofern ohne Rechtfertigung
ist, als zuzugeben, daß dafür der Kopf Milosevics rollen muß.
F: Sie sind ja nicht nur Spitzendiplomat, sondern auch Rechtsanwalt:
Wie wird der Prozeß gegen den Ex-Präsidenten ablaufen?
Zuerst einmal: Mit der Anklageerhebung gegen Milosevic im Mai 1999
beeilte sich das Haager Tribunal, der NATO in den kritischsten
Momenten, als die öffentliche Unterstützung für den Krieg zu schwinden
drohte, unter die Arme zu greifen. Das Tribunal trat in den Krieg ein,
mehr noch, es stellte sich auf die Seite des Aggressors. Das UN-
Gericht, das vom Sicherheitsrat eingesetzt wurde, der die
NATO-Bombardierungen in keinem Zeitpunkt unterstützte, hätte
eigentlich den Vereinten Nationen treu bleiben müssen - und sich nicht
auf die Seite derjenigen stellen dürfen, die die Charta der Vereinten
Nationen verletzen. Auf diese Art wurde es selbst zum Aggressoren
gegenüber Jugoslawien.
Es ist nicht realistisch, von einem solchem Gericht einen fairen und
korrekten Prozeß zu erwarten, weder gegenüber Milosevic noch gegenüber
der Nation, deren Repräsentant er war.
Nichtsdestotrotz: Das Auffinden rechtskräftiger Beweise gegen den
ehemaligen jugoslawischen Staatschef kann sich für das Haager Tribunal
als Problem erweisen. Die Anklage wird sicher versuchen, gewisse
Ereignisse aufzublasen, vielleicht sogar gewisse Beweise zu fälschen -
doch schlußendlich wird die Gerichtsverhandlung unter den Augen der
ganzen Weltöffentlichkeit stattfinden.
Ich denke, das Tribunal wird versuchen, Milosevic erst einmal
möglichst lange in Haft zu halten, indem der Verhandlungsbeginn
aufgeschoben wird. Sobald der Prozeß beginnt, wird man ihn in die
Länge ziehen: Um Zeit zu gewinnen, bis die NATO-Angriffe in
Vergessenheit geraten sind oder von verschiedenen anderen Ereignissen
in den Hintergrund gedrängt werden.
Auf der anderen Seite kann die Gerichtsverhandlung gegen Milosevic so
lange verlängert werden, bis ein Ständiger Internationaler
Strafgerichtshof errichtet ist. Dann tritt das Haager Tribunal zur
Seite, ohne irgendwelche Folgen, ungestraft. Dies ist das
wahrscheinlichste Szenario.
F: Warum war der Widerstand in Serbien gegen die Auslieferung
Milosevics so schwach und die öffentliche Empörung eher bescheiden?
Stillschweigen bedeutet nicht Zustimmung. Vor allem, wenn die Stille
so tief ist. Sie kann ein Warnzeichen dafür sein, daß die gegenwärtige
Politik der DOS ziemlich schief läuft. Warum man nicht spektakulär und
öffentlich seine Entrüstung zeigt? Dies ist leicht mit den langen
Jahren unter den Sanktionen und der Erschöpfung durch den alltäglichen
Existenzkampf zu erklären. Genau dies war ja auch das Ziel der USA und
der NATO - so lange wie möglich das serbische Volk zu quälen, ihm jede
Art von Widerstand zu verunmöglichen.
Dennoch würde ich nicht sagen, daß im Bewußtsein der serbischen
Bevölkerung Verständnis jeglicher Art gehegt wird. Am allerwenigsten
wird der sehr unterwürfige Schritt der serbischen Regierung gebilligt,
Milosevic gegen die Zahlung eines Kopfgeldes auszuliefern. Die DOS
kann schon heute nicht sicher sein, eventuelle Wahlen zu gewinnen. Wie
das in sechs Monaten oder einem Jahr aussieht, können wir uns nur
ausmalen.
Es ist ein offenes Geheimnis, daß die zugesagten Gelder nicht
ausgezahlt, sondern von weiteren Auslieferungen und neuen Konzessionen
abhängig gemacht werden. Es war ein grundlegender Fehler der
gegenwärtigen Regierung, nicht schon von Anfang an Grenzen gesetzt zu
haben.
Daß es keinen unmittelbaren Volksausbruch der Unzufriedenheit gab,
bedeutet noch lange nicht, daß keine Abneigung gegen das Handeln der
serbischen Regierung besteht - was übrigens eine Massenerscheinung
ist. Die Ideen der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit sind aufgrund
einer langen Tradition im Denken und Handeln des serbischen
Durchschnittsbürgers verhaftet. Aus diesem Grunde wecken die
Schwierigkeiten, mit denen die DOS konfrontiert ist, die
katastrophalen Fehler, welche die Partei bis jetzt gemacht hat und die
sie in den nächsten Monaten sicher weiter machen wird, den Wunsch in
der Bevölkerung nach Wiederherstellung der früheren progressiven,
sozialistischen Kräfte. Das Problem ist, daß diese Kräfte den
zurückliegenden Zeitraum von knapp zehn Monaten nicht genügend genutzt
haben. Es gab keine ausreichende Selbstkritik, keine ausreichend
kritische Reflexion der Zeit als sie an der Macht waren. In naher
Zukunft wird daher eine alleinige Rückkehr der linken ohne eine
Koalition mit anderen patriotischen Kräften des Landes nicht möglich
sein.
Interview: Tanja Djurovic, Belgrad
Artikel per Mail versenden
© junge Welt
---
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
- Deutsche Sektion -
c/o Klaus Hartmann
Präsident der Weltunion der Freidenker
Starkenburgring 4
D-63069 Offenbach am Main
T/F: -69 - 83 58 50
e-mail: vorstand@f...
Internet: www.free-slobo.de
www.icdsm.org
Pressemitteilung
05/2001 16.08.2001
SCHREIBT AN SLOBODAN MILOSEVIC
ZU SEINEM 60TEN GEBURTSTAG AM 20. AUGUST 2001 !
SETZT EIN ZEICHEN GEGEN DIE NATO-KRIEGSVERBRECHER
UND IHR HAAGER "TRIBUNAL" !
Die NATO-Regierungen, die Jugoslawien bombardierten, strafen den
ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic dafür, dass
er
ihnen Widerstand leistete. Diejenigen, die für schwerste
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich
sind, maßen sich an, ihre eigene "internationale Strafjustiz" zu
schaffen. Sie verhöhnen mit dem von ihnen abhängigen Haager Tribunal
im
Mäntelchen der Vereinten Nationen alle friedliebenden und gerecht
denkenden Menschen der ganzen Welt. Dagegen zu protestieren, bietet
der
60te Geburtstags von Slobodan Milosevic am 20. August 2001 eine kleine
aber nicht unwichtige Gelegenheit.
Wir bitten, den Widerstand von Slobodan Milosevic vor dem Haager
Tribunal zu unterstützen und möglichst noch vor dem 20. August 2001
Solidaritätsgrüße an folgende Adresse zu richten:
Mr. Slobodan Milosevic
Huis van Bewaring Pompstationsweg 46a
NL 2597GX Den Haag
The Netherlands
(Wie man Grüße nach Den Haag schicken kann, wird im Anhang erklärt)
Als Slobodan Milosevic am 3. Juli zum ersten Mal dem Haager Tribunal
vorgeführt wurde, versicherte der Richter ihm vor aller Welt: "Ihnen
werden die vollen Rechte des Angeklagten nach internationalem Recht
gewährt."
Welche Rechte ein gekidnaptes Opfer des Haager Tribunals hat, ist
inzwischen klargestellt worden:
1. Recht auf Isolationshaft: Präsident Milosevic wurde sechs Wochen
gegen seinen Protest in Isolationshaft gehalten. Offiziell gilt
dagegen
für die Vereinten Nationen: "Anstrengungen zur Abschaffung der
Isolationshaft als Strafe oder die Einschränkung ihrer Anwendung
sollten
unternommen und gefördert werden."
(http://www.hri.ca/uninfo/treaties/35.shtml)
2. Recht auf Schlafentzug: Während der ersten Tage wurde in der Zelle
von Slobodan Milosevic das Licht nie abgeschaltet. Außerdem sind Tag
und
Nacht Videokameras auf ihn gerichtet, womit auch das Recht auf
keinerlei
Privatsphäre gewährleistet wäre.
3. Recht auf Ablehnung eines Rechtsbeistands der eigenen Wahl: Erst
nach
wochenlangem Gerangel wurde einem der jugoslawischen Anwälte
schließlich
erlaubt, ihn zu sehen. Einem weiteren jugoslawischen Anwalt wurde von
der niederländischen Regierung auf, wie sie erklärte, Anordnung des
"Tribunals" ein Einreisevisum verweigert. Anfang Juli lehnte das
"Tribunal" Ramsey Clarks Antrag für einen Anwaltsbesuch bei Slobodan
Milosevic ab. Inzwischen gehört der ehemalige US-Justizminister, der
auch einer der beiden Vorsitzenden des Internationalen Komitees für
die
Verteidigung von Slobodan Milosevic ist, zu seinem juristischen
Beraterteam und hat ihn Anfang August in der Haft aufgesucht. Nach
Feststellung von Clark haben Vertreter des "Tribunals" anfänglich
Gespräche zwischen Milosevic und seinen Anwälten überwacht und damit
das
"Erfordernis der Vertraulichkeit" aufgehoben.
4. Recht auf Mitansehen der ungebührlichen Behandlung eigener
Angehöriger: Die Ehefrau von Milosevic wurde wie eine Kriminelle
behandelt, als sie nach Holland kam. Außerhalb der Besuchszeit bei
ihrem
Mann, von dem sie durch eine Plexiglaswand ohne funktionierende
Mikrophonanlage getrennt ist, war sie zum Aufenthalt in einem
Hotelzimmer gezwungen. Offiziell gilt dagegen für die Vereinten
Nationen: "Alle Gefangenen sind mit dem ihrer Menschenwürde
geschuldeten
Respekt zu behandeln."
5. Recht auf Verleumdung durch das "Tribunal": Die NATO und das
"Tribunal" logen, als sie den Medien mitteilten, ihr Gefangener sei
selbstmordgefährdet. Tatsächlich erklärte Ramsey Clark nach seinem
Besuch, dass trotz der barbarischen Behandlung "Milosevic stark bleibt
und in ausgezeichneter geistiger Verfassung ist." Dies wird durch
Milosevics eigenes Auftreten und die Aussagen anderer befreundeter
Anwälte bestätigt. Reuters berichtete am 31. Juli als Tatsache eine
andere NATO-Lüge, wonach Milosevic "auf eigenen Antrag in
Isolationshaft
bleibt." "Das ist eine Lüge," sagte der jugoslawische Anwalt Dragoslav
Ognjanovic nach seinem Treffen mit Milosevic. Ognjanovic bestritt,
dass
sein Mandant gebeten habe, von anderen Gefangenen des "Tribunals"
getrennt zu sein.
All dies ist, wie Ramsey Clark vor der Presse in Den Haag nach seiner
Besprechung mit Milosevic erklärte, offensichtlich darauf berechnet,
Milosevic zu brechen: "Ich habe derartiges in vielen Ländern gesehen.
Die Behörden versuchen, einen politischen Gefangenen zu desorientieren
und zu schwächen, insbesondere in den ersten Phasen der Inhaftierung."
Die Behandlung von Milosevic, eines ehemaligen Staatsoberhaupts, und
der
anderen serbischen Gefangenen in Den Haag veranschaulicht, was die
NATO-Führer, die dieses Gefängnis kontrollieren, meinen, wenn sie
davon
sprechen, der Welt humanitäre Werte zu bringen. Ist es ein Zufall,
dass
das Gefängnis des "Tribunals" in Scheveningen liegt, einem Ort, wo
deutsche Faschisten Mitglieder des niederländischen Widerstands
gefangen
hielten und ermordeten? Seit nunmehr zehn Jahren trommelt ein
willfähriger Medienapparat Schreckensberichte gegen Milosevic in
unsere
Köpfe. Es fällt vielen schwer, noch gerade zu denken.
Aber wer ist wirklich schuldig? Wer hat Tausende von Jugoslawen aus
sicherer Flughöhe feige mit Bomben ermorden lassen? Wer hat über eine
Million Menschen aller Nationalitäten in die Heimatlosigkeit nach
Serbien vertrieben? Wer hat im ganzen Balkan faschistische
Separatisten
von der Leine gelassen, sie mit Waffen und Ausbildung versorgt und sie
als Demokraten hochgelobt, wodurch die Opfer gezwungen wurden, mit
ihren
Mördern zu verhandeln? Wer hat einen Atomkrieg niedriger Intensität
geführt, wodurch das Kosovo, der Brennpunkt des "humanitären
Kreuzzuges"
in eine radioaktive Müllhalde verwandelt wurde?
Es ist Milosevic hoch anzurechnen, dass er bei seinem ersten Auftritt
vor dem "Tribunal" die Gelegenheit ergriff zu erklären: "Dieses
Tribunals zielt darauf ab, eine falsche Rechtfertigung für die
NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien zu liefern." Mit seiner
Weigerung,
vor den NATO-Kriegsverbrechern in die Knie zu gehen, hat Milosevic der
Welt einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Als Reaktion darauf,
unternimmt die NATO den Versuch, ihn geistig zu brechen.
Wir können mit einem Solidaritätsgruß helfen, dass dieser Mann in der
Isolationshaft und unter vorsätzlich zermürbenden Bedingungen
moralisch
gestärkt wird - in seiner prinzipienfesten Haltung für die gerechte
Sache der Verteidigung der Souveränität Jugoslawiens und des
Widerstands
gegen die NATO - gestärkt durch unsere von Herzen kommende
Unterstützung.
Gezeichnet:
Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker, Deutschland
Jared Israel, Herausgeber www.emperors-clothes.com , USA
Ian Johnson, North West Regional Secretary, Socialist Labour Party,
Großbritannien Mihail N. Kuznecov, Professor für internationales
Recht,
Russische Föderation NicoVarkevisser, Herausgeber von www.targets.org
,
Niederlande
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
http://www.icdsm.org
http://www.free-slobo.de
Anhang:
Wie kann man Grüße nach Den Haag schicken?
Leider hat Slobodan Milosevic derzeit weder einen persönlichen Fax-
noch
Email-Anschluss.
Kundenfreundlicherweise hat die Deutsche Telekom den Internationalen
Telegrammdienst in Deutschland zum letzten Jahresende eingestellt, die
Telekom Austria folgte am 30.06.2001.
So kommt zunächst die bekannte Schneckenpost in Frage, aber sicher
nicht
mehr am 20.08. an.
Deshalb könnte man es in Deutschland mit dem folgenden Postangebot
versuchen:
Eil International - laut Eigenwerbung "Zustellung durch besonderen
Boten
oder in vergleichbarer Qualität", Briefsendung DM 10,-- - Erfahrungen
mit der Geschwindigkeit liegen nicht vor.
Garantiert schnell, aber etwas teuer ist der DHL Worldwide Express.
Man
ruft die bundesweite gebührenfreie Rufnummer 0800-2255 345 an, und
vereinbart einen Termin. Nach ca. 2 Stunden erscheint ein Fahrer, der
den Brief entgegennimmt und kassiert: knapp DM 60, dafür ist der Brief
auf jeden Fall am nächsten
Arbeitstag beim Empfänger.
Schließlich kann man es auch mit einem Fax direkt an die Haftanstalt
in
Scheveningen versuchen (und hoffen, dass das Personal die Faxe
weitergibt), Fax-Nr: 0031-70 - 416 49 25 -
Zusätzlicher kleiner Nachteil: Aufmerksamkeit außerhalb der
Anstaltsmauern erregt man so sicher nicht.
Aber sicher sind auch noch Grüße willkommen, die nach dem nächsten
Montag eingehen: Wie wär's z.B. mit einer Ansichtskarte aus Eurer
Stadt?
In jedem Fall muss die Adresse stimmen:
Mr. Slobodan Milosevic
Huis van Bewaring
Pompstationsweg 46 a
NL 2597GX Den Haag
The Netherlands
in Mazedonien am 29. August um 17.00 Uhr
am Kriegsklotz (Stephansplatz)
veröffentlicht die INTERNATIONALE JUGOSLAWIEN
SOLIDARITÄT den folgenden Aufruf:
"Nein!" zur NATO-Intervention in Mazedonien
Brandstifter als Feuerwehr
In den vergangenen Tagen rückten mehr als 3500
NATO-Soldaten in die FYR Mazedonien ein um dort ihre
Operation "Essential Harvest" ("Wesentliche Ernte")
durchzuführen. Das vorgebliche Ziel dieser Operation
ist es, innerhalb von 30 Tagen die von der albanischen
terroristischen Organisation UCK freiwillig
abgegebenen Waffen einzusammeln, zu registrieren, nach
Griechenland zu bringen und dort zu vernichten. Damit
soll, so behaupten die NATO-Politiker, ein seit einem
halben Jahr von albanischen Terroristen geführter
Krieg niederer Intensität ("low intensive war") gegen
die mazedonische Bevölkerung beendet und sein
Umschlagen in einen großen Balkankrieg auf dem
Territorium Mazedoniens, der die Nachbarstaaten wie
Griechenland, Albanien, Bulgarien, Türkei, Serbien,
u.a. einbeziehen würde, verhindert werden.
Die NATO gibt sich also erneut als Friedensstifterin
aus, die auf der Basis der Neutralität selbstlos einer
angeblich bedrohten Bevölkerungsgruppe (den
mazedonischen Albanern) zu Hilfe eilt, indem sie in
einem Land interveniert, das weder ihrem Bündnis
angehört, noch um eine solche "Hilfe" gebeten hat. Die
Zustimmung der mazedonischen Regierung konnte erst
nach monatelangen diplomatischen Manövern in
Verbindung mit Erpressung und offenem militärischen
Druck auf der Grundlage eines sogenannten
"Befriedungsplans", der die Souveränität Mazedoniens
weitgehend außer Kraft setzt, erzielt werden.
Die Brandstifter als Feuerwehr
Fragen wir einmal, was sind das für "Rebellen", die in
Mazedonien seit einem halben Jahr Terror verbreiten,
indem sie friedliche Ortschaften überfallen,
Bombenanschläge gegen öffentliche Gebäude und Kirchen
durchführen, mazedonische Bürger töten, kidnappen und
verschleppen? Woher kommen ihre Waffen und Ausrüstung?
Wo liegen ihre Stützpunkte?
- Angeblich handelt es sich dabei um
Befreiungskämpfer, die sich für die Rechte einer
unterdrückten Minderheit einsetzen. Doch das stimmt
nicht!
Die Ziele dieser Organisationen sind zutiefst
rassistisch und nationalistisch und befinden sich in
der Tradition der Nazikollaborateure und
Mussolini-Faschisten der 30er und 40er Jahre, was
sowohl an ihren Abzeichen, Uniformen und Ritualen, als
auch an ihrer Forderung nach Herstellung eines
"Großalbanien" sichtbar wird.
In Wirklichkeit gibt es auf all diese Fragen nur eine
einzige Antwort mit vier Buchstaben: NATO!
NATO-Staaten haben diese Terrororganisationen
herangezüchtet!
NATO-Staaten haben ihre führenden Kämpfer ausgebildet!
NATO-Staaten haben sie bewaffnet, eingekleidet und
ausgerüstet!
NATO-Staaten kontrollieren und decken jede einzelne
ihrer terroristischen Aktionen und gewähren ihnen
Unterschlupf!
Die NATO ist gegenwärtig weltweit die größte und
gefährlichste terroristische Organisation. Mit ihrem
78tägigen Bombenterror gegen Jugoslawien im Frühjahr
1999 hat sie den albanischen UCK-Banditen das Kosovo
zur freien Verfügung überlassen, die dort seitdem ihre
ungezügelte Terrorherrschaft errichten konnten.
Hunderttausende Einwohner des Kosovo wurden durch die
"ethnische Reinigung" der UCK unter NATO-Aufsicht
vertrieben. Tausende wurden von ihnen ermordet,
vergewaltigt, verschleppt und eingesperrt.
Anstatt die UCK zu entwaffnen und aufzulösen, wozu
sich die NATO im Waffenstillstandsabkommen vom Juni
1999 verpflichtet hatte, wurde sie lediglich in
"Kosovo Schutzcorps" (KPC) umbenannt und als reguläre
Polizeieinheit eingesetzt, um dann in Mazedonien als
UCK, wie Phönix aus der Asche, neu zu entstehen.
Einige veraltete Waffen wurden eingesammelt und von
der NATO gegen modernes Gerät eingetauscht.
So wurde das Kosovo zur Ausgangsbasis weiterer
terroristischer Aktionen gegen die Nachbarstaaten, vor
allem gegen Südserbien, aber dann, seit etwa einem
halben Jahr, bevorzugt Mazedonien. Dabei sind die von
Deutschland und den USA kontrollierten Zonen von
besonderer Bedeutung, da ohne deren Mitwirkung der
grenzüberschreitende Terrorismus gar nicht möglich
wäre.
Versuche der betroffenen Staaten, ihre Bürger vor den
Terrorangriffen zu schützen, wurden von den
NATO-Staaten mit allen Mitteln unterbunden. Im Fall
Jugoslawiens/Serbiens mit Erpressung, Bomben,
Sanktionen und schließlich dem von der CIA und anderen
NATO-Geheimdiensten organisierten "demokratischen
Putsch" um ein NATO-freundliches Regime in Belgrad an
die Macht zu bringen. - Nicht zuletzt wegen seines
entschlossenen Vorgehens gegen den albanischen
separatistischen Terrorismus sitzt heute der ehemalige
Präsident Jugoslawiens Slobodan Milosevic im
NATO-Gefängnis in Den Haag.
Die Regierung der FYR Mazedonien, die sich bislang der
NATO gegenüber außerordentlich kooperativ verhalten
hat, muß jetzt erfahren, daß selbst diese Haltung ihr
heute nichts mehr nützt.
Ihr Land steht als nächstes auf der Speisekarte der
NATO und dazu soll es nach dem Willen der NATO
entweder in verschiedene Zonen aufgeteilt oder im
Inferno eines Bürgerkrieges völlig zerschlagen und die
einzelnen Teile unter den Nachbarstaaten aufgeteilt
werden.
So beklagte sich kürzlich der Ministerpräsident der
FYR Mazedonien Georgevski in einem Brief an den
Generalsekretär der UNO darüber, daß das "Kosovo
Schutzcorps" als eine Organisation, die formal der UNO
untersteht, seinem Land den Krieg erklärt habe.
Der Widerstand wächst
Bereits mehrfach hat in den vergangenen Wochen die
Bevölkerung Mazedoniens in spontanen Aktionen ihren
Protest gegen die unhaltbare Situation in ihrem Land
zum Ausdruck gebracht. Sie macht vor allem die
NATO-Staaten, besonders die USA, Deutschland,
Großbritannien u.a. dafür verantwortlich.
Auf den Einmarsch der NATO-Truppen antworteten sie mit
Blockadeaktionen an den Grenzübergängen, um die
sofortige Freilassung ihrer von UCK-Terroristen
verschleppten Freunde, Nachbarn oder
Familienangehörigen durchzusetzen. Sie wissen, daß die
NATO-Truppen nicht als Friedensstifter, sondern als
Besatzer kommen.
Nach Bosnien und Kosovo soll jetzt in Mazedonien das
dritte NATO-Protektorat auf dem Gebiet des ehemaligen
Jugoslawien errichtet werden. Die NATO-Walze unter dem
Kommando der USA und EU schiebt sich weiter in
Richtung Osten voran. Dazu müssen zunächst mal die
widerspenstigen Balkanvölker unterworfen werden. Ob
diese Pläne der Herrschenden so aufgehen, liegt auch
an uns.
Deswegen gilt:
Unterstützen wir die freiheitsliebenden Balkanvölker
in ihrem gerechten Kampf gegen NATO-, EU- und
USA-Diktat!
NATO UND BUNDESWEHR - RAUS AUS DEM BALKAN!
Hamburg, den 27.08.2001
INTERNATIONALE JUGOSLAWIEN SOLIDARITÄT
Kontakt: IJS, c./o. Magda Thurey Zentrum, Lindenallee
72, 20259 Hamburg;
email: ijs.hamburg@m...
webside: http://jugo-solidaritaet.8k.com
---
Von: "Dr. Peter Strutynski" <strutype@...-kassel.de>
Datum: 2001/08/16 Do PM 03:04:10 GMT+02:00
Betreff: Friedensbewegung: Aktionen gegen Mazedonien-Einsatz
Kassel, den 16. August 2001
Pressemitteilung
"Nicht schon wieder!"
Friedensbewegung macht gegen Bundeswehreinsatz in Mazedonien mobil -
Aktionen und Mahnwachen am Vorabend der Bundestagsentscheidung -
Fünf Gründe gegen einen NATO-Einsatz
Mit einer Erklärung wendet sich die deutsche Friedensbewegung gegen
einen Einsatz von NATO und Bundeswehr in Mazedonien. Der Bundesausschuss
Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der
Friedensbewegung, hat für seine ablehnende Haltung "fünf Gründe"
formuliert, die an die Fraktionen des Bundestags verschickt und in einem
Massenflugblatt öffentlich verbreitet werden (siehe Anlage). Die
Argumente der Friedensbewegung decken sich zum Teil mit den Erwägungen
einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus SPD und Bündnis90/Die
Grünen, die einem Einsatzbefehl ihre Zustimmung verweigern wollen.
Fünf Gründe gegen NATO-Einsatz
Die Friedensbewegung erinnert erstens an das Völkerecht, das eine
ausländische militärische Intervention in einen inneren Konflikt
grundsätzlich ausschließt. Einmischung zum Schutz der Menschenrechte
etwa müsse mit anderen, nämlich zivilen Mitteln stattfinden. Zweitens
wird auf die Eskalationsgefahr hingewiesen, die im Fall eines
NATO-Eingriffs bestehe. Drittens wird dem häufig gehörten Argument
entgegengetreten, "man könne doch nicht einfach wegschauen". Wenn die
NATO tatsächlich etwas tun wolle zum Schutz Mazedoniens, dann hätte sie
dazu im Kosovo reichlich Gelegenheit, indem sie die UCK konsequent
entwaffnet und die Nachschublinien für Waffen und UCK-Kämpfer nach
Mazedonien unterbricht. Viertens wird gefordert, die UNO ins Spiel zu
bringen. Der UN-Sicherheitsrat hat bisher lediglich die Möglichkeit
erhalten, die Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands
aufzufordern. Ein Mandat der UNO zu irgend einer Maßnahme liegt nicht
vor. Und fünftens wird festgestellt, Waffeneinsammeln aufgrund einer
freiwilligen Vereinbarung der Konfliktparteien sei eine genuine Aufgabe
der Vereinten Nationen, die hierin auch über einschlägige Erfahrungen
verfüge.
Aktionen angekündigt
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protest- und Mahnaktionen
auf, die am Vorabend der Bundestagssitzung, in der über den
Mazedonien-Einsatz beschlossen wird, stattfinden sollen. Dr. Peter
Strutynski, einer der Sprecher des Bundesausschusses, geht davon aus,
das solche Aktionen in sehr vielen Städten und Regionen laufen werden.
Viele Friedensinitiativen und Organisationen seien schon in den
vergangenen Wochen trotz Sommerpause initiativ geworden und haben z.B.
ihre Wahlkreisabgeordneten per Brief, Fax und e-mail "bombardiert". "Wir
werden um jeden Abgeordneten kämpfen. Es darf nicht sein, dass die
Bundesrepublik zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen
Jugoslawien wieder Kriegspartei auf dem Balkan wird und möglicherweise
mithilft einen selbständigen Staat zu zerstören", sagte Strutynski.
Friedensbewegung geht auf Distanz zur CDU/CSU und FDP
Gleichzeitig geht der Bundesausschuss Friedensratschlag auf Distanz zur
CDU/CSU und FDP, die ihre ablehnende Haltung nur taktisch begründen und
in Wirklichkeit von NATO und Bundeswehr von Anfang an ein "robusteres"
Eingreifen verlangen. Die Friedensbewegung sagt auch NEIN zu einer von
CDU/CSU und FDP geforderten Aufstockung des Militärausgaben. Die
deutschen Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger,
Kassen- und Krankenhauspatienten leiden nicht an einem Zuwenig, sondern
an einem Zuviel an Bundeswehr und Militärausgaben!
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
Bei Rückfragen:
Tel. P. Strutynski: dienstl. 0561/804-2314; FAX 0561/804-3738;
Tel. privat: 0561/311693
e-mail: strutype@...-kassel.de
Anlage: Flugblatt des Bundesausschusses Friedensratschlag
Nicht schon wieder!
Gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien
Die Friedensbewegung wendet sich mit aller Entschiedenheit
gegen den von
der Bundesregierung geplanten Einsatz der Bundeswehr in
Mazedonien. Vor
Wochen schon haben Bundeskanzler Schröder,
Verteidigungsminister
Scharping und Außenminister Fischer versprochen, an einem
in Aussicht
gestellten NATO-Kontingent nur unter drei Bedingungen
teilzunehmen:
1) Müssten die terroristischen UCK-Kämpfer bereit
sein "freiwillig" ihre
Waffen abzugeben, sodass die NATO sie nur "einzusammeln"
bräuchte.
2) Müsste im Gegenzug die mazedonische Regierung
garantieren, dass der
albanischen Bevölkerungsminderheit mehr Rechte eingeräumt
werden (z.B.
Albanisch als zweite Amtssprache, mehr Selbstverwaltung in
den
Kommunen).
3) Müsste ein "stabiler und dauerhafter"
Waffenstillstand herrschen.
Die beiden ersten Bedingungen sind nun nach dem
"Friedensabkommen" vom
13. August von den Konfliktparteien in Mazedonien
zumindest versprochen
worden. Mit der dritten Bedingung ist es allerdings
schlecht bestellt:
Die UCK setzte auch nach dem Abkommen ihre Angriffe gegen
makedonische
Polizei- und Militärstützpunkte fort. Bisher kann noch
nicht einmal
davon die Rede sein, dass der Waffenstillstand begonnen
habe, geschweige
denn dass er sich bereits "stabilisiert" hätte und
"belastbar" sei.
Dennoch will die Regierung vom Bundestag ein Mandat für
einen
Bundeswehreinsatz. Damit bricht sie ihr eigenes Wort und
gefährdet zudem
das Leben der deutschen Soldaten.
Fünf Gründe gegen einen Bundeswehreinsatz
Wir sagen NEIN zum Einsatz der Bundeswehr und der NATO in
Mazedonien,
und zwar aus fünf Gründen:
1. Zu allererst muss festgehalten werden, dass der innere
Konflikt in
Mazedonien - der noch dazu von außen, nämlich vom Kosovo
her unterstützt
wird - zunächst eine innere Angelegenheit der Makedonier
selbst ist. Es
geht um die territoriale Unversehrtheit des makedonischen
Staates. Wie
der mit seinen Minderheiten umgeht, ist selbstverständlich
nicht mehr
nur seine eigene Sache, sondern Einmischung im Sinne der
Wahrung der
universellen Menschenrechte ist durchaus erlaubt, ja sogar
geboten. Die
Einmischung selbst muss aber im Einklang mit dem
Völkerrecht stehen, es
müssen gewaltfreie und zivile Instrumente eingesetzt
werden. Die
NATO-Staaten, die gerade erst vor wenigen Monaten ihr Herz
für
Mazedonien entdeckt haben, hätten jahrelang Gelegenheit
dazu gehabt.
2. Zum zweiten kann nicht oft genug auf die
Eskalationsgefahr
hingewiesen werden, die ein NATO-Einsatz heraufbeschwören
könnte. Für
die UCK, in deren kollektiver Erinnerung die NATO seit dem
Jugoslawienkrieg 1999 als Verbündeter weiterlebt, bedeutet
ein
militärisches Eingreifen der NATO natürlich eine
Bestätigung ihrer
bisherigen Guerillataktik und eine riesige Ermutigung mit
dieser Taktik
fortzufahren. Sollte die NATO, sollten insbesondere die
Truppenkontingente der Führungsmacht USA bei ihrem Einsatz
stärker für
die albanische Seite Partei ergreifen, werden sie
unweigerlich in
Konflikt mit der mazedonischen Regierung und ihrer Armee
geraten.
Sollten die NATO-Truppen indessen ihren Auftrag mehr im
Sinne
Mazedoniens erfüllen (z.B. durch ein konsequentes Vorgehen
bei der
Entwaffnung), werden sie die bewaffnete Feindschaft der
albanischen
Terroreinheiten kennen lernen. Ein Anschwellen der
militärischen
Auseinandersetzung bis hin zu bürgerkriegsähnlichen
Zuständen und einer
Ausbreitung des Konflikts (nach Montenegro, nach Serbien)
wären die
wahrscheinliche Folge.
3. Das heißt drittens nicht, dass die NATO "zuschauen"
muss. Sie steht -
als KFOR-Truppe - mit über 40.000 Soldaten im Kosovo. Dort
kann sie das
tun, was sie in den beiden zurückliegenden Jahren so
sträflich versäumt
hat: die UCK restlos entwaffnen, ihre Verbände auflösen
und die Grenze
zu Mazedonien für den Waffen- und Menschenschmuggel
endgültig dicht
machen. Die NATO hat bei ihrem Krieg gegen Jugoslawien
versprochen, für
ein "multiethnisches" Kosovo zu kämpfen. Als
Besatzungsmacht hat sie es
jedoch zugelassen, dass das Kosovo bis heute ethnisch
nahezu vollständig
"gesäubert" wurde: Mehr als 250.000 Serben, Roma und
andere
nicht-albanische Bevölkerungsgruppen sind aus dem Kosovo
mehr oder
weniger unsanft vertrieben worden.
4. Viertens gilt es, die UNO ins Spiel zu bringen.
Bundesaußenminister
Fischer verwies am 14. August, also einen Tag nach dem
Abkommen in
Skopje, triumphierend darauf, dass der UN-Sicherheitsrat
am Vorabend in
einem Beschluss einstimmig das diplomatische Engagement
von NATO, EU und
OSZE in Mazedonien begrüßt habe. Damit, so Fischer, zeige
die
Staatengemeinschaft ihre "geschlossene Unterstützung" für
den
Friedensplan (FR, 15.08.2001). Von einem wirklichen
UN-Mandat für einen
Militäreinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta kann aber
überhaupt keine
Rede sein. Der UN-Sicherheitsrat hat die mazedonischen
Konfliktparteien
nämlich lediglich zur Einhaltung des Waffenstillstands und
zur
Verwirklichung des Friedensabkommens aufgerufen. Die
"volle
Unterstützung" der "internationalen Gemeinschaft" für das
Engagement von
NATO, EU und OSZE ist nicht in der
Sicherheitsratserklärung enthalten,
sondern stammt aus einer Erklärung des UN-Generalsekretärs
Kofi Annan.
5. Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass sich
die Vereinten
Nationen mit ihren Peace-keeping-Instrumenten
(Vermittlungsdienste,
Beobachter bis hin zu leicht bewaffneten "Blauhelmen") am
besten dafür
eignen, als Schiedsrichter in einem so gearteten Konflikt
wie dem in
Mazedonien aufzutreten. Gerade wenn die NATO
gebetsmühlenartig
wiederholt, dass ihr Einsatz nur einer "freiwilligen"
Entwaffnung der
UCK diene und sich jeglicher bewaffneter Einsatz gegen
eine der beiden
Konfliktparteien verbiete, hat sie in Mazedonien schon gar
nichts zu
suchen. Waffen einsammeln und registrieren kann die UNO
mindestens genau
so gut; hierüber verfügen die Vereinten Nationen auch
schon über
Erfahrungen aus verschiedenen Konfliktgebieten der Welt
(z.B. zuletzt
aus Sierra Leone).
Warum?
Wenn NATO und Bundesregierung dennoch so eifrig auf die
eigene
militärische Karte setzen, so ist dahinter eine andere
Absicht zu
vermuten:
- Einmal geht es wohl darum, Mazedonien in eine Art
"NATO-Protektorat"
zu verwandeln, um mit ihm schalten und walten zu können,
wie es der NATO
beliebt.
- Zum anderen soll mit dem Militäreinsatz in Mazedonien
der Welt
demonstriert werden, dass es in der Politik auch ohne UNO
geht. Die
Weltstaatengemeinschaft, die sonst so oft beschworen wird,
muss
erkennen, dass in ihr nur die NATO (und damit in erster
Linie die
übermächtigen USA) das Sagen hat.
Dem können wir nicht zustimmen. Deshalb sagen wir NEIN zum
NATO- und
Bundeswehreinsatz in Mazedonien.
Kassel/Frankfurt/Hamburg/Berlin, 16. August 2001
Bundesausschuss Friedensratschlag
c/o DGB Kassel, Spohrstr. 6, 34117 Kassel.
www.friedensratschlag.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Dr. Peter Strutynski [mailto:strutype@...-kassel.de]
Gesendet: Donnerstag, 16. August 2001 14:58
Betreff: Gegen Bundeswehreinsatz - Aktionen
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
es wird Ernst. Voraussichtlich wird der Bundestag in der
kommenden Woche
(entweder am 23. oder am 24. August) zu einer
Sondersitzung einberufen,
um über den Bundeswehreinsatz in Makedonien zu
entscheiden.
Wir hatten uns in der Friedensbewegung darauf verständigt,
am Vorabend
der Bundestagssitzung überall im Land, wo dies möglich
ist, Aktionen
(Demos, Mahnwachen, Info-Stände usw.) zu machen.
Außerdem haben wir im Bundesausschuss Friedensratschlag
ein aktuelles
Argumentationsflugblatt erstellt, dessen Text wir euch
anbei
mitschicken. Ihr könnt daraus - wenn ihr wollt - bequem
eigene
Flugblätter für eure Aktionen herstellen.
Weitere aktuelle Informationen gibt es auf unserer
Homepage unter:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Makedonien/abkommen.html
Mit den besten Grüßen
Peter Strutynski
Und hier der Flugblatttext:
Nicht schon wieder!
Gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien
Die Friedensbewegung wendet sich mit aller Entschiedenheit
gegen den von
der Bundesregierung geplanten Einsatz der Bundeswehr in
Mazedonien. Vor
Wochen schon haben Bundeskanzler Schröder,
Verteidigungsminister
Scharping und Außenminister Fischer versprochen, an einem
in Aussicht
gestellten NATO-Kontingent nur unter drei Bedingungen
teilzunehmen:
1) Müssten die terroristischen UCK-Kämpfer bereit
sein "freiwillig" ihre
Waffen abzugeben, sodass die NATO sie nur "einzusammeln"
bräuchte.
2) Müsste im Gegenzug die mazedonische Regierung
garantieren, dass der
albanischen Bevölkerungsminderheit mehr Rechte eingeräumt
werden (z.B.
Albanisch als zweite Amtssprache, mehr Selbstverwaltung in
den
Kommunen).
3) Müsste ein "stabiler und dauerhafter"
Waffenstillstand herrschen.
Die beiden ersten Bedingungen sind nun nach dem
"Friedensabkommen" vom
13. August von den Konfliktparteien in Mazedonien
zumindest versprochen
worden. Mit der dritten Bedingung ist es allerdings
schlecht bestellt:
Die UCK setzte auch nach dem Abkommen ihre Angriffe gegen
makedonische
Polizei- und Militärstützpunkte fort. Bisher kann noch
nicht einmal
davon die Rede sein, dass der Waffenstillstand begonnen
habe, geschweige
denn dass er sich bereits "stabilisiert" hätte und
"belastbar" sei.
Dennoch will die Regierung vom Bundestag ein Mandat für
einen
Bundeswehreinsatz. Damit bricht sie ihr eigenes Wort und
gefährdet zudem
das Leben der deutschen Soldaten.
Fünf Gründe gegen einen Bundeswehreinsatz
Wir sagen NEIN zum Einsatz der Bundeswehr und der NATO in
Mazedonien,
und zwar aus fünf Gründen:
1. Zu allererst muss festgehalten werden, dass der innere
Konflikt in
Mazedonien - der noch dazu von außen, nämlich vom Kosovo
her unterstützt
wird - zunächst eine innere Angelegenheit der Makedonier
selbst ist. Es
geht um die territoriale Unversehrtheit des makedonischen
Staates. Wie
der mit seinen Minderheiten umgeht, ist selbstverständlich
nicht mehr
nur seine eigene Sache, sondern Einmischung im Sinne der
Wahrung der
universellen Menschenrechte ist durchaus erlaubt, ja sogar
geboten. Die
Einmischung selbst muss aber im Einklang mit dem
Völkerrecht stehen, es
müssen gewaltfreie und zivile Instrumente eingesetzt
werden. Die
NATO-Staaten, die gerade erst vor wenigen Monaten ihr Herz
für
Mazedonien entdeckt haben, hätten jahrelang Gelegenheit
dazu gehabt.
2. Zum zweiten kann nicht oft genug auf die
Eskalationsgefahr
hingewiesen werden, die ein NATO-Einsatz heraufbeschwören
könnte. Für
die UCK, in deren kollektiver Erinnerung die NATO seit dem
Jugoslawienkrieg 1999 als Verbündeter weiterlebt, bedeutet
ein
militärisches Eingreifen der NATO natürlich eine
Bestätigung ihrer
bisherigen Guerillataktik und eine riesige Ermutigung mit
dieser Taktik
fortzufahren. Sollte die NATO, sollten insbesondere die
Truppenkontingente der Führungsmacht USA bei ihrem Einsatz
stärker für
die albanische Seite Partei ergreifen, werden sie
unweigerlich in
Konflikt mit der mazedonischen Regierung und ihrer Armee
geraten.
Sollten die NATO-Truppen indessen ihren Auftrag mehr im
Sinne
Mazedoniens erfüllen (z.B. durch ein konsequentes Vorgehen
bei der
Entwaffnung), werden sie die bewaffnete Feindschaft der
albanischen
Terroreinheiten kennen lernen. Ein Anschwellen der
militärischen
Auseinandersetzung bis hin zu bürgerkriegsähnlichen
Zuständen und einer
Ausbreitung des Konflikts (nach Montenegro, nach Serbien)
wären die
wahrscheinliche Folge.
3. Das heißt drittens nicht, dass die NATO "zuschauen"
muss. Sie steht -
als KFOR-Truppe - mit über 40.000 Soldaten im Kosovo. Dort
kann sie das
tun, was sie in den beiden zurückliegenden Jahren so
sträflich versäumt
hat: die UCK restlos entwaffnen, ihre Verbände auflösen
und die Grenze
zu Mazedonien für den Waffen- und Menschenschmuggel
endgültig dicht
machen. Die NATO hat bei ihrem Krieg gegen Jugoslawien
versprochen, für
ein "multiethnisches" Kosovo zu kämpfen. Als
Besatzungsmacht hat sie es
jedoch zugelassen, dass das Kosovo bis heute ethnisch
nahezu vollständig
"gesäubert" wurde: Mehr als 250.000 Serben, Roma und
andere
nicht-albanische Bevölkerungsgruppen sind aus dem Kosovo
mehr oder
weniger unsanft vertrieben worden.
4. Viertens gilt es, die UNO ins Spiel zu bringen.
Bundesaußenminister
Fischer verwies am 14. August, also einen Tag nach dem
Abkommen in
Skopje, triumphierend darauf, dass der UN-Sicherheitsrat
am Vorabend in
einem Beschluss einstimmig das diplomatische Engagement
von NATO, EU und
OSZE in Mazedonien begrüßt habe. Damit, so Fischer, zeige
die
Staatengemeinschaft ihre "geschlossene Unterstützung" für
den
Friedensplan (FR, 15.08.2001). Von einem wirklichen
UN-Mandat für einen
Militäreinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta kann aber
überhaupt keine
Rede sein. Der UN-Sicherheitsrat hat die mazedonischen
Konfliktparteien
nämlich lediglich zur Einhaltung des Waffenstillstands und
zur
Verwirklichung des Friedensabkommens aufgerufen. Die
"volle
Unterstützung" der "internationalen Gemeinschaft" für das
Engagement von
NATO, EU und OSZE ist nicht in der
Sicherheitsratserklärung enthalten,
sondern stammt aus einer Erklärung des UN-Generalsekretärs
Kofi Annan.
5. Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass sich
die Vereinten
Nationen mit ihren Peace-keeping-Instrumenten
(Vermittlungsdienste,
Beobachter bis hin zu leicht bewaffneten "Blauhelmen") am
besten dafür
eignen, als Schiedsrichter in einem so gearteten Konflikt
wie dem in
Mazedonien aufzutreten. Gerade wenn die NATO
gebetsmühlenartig
wiederholt, dass ihr Einsatz nur einer "freiwilligen"
Entwaffnung der
UCK diene und sich jeglicher bewaffneter Einsatz gegen
eine der beiden
Konfliktparteien verbiete, hat sie in Mazedonien schon gar
nichts zu
suchen. Waffen einsammeln und registrieren kann die UNO
mindestens genau
so gut; hierüber verfügen die Vereinten Nationen auch
schon über
Erfahrungen aus verschiedenen Konfliktgebieten der Welt
(z.B. zuletzt
aus Sierra Leone).
Warum?
Wenn NATO und Bundesregierung dennoch so eifrig auf die
eigene
militärische Karte setzen, so ist dahinter eine andere
Absicht zu
vermuten:
- Einmal geht es wohl darum, Mazedonien in eine Art
"NATO-Protektorat"
zu verwandeln, um mit ihm schalten und walten zu können,
wie es der NATO
beliebt.
- Zum anderen soll mit dem Militäreinsatz in Mazedonien
der Welt
demonstriert werden, dass es in der Politik auch ohne UNO
geht. Die
Weltstaatengemeinschaft, die sonst so oft beschworen wird,
muss
erkennen, dass in ihr nur die NATO (und damit in erster
Linie die
übermächtigen USA) das Sagen hat.
Dem können wir nicht zustimmen. Deshalb sagen wir NEIN zum
NATO- und
Bundeswehreinsatz in Mazedonien.
Kassel/Frankfurt/Hamburg/Berlin, 16. August 2001
Bundesausschuss Friedensratschlag
c/o DGB Kassel, Spohrstr. 6, 34117 Kassel.
www.friedensratschlag.de
============================================================
---
Artikel http://www.jungewelt.de/2001/08-20/014.shtml
Startseite junge Welt Interview
20.08.2001
Haben die linken Kräfte in Jugoslawien eine Zukunft?
jW sprach mit dem ehemaligen jugoslawischen Außenminister Vladislav
Jovanovic
Jovanovic war zur Zeit der NATO-Aggression 1999 jugoslawischer
Delegationschef bei der UNO in New York. Er gehört keiner politischen
Partei an und lebt in Belgrad
F: Nach dem Regierungswechsel im Oktober letzten Jahres ist die
Bundesrepublik Jugoslawien in die internationalen Institutionen
zurückgekehrt. Wieviel hat das Land davon profitiert und was hat man
dafür in Kauf genommen?
Diese Rückkehr hat nie stattgefunden. Es stimmt schon, daß Präsident
Vojislav Kostunica und die regierende »Demokratische Opposition
Serbiens« (DOS) dies für ihren Verdienst halten. Den Menschen in
Serbien wird das Ganze dann auch als Ergebnis einer weisen,
konstruktiven und in die Zukunft gerichteten Politik der DOS verkauft.
Doch de facto bedeutet es nichts anderes als die Aushändigung
Jugoslawiens an die internationalen Institutionen. Die Rückkehr setzt
die Erfüllung aller von den führenden westlichen Ländern gestellten
Forderungen voraus. Jene Länder waren nicht nur maßgeblich am
Auseinanderbrechen Jugoslawiens vor zehn Jahren beteiligt, sondern
haben über das Land auch Sanktionen verhängt, es in die Isolation
gedrängt - und schließlich vor zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen
uns geführt.
F: Eine dieser internationalen Institutionen ist das sogenannte
UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Im Juni hatte die DOS
Slobodan Milosevic an das Haager Gericht überstellt. In der Folge muß
am heutigen Montag der frühere jugoslawische Präsident seinen 60.
Geburtstag in einem niederländischen Gefängnis feiern. Was bedeutet
die von DOS als »Geste des guten Willens« gewertete
Auslieferungsentscheidung für Jugoslawien und die internationalen
Beziehungen?
Man darf nicht vergessen, daß das Haager Tribunal politisch gesehen im
wesentlichen der verlängerte Arm des US-amerikanischen
Außenministeriums ist und unter dessen leitender Hand steht. Die
gegenwärtige jugoslawische Regierung hat mit der Auslieferung
Milosevics die Souveränität des Landes in einer inakzeptablen Art und
Weise verletzt. Dies stellt einen beispiellosen Akt nicht nur in der
Geschichte Jugoslawiens und Serbiens, sondern der Welt schlechthin
dar: Die Auslieferung eines ehemaligen Staatspräsidenten an ein
überaus fragwürdiges Gericht - und zwar nicht mit dem Ziel, ihn für
mögliche Taten zur Rechenschaft zu ziehen, sondern durch seine
Verurteilung, die mehr als sicher ist, die ganze Nation des Genozids
zu bezichtigen. Ich spreche hier über die Schuldzuweisung an die
serbische Nation, die für die schlimmsten Verbrechen gegen die
Menschheit gebrandmarkt wird. Aus diesem Grunde ist die
Verantwortungslosigkeit der DOS enorm.
Serbien soll allein für all das verantwortlich gemacht werden, was
sich im letzten Jahrzehnt auf dem Balkan zugetragen hat - nicht aber
die Sezessionisten oder die ausländischen Protagonisten, die diese
unterstützt haben. Das Prinzip der Individualschuld ist hier außer
Kraft gesetzt. Wäre es anders, müßten neben Milosevic sowohl die
Führer aus den Nachbarländern Jugoslawiens wie auch die der NATO auf
der Anklagebank in Den Haag sitzen. Mit dieser Meinung bin ich nicht
alleine. General Wesley Clark, der die NATO-Truppen während des
Krieges 1999 befehligte, erklärte unlängst, daß die Auslieferung
Milosevics nach Den Haag zwingend für die nachträgliche Legitimierung
der Aggression ist. Clark gab offen zu, daß die Überstellung seines
Gegners letztendlich die Aktionen der nordatlantischen Allianz
rechtfertigt. Es gibt keinen besseren Beweis, daß die
NATO-Bombardierung illegal, kriminell und insofern ohne Rechtfertigung
ist, als zuzugeben, daß dafür der Kopf Milosevics rollen muß.
F: Sie sind ja nicht nur Spitzendiplomat, sondern auch Rechtsanwalt:
Wie wird der Prozeß gegen den Ex-Präsidenten ablaufen?
Zuerst einmal: Mit der Anklageerhebung gegen Milosevic im Mai 1999
beeilte sich das Haager Tribunal, der NATO in den kritischsten
Momenten, als die öffentliche Unterstützung für den Krieg zu schwinden
drohte, unter die Arme zu greifen. Das Tribunal trat in den Krieg ein,
mehr noch, es stellte sich auf die Seite des Aggressors. Das UN-
Gericht, das vom Sicherheitsrat eingesetzt wurde, der die
NATO-Bombardierungen in keinem Zeitpunkt unterstützte, hätte
eigentlich den Vereinten Nationen treu bleiben müssen - und sich nicht
auf die Seite derjenigen stellen dürfen, die die Charta der Vereinten
Nationen verletzen. Auf diese Art wurde es selbst zum Aggressoren
gegenüber Jugoslawien.
Es ist nicht realistisch, von einem solchem Gericht einen fairen und
korrekten Prozeß zu erwarten, weder gegenüber Milosevic noch gegenüber
der Nation, deren Repräsentant er war.
Nichtsdestotrotz: Das Auffinden rechtskräftiger Beweise gegen den
ehemaligen jugoslawischen Staatschef kann sich für das Haager Tribunal
als Problem erweisen. Die Anklage wird sicher versuchen, gewisse
Ereignisse aufzublasen, vielleicht sogar gewisse Beweise zu fälschen -
doch schlußendlich wird die Gerichtsverhandlung unter den Augen der
ganzen Weltöffentlichkeit stattfinden.
Ich denke, das Tribunal wird versuchen, Milosevic erst einmal
möglichst lange in Haft zu halten, indem der Verhandlungsbeginn
aufgeschoben wird. Sobald der Prozeß beginnt, wird man ihn in die
Länge ziehen: Um Zeit zu gewinnen, bis die NATO-Angriffe in
Vergessenheit geraten sind oder von verschiedenen anderen Ereignissen
in den Hintergrund gedrängt werden.
Auf der anderen Seite kann die Gerichtsverhandlung gegen Milosevic so
lange verlängert werden, bis ein Ständiger Internationaler
Strafgerichtshof errichtet ist. Dann tritt das Haager Tribunal zur
Seite, ohne irgendwelche Folgen, ungestraft. Dies ist das
wahrscheinlichste Szenario.
F: Warum war der Widerstand in Serbien gegen die Auslieferung
Milosevics so schwach und die öffentliche Empörung eher bescheiden?
Stillschweigen bedeutet nicht Zustimmung. Vor allem, wenn die Stille
so tief ist. Sie kann ein Warnzeichen dafür sein, daß die gegenwärtige
Politik der DOS ziemlich schief läuft. Warum man nicht spektakulär und
öffentlich seine Entrüstung zeigt? Dies ist leicht mit den langen
Jahren unter den Sanktionen und der Erschöpfung durch den alltäglichen
Existenzkampf zu erklären. Genau dies war ja auch das Ziel der USA und
der NATO - so lange wie möglich das serbische Volk zu quälen, ihm jede
Art von Widerstand zu verunmöglichen.
Dennoch würde ich nicht sagen, daß im Bewußtsein der serbischen
Bevölkerung Verständnis jeglicher Art gehegt wird. Am allerwenigsten
wird der sehr unterwürfige Schritt der serbischen Regierung gebilligt,
Milosevic gegen die Zahlung eines Kopfgeldes auszuliefern. Die DOS
kann schon heute nicht sicher sein, eventuelle Wahlen zu gewinnen. Wie
das in sechs Monaten oder einem Jahr aussieht, können wir uns nur
ausmalen.
Es ist ein offenes Geheimnis, daß die zugesagten Gelder nicht
ausgezahlt, sondern von weiteren Auslieferungen und neuen Konzessionen
abhängig gemacht werden. Es war ein grundlegender Fehler der
gegenwärtigen Regierung, nicht schon von Anfang an Grenzen gesetzt zu
haben.
Daß es keinen unmittelbaren Volksausbruch der Unzufriedenheit gab,
bedeutet noch lange nicht, daß keine Abneigung gegen das Handeln der
serbischen Regierung besteht - was übrigens eine Massenerscheinung
ist. Die Ideen der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit sind aufgrund
einer langen Tradition im Denken und Handeln des serbischen
Durchschnittsbürgers verhaftet. Aus diesem Grunde wecken die
Schwierigkeiten, mit denen die DOS konfrontiert ist, die
katastrophalen Fehler, welche die Partei bis jetzt gemacht hat und die
sie in den nächsten Monaten sicher weiter machen wird, den Wunsch in
der Bevölkerung nach Wiederherstellung der früheren progressiven,
sozialistischen Kräfte. Das Problem ist, daß diese Kräfte den
zurückliegenden Zeitraum von knapp zehn Monaten nicht genügend genutzt
haben. Es gab keine ausreichende Selbstkritik, keine ausreichend
kritische Reflexion der Zeit als sie an der Macht waren. In naher
Zukunft wird daher eine alleinige Rückkehr der linken ohne eine
Koalition mit anderen patriotischen Kräften des Landes nicht möglich
sein.
Interview: Tanja Djurovic, Belgrad
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© junge Welt
---
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
- Deutsche Sektion -
c/o Klaus Hartmann
Präsident der Weltunion der Freidenker
Starkenburgring 4
D-63069 Offenbach am Main
T/F: -69 - 83 58 50
e-mail: vorstand@f...
Internet: www.free-slobo.de
www.icdsm.org
Pressemitteilung
05/2001 16.08.2001
SCHREIBT AN SLOBODAN MILOSEVIC
ZU SEINEM 60TEN GEBURTSTAG AM 20. AUGUST 2001 !
SETZT EIN ZEICHEN GEGEN DIE NATO-KRIEGSVERBRECHER
UND IHR HAAGER "TRIBUNAL" !
Die NATO-Regierungen, die Jugoslawien bombardierten, strafen den
ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic dafür, dass
er
ihnen Widerstand leistete. Diejenigen, die für schwerste
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich
sind, maßen sich an, ihre eigene "internationale Strafjustiz" zu
schaffen. Sie verhöhnen mit dem von ihnen abhängigen Haager Tribunal
im
Mäntelchen der Vereinten Nationen alle friedliebenden und gerecht
denkenden Menschen der ganzen Welt. Dagegen zu protestieren, bietet
der
60te Geburtstags von Slobodan Milosevic am 20. August 2001 eine kleine
aber nicht unwichtige Gelegenheit.
Wir bitten, den Widerstand von Slobodan Milosevic vor dem Haager
Tribunal zu unterstützen und möglichst noch vor dem 20. August 2001
Solidaritätsgrüße an folgende Adresse zu richten:
Mr. Slobodan Milosevic
Huis van Bewaring Pompstationsweg 46a
NL 2597GX Den Haag
The Netherlands
(Wie man Grüße nach Den Haag schicken kann, wird im Anhang erklärt)
Als Slobodan Milosevic am 3. Juli zum ersten Mal dem Haager Tribunal
vorgeführt wurde, versicherte der Richter ihm vor aller Welt: "Ihnen
werden die vollen Rechte des Angeklagten nach internationalem Recht
gewährt."
Welche Rechte ein gekidnaptes Opfer des Haager Tribunals hat, ist
inzwischen klargestellt worden:
1. Recht auf Isolationshaft: Präsident Milosevic wurde sechs Wochen
gegen seinen Protest in Isolationshaft gehalten. Offiziell gilt
dagegen
für die Vereinten Nationen: "Anstrengungen zur Abschaffung der
Isolationshaft als Strafe oder die Einschränkung ihrer Anwendung
sollten
unternommen und gefördert werden."
(http://www.hri.ca/uninfo/treaties/35.shtml)
2. Recht auf Schlafentzug: Während der ersten Tage wurde in der Zelle
von Slobodan Milosevic das Licht nie abgeschaltet. Außerdem sind Tag
und
Nacht Videokameras auf ihn gerichtet, womit auch das Recht auf
keinerlei
Privatsphäre gewährleistet wäre.
3. Recht auf Ablehnung eines Rechtsbeistands der eigenen Wahl: Erst
nach
wochenlangem Gerangel wurde einem der jugoslawischen Anwälte
schließlich
erlaubt, ihn zu sehen. Einem weiteren jugoslawischen Anwalt wurde von
der niederländischen Regierung auf, wie sie erklärte, Anordnung des
"Tribunals" ein Einreisevisum verweigert. Anfang Juli lehnte das
"Tribunal" Ramsey Clarks Antrag für einen Anwaltsbesuch bei Slobodan
Milosevic ab. Inzwischen gehört der ehemalige US-Justizminister, der
auch einer der beiden Vorsitzenden des Internationalen Komitees für
die
Verteidigung von Slobodan Milosevic ist, zu seinem juristischen
Beraterteam und hat ihn Anfang August in der Haft aufgesucht. Nach
Feststellung von Clark haben Vertreter des "Tribunals" anfänglich
Gespräche zwischen Milosevic und seinen Anwälten überwacht und damit
das
"Erfordernis der Vertraulichkeit" aufgehoben.
4. Recht auf Mitansehen der ungebührlichen Behandlung eigener
Angehöriger: Die Ehefrau von Milosevic wurde wie eine Kriminelle
behandelt, als sie nach Holland kam. Außerhalb der Besuchszeit bei
ihrem
Mann, von dem sie durch eine Plexiglaswand ohne funktionierende
Mikrophonanlage getrennt ist, war sie zum Aufenthalt in einem
Hotelzimmer gezwungen. Offiziell gilt dagegen für die Vereinten
Nationen: "Alle Gefangenen sind mit dem ihrer Menschenwürde
geschuldeten
Respekt zu behandeln."
5. Recht auf Verleumdung durch das "Tribunal": Die NATO und das
"Tribunal" logen, als sie den Medien mitteilten, ihr Gefangener sei
selbstmordgefährdet. Tatsächlich erklärte Ramsey Clark nach seinem
Besuch, dass trotz der barbarischen Behandlung "Milosevic stark bleibt
und in ausgezeichneter geistiger Verfassung ist." Dies wird durch
Milosevics eigenes Auftreten und die Aussagen anderer befreundeter
Anwälte bestätigt. Reuters berichtete am 31. Juli als Tatsache eine
andere NATO-Lüge, wonach Milosevic "auf eigenen Antrag in
Isolationshaft
bleibt." "Das ist eine Lüge," sagte der jugoslawische Anwalt Dragoslav
Ognjanovic nach seinem Treffen mit Milosevic. Ognjanovic bestritt,
dass
sein Mandant gebeten habe, von anderen Gefangenen des "Tribunals"
getrennt zu sein.
All dies ist, wie Ramsey Clark vor der Presse in Den Haag nach seiner
Besprechung mit Milosevic erklärte, offensichtlich darauf berechnet,
Milosevic zu brechen: "Ich habe derartiges in vielen Ländern gesehen.
Die Behörden versuchen, einen politischen Gefangenen zu desorientieren
und zu schwächen, insbesondere in den ersten Phasen der Inhaftierung."
Die Behandlung von Milosevic, eines ehemaligen Staatsoberhaupts, und
der
anderen serbischen Gefangenen in Den Haag veranschaulicht, was die
NATO-Führer, die dieses Gefängnis kontrollieren, meinen, wenn sie
davon
sprechen, der Welt humanitäre Werte zu bringen. Ist es ein Zufall,
dass
das Gefängnis des "Tribunals" in Scheveningen liegt, einem Ort, wo
deutsche Faschisten Mitglieder des niederländischen Widerstands
gefangen
hielten und ermordeten? Seit nunmehr zehn Jahren trommelt ein
willfähriger Medienapparat Schreckensberichte gegen Milosevic in
unsere
Köpfe. Es fällt vielen schwer, noch gerade zu denken.
Aber wer ist wirklich schuldig? Wer hat Tausende von Jugoslawen aus
sicherer Flughöhe feige mit Bomben ermorden lassen? Wer hat über eine
Million Menschen aller Nationalitäten in die Heimatlosigkeit nach
Serbien vertrieben? Wer hat im ganzen Balkan faschistische
Separatisten
von der Leine gelassen, sie mit Waffen und Ausbildung versorgt und sie
als Demokraten hochgelobt, wodurch die Opfer gezwungen wurden, mit
ihren
Mördern zu verhandeln? Wer hat einen Atomkrieg niedriger Intensität
geführt, wodurch das Kosovo, der Brennpunkt des "humanitären
Kreuzzuges"
in eine radioaktive Müllhalde verwandelt wurde?
Es ist Milosevic hoch anzurechnen, dass er bei seinem ersten Auftritt
vor dem "Tribunal" die Gelegenheit ergriff zu erklären: "Dieses
Tribunals zielt darauf ab, eine falsche Rechtfertigung für die
NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien zu liefern." Mit seiner
Weigerung,
vor den NATO-Kriegsverbrechern in die Knie zu gehen, hat Milosevic der
Welt einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Als Reaktion darauf,
unternimmt die NATO den Versuch, ihn geistig zu brechen.
Wir können mit einem Solidaritätsgruß helfen, dass dieser Mann in der
Isolationshaft und unter vorsätzlich zermürbenden Bedingungen
moralisch
gestärkt wird - in seiner prinzipienfesten Haltung für die gerechte
Sache der Verteidigung der Souveränität Jugoslawiens und des
Widerstands
gegen die NATO - gestärkt durch unsere von Herzen kommende
Unterstützung.
Gezeichnet:
Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker, Deutschland
Jared Israel, Herausgeber www.emperors-clothes.com , USA
Ian Johnson, North West Regional Secretary, Socialist Labour Party,
Großbritannien Mihail N. Kuznecov, Professor für internationales
Recht,
Russische Föderation NicoVarkevisser, Herausgeber von www.targets.org
,
Niederlande
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
http://www.icdsm.org
http://www.free-slobo.de
Anhang:
Wie kann man Grüße nach Den Haag schicken?
Leider hat Slobodan Milosevic derzeit weder einen persönlichen Fax-
noch
Email-Anschluss.
Kundenfreundlicherweise hat die Deutsche Telekom den Internationalen
Telegrammdienst in Deutschland zum letzten Jahresende eingestellt, die
Telekom Austria folgte am 30.06.2001.
So kommt zunächst die bekannte Schneckenpost in Frage, aber sicher
nicht
mehr am 20.08. an.
Deshalb könnte man es in Deutschland mit dem folgenden Postangebot
versuchen:
Eil International - laut Eigenwerbung "Zustellung durch besonderen
Boten
oder in vergleichbarer Qualität", Briefsendung DM 10,-- - Erfahrungen
mit der Geschwindigkeit liegen nicht vor.
Garantiert schnell, aber etwas teuer ist der DHL Worldwide Express.
Man
ruft die bundesweite gebührenfreie Rufnummer 0800-2255 345 an, und
vereinbart einen Termin. Nach ca. 2 Stunden erscheint ein Fahrer, der
den Brief entgegennimmt und kassiert: knapp DM 60, dafür ist der Brief
auf jeden Fall am nächsten
Arbeitstag beim Empfänger.
Schließlich kann man es auch mit einem Fax direkt an die Haftanstalt
in
Scheveningen versuchen (und hoffen, dass das Personal die Faxe
weitergibt), Fax-Nr: 0031-70 - 416 49 25 -
Zusätzlicher kleiner Nachteil: Aufmerksamkeit außerhalb der
Anstaltsmauern erregt man so sicher nicht.
Aber sicher sind auch noch Grüße willkommen, die nach dem nächsten
Montag eingehen: Wie wär's z.B. mit einer Ansichtskarte aus Eurer
Stadt?
In jedem Fall muss die Adresse stimmen:
Mr. Slobodan Milosevic
Huis van Bewaring
Pompstationsweg 46 a
NL 2597GX Den Haag
The Netherlands
AMSELFELD NEWSLETTER
27.8.2001
http://www.amselfeld.com
________________________
+++ Zwei Sprengsätze explodierten in Skoplje +++
SKOPLJE, 27. August 2001. In der mazedonischen Hauptstadt Skoplje
explodierten in der vergangenen Nacht zwei von albanischen
Terroristen gelegte Sprengsätze. Die erste Explosion im Norden
der Stadt beschädigte mehr als zehn Autos und zerschlug mehrere
Glasscheiben an den Wohnungen der Anwohner. In der kurz
darauffolgenden Explosion im Zentrum der Stand entstand ein
kleinerer Sachschaden.
BETA
+++ Tetovo: Christen verhindern Armeeabzug +++
TETOVO, 27. August 2001. Christliche Bevölkerung in der Vorstadt
von Tetovo Koltuk blockierte heute morgen die Einheiten der
Armee, die aus der Stadt - gemäß einem Befehl der Staatsführung -
abziehen wollten. Die Mazedonier protestieren gegen die
Entscheidung eigener Regierung, die beabsichtigt, sie endgültig
dem Terror der UCK und der Willkür der NATO auszuliefern.
TANJUG
+++ Britischer Soldat stirbt an Kopfverletzung +++
SKOPLJE, 27. August 2001. Mazedonische Jugendliche, die gegen die
- wie sie skandierten - "NATO-Besatzung" ihres Lands
protestierten, bewarfen heute morgen Fahrzeuge der NATO in
Skoplje mit Steinen. Sie trafen einen Angehörigen der britischen
Armee in den Kopf, der später seinen Verletzungen erlag.
TANJUG
+++ "Human Rights Watch" gegen Mazedonien +++
LONDON, 27. August 2001. Nach einem Bericht der Londoner Zeitung
"Sunday Times", bereitet die Organisation "Human Rights Watch"
einen Bericht vor, in dem mazedonische Sicheheitskräfte wegen
angeblicher Massaker schwer belastet werden sollen. Diese
Organisation gab vor und während der NATO-Aggression gegen
Jugoslawien ähnliche Berichte heraus, die aufgrund von
"Zeugenaussagen" medienwirksam jugoslawische Sicherheitskräfte
beschuldigten und sich später als falsch erwiesen.
STIMME KOSOVOS
REDAKTION AMSELFELD.COM
leserbriefe@a...
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*** USA wollen jugoslawische Generäle absetzen ***
BELGRAD, 18. August 2001. "Die USA sind an der
militärischen Zusammenarbeit mit Jugoslawien sehr
interessiert, dafür muß aber Jugoslawien einige
notwendige Voraussetzungen erfüllen", sagte ein
namentlich nicht genannter Vertreter der US-Regierung
der Belgrader Nachrichtenagentur Beta. Jugoslawische
ultraliberale Regierungsmitglieder Miroljub Labus und
Goran Svilanovic, die unlängst die USA besucht haben,
sagten, die USA erwarten vor allem die Absetzung der
Generäle Pavkovic und Lazarevic, die erfolgreiche
Verteidigung des Landes gegen die NATO-Aggression 1999
organisiert hatten. Der Generalstabschef Pavkovic
versuchte einen Flucht nach vorne, indem er unlängst
erklärte, Jugoslawien wolle Mitglied der
"Partnerschaft für den Frieden" und später volles
NATO-Mitglied werden. Das hat offenbar nicht geholfen,
da er in die Ungnade der jugoslawischen Führung um
Zoran Djindjic gefallen ist.
Um was für eine "militärische Zusamenarbeit" zwischen
den USA und Jugoslawien es sich handeln kann, ist aus
den unlängst bekannt gewordenen Forderungen der USA
ersichtlich, mit dem Ausbau von militärischen
US-Stützpunkten für den weiteren Vormarsch in Richtung
Rußland auf dem Boden Serbiens zu beginnen.
STIMME KOSOVOS
---
AMSELFELD NEWSLETTER
12.8.2001
http://www.amselfeld.com
________________________
+++ Schwere Gefechte in Mazedonien +++
SKOPLJE, 12. August 2001. In der Nacht zum Sonntag kam es zu schweren
Gefechten
zwischen mazedonischen Sicherheitskräften und albanischen Banditen im
Osten und
Norden Mazedoniens. Dabei wurden acht Soldaten, zwei Polizisten und zwei
Zivilisten
zum Teil schwer verwundet. Die UCK-Terroristen aus Mazedonien und der
von der NATO
faktisch besetzten serbischen Provinz Kosovo und Metochien setzten
mehrere Häuser
der Mazedonier in Tetovo in Brand. Auch bei Kumanovo griffen sie
staatliche
Sicherheitskräfte an. Die Schnellstraße Skoplje-Tetovo wurde für den
Verkehr
geschlossen, nachdem die Terroristen beim Dorf Grupcin, in dem sie vor
drei Tagen
zehn Soldaten getötet hatten, eine Teilstrecke unter ihre Kontrolle
brachten.
STIMME KOSOVOS
+++ Autokonzern "Zastava": Demonstrationen angekündigt +++
KRAGUJEVAC, 12. August 2001. Vorsitzende der Gewerkschaft des serbischen
Autokonzerns "Zastava" Zorica Djurdjevic hat Demonstrationen und
"soziale Unruhen"
in der Stadt Kragujevac angekündigt, falls die Djindjic-Regierung ihren
Plan für
"Zastava" nicht ändert, der Entlassung von bis zu 70% aller
Beschäftigten in
"Zastava" vorsieht.
Der Privatisierungsminister in der Dindjic-Regierung Aleksandar Vlahovic
sagte
dagegen, der Plan werde nicht geändert. Jedem Arbeiter, der länger als
sechs Jahre
bei "Zastava" gearbeitet hat, stehe eine Abfindung in Höhe von 200 DM
pro Jahr der
Bechäftigung zu und deshalb sehe er "keinen Zweck" für Demonstrationen
und Unruhen.
Er äußerte sich zufrieden über die Anklagen gegen die Arbeiter, die ihn
und andere
Mitglieder der Djindjic-Regierung angegriffen haben, als sie diesen ihre
"Privatisierungspläne" in Kragujevac vorgetragen haben.
BETA
+++ Albanische Extremisten schänden christlichen Friedhof +++
GNJILANE, 12. August 2001. Am Freitag zerstörten albanische Extzremisten
aus den
Dörfern Ciflak und Trpeza im Osten des Amselfeldes 30 Grabsteine auf dem
christlichen Friedhof im serbischen Nachbardorf Klokot. Die Einwohner
von Klokot
sprachen beim US-Leutnant Dagnish vor, der die NATO-Kräfte in diesem
Teil der
faktisch besetzten südserbischen Provinz leitet. Er sagte zu den Serben,
diese
hätten "den Albanern bestimmt etwas schlimmes angetan" und das sei jetzt
die
"Vergeltung" dafür.
TANJUG
+++ Orban eröffnet ungarisches Konsulat in Subotica +++
BELGRAD, 12. August 2001. Ungarns Botschafter in Belgrad Jozsef Pandur
hat für
Freitag, den 17. August, die Eröffnung des ungarischen Konsulats im
nordserbischen
Subotica angekündigt. Zur Eröffnungsweier werde auch der ungarische
Premierminister
Viktor Orban anreisen. Die Regierung Orban hat vor kurzem das
umstrittene Gesetz
über die "Ungarn im Ausland" verabschiedet, das vorsieht, der
ungarische Minderheit
in den Nachbarländern - Österreich ausgenommen - ungarische
Staatsbürgerschaft zu
erteilen. Regierungen Rumäniens und der Slowakei kritisierten dieses
völkerrechtswidrige Gesetz aufs schärfste und kündigten an, seine
Anwendung
für ihre Staatsbürger, die der ungarischen Minderheit angehören, nicht
zulassen
zu wollen. Der ultraliberale Premierminister Serbiens Zoran Djindjic hat
dagegen
gesagt, seine Regierung habe "nichts gegen dieses Gesetz".
STIMME KOSOVOS
+++ Vetriebenen-Vereinigung gegen die "Wahlen" +++
NI?, 12. August 2001. Vorstand der Vereinigigung der Vertriebenen aus
Kosovo und
Metochien hat sich eindeutig gegen die Teilnahme von Nicht-Albanern an
den von Hans
Haekkerup ausgeschriebenen "Wahlen" in Kosovo und Metochien
ausgesprochen. Die
Registrierung der Vertriebenen dürfe nur der serbischen Staat
durchführen und zwar
unter Berücksichtigung aller Personen, die nach 6. April (Hitlers
Angriff gegen
Jugoslawien) aus Kosovo und Metochien vertrieben wurden.
STIMME KOSOVOS
+++ Gracanica: Petition gegen Rada Trajkovic +++
GRACANICA, 12. August 2001. Mehrere tausend Serben aus serbischen
Enklaven auf dem
Amselfeld setzten ihre Unterschriften unter eine Petition an den
jugoslawischen
Präsidenten Kostunica, in der sie gegen die Ernennung von Rada Trajkovic
in das
"Koordinationszentrum für Kosovo und Metochien " der jugoslawischen
Regierung
protestieren.
Die selbsternannte "serbische Vertreterin" im von Bernard Kouchner
widerrechtlich
eingerichteten "Übergangsrat von Kosovo" Rada Trajkovic war zunächst
Aktivistin der
Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), wechselte später in die Serbische
Radikale
Partei (SRS) und stellte sich vor zwei Jahren in den Dienst des
NATO-Verwalters von
Kosovo und Metochien Bernard Kouchner. Jetzt führt Rada Trajkovic eine
Kampagne mit
dem Ziel, Serben in Kosovo und Metochien zur Teilnahme an den "Wahlen"
zu bewegen,
die die Terrorherrschaft der UCK legalisieren und die Schaffung eines
unabhängigen
albanischen Staates Kosovo vorbereiten sollen.
TANJUG
________________________
AMSELFELD NEWSLETTER
11.8.2001
http://www.amselfeld.com
________________________
+++ Offener Krieg in Mazedonien +++
SKOPJE, 11. August 2001. Zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung des
Friedensabkommens ist es in Mazedonien zu den heftigsten Kämpfen
zwischen der
mazedonischen Armee und den ethnisch albanischen Terroristen gekommen.
Tausende Mazedonier demonstrierten am Freitagabend in Skopje und warfen
dem
Westen Parteinahme für die ethnisch albanische Terroristen vor. Die
Menge
versuchte, die US-Botschaft zu stürmen, wurde jedoch von
Sicherheitskräften
zurückgedrängt. Einen Tag nach den Minenexplosionen im Norden des Landes
erlag am Samstag
ein weiterer Soldat seinen Verletzungen. Damit stieg die Zahl der
Todesopfer auf
acht.
Seit der vorläufigen Unterzeichnung des Friedensvertrags am vergangenen
Mittwoch
wurden mindestens 19 Soldaten von ethnisch albanischen Terroristen
getötet. Die
mazedonischen Demonstranten zogen am Freitagabend zunächst zur
US-Botschaft und
später vor das Parlamentsgebäude.
In einem dramatischen Appell bat Außenministerin Ilinka Mitreva am
Freitag
UN-Generalsekretär Kofi Annan, NATO-Generalsekretär George Robertson und
dem
außenpolitischen Repräsentanten der EU, Javier Solana, um Hilfe. Das
Land
stehe vor einem Bürgerkrieg, schrieb Mitreva. "Wir dürfen nicht
zulassen, dass
Mazedonien in Flammen aufgeht."
SRNA
+++ Kritik an den Westen +++
BELGRAD, 11. August 2001. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica
erklärte in
einem Interwiev gegenüber der Tageszeitung Politika, dass der Westen in
Mazedonien
versagt hat. Kostunica äusserte sich besorgt über die Vorgänge in dem
jugoslawischen
Nachbarland. Den albanischen Terroristen in Mazedonien gehe es weder um
Menschenrechte, noch um eine bessere Integration der ethnisch
albanischen
Bevölkerung, sondern nur um terroriale Landgewinne, erklärte Kostunica.
"Es ist
reiner, unverfälschter Terrorismus, der seine wahre Natur nicht mehr
länger
verhüllt." Der Westen sei sehr eifrig darin gewesen, Verantwortung auf
dem Balkan
zu übernehmen; dies sei aber nicht immer erfolgreich gewesen und habe
oft
destabilisierend gewirkt, kritisierte er weiter.
POLITIKA
+++ KFOR-Soldaten entdecken Waffenlager +++
PRISTINA, 11. August 2001. Amerikanische KFOR-Soldaten entdeckten
unterdessen
in der serbischen Provinz Kosovo und Metochien an der Grenze zu
Mazedonien
ein Waffenlager der ethnisch albanischen Terroristen. Dabei wurden
mehrere albanische
Terroristen verhaftet. Das Depot wurde am Freitag bei einer Razzia in
den Dörfern
Donja Stubla und Goden gefunden, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Die
Armee fand
20 Sturmgewehre, 2.000 Packungen Munition und 104 Paar Stiefel sowie
Uniformen und
weitere Objekte.
INET NEWS
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AMSELFELD NEWSLETTER
10.08.2001
http://www.amselfeld.com
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+++ 77-jähriger geschlagen und bestohlen +++
GNJILANE, 10. August 2001. Im Ort Paralova bei Gnjilane wurde der
77-jährige Serbe
Radovan Stankovic beim Vieh hüten brutal zusammengeschlagen. Er wurde
Dienstag abend
gefesselt und mit schweren Verletzungen an Kopf und Gesicht gefunden.
Die KFOR hat den Tatort besichtigt und die vierköpfige Angreifergruppe,
die
Stankovic dabei zwei Kühe gestohlen hat, bleibt weiterhin unbekannt.
Mehrere Quellen
behaupten, die Angreifer wären ethnisch-albanischer Nationalität.
Unbekannte haben Stankovic schon vor mehreren Monaten zwei Kühe
entwendet und
versuchten sich ebenfalls 30 Schafe aus dem Ort anzueignen.
TANJUG
+++ Hungerstreik im Gefängnis +++
KOSOVSKA MITROVICA, 10. August 2001. Im Kreisgefängnis von Kosovska
Mitrovica sind
16 inhaftierte Serben in den Hungerstreik getreten, weil die Gerichte in
Kosovo und
Metochien, in denen überwiegend ethnische Albaner arbeiten, zu langsam
sind.
Einem Brief mit der Forderung gerecht verurteilt zu werden, haben die
Inhaftierten
UNMIK-Chef Hans Haäkkerup und dem Vorsitzenden des Koordinationszentrums
in Kosovo
und Metochien, Nebojsa Covic, zugeschickt.
Im Gefängnis von Kosovska Mitrovica werden mehr als 20 Serben seit
über 15 Monaten festgehalten, ohne dass eine Anklage bisher erhoben
wurde.
BK-TV
+++ 57.000 ethnisch-albanische Flüchtlinge +++
KOSOVSKA MITROVICA, 10. August 2001. Nach Kosovo und Metochien sind
57.000 ethnisch-albanische Flüchtlinge aus den Krisengebieten in
Mazedonien
geflüchtet, bestätigte die KFOR der Nachrichtenagentur Tanjug. Wie die
KFOR weiter
präzisierte, kommen die Flüchtlinge über den Grenzübergang Blace oder
illegal über
die Berge nach Kosovo und Metochien. Der UNHCR empfängt und bringt sie
an bestimmte
Orte, wo sie dann von Familien aufgenommen werden, die freiwillig ihre
Hilfe
angeboten haben.
TANJUG
+++ Tote und Entführte in Tetovo +++
TETOVO, 10. August 2001. Ethnisch-albanische Terroristen und
Regierungstruppen haben
sich neue heftige Kämpfe um die Kontrolle über die mazedonische Stadt
Tetovo
geliefert. In der Nacht habe es heftige Schießereien gegeben, berichten
Augenzeugen
aus der Stadt. Es wurden mindestens acht Menschen verletzt und im Ort
Lesok bei
Tetovo wurden sechs Zivilisten von UCK entführt. Die Extremisten haben
bereits weite
Teile Tetovos okkupiert. Trotzdem bekräftigten die Freischärler und
Armeeführung, zu
einem Frieden bereit zu sein. EU-Vermittler Francois Leotard beurteilte
die
derzeitige Entwicklung mit großer Sorge.
BETA
+++ Autobahn gesperrt +++
SKOPJE, 10. August 2001. Die Autobahn Skopje-Tetovo wurde gesperrt.
Das mazedonische Innenministerium erklärte, Spezialeinheiten der Polizei
hätten in
einem Abwasserkanal unter der Autobahn einen 253 Kg schweren Sprengsatz
gefunden, welcher mit einem 350 Meter langem Kabel mit seinem
Aktivierungsmechanismus
verbunden ist.
Wäre der Sprengsatz aktiviert worden, hätte er in die Autobahn einen
Krater mit
einem Durchmesser von 100 bis 200 Metern gerissen.
TANJUG
27.8.2001
http://www.amselfeld.com
________________________
+++ Zwei Sprengsätze explodierten in Skoplje +++
SKOPLJE, 27. August 2001. In der mazedonischen Hauptstadt Skoplje
explodierten in der vergangenen Nacht zwei von albanischen
Terroristen gelegte Sprengsätze. Die erste Explosion im Norden
der Stadt beschädigte mehr als zehn Autos und zerschlug mehrere
Glasscheiben an den Wohnungen der Anwohner. In der kurz
darauffolgenden Explosion im Zentrum der Stand entstand ein
kleinerer Sachschaden.
BETA
+++ Tetovo: Christen verhindern Armeeabzug +++
TETOVO, 27. August 2001. Christliche Bevölkerung in der Vorstadt
von Tetovo Koltuk blockierte heute morgen die Einheiten der
Armee, die aus der Stadt - gemäß einem Befehl der Staatsführung -
abziehen wollten. Die Mazedonier protestieren gegen die
Entscheidung eigener Regierung, die beabsichtigt, sie endgültig
dem Terror der UCK und der Willkür der NATO auszuliefern.
TANJUG
+++ Britischer Soldat stirbt an Kopfverletzung +++
SKOPLJE, 27. August 2001. Mazedonische Jugendliche, die gegen die
- wie sie skandierten - "NATO-Besatzung" ihres Lands
protestierten, bewarfen heute morgen Fahrzeuge der NATO in
Skoplje mit Steinen. Sie trafen einen Angehörigen der britischen
Armee in den Kopf, der später seinen Verletzungen erlag.
TANJUG
+++ "Human Rights Watch" gegen Mazedonien +++
LONDON, 27. August 2001. Nach einem Bericht der Londoner Zeitung
"Sunday Times", bereitet die Organisation "Human Rights Watch"
einen Bericht vor, in dem mazedonische Sicheheitskräfte wegen
angeblicher Massaker schwer belastet werden sollen. Diese
Organisation gab vor und während der NATO-Aggression gegen
Jugoslawien ähnliche Berichte heraus, die aufgrund von
"Zeugenaussagen" medienwirksam jugoslawische Sicherheitskräfte
beschuldigten und sich später als falsch erwiesen.
STIMME KOSOVOS
REDAKTION AMSELFELD.COM
leserbriefe@a...
---
*** USA wollen jugoslawische Generäle absetzen ***
BELGRAD, 18. August 2001. "Die USA sind an der
militärischen Zusammenarbeit mit Jugoslawien sehr
interessiert, dafür muß aber Jugoslawien einige
notwendige Voraussetzungen erfüllen", sagte ein
namentlich nicht genannter Vertreter der US-Regierung
der Belgrader Nachrichtenagentur Beta. Jugoslawische
ultraliberale Regierungsmitglieder Miroljub Labus und
Goran Svilanovic, die unlängst die USA besucht haben,
sagten, die USA erwarten vor allem die Absetzung der
Generäle Pavkovic und Lazarevic, die erfolgreiche
Verteidigung des Landes gegen die NATO-Aggression 1999
organisiert hatten. Der Generalstabschef Pavkovic
versuchte einen Flucht nach vorne, indem er unlängst
erklärte, Jugoslawien wolle Mitglied der
"Partnerschaft für den Frieden" und später volles
NATO-Mitglied werden. Das hat offenbar nicht geholfen,
da er in die Ungnade der jugoslawischen Führung um
Zoran Djindjic gefallen ist.
Um was für eine "militärische Zusamenarbeit" zwischen
den USA und Jugoslawien es sich handeln kann, ist aus
den unlängst bekannt gewordenen Forderungen der USA
ersichtlich, mit dem Ausbau von militärischen
US-Stützpunkten für den weiteren Vormarsch in Richtung
Rußland auf dem Boden Serbiens zu beginnen.
STIMME KOSOVOS
---
AMSELFELD NEWSLETTER
12.8.2001
http://www.amselfeld.com
________________________
+++ Schwere Gefechte in Mazedonien +++
SKOPLJE, 12. August 2001. In der Nacht zum Sonntag kam es zu schweren
Gefechten
zwischen mazedonischen Sicherheitskräften und albanischen Banditen im
Osten und
Norden Mazedoniens. Dabei wurden acht Soldaten, zwei Polizisten und zwei
Zivilisten
zum Teil schwer verwundet. Die UCK-Terroristen aus Mazedonien und der
von der NATO
faktisch besetzten serbischen Provinz Kosovo und Metochien setzten
mehrere Häuser
der Mazedonier in Tetovo in Brand. Auch bei Kumanovo griffen sie
staatliche
Sicherheitskräfte an. Die Schnellstraße Skoplje-Tetovo wurde für den
Verkehr
geschlossen, nachdem die Terroristen beim Dorf Grupcin, in dem sie vor
drei Tagen
zehn Soldaten getötet hatten, eine Teilstrecke unter ihre Kontrolle
brachten.
STIMME KOSOVOS
+++ Autokonzern "Zastava": Demonstrationen angekündigt +++
KRAGUJEVAC, 12. August 2001. Vorsitzende der Gewerkschaft des serbischen
Autokonzerns "Zastava" Zorica Djurdjevic hat Demonstrationen und
"soziale Unruhen"
in der Stadt Kragujevac angekündigt, falls die Djindjic-Regierung ihren
Plan für
"Zastava" nicht ändert, der Entlassung von bis zu 70% aller
Beschäftigten in
"Zastava" vorsieht.
Der Privatisierungsminister in der Dindjic-Regierung Aleksandar Vlahovic
sagte
dagegen, der Plan werde nicht geändert. Jedem Arbeiter, der länger als
sechs Jahre
bei "Zastava" gearbeitet hat, stehe eine Abfindung in Höhe von 200 DM
pro Jahr der
Bechäftigung zu und deshalb sehe er "keinen Zweck" für Demonstrationen
und Unruhen.
Er äußerte sich zufrieden über die Anklagen gegen die Arbeiter, die ihn
und andere
Mitglieder der Djindjic-Regierung angegriffen haben, als sie diesen ihre
"Privatisierungspläne" in Kragujevac vorgetragen haben.
BETA
+++ Albanische Extremisten schänden christlichen Friedhof +++
GNJILANE, 12. August 2001. Am Freitag zerstörten albanische Extzremisten
aus den
Dörfern Ciflak und Trpeza im Osten des Amselfeldes 30 Grabsteine auf dem
christlichen Friedhof im serbischen Nachbardorf Klokot. Die Einwohner
von Klokot
sprachen beim US-Leutnant Dagnish vor, der die NATO-Kräfte in diesem
Teil der
faktisch besetzten südserbischen Provinz leitet. Er sagte zu den Serben,
diese
hätten "den Albanern bestimmt etwas schlimmes angetan" und das sei jetzt
die
"Vergeltung" dafür.
TANJUG
+++ Orban eröffnet ungarisches Konsulat in Subotica +++
BELGRAD, 12. August 2001. Ungarns Botschafter in Belgrad Jozsef Pandur
hat für
Freitag, den 17. August, die Eröffnung des ungarischen Konsulats im
nordserbischen
Subotica angekündigt. Zur Eröffnungsweier werde auch der ungarische
Premierminister
Viktor Orban anreisen. Die Regierung Orban hat vor kurzem das
umstrittene Gesetz
über die "Ungarn im Ausland" verabschiedet, das vorsieht, der
ungarische Minderheit
in den Nachbarländern - Österreich ausgenommen - ungarische
Staatsbürgerschaft zu
erteilen. Regierungen Rumäniens und der Slowakei kritisierten dieses
völkerrechtswidrige Gesetz aufs schärfste und kündigten an, seine
Anwendung
für ihre Staatsbürger, die der ungarischen Minderheit angehören, nicht
zulassen
zu wollen. Der ultraliberale Premierminister Serbiens Zoran Djindjic hat
dagegen
gesagt, seine Regierung habe "nichts gegen dieses Gesetz".
STIMME KOSOVOS
+++ Vetriebenen-Vereinigung gegen die "Wahlen" +++
NI?, 12. August 2001. Vorstand der Vereinigigung der Vertriebenen aus
Kosovo und
Metochien hat sich eindeutig gegen die Teilnahme von Nicht-Albanern an
den von Hans
Haekkerup ausgeschriebenen "Wahlen" in Kosovo und Metochien
ausgesprochen. Die
Registrierung der Vertriebenen dürfe nur der serbischen Staat
durchführen und zwar
unter Berücksichtigung aller Personen, die nach 6. April (Hitlers
Angriff gegen
Jugoslawien) aus Kosovo und Metochien vertrieben wurden.
STIMME KOSOVOS
+++ Gracanica: Petition gegen Rada Trajkovic +++
GRACANICA, 12. August 2001. Mehrere tausend Serben aus serbischen
Enklaven auf dem
Amselfeld setzten ihre Unterschriften unter eine Petition an den
jugoslawischen
Präsidenten Kostunica, in der sie gegen die Ernennung von Rada Trajkovic
in das
"Koordinationszentrum für Kosovo und Metochien " der jugoslawischen
Regierung
protestieren.
Die selbsternannte "serbische Vertreterin" im von Bernard Kouchner
widerrechtlich
eingerichteten "Übergangsrat von Kosovo" Rada Trajkovic war zunächst
Aktivistin der
Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), wechselte später in die Serbische
Radikale
Partei (SRS) und stellte sich vor zwei Jahren in den Dienst des
NATO-Verwalters von
Kosovo und Metochien Bernard Kouchner. Jetzt führt Rada Trajkovic eine
Kampagne mit
dem Ziel, Serben in Kosovo und Metochien zur Teilnahme an den "Wahlen"
zu bewegen,
die die Terrorherrschaft der UCK legalisieren und die Schaffung eines
unabhängigen
albanischen Staates Kosovo vorbereiten sollen.
TANJUG
________________________
AMSELFELD NEWSLETTER
11.8.2001
http://www.amselfeld.com
________________________
+++ Offener Krieg in Mazedonien +++
SKOPJE, 11. August 2001. Zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung des
Friedensabkommens ist es in Mazedonien zu den heftigsten Kämpfen
zwischen der
mazedonischen Armee und den ethnisch albanischen Terroristen gekommen.
Tausende Mazedonier demonstrierten am Freitagabend in Skopje und warfen
dem
Westen Parteinahme für die ethnisch albanische Terroristen vor. Die
Menge
versuchte, die US-Botschaft zu stürmen, wurde jedoch von
Sicherheitskräften
zurückgedrängt. Einen Tag nach den Minenexplosionen im Norden des Landes
erlag am Samstag
ein weiterer Soldat seinen Verletzungen. Damit stieg die Zahl der
Todesopfer auf
acht.
Seit der vorläufigen Unterzeichnung des Friedensvertrags am vergangenen
Mittwoch
wurden mindestens 19 Soldaten von ethnisch albanischen Terroristen
getötet. Die
mazedonischen Demonstranten zogen am Freitagabend zunächst zur
US-Botschaft und
später vor das Parlamentsgebäude.
In einem dramatischen Appell bat Außenministerin Ilinka Mitreva am
Freitag
UN-Generalsekretär Kofi Annan, NATO-Generalsekretär George Robertson und
dem
außenpolitischen Repräsentanten der EU, Javier Solana, um Hilfe. Das
Land
stehe vor einem Bürgerkrieg, schrieb Mitreva. "Wir dürfen nicht
zulassen, dass
Mazedonien in Flammen aufgeht."
SRNA
+++ Kritik an den Westen +++
BELGRAD, 11. August 2001. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica
erklärte in
einem Interwiev gegenüber der Tageszeitung Politika, dass der Westen in
Mazedonien
versagt hat. Kostunica äusserte sich besorgt über die Vorgänge in dem
jugoslawischen
Nachbarland. Den albanischen Terroristen in Mazedonien gehe es weder um
Menschenrechte, noch um eine bessere Integration der ethnisch
albanischen
Bevölkerung, sondern nur um terroriale Landgewinne, erklärte Kostunica.
"Es ist
reiner, unverfälschter Terrorismus, der seine wahre Natur nicht mehr
länger
verhüllt." Der Westen sei sehr eifrig darin gewesen, Verantwortung auf
dem Balkan
zu übernehmen; dies sei aber nicht immer erfolgreich gewesen und habe
oft
destabilisierend gewirkt, kritisierte er weiter.
POLITIKA
+++ KFOR-Soldaten entdecken Waffenlager +++
PRISTINA, 11. August 2001. Amerikanische KFOR-Soldaten entdeckten
unterdessen
in der serbischen Provinz Kosovo und Metochien an der Grenze zu
Mazedonien
ein Waffenlager der ethnisch albanischen Terroristen. Dabei wurden
mehrere albanische
Terroristen verhaftet. Das Depot wurde am Freitag bei einer Razzia in
den Dörfern
Donja Stubla und Goden gefunden, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Die
Armee fand
20 Sturmgewehre, 2.000 Packungen Munition und 104 Paar Stiefel sowie
Uniformen und
weitere Objekte.
INET NEWS
________________________
AMSELFELD NEWSLETTER
10.08.2001
http://www.amselfeld.com
________________________
+++ 77-jähriger geschlagen und bestohlen +++
GNJILANE, 10. August 2001. Im Ort Paralova bei Gnjilane wurde der
77-jährige Serbe
Radovan Stankovic beim Vieh hüten brutal zusammengeschlagen. Er wurde
Dienstag abend
gefesselt und mit schweren Verletzungen an Kopf und Gesicht gefunden.
Die KFOR hat den Tatort besichtigt und die vierköpfige Angreifergruppe,
die
Stankovic dabei zwei Kühe gestohlen hat, bleibt weiterhin unbekannt.
Mehrere Quellen
behaupten, die Angreifer wären ethnisch-albanischer Nationalität.
Unbekannte haben Stankovic schon vor mehreren Monaten zwei Kühe
entwendet und
versuchten sich ebenfalls 30 Schafe aus dem Ort anzueignen.
TANJUG
+++ Hungerstreik im Gefängnis +++
KOSOVSKA MITROVICA, 10. August 2001. Im Kreisgefängnis von Kosovska
Mitrovica sind
16 inhaftierte Serben in den Hungerstreik getreten, weil die Gerichte in
Kosovo und
Metochien, in denen überwiegend ethnische Albaner arbeiten, zu langsam
sind.
Einem Brief mit der Forderung gerecht verurteilt zu werden, haben die
Inhaftierten
UNMIK-Chef Hans Haäkkerup und dem Vorsitzenden des Koordinationszentrums
in Kosovo
und Metochien, Nebojsa Covic, zugeschickt.
Im Gefängnis von Kosovska Mitrovica werden mehr als 20 Serben seit
über 15 Monaten festgehalten, ohne dass eine Anklage bisher erhoben
wurde.
BK-TV
+++ 57.000 ethnisch-albanische Flüchtlinge +++
KOSOVSKA MITROVICA, 10. August 2001. Nach Kosovo und Metochien sind
57.000 ethnisch-albanische Flüchtlinge aus den Krisengebieten in
Mazedonien
geflüchtet, bestätigte die KFOR der Nachrichtenagentur Tanjug. Wie die
KFOR weiter
präzisierte, kommen die Flüchtlinge über den Grenzübergang Blace oder
illegal über
die Berge nach Kosovo und Metochien. Der UNHCR empfängt und bringt sie
an bestimmte
Orte, wo sie dann von Familien aufgenommen werden, die freiwillig ihre
Hilfe
angeboten haben.
TANJUG
+++ Tote und Entführte in Tetovo +++
TETOVO, 10. August 2001. Ethnisch-albanische Terroristen und
Regierungstruppen haben
sich neue heftige Kämpfe um die Kontrolle über die mazedonische Stadt
Tetovo
geliefert. In der Nacht habe es heftige Schießereien gegeben, berichten
Augenzeugen
aus der Stadt. Es wurden mindestens acht Menschen verletzt und im Ort
Lesok bei
Tetovo wurden sechs Zivilisten von UCK entführt. Die Extremisten haben
bereits weite
Teile Tetovos okkupiert. Trotzdem bekräftigten die Freischärler und
Armeeführung, zu
einem Frieden bereit zu sein. EU-Vermittler Francois Leotard beurteilte
die
derzeitige Entwicklung mit großer Sorge.
BETA
+++ Autobahn gesperrt +++
SKOPJE, 10. August 2001. Die Autobahn Skopje-Tetovo wurde gesperrt.
Das mazedonische Innenministerium erklärte, Spezialeinheiten der Polizei
hätten in
einem Abwasserkanal unter der Autobahn einen 253 Kg schweren Sprengsatz
gefunden, welcher mit einem 350 Meter langem Kabel mit seinem
Aktivierungsmechanismus
verbunden ist.
Wäre der Sprengsatz aktiviert worden, hätte er in die Autobahn einen
Krater mit
einem Durchmesser von 100 bis 200 Metern gerissen.
TANJUG
TANTO PER RINFRESCARE LA MEMORIA
A pagina 43 dell'opuscoletto "E' tempo di pace", edito a cura
del Consorzio Italiano di Solidarieta' (ICS), viene dato risalto
alla ex-opposizione "democratica" serba, oggi al governo della
Jugoslavia con un manipolo di personaggi filoamericani, monarchici
o bigotti. Nell'opuscolo, quell'area e' rappresentata: dal "Gruppo
17", composto dagli economisti e intellettuali di orientamento
liberista, organici a Banca Mondiale e Fondo Monetario Internazionale;
dai cosiddetti "studenti" di Optor, animatori dell'assalto al Parlamento
di Belgrado e del rogo delle schede elettorali; nonche' dalla ben nota
radio B-92 (da non confondersi con i bombardieri statunitensi B-52,
quelli del napalm sui contadini vietnamiti), finanziata dalla
Fondazione Soros e dal National Endowment for Democracy, cioe' dalla
CIA.
(un ringraziamento ai compagni romagnoli per la segnalazione)
---
Questa lista e' curata da componenti del
Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia (CNJ).
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente
le posizioni ufficiali o condivise da tutto il CNJ, ma
vengono fatti circolare per il loro contenuto informativo al
solo scopo di segnalazione e commento ("for fair use only").
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A pagina 43 dell'opuscoletto "E' tempo di pace", edito a cura
del Consorzio Italiano di Solidarieta' (ICS), viene dato risalto
alla ex-opposizione "democratica" serba, oggi al governo della
Jugoslavia con un manipolo di personaggi filoamericani, monarchici
o bigotti. Nell'opuscolo, quell'area e' rappresentata: dal "Gruppo
17", composto dagli economisti e intellettuali di orientamento
liberista, organici a Banca Mondiale e Fondo Monetario Internazionale;
dai cosiddetti "studenti" di Optor, animatori dell'assalto al Parlamento
di Belgrado e del rogo delle schede elettorali; nonche' dalla ben nota
radio B-92 (da non confondersi con i bombardieri statunitensi B-52,
quelli del napalm sui contadini vietnamiti), finanziata dalla
Fondazione Soros e dal National Endowment for Democracy, cioe' dalla
CIA.
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